1. Mai-Demonstrationen in Heilbronn
Demokratie ist in Gefahr
Dagenbach: "Polizei richtig vorgegangen"

Rauchbombe der Linksextremen vor dem Heilbronner Hauptbahnhof >

"Es waren in der Weimarer Republik die Vertreter der etablierten Schichten, die die Gefahren für die Demokratie durch Links- und Rechtsextreme ignoriert haben und damit für die folgende Katatstrohe eine Mitschuld tragen. Und es ist jetzt bezeichnend für das mangelhafte Demokratieverständnis besonders in linken Führungskreisen, was die Heilbronner Regionalgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi, die SPD-Stadträtin Kugler-Wendt, an Vorwürfen gegen die Polizei wegen derem Vorgehen während den 1.Mai-Demonstrationen in Heilbronn von sich gibt", erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach. "Hier werden die Fakten teilweise auf den Kopf gestellt und die Straftaten, gegen die die Heilbronner Polizei auch Dank der frühzeitigen und von Verdi mitgetragenen Anti-Werbekampagne erst vorgehen mußte, beschönigt und heruntergespielt. Wie kann man linksextreme Störenfriede in Schutz nehmen, die mit Täuschung und falscher Namensangabe agiert haben, Aufforderungen der Polizei nicht nachgekommen sind und in unfriedlicher Weise Straftaten begangen haben?" fragt Alfred Dagenbach und: "Ist man auf dem linken Auge so blind, daß man nun auf billigste Art und Weise versuchen muß, seine eigene Verantwortung für die geschaffenen Zustände auf die Polizei abzuwälzen? Wir sehen die Demokratie und die Gewährleistung unserer Grundrechte nicht nur von Rechts, sondern auch von Links in großer Gefahr, denn bemerkenswert ist, wie sich der Sympathisantenkreis rund um die linke Szene in Heilbronn schließt und über Seilschaften die Plattformen für ihre kruden Ansichten geschaffen werden!"
Nur so sei es zu erklären, daß ein Riesenwirbel, der den Steuerzahler letzten Endes über 2 Millionen Euro gekostet hat, "gegen Rechts" gemacht wird, aber über eine linksextremistische Demonstration im November letzten Jahres, bei der es massive Ausschreitungen mit 13 teils dienstunfähig verletzten Beamten gegeben hat, nicht einmal ein Bedauern gegeben hat, geschweige denn, daß ein Verbotsantrag gestellt wurde. Man hat offenbar in Heilbronn auch den letzten Verfassungsschutzbericht des Innenministers Heribert Rech (CDU) nicht zur Kenntnis genommen, in dem 74 Gewalttaten, davon 54 mit Körperverletzungen durch Linksextremisten, lediglich 39 von Rechtsextremisten gegenüberstehen.
Dagenbach: "Es ist ein Zeichen von Demokratieunfähigkeit, wenn man derart mit zweierlei Maßstäben mißt, daß man das Ausmaß der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einfach ignoriert und Einzelfälle hochspielt. Die Polizei hat in vorbildlicher Weise auf die Agitationen reagiert. Nicht umsonst nahm die Polizei rund 400 linksautonome Personen vorübergehend in Gewahrsam, davon wurde in 19 Fällen die Gewahrsam auf längere Zeit richterlich bestätigt. Mit welchem Personenkreis man es dabei zu tun hatte, konnte man am Ort der Gewahrsamnahme in der Turnhalle der Gerhard-Hauptmann-Schule feststellen, wo die Innenausstattung durch die Linksautonomen ziemlich zerstört und verschmutzt, sämtliche Steckdosen aus der Wand gerissen und in die Halle uriniert wurde, obwohl eine Toilette zur Verfügung stand. Wegen Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden Strafverfahren eingeleitet. Von den 186 Gewahrsamnahmen entfielen 185 auf Angehörige des linken Spektrums und eine auf einen Anhänger der Rechtsextremen. Daß die Polizei richtig gehandelt hat, beweist nicht zuletzt die Tatsache, daß es zu keinen direkten Zusammenstößen mit Körperverletzungen und Schlimmerem gekommen ist. Wer daher jetzt auf diese Weise nachkarrt und so tut, als sei die Demokratie nur von Rechts in Gefahr und die in Heilbronn zutage getretene vielfach größere Gefahr von linker Seite herunterspielt und über die Medien verharmlost oder gar mit diesen sympathisiert, muß sich gefallen lassen, daß an seiner Demokratiefähigkeit erhebliche Zeifel angebracht sind!"

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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