Verwaltungsspitze verhindert mehr Bürgernähe

Verkehrsprobleme, mangelnde Nahversorgung, schlechte Infrastruktur, Aussterben und drohende Verslumung kennzeichnen einige der Probleme der Heilbronner "Alt"-Stadtteile.

Einer der Gründe:  Sie werden zentralistisch ohne eigenes Mitspracherecht der Bürger von "oben" verwaltet und sind somit das 5. Rad am Wagen der Stadt - ein notwendiges Übel, um den Großstadt-Status aufrecht erhalten zu können.

Als in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts die neuen Stadtteile Klingenberg, Biberach, Frankenbach, Horkheim und Kirchhausen eingemeindet wurden, gestand man ihnen zunächst Ortschaftsräte zu.

Diese wurden wie die Gemeinderäte direkt vor Ort gewählt und hatten auch bis zu gewissen Grenzen eigene Entscheidungskraft.

In den 90er-Jahren ersetzte man diese durch Bezirksbeiräte, die seither aufgrund des Wahlergebnisses für die Gemeinderatswahl zusammengesetzt werden und nur noch beratende Funktion haben.

Effiziente Bezirksbeiräte

Dies geschieht jedoch sehr effektiv: Viele stadtteilbezogene Probleme werden mit viel mehr Nachdruck und Bürgernähe "nach oben" transportiert.
Die "alten" Stadtteile Böckingen, Neckargartach und Sontheim haben solches nicht, sie wurden bewußt "vergessen", obwohl es Probleme vor Ort zu Hauf´gibt, die im von den Kernstadtvertretern dominierten Gemeinderat weniger Interesse finden.

Damit diese nicht länger benachteiligt werden, fordern wir Bezirksbeiräte auch für diese Stadtteile und haben dies im November letzten Jahres auch als Antrag eingebracht. [*]

Mit Flunkereien gegen Bürgernähe

Mit Flunkereien will die Verwaltungsspitze jedoch mehr Bürgernähe verhindern - oder will man uns nur für dumm verkaufen?

Mit ähnlichen Argumenten hatte die Himmelsbach-Verwaltung auch versucht, Bürgerämter in allen Stadtteilen zu verhindern.

Durchgesetzt hatte es seinerzeit jedoch der Gesamtgemeinderat gegen den Willen der Verwaltungsspitze - die sich danach nicht genug mit der neuen Einrichtung brüsten konnte.

Keinesfalls vom Tisch sind nämlich die Forderungen nach Bezirksbeiräten für die alten Stadtteile Böckingen, Neckargartach und Sontheim, auch wenn sich jemand eine neue Version ausgedacht hat, um diese weiterhin verhindern zu können.

Ortskartelle für's Alibi

Bisher versuchte man das Defizit durch Abfragen bei den Ortskartellen der alten Stadtteile auszugleichen.

Diese machen zwar sehr gute Arbeit für ihre Vereine, repräsentieren jedoch keinesfalls die Stadtteile und ihre Bürger, zumal innerhalb der jeweiligen Vereine höchst unterschiedliche Ansichten zu kommunalpolitischen Themen vorherrschen und somit lediglich die höchst persönlichen Sichtweisen ihrer Vertreter in den Ortskartellen zum Ausdruck kommen.

So soll nun ein neues Alibi-Konstrukt ohne Rechtsgrundlage unter Einbeziehung der örtlichen Stadträte das alte ablösen.

Gedacht ist - offenbar auf Vorschlag des die Brisanz abzuschwächen versuchenden Oberbürgermeisters - an "Kommunalpolitische Arbeitskreise", um Bezirksbeiräte zu verhindern. : So könnte man den Kompromiss zusammenfassen.

Darin sollen jeweils die Stadträte aus den Stadtteilen, Vertreter des Ortskartells und des Gewerbevereins, die Vorsitzenden der Parteien in den Stadtteilen und der Leiter des Bürgeramtes sitzen.

Witzig ist dabei, daß es dann recht einseitige stadträtliche Vertretungen geben würde - eine Legitimation hätte keines dieser Gremien.

Theorie und Praxis

In Neckargartach gibt es z.B. nur 2 Räte aus den Reihen der SPD, sonst ist Fehlanzeige.

Ebenso gibt es in Sontheim nur 2 Räte, diesmal von CDU und SPD.

