Demokratie Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn bekennt sich zu Demokratie und Meinungsfreiheit. In politischen Auseinandersetzungen müssen auch unbequeme Ansichten geduldet werden. Die Chancengleichheit aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbes muß gewährleistet sein. Es gilt, insbesondere auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Politik muß deshalb öffentlich durchschaubar sein und politische Teilhabe für jedermann muß möglich gemacht werden.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.
Bürgervertreter müssen Probleme beim Namen nennen und beseitigen, Schaden vom Volke nehmen und das Wohlergehen der Kommunen zu fördern.
BürgernäheDie Bürgerbewegung PRO Heilbronn ist für ein Mehr an Demokratie. Oberstes Gebot ist die Beachtung des Bürgerwillens.
Der Sachverstand der Bürger ist durch deren frühzeitige Einbeziehung in alle Entscheidungsvorgänge zu nutzen. Die Kommune ist dabei Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
Damit ist die Forderung, Demokratie von unten nach oben aufzubauen, verbunden, woraus sich die Verpflichtung ableitet, aktiv kommunale Politik für unsere Bürger zu betreiben. Dazu gehört der Erhalt der Ortschaftsvertretungen, wie die regelmäßige Anhörung der Einwohner in Bürgerversammlungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
Darüber hinaus wird die Einrichtung des "Ombudsmann" als Ansprechpartner für die Bürger nach skandinavischem Vorbild angestrebt. Ein solcher Ansprechpartner soll weisungsungebunden den Bürgern beim Umgang mit der Verwaltung beistehen können.
Verwaltung Verwaltungen müssen bürgernah, Verwaltungsakte müssen klar, wahr und nachvollziehbar sein.
Nicht die Bürger sind für die Verwaltung, sondern die Verwaltung ist für die Bürger da. Der Service für die Bürger als Kunden muß ständig verbessert werden. Publikumsrelevante Ämter müssen auch samstags geöffnet haben. Moderne Kommunikationsmittel wie das Internet sind mehr für die Bürger nutzbar zu machen und das Informationsdefizit über die Vorgänge in den Bürgervertretungen zu beseitigen.
Wir fordern die Beseitigung von kostenintensiven Positionen aus Parteibuch-Proporz auf allen Ebenen bis in Verwaltungsspitzen. Insbesondere sind dort, wo im wesentlichen repräsentative Aufgaben erfüllt werden, während die faktische Arbeit von den Mitarbeitern geleistet wird, Positionen abzubauen. Die kontinuierlich zunehmende Zahl der Amtsleiterstellen ist abzubauen, Ämter zusammenzulegen und die sich am oberen Rand orientierenden Besoldungen um eine Stufe zu reduzieren. Personalkosteneinsparungen dürfen sich nicht auf untere Ebene beschränken, sondern müssen an der Spitze beginnen.
Eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung lehnt die Bürgerbewegung PRO Heilbronn ab.
Sparsamkeit Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn lehnt Gebührenerhöhungen ohne ausreichende Gegenleistungen ebenso ab, wie Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern nur zu dem Zweck, überteuerte Projekte und Zweckgutachten zu finanzieren. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn verlangt Sparsamkeit und sorgfältigerer Umgang mit den Steuergeldern. Das gilt auch für angemessene Preise für Energie und Wasser. Beides sind Lebensgrundlagen. Persönliche Wunschträume von Minderheiten und Phantasieprojekte von Einflußträgern werden rigoros abgelehnt. Kommunale Eigenbetriebe dürfen nicht nach dem Monopoly-Prinzip an den Meistbietenden zu dessen höchstem Profit veräußert oder der öffentlichen Kontrolle entzogenen kommunalen Unternehmen übertragen werden. Der Einfluß der bürgerschaftlichen Kontrollorgane darf zum Wohle der Bürger nicht weiter geschmälert werden.
