PRO Heilbronn - für Heilbronn und das Unterland

Pressemitteilungen

Massive Defizite in Sachen Verkehrspolitik
Untätigkeit und Bürgerferne
Untätigkeit in Sachen Mautausweichverkehr wirft der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V., Alfred Dagenbach, den zuständigen Behörden und Verantwortlichen in Stadt und Land vor: "Es herrscht eine gespielte Scheintätigkeit, die darauf hinausläuft, möglichst wenig für die mit dem zusätzlichen LKW-Verkehr durch bewußte Mautpreller belastete Bevölkerung zu tun".
Tatsächlich werde aber auf entsprechende Initiativen zum Beispiel vom zuständigen Regierungspräsidium nicht einmal geantwortet, was auf massive Defizite in Sachen Verkehrspolitik hinweise.
Von bewußter Mautprellerei sei im Zusammenhang mit Prämien zu sprechen, die von osteuropäischen Speditionen an die Fahrer bei Vermeidung von mautpflichtigen Autobahnen bezahlt werden.
Dagenbach sieht dagegen das Verhalten der bayrischen Regierung von Mittelfranken als vorbildlich an, die einem Antrag der Stadt Dinkelsbühl auf Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr richtungweisend stattgegeben hat: "Hier ziehen auch die vom RP Stuttgart als Vorwand gebrauchten Behauptungen nicht mehr, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine ähnliche Maßnahme wieder aufgehoben hätte".
Tatsächlich waren lediglich die Schilder mit Ausnahmeregelungen überfrachtet und unübersichtlich gewesen.
Das Gericht erklärte jedoch Sperrungen für prinzipiell zulässig, wenn durch den Mautausweichverkehr "erhebliche Beeinträchtigungen" entstünden. "Das wird in Baden-Württemberg ganz offensichtlich ignoriert", so Dagenbach, "um weiterhin untätig bleiben zu können. Leidtragende sind die Bürger."
Der Bürgerbewegung PRO Heilbronn geht es hierbei vordringlich um die Entlastung der Bundesstraßen B 293 und B 39 sowie den davon massiv betroffenen westlichen Stadtteilen Klingenberg, Böckingen, Frankenbach, Neckargartach und Kirchhausen.
Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, daß man sich weigert, wenigstens die 30-kmh-Maßnahme in Kirchhausen nicht ebenfalls entlang den Wohngebieten in Böckingen und Klingenberg zu übertragen. Dagenbach: "Das ist bewußte Politik gegen die Bürger!"
Gefordert wird außerdem, daß endlich eine echte Umleitungsstrecke für die A 6 in Angriff genommen wird, die nicht durch Wohngebiete im Bereich der Stadt Heilbronn führt.
Der zweite Vorsitzende von PRO Heilbronn, Heiko Auchter, zeigte sein Unverständnis dafür, daß noch immer keine Entscheidung zugunsten der Behelfsbrücke in Lauffen gefallen sei: "Das letzte Lebenszeichen des zuständigen Innenministeriums war die Mitteilung, daß "nach den Sommerferien" eine Entscheidung fallen würde. Da diese Erklärung sowohl vor den Sommerferien 2008, als auch danach abgegeben wurde, ist nun wohl anzunehmen, daß die Entscheidung auf die lange Bank nach den Sommerferien 2009 geschoben worden ist?"
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hatte für die Behelfsbrücke in Lauffen, die eine weitere Zunahme des jetzt schon unerträglichen Durchgangsverkehrs verhindern könnte, mehr als 1100 Unterschriften in Klingenberg und Böckingen-Süd gesammelt und dem Innenministerium vorgelegt.
"Die betroffenen Bürger möchten aber endlich Klarheit - auch, um sich rechtzeitig gegen weitere bürgerferne Entscheidungen wehren zu können", so Heiko Auchter.

Heilbronn, den 8.1.2009

Über 900 Bürger fordern Behelfsbrücke
Mit der Abgabe von weit über 700 Unterschriften vornehmlich von Klingenberger Bürgern zum "Gipfelgespräch" im Innenministerium am 22.7.2008 war es nicht getan.
Jetzt hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. heute erneut Listen mit über 150 zusätzliche Unterschriften an den Stuttgarter Innenminister mit der Forderung nach einer Behelfsbrücke in Lauffen während des Umbaus der dortigen Neckarbrücke gesandt.
Sie beinhalten insbesondere weit über 100 Unterschriften von Anwohnern der L 1106 des Teilstückes der Ludwigsburger Straße Richtung Klingenberg und des Weingartspfädles, die ebenfalls von einer Umleitungsmaßnahme stark bezroffen wären.
Damit ist die Zahl der bisher von fleißgen Helfern aus der Bürgerschaft in Klingenberg und Böckingen gesammelten Unterschriften inzwischen auf über 900 angestiegen.