Und Böckingen hat zwar 2 SPD- und je einen CDU-, Grünen und PRO-Vertreter, aber damit nicht einmal das Quorum, um ein Böckinger Anliegen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen zu können.

Die Bezirksbeiräte der "neuen" Stadtteile hingegen können Anliegen ihres Stadtteils sehr wohl artikulieren.

Sie müssen vor Entscheidungen des Gemeinderates gehört werden, sind also ein rechtsfähiges Gremium der Gemeindeordnung und bringen dies auch immer wieder zum Ausdruck, während die Alibi-Vertretungen der Verwaltung in Form der Ortskartelle Neckargartach, Böckingen ("Böckinger Ring") und Sontheim ("Sontheimer offener Kreis") zwar stets - bei Bedarf - bemüht werden, um Argumente der Verwaltung abnickend zu unterstützen, aber keinerlei Rechtsgrundlage besitzen.

Daß sich die Bezirksbeiräte in den "neuen" Stadtteile Klingenberg, Biberach, Frankenbach, Horkheim und Kirchhausen bestens bewährt haben, ist daher unbestritten.

Mitsprache unerwünscht

Daß die Verwaltungsspitze am liebsten unkontrolliert agieren würde, ist auch bekannt.

Deshalb setzt sie nun auch zum wiederholten Male alles daran, eine Ausweitung bürgerlicher Mitbestimmung zu verhindern.

Unseren entsprechenden Haushaltsantrag hat die Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt, nachdem die Verwaltung dafür horrende Kosten von über 300.000 Euro pro Jahr behauptet hat.

Nach 3 Monaten präsentiert sie endlich den von uns geforderten „Nachweis“ dafür.

Eingerechnet wurden z.B. die Kosten für die bereits beschäftigten Bürgeramtsleiter und Mehranfragen, deren Bearbeitung jeweils 180 Euro verschlingen sollen – was, abgesehen davon, daß dafür Anfragen von sonst beauftragten Stadträten entfallen, ein bemerkenswertes Bild auf die Effizienz unserer Verwaltung werfen würde.

Fakt ist, daß nach Bereinigung dieser Flunkereien der tatsächliche Kostenrahmen sich sogar unterhalb des von uns beantragten Haushaltspostens bewegt.

Wir werden daher unabhängig von anderen Überlegungen an unseren diesbezüglichen Forderungen weiterhin uneingeschränkt festhalten.

Korrekt sind die Kosten für die Entschädigungen der Bezirksbeiratssprecher und der Sitzungsgelder.

1: Falsch sind die Verwaltungskosten: Die Positionen der Bürgeramtsleiter sind schon heute besetzt, die Kosten in Höhe von 52.500 Euro fallen daher nicht nochmals an. Lediglich die Kosten für den personellen Mehraufwand sind einzurechnen. Diese betragen je nach Größe der Bezirksbeiräte zwischen 2.592 und 24.077 Euro.

2: Falsch sind auch die Annahmen für "Mehranfragen". Bisher wandten sich die Bürger an die Stadträte. Dies würde dann im Gegenzug entfallen, außerdem würden 180 Euro (~ 360 DM) pro Anfrage eine Ineffizienz der Verwaltung offenbaren.

Die Gesamtkosten bewegen sich daher je nach Größe der Bezirksbeiräte zwischen 26.400 und 55.085 Euro.

Da sich die Bezirksbeiräte der "neuen" Stadtteile an der unteren Grenze bewegen, dürfte das auch für die "Alten" Stadtteile angenommen werden.

Damit liegen aber die Kosten von 26.400 Euro weit unter den von uns geschätzten und beantragten 50.000 Euro pro Jahr.

Die Zusammensetzung...

...der Bezirksbeiräte in den "Alt"-Stadtteilen Böckingen, Neckargartach und Sontheim wäre aktuell nach der präferierten "billigsten" Variante auf Grund der letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2009:

Böckingen (20 Sitze):

7 Sitze CDU, 6 SPD, 3 FDP, 2 Grüne, 1 FWV, 1 PRO

Neckargartach (12 Sitze):

6 Sitze SPD, 4 CDU, 1 FDP, 1 Grüne

Sontheim (16 Sitze):

7 Sitze CDU, 4 SPD, 2 FDP, 2 Grüne, 1 FWV

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