Lebensqualität Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn tritt für ein gutes soziales Klima in den Kommunen ein. Dazu gehört, daß vor allem für bezahlbare Wohnungen gesorgt wird. Hierfür können nicht nur möglichst hohe Erlöse für kommunale Grundstücke das Ziel sein, sondern die Bereitstellung von günstigem Bauland aus öffentlichem Besitz, damit auch Familien mit Kindern eine Chance zur Bildung von Wohneigentum erhalten. Auch die Möglichkeit, daß Mieter ihre in kommunalem Besitz befindliche Wohnung erwerben können, gehört hierzu. Bauwillige sollen davon nicht durch überzogene bürokratische Hürden abgehalten werden, gleich, ob es sich um ein Häusle oder einen Gewerbebetrieb handelt.
Zur Lebensqualität der Bürger gehört ein gesundes Nebeneinander von Individualverkehr mit günstigen Parkgebühren und einem flächendeckenden modernen und preiswerten Öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere ist sicherzustellen, daß vor allem ältere Menschen zum Einkauf des täglichen Lebensunterhalts ohne fremde Hilfe fahren können.
Kinder Eine Gesellschaft ohne Kinder ist zur Überalterung und schließlich zum Tode verurteilt. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Wer dies vermeiden will, muß dafür sorgen, daß insbesondere das soziale Umfeld stimmt.
Dies beginnt mit einem familienfreundlichen Kommunalwesen, das vor allem Erleichterungen für Familien mit Kindern schafft. Es muß alles getan werden, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder so weit wie möglich beizustehen und von Kosten dafür zu entlasten.
Deshalb fordert die Bürgerbewegung PRO Heilbronn den kostenlosen Kindergarten ebenso anzustreben, wie die Ganztagesbetreuung für Kinder an den Schulen, deren Elternteile beschäftigt sind und von den Schulträgern die Bereitstellung von optimalen Bildungseinrichtungen zur nachhaltigen Förderung der Zukunft unserer Kinder.
Alles, was wir für heute Kinder tun, zahlen uns diese später im Erwerbsleben mit Steuern um ein mehrfaches zurück.
Arbeit und WirtschaftDie Bürgerbewegung PRO Heilbronn setzt sich für mehr Innovation in den Kommunen ein. Der Erhalt von Industrie und Förderung mittelständischer Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist ebenso zu fördern, wie ein prosperierendes Handwerk. Kaufleute benötigen den Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen, ohne sie in ihrer Entfaltungsfreiheit durch Verwaltungsakte einzuschränken. Dazu gehört auch flexibles, schnelles und vor allem unbürokratisches Verwaltungshandeln und alles, was die Attraktivität der Einkaufsplätze wieder steigert.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn tritt für ein partnerschaftliches Verhältnis innerhalb der Region und umliegenden Gemeinden ein. Gemeinsame Projekte sind zu fördern, sie nützen dem gesamten Wirtschaftsstandort über die Grenzen des Landes hinaus.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Kommunen als Sitz namhafter Unternehmen ist zu festigen. Bürger können nur dann zufriedene Bürger sein, wenn ihre Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern neue geschaffen werden.
Verkehr Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn setzt sich insbesondere für einen Ausbau der A6 und eine bessere Verkehrsanbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn wie die Prüfung der Notwendigkeit eines Verkehrslandeplatzes ein.
Auf die Verbesserung der Straßenverbindungen muß mit Nachdruck hingewirkt werden. Dazu gehört die Wiederaufnahme der Planung für eine Neckar-Alb-Autobahn zur Entlastung des Weinsberger Kreuzes und Reduzierung des LKW-Ausweichverkehrs über die Bundes- und Landesstraßen.
Zur Entlastung der Bundes- und Landesstraßen setzt sich die Bürgerbewegung PRO Heilbronn für entsprechende Maßnahmen gegen die Zunahme von LKW-Durchgangsverkehr ein. Den Bau von Umgehungsstraßen wird angemahnt.
Einen weiteren Ausbau der Stadtbahn ohne Sicherstellung deren langfristiger Zuschuß-Finanzierung durch Bund und Land lehnen wir ab. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist so zu führen, daß die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Haltestellen gewährleistet ist.
Kultur Kultur darf keine Einbahnstraße sein. Sie steht und fällt mit der Vielfalt des Angebotes. Dies läßt wünschen übrig, wenn einseitig Minderheitsinteressen mit großen Beträgen bezuschußt werden, aber die Anliegen größerer Gruppen über Jahrzehnte aus ideologischen Gründen beiseitegeschoben werden.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn lehnt es ab, daß von einer die Kunstszene beherrschenden gutbetuchten Minderheit den Bürgern Kunstwerke aufgedrückt werden, die diese in übergroßer Mehrheit nicht wollen.
