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Warum
PRO Heilbronn?
Allseits gibt
es die Bestrebungen, mehr Demokratie zu praktizieren.
Beispiel Heilbronn: Hier läuft es gerade umgekehrt:
Die bürgerliche Selbstverwaltung wird ausgehöhlt.
Unter der "Regentschaft" von Oberbürgermeister Helmut
Himmelsbach und seiner ihn bis Februar 2007 begleitenden "rechten Hand",
Finanzdezernentin und Erste Bürgermeisterin Margit Mergen, wurde
Verwaltungsgeschehen zunehmend der öffentlichen Kontrolle
entzogen.
Neben dem überstürzten Verkauf des städtischen
"Tafelsilbers", den ZEAG-Anteilen, trotz Warnungen zu
einem Kurs, der allein rund 100 Millionen Euro unter dem
derzeitigen Niveau lag, wurden weitere städtische Eigenbetriebe
in GmbHs umgewandelt, die durch zu Stillschweigen verpflichtete
Aufsichtsräte "kontrolliert" werden.
Die in aller Regel zu Abnickorganen degenerierten Gremien
repräsentieren durch die bewußt klein gehaltene Besetzung nicht
mehr den Querschnitt der Bevölkerung, sondern sind überwiegend
auf die beiden großen Fraktionen aufgeteilt.
Die Bürger bekommen bei Entscheidungen über das Zustandekommen
von Fahrpreiserhöhungen, Wassergeld usw. nichts mehr mit und
können auch nicht erfahren, wer dafür durch seine Zustimmung
oder Ablehnung jeweils die Verantwortung trägt.
Die Bürger werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.
Verantwortlich sind dafür aber auch die Mehrheit des
Gemeinderates der Stadt Heilbronn, die dieser Verwaltungsspitze
eine in der freien Reichsstadt Heilbronn noch nie dagewesene
Machtfülle ermöglicht unter gleichzeitiger Einschränkung
seiner eigenen Aufgabe, insbesondere die Verwaltungsspitze zu
kontrollieren.
Die Folge ist, daß zunehmend Ausschußsitzungen wegen fehlenden
Tagesordnungspunkten ausfallen - ein Symptom auch dafür, daß
unter dieser Verwaltungsspitze in Heilbronn nicht viel
"läuft".
Die Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates schaut diesen
Vorgängen tatenlos zu - bestenfalls Scheingefechte mit
"Fensterreden" sollen der Öffentlichkeit einen
Eindruck einer heilen Welt vermitteln.
Bis zur Desinformation der Leser geht dabei die Berichterstattung
der lokalen Medien, die mit "Hofberichterstattung"
weitgehend ihre schützende Hand über die Repräsentanten des
sich gegenseitig stützenden Heilbronner Establishment halten -
gezielte Ausklammerung kritischer Stimmen, die den Interessen
dieser Kreise zuwiderlaufen.
Dies alles verlangt
Veränderungen von der bürgerschaftlichen Basis her, die aktiv
zu einer Änderung dieser eingefahrenen Wege führen muß, wenn
eine Stadt wie Heilbronn im Filz der Selbstgefälligkeit einer
solchen Verwaltung nicht noch mehr Schaden nehmen soll.
Undurchsichtige Entscheidungen, träges Verwaltungshandeln,
soziale Kälte und lobbyistisches Handeln an den Interessen der
Bürger vorbei oder gar gegen sie müssen ein Ende haben.
Dazu bedarf es des bürgerschaftlichen Engagements auf der Basis
unseres Programms für Heilbronn und das Unterland.
Bürgerbewegung
e.V.
...für
Heilbronn und das Unterland
...weltoffen...anpackend...bürgernah
Bürgerbewegung
e.V.
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