Aufruf zu Frieden und Gewaltfreiheit
Heilbronn ist kein rechtsfreier Raum!
Dagenbach: "Das Heulen mit den Wölfen ist noch kein Alibi"

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit >

"Wir rufen alle Beteiligten der beiden in Heilbronn angekündigten Demonstrationen zu friedlichem und gewaltfreien Verhalten auf, wie es jedem Bürger unseres Landes zur Ausübung seiner Teilnahme am politischen Diskurs in unserem Rechsstaat als eines der Grundrechte erlaubt und von jedermann zu verteidigen ist. Wer sich daran nicht hält, konterkariert sein eigenes Recht dazu!"
Allerdings treibe die Hysterie um die Demonstrationen am 1. Mai in Heilbronn inzwischen seltsame Blüten, konstatiert PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zu den Vorgängen rund um diese Ereignisse. Wie er bereits anläßlich seiner Stellungnahme erklärt hat, hat gerade diese eindeutig einseitige und frühzeitige Vorgehensweise dazu geführt, daß man die Hasen - offenbar ganz bewußt zur Steigerung der Stimmungslage - den Extremisten in den Stall getrieben hat.
"Heilbronn ist kein rechtsfreier Raum und das gilt nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Linke und deren Sympathisanten", stellt Alfred Dagenbach zu Berichten fest, die einerseits die Polizei wegen ihrer klaren Haltung zum Schutz des Rechsstaats  als auch die Industrie- und Handelskammer kritisieren, weil diese sich nicht einem Gruppenzwang zum Beitritt in ein Bündnis gegen Rechtsextremismus unterwirft. Dagenbach: "Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, deshalb tragen wir auch mit einer klaren Begründung die Resolution des Heilbronner Gemeinderates mit. Es kann aber nicht sein, daß dies eine Einbahnstraße zugunsten von Linksextremisten und deren Umfeld wird. Deshalb steht der Schutz des Rechsstaatsprinzips an allererster Stelle und sowohl die Polizei kommt ihrer Neutralitätspflicht als Teil der grundgesetzlich verbrieften Exekutive, als auch die IHK als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, völlig zu Recht nach und sind darin nicht zu kritisieren! Das gilt auch für die mehr oder weniger versteckte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen."
Kritisch zu hinterfragen sei allerdings, inwieweit die Verwaltungsspitze in Heilbronn dieser Neutralitätspflicht nachkomme. Die bei der Verabschiedung der Resolution des Gemeinderates zum Ausdruck gekommene persönliche Stellungnahme tangiere mit der dann folgenden gezielten Aufforderungen als Amtsträger eine Verletzung dieser Verpflichtung. Dieses Verhalten mag zwar mehrheitliche Zustimmung erheischen, aber dennoch die rechtsstaatliche Grenzen verletzen, die nicht umsonst nach den Erfahrungen zweier blutigen rechts- und linksextremistischen Diktaturen auf deutschen Boden so gewollt war. Dazu komme die Verschwendung von Steuergeldern, weil von vornherein billigend in Kauf genommen wurde, daß man vor den Gerichten den Kürzeren ziehen wird: "Auch darauf haben wir in unserer Stellungnahme hingewiesen"
"Die Stadt Heilbronn befolgt derzeit nur die gesetzlichen Vorgaben, die sie jetzt aufgrund höchstrichterlicher Verfügungen einzuhalten hat. Es ist zudem die Frage zu stellen, inwieweit sie ihrer Neutralitätspflicht  wie bei der Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachkommt, denn eine linksextremistische Demonstration im November letzten Jahres, bei der es massive Ausschreitungen mit 13 teils dienstunfähig verletzten Beamten gegeben hat, wurde weder verboten noch gab es ein Bedauern der jetzt involvierten Amtsträgerschaft. Man hat offenbar in Heilbronn den letzten Verfassungsschutzbericht des Innenministers Heribert Rech (CDU) nicht zur Kenntnis genommen, in dem 74 Gewalttaten, davon 54 mit Körperverletzungen, durch Linksextremisten lediglich 39 von Rechtsextremisten gegenüberstehen. Es wird daher genau zu verfolgen sein, wie jetzt im Zusammenhang mit bereits vorhandenen Ordnungswidrigkeiten z.B. durch ungenehmigte Plakatierungen vorgegangen wird. Daran ändern auch beschönigend wiedergegebene Stellungnahmen nichts", so Alfred Dagenbach, und: "allein das Heulen mit den Wölfen ist noch kein Alibi für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat - so etwas ähnliches gab es nämlich schon zu allen Zeiten und überall."

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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