1. Mai-Demonstrationen in Heilbronn
2 Millionen Euro Schaden
Dank an Polizei und Ordnungskräfte
Linksextreme
vor dem Heilbronner Hauptbahnhof >
Mehr als 2 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler kostete allein der Polizeieinsatz gegen die links- und rechtsextremen Demonstranten am 1. Mai in unserer Stadt. Steuergelder, die man auch in Heilbronn hätte wesentlich besser anlegen können.
Eine rechte und 185 linke Straftaten, wie Sachbeschädigung, Vandalismus und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr sind die Bilanz der Polizei.
PRO-Stadtrat Heiko Auchter dazu: "Dem hervorragenden Einsatz der um ihren 1. Mai-Feiertag gebrachten Beamten ist es zu danken, daß es zu keinen Verletzungen gekommen ist.
Der Aufwand hätte vermieden werden können, wenn nicht die Heilbronner Verwaltungsspitze schon frühzeitig überreagiert und damit die linken Gewalttäter erst in die Stadt gelockt hätte.
Völlig unangebracht ist daher auch die Richterschelte des Oberbürgermeisters, denn daß es auch anders geht, hat die Erfahrung aus Schwäbisch Hall und Anfang April in Heilbronn gezeigt, als man durch Nichtbeachtung solche Zustände vermieden hat. Daran ändert auch Schönreden und Herunterspielen nichts.
Die Bürger der Stadt haben weder für links- noch rechtsextreme Ideologen, aber auch nicht für etablierte Selbstdarsteller Verständnis, die sich damit offensichtlich mangels eigener Erfolgsbilanz in Szene setzen wollen."
Auch der Vorsitzende der Bürgerbewegung
PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, lobt den umsichtigen und
hervorragenden Einsatz aller Polizeibeamten und Mitarbeitern des Heilbronner
Ordnungsamtes anläßlich der am 1. Mai in Heilbronn stattgefundenen
Demonstrationen. Nachdem er einige Zeit die Ergeignisse vor Ort beobachtet
habe, könne man allen Beteiligten nur danken, daß sie es mit viel Umsicht
geschafft haben, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Leider habe die frühzeitige
und völlig überzogene Dramatisierung eines sonst - wie Anfang April - völlig
unbedeutend gebliebenen Vorganges durch die Stadtverwaltung erst dafür gesorgt,
daß Tausende Polizei- und Ordnungskräfte um ihren Feiertag gebracht wurden, um
die dadurch erst recht in die Stadt gelockten Links- und Rechtsextremisten im
Zaum zu halten.
"Es ist daher eine pure Heuchelei, wenn der Oberbürgermeister jetzt versucht,
dafür die Verwaltungsgerichte verantwortlich zu machen. Wir leben in einem
Rechtsstaat im 21. Jahrhundert, in dem das Demonstrationsrecht uneingeschränkt
für alle Bürger gleichermaßen gilt. Wer solche Ausmaße wirklich verhindern will,
darf dafür nicht erst durch falsches Verhalten auch noch die Werbetrommel
rühren", so Alfred Dagenbach dazu. Es bleibe der Verdacht, daß darauf spekuliert
wurde, damit für die Landtagswahlen Punkte sammeln zu wollen. Der Schuß ging
dann aber gründlich nach hinten los. Zum Glück haben auch - Dank polizeilicher
Umsicht - die zahlreichen Straftaten der auf diese Weise eingeladenen
linksextremen Chaoten zu keinen Schäden an Leib und Leben geführt.
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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