Im Schreiben an den Minister heißt es wörtlich:
"Sehr geehrter Herr Minister,
auch unter Bezugnahme unseres Offenen Briefes vom 4.6. d.J., sowie unseres Schreibens vom 20.07.2009, die beide bisher unbeantwortet blieben, senden wir Ihnen heute abermals 162 weitere Unterschriften, insbesondere von Anwohnern der L 1106 aus Heilbronn-Böckingen und Heilbronn-Klingenberg, mit der Forderung, in Lauffen anläßlich des bevorstehenden Brückenneubaus die geforderte Behelfsbrücke zu bauen.

Wir weisen nochmals darauf hin, daß es für die Anwohner der L 1106 nicht hinnehmbar ist, daß zu den schon bestehenden Problemen mit der Überlastung des Teilstückes der Ludwigsburger Straße in Heilbronn-Böckingen sowie der Theodor-Heuß-Straße in Heilbronn-Klingenberg im Zeitraum von mindestens 14 Monaten täglich nochmals zusätzlich mehr als 7.000 Fahrzeuge aufgenommen werden sollen, nachdem ohnehin anderweitige Entlastungen von den zuständigen Stellen innerhalb Ihres Geschäftsbereiches abgelehnt, bzw. seit Jahren auf sich warten lassen.

Nachdem auch am Dienstag, 22.7.08 das „Gipfelgespräch“ zwischen Ihnen und den betroffenen Verwaltungsspitzen bisher zu keinem Ergebnis gekommen ist, senden wir Ihnen - neben dem Abdruck des zugehörigen Flugblattes – Kopien der weiteren Unterschriften erneut per Fax zu (Originale können auf Wunsch vorgelegt werden), und bitten Sie nochmals eindringlich, von der bürgerunfreundlichen Maßnahme eines Verzichtes auf eine Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen an der Lauffener Neckarbrücke abzusehen und diese geforderte Behelfsbrücke auch über den Landeshaushalt zu finanzieren."
Kopien der Unterschriftslisten gehen an den Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.

PRO Heilbronn fordert Lärmschutzwand
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. fordert entlang der Haselter-Siedlung eine Lärmschutzwand. Ihr Sprecher Alfred Dagenbach hat jetzt in einem Antrag an die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, daß auf den lärmreichen und nicht erschütterungsfreien Betrieb der Stadtbahn auf Höhe der Haselter-Siedlung die Verwaltung bei verschiedenen Gelegenheiten bereits mehrfach hingewiesen wurde, aber außer mündlichen Zusagen, sich darum kümmern zu wollen, bisher jedoch keine Änderung festgestellt werden konnte.
Dagenbach: "Nun stellte es sich in einem Telefongespräch mit einem Vertreter der Verkehrsbetriebe sogar heraus, daß die Stadtbahnführer wohl Anweisung hätten, so schnell wie möglich die Strecke zu fahren, da nach der Nutzungszeit bei der Deutschen Bahn AG Abgaben entrichtet werden müßten und dabei die Richtgeschwindigkeit 100 km/h Stunde sei".
Dies führt zu einer erheblichen Lärmbelästigung, die sogar den Verkehr auf der parallel verlaufenden B 293 übetrifft und zu erheblichen Erschütterungen an den Häusern der Straße "Im Haselter" führt. Rißbildungen werden darauf zurückgeführt.
Des weiteren wird bemängelt, daß der Eilzug in Böckingen, insbesondere am Sonnenbrunnen, nicht hält.
"Die durch den Betrieb der Stadtbahn ausgelösten Verkehrsprobleme vom Sonnenbrunnen bis zur Oststraße und deren Unlösbarkeit durch die Stadtverwaltung sind bereits ebenso bekannt", so Alfred Dagenbach, "wie die Belastung der Bürger durch ein immer größer werdendes und das der Verkehrsbetriebe übersteigende Defizit; es braucht daher in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert zu werden".
Beantragt wurde nun, daß die Verwaltung dafür Sorge trägt, daß
1. die Geschwindigkeit der Stadtbahn bereits vor der Einfahrt in bebaute Stadtteile auf höchstens 50 km/h reduziert wird,
2. eine Lärmschutzwand entlang der Haselter-Siedlung, auch bzgl. des offenbar unlösbaren Problems mit dem LKW-Ausweichverkehr, errichtet sowie geprüft wird, welche Lösungsmöglichkeiten es zugunsten der Anwohner der Großgartacher Str. hierzu geben kann,
3. die durch die Stadtbahn ausgelösten Verkehrsprobleme einer Lösung zugeführt werden,
4. daß der Eilzug auch in Böckingen hält.

Wie auf der Autobahn
Den Verantwortlichen sind die Bürger völlig egal
Einmal mehr ging es am Dienstag, dem 8. April 2008 auf der B 293 zu wie auf der Autobahn. Ein LKW jagte den anderen. Weil laut Polizeibericht die Autobahn A 6 in beiden Richtungen wegen einem Verkehrsunfall zwischen den Anschlussstellen Bad Rappenau und Untereisesheim voll gesperrt war, kam zu der üblichen Überlastung der B 293 durch den Mautausweichverkehr und Dank der Tatsache, daß die Politik keine Lösung zustandebringt, auch noch der Umleitungsverkehr hinzu. Selbst die Einfahrt in die B 293 geriet zu einem gefährlichen Manöver, weil viele Fahrzeuge offenbar den Unterschied zwischen einer Autobahn und einer auf 50 km/h begrenzten Ortsdurchfahrt nicht kennen.
Einen Dank der besonderen Art richten daher die tagtäglich davon betroffenen Anwohner an die Heilbronner Verwaltungsspitze unter OB Himmelsbach sowie das Regierungspräsidium Stuttgart unter Regierungspräsident Schmalzl, die sich zwar die Bälle gegenseitig zuwerfen, aber keine Lösung der Probleme finden.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V., Alfred Dagenbach, erklärt dazu in deutlicher werdenden Worten: "Ganz offensichtlich erfüllt die B 293 inzwischen auch eine Aufgabe als Umleitungsstrecke für die A6 unter wohlwollender Duldung durch die Verantwortlichen, die es bisher versäumt haben, dafür Sorge zu tragen, daß eine adäquate und für alle Bürger akzeptable echte Umleitungsstrecke entlang der A6 gebaut wird."
Die Hoffnung, daß sich unter dem neuen Regierungspräsidenten etwas bewegt, könne man begraben. Der Trott gehe weiter wie bisher.
"Die Maßnahme des Nachtfahrverbots für Nichtanlieger hat, wie von uns vorausgesagt, überhaupt nichts gebracht. Es ist Kosmetik angesichts der Tatsache, daß für viele Anwohner morgens um halb fünf Uhr an Schlaf oft nicht mehr zu denken ist - von allen anderen Unbilligkeiten garnicht zu reden. Die politisch Verantwortlichen machen mit den Bürgern, was sie wollen, diese sind ihnen völlig egal", so Dagenbach, "insbesondere montagmorgens hat man das Gefühl, als ob irgendwo ein einem Bienenschwarm gleichender dröhnender Pulk zu einer Rallye auf der B 293 losgelassen worden wäre. Statt sich mit einer 'Umweltzone' zu verlustigen, wären die naheliegenden Maßnahmen wie ein ganztägiges Fahrverbot für LKW-Nichtanlieger wesentlich effektiver, denn gegen Lärm, Stau und Erschütterungen bringt diese Alibibürokratur gegen Feinstaub null und nichts!"

Saarlandstraße: PRO Heilbronn begrüßt die Entscheidung des Heilbronner Gemeinderates
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. begrüßt die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Heilbronner Gemeinderates, die Saarlandstraße wie geplant bis zum Jahr 2012 auszubauen und zu verlängern. Dadurch sollen die verkehrsgeplagten Bürger an der B 293, in Klingenberg, Frankenbach und Neckargartach zusammen mit der vom Land geplanten Südostumfahrung Leingartens eine erheblich Entlastung unter gleichzeitiger Lärmreduzierung der Anwohner im Kreuzgrund erfahren können.
Damit kommt der Gemeinderat auch den Forderungen dreier Bürgerinitiativen entgegen, die von PRO Heilbronn für Anwohner an der Theodor-Heuß-Straße in Klingenberg, der Leintal- und Saarbrückener-Straße in Frankenbach und der B 293 in Böckingen ins Leben gerufen wurden und von inzwischen weit über 800 Unterzeichnern im Bereich dieser Straßenzüge getragen wird.
Diese forderten nachdrücklich den Ausbau der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs (Südostumfahrung Leingarten) zur Verbesserung der unerträglich gewordenen Situation an ihren Straßen, die sich insbesondere durch die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen verschärft hat.
Betont werden muß aber, daß damit inbesondere Forderungen nach einer sofortigen Reduzierung des LKW-Ausweichverkehrs ebensowenig vom Tisch sind wie die Geschwindigkeitsreduzierung für den Schwerlastverkehr auf einzelnen von Lärm und Erschütterungen besonders betroffenen Straßenabschnitten, die zu erheblichen Schäden an den Häusern wie zu gesundheitschädlichen Folgen für die davon betroffenen Anwohnern führen.

B 293: Fehlende Schilder sind ein Schildbürgerstreich
Unfall mit 3 LKW am 26.11.2007 [*]

Während die Heilbronner CDU-Fraktion in ihrem Prüfungsantrag 35 die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet reduzieren möchte, berichtet die Presse davon, daß die Umsetzung des Nachtfahrverbotes für LKW auf der B 293 wegen angeblichen Zuständigkeitsrangeleien zwischen Stadt, Landkreis und Regierungspräsidium offenbar nicht vollzogen werden kann.
"Langsam wird die Angelegenheit zu einem Skandal, für den die Bürger keinerlei Verständnis mehr aufbringen können", moniert diese Vorgänge der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn als Sprecher der Böckinger BI B293, Alfred Dagenbach: "Erst dauert es Wochen, bis überhaupt begonnen wird, die Anordnung des Regierungspräsidiums umzusetzen, dann stellt sich heraus, daß nicht für eine ausreichende Beschilderung gesorgt wurde. Da wiehert der Amtsschimmel, das ist ein echter Schildbürgerstreich."
Fehlende Schilder Ohnehin gibt man sich in Böckingen mit dem Nachtfahrverbot nicht zufrieden: "Wir wollen nach wie vor die Unterbindung des gesamten Mautausweichverkehrs und haben daher auch kein Verständnis für die Verzögerungstaktik auf dem Heilbronner Rathaus. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat sich mehr als einmal klar dazu geäußert, daß die Stadt als Untere Verkehrsbehörde allein entsprechende Entscheidungen treffen kann", so Dagenbach. Im Übrigen gibt es Hinweise dafür, daß dies nicht im Sinne des CDU-geführten Innenministeriums sei, das offensichtlich aus Rücksicht auf eine bundesweite Interessenlage anderer Bundesländer fürchtet, einen Domino-Effekt auch für andere Bundesstraßen auszulösen.
Dagenbach: "Insoweit ist es auch lediglich Kosmetik, wenn man sich scheinheilig wegen der Nebensächlichkeit zu geringer Verwarnungsgelder mokiert. Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden. Deshalb werden - ob es einigen Leuten nun paßt oder auch nicht - die wöchentlichen Verkehrsbeobachtungen solange fortgesetzt werden, bis die Anwohner wieder ihre Ruhe vor den zusätzlichen Belastungen durch den Mautausweichverkehr haben."
[*]Unterdessen demonstriert nichts besser die Zustände als ein medial verschwiegener Auffallunfall am 26.11. kurz nach 12 Uhr auf der vom Mautausweichverkehr stark betroffenen B 293 mit drei LKW-Zügen. Keiner der beteiligten LKW hatte ein Heilbronner Kennzeichen.
Anfrage an die Stadtverwaltung