Stattdessen ist die kulturhistorische Vergangenheit unserer Heimat zu pflegen, erhalten und den Bürgern ebenso zugänglich zu machen, wie die ihnen gehörenden Kunstschätze.
Der Bedeutung regionaler Eigenheiten wie dem des Weinbaus oder der industriellen, wissenschaftlichen und kulturellen Evolution durch die in unserer Heimat wirkenden herausragende Persönlichkeiten muß dabei ebenso Rechnung getragen werden.
Dazu gehört auch die Pflege von örtlichem als auch des Brauchtums der nach Flucht und Vertreibung hier heimisch gewordenen und am Wiederaufbau beteiligten Bürger.
Sportförderung Der Bürgerbewegung PRO Heilbronn ist die Förderung des Sports ein großes Anliegen. Sport und insbesondere Breitensport ist ein hochwertiges Gut zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bürger. Deshalb darf bei der Förderung der Vereine keine Abstriche gemacht, sondern muß diese weiterhin
verbessert werden. Sportstätten dürfen auch im Rahmen von Sparmaßnahmen nicht verkommen. Sie müssen einladend sein, wenn der Sport seine Bedeutung nicht nur erhalten, sondern damit als Werbeträger ins Land hinaus wirken soll.
Kriminalität Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die von der Politik zu verantwortenden Samthandschuhe ausziehen. Stattdessen brauchen sie den Rückhalt aus der Politik.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn fordert mehr Sicherheit der Bürger und verlangt den Ausbau der Polizeipräsenz vor Ort, z.B. durch Stationierung eines Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei. Insbesondere gilt die Aufmerksamkeit der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, in dessen Folge es sehr viele Kleinkriminalität. Es darf nicht sein, daß unsere Polizei wegen Überlastung unsere Bürger nicht mehr schützen kann und die Organisierte Kriminalität ständig zunimmt. Deshalb ist auch mehr Personal bei der Polizei und das Eintreten für mehr Sicherheit notwendig. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn fordert: Opferschutz vor Täterschutz und mehr Hilfe für Kriminalitätsopfer!
IntegrationDeutschland darf nicht weiter Einwanderungsland über den notwendigen Bedarf hinaus werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung. Auch kommunale Politik muß bereit sein, aus dem Scheitern der "multikulturellen Gesellschaft" Konsequenzen zu ziehen. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn fordert denjenigen Teil der hier lebenden Ausländer, die unser Land als ihre Heimat ansehen und hier auf Dauer leben möchten, dazu auf, sich zu integrieren, die deutsche Sprache zu erlernen und die Kultur unseres Landes zu achten. Das beinhaltet auch ein dem mitteleuropäischen Kulturkreis entsprechendes Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn fordert außerdem Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen. Die Verwaltungen haben dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter, die unser Gastrecht mißbrauchen, wie in anderen Demokratien auch, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Ihnen soll die erneute Einreise lebenslang verweigert werden. Vereinigungen von religiösen Fundamentalisten, die das Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Religiöse Haßprediger und Fanatiker müssen unverzüglich ausgewiesen werden. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn verlangt von den Verwaltungen, die Asylverfahren zu straffen und rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten nach international üblichen Maßstäben unverzüglich umzusetzen.
Verantwortung Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn sagt Kungelei und Schlendrian den Kampf an. Verschwendung von Steuergeldern, prassende Einweihungsfeiern, Millionen teure Baukostenüberziehungen, seltsame Grundstücksgeschäfte, Verstöße gegen Vergaberichtlinien, Unter-den-Teppich-kehren von Dienstvergehen, nachträgliches Genehmigen von Versäumnissen, dubiose Bebauungspläne und vieles andere kann es nicht geben. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn ist Garant gegen Filz und Schlamperei.
Der Einfluß starker finanzieller Interessen muß zurückgedrängt werden. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn handelt frei von ideologischen Vorstellungen und vorbehaltlos pragmatisch. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn bekämpft Schlechtes und unterstützt, was gut und nützlich ist.