Heilbronn, den 04.12.2007

B293:Wieder Verkehrsbeobachtung
Gestern fand erneut wieder ein Treffen von Bürgern zur Verkehrsbeobachtung vor Ort an der B 293 statt. Teilgenommen haben auch verkehrsgeschädigte Mitstreiter aus anderen Stadtteilen und Leingarten.
Dabei hat man sich auch über die aktuelle Situation unterhalten. Der Vorsitzende von PRO Heilbronn unterrichtete die zahlreich erschienenen Teilnehmer von der aktuellen Situation, insbesondere, daß nun an den Ausfahrten der Neckartalstraße in Richtung Karlsruhe Schilder für das Nachtfahrverbot aufgestellt worden sind und Anfang nächster Woche auch an den Autobahnausfahrten eine entsprechende Beschilderung vorgenommen wird.
Daß es jetzt doch schneller gehen soll, wird dem Umstand der Aktivitäten vor Ort zugeschrieben. "Offensichtlich braucht der Amtsschimmel den richtigen Antrieb", so der Tenor unter den Mitstreitern. Deshalb waren sich die Teilnehmer auch einig, daß man sich mit dem vergleichsweise weniger bedeutenden Nachtfahrverbot nicht zufrieden geben wird und die Aktionen bis zur Durchsetzung eines generellen Verbotes des Mautausweichverkehrs fortgesetzt wird.
Dies habe auch seine Berechtigung, denn eine Zunahme von 150 LKW pro Tag als Mautausweichverkehr genüge, um eine Berechtigung dafür abzuleiten. Auf der B 293 sind es laut Untersuchungen der Stadt nahezu das Doppelte.
Ausdrücklich wird Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger gelobt, der an seinen Plänen festhält, das dort bereits geltende nächtliche LKW-Fahrverbot auch am Tag fortzusetzen. Er will notfalls seine Stadt im Alleingang für den LKW-Durchgangsverkehr sperren. Die Anwohner der B 293 halten diese Fürsorge eines Oberbürgermeisters für vorbildlich und "wünschten sich, in Heilbronn eine ähnliche Lobby zu haben."
Unverständlich ist auch, daß das Regierungspräsidium trotz seiner Bekundungen gegenüber PRO Heilbronn sich bisher in dieser Richtung unflexibel verhält. Informationen zufolge spiele dabei möglicherweise eine gewisse Bremswirkung aus dem Innenministerium eine Rolle, die es zu beseitigen gilt.

Heilbronn, den 22.11.2007

B293: Nicht nachvollziehbar
Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Alfred Dagenbach, Sprecher der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Aussagen aufgrund der diese Woche stattgefundenen Protestaktion an der B 293, daß das Nachtfahrverbot erst "im Laufe des November" kommen soll.
Die Pressestelle der Stadt Heilbronn hatte dazu bereits am 27. September 2007 wörtlich verkündet:
"Die Schilder für das Nachtfahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr können voraussichtlich in den nächsten Wochen aufgestellt werden."
Es gibt nun offensichtlich Differenzen in der Auslegung des Begriffes "nächste Wochen" zwischen ganz normalen Bürgern und den zuständigen Stellen. Tatsächlich hat das Regierungspräsidium das (laut PM der Stadt) "angesichts vieler 'Mautflüchtlinge'... beantragte Nachtfahrverbot für Lkw für auf der B 293" bereits genehmigt und man ist offensichtlich logistisch nicht in der Lage, es auch umzusetzen.
Dagenbach: "Auf Rückfrage wurde dazu stets "Anfang November" als Zeitpunkt der Umsetzung genannt. Ganz offensichtlich muß man den Verantwortlichen noch eine Zusatzzeit zum Anspannen des Amtsschimmels gewähren. Dazu sind wir aber nicht mehr unendlich lange gewillt. Ab einer bestimmten Amtshöhe herrscht offensichtlich immer noch der Glaube vor, daß die Behörden ein Selbstversorgungswerk sind, dessen wohlfeile Segnungen die Bürger in Demut abzuwarten haben."
Zu verweisen bleibt auch darauf, daß in derselben Presseerklärung verkündet wurde, daß bei der Stadt - leider auch nur auf Druck der Bürger und keinesfalls aus eigenem Antrieb - "weitere Schritte" für notwendig gehalten werden, "beispielsweise ein Lkw-Durchfahrtverbot auch in den Tagstunden". "Auch dazu ist außer dem Wiehern des trägen Amtsschimmels bisher nicht viel zu merken", so Dagenbach.

Heilbronn, den 17.11.2007

Protest vor Ort
Zu einer ungewöhnlichen spontanen Protestaktion vor Ort entschlossen sich mehr als 30 Anwohner der B 293 am Donnerstagabend während der Hauptverkehrszeit.
Anlaß war die Verärgerung darüber, daß das für Anfang November zugesagte Nachtfahrverbot für die B 293 noch immer nicht umgesetzt wird.
Die Teilnehmer der Spontanaktion trafen sich dazu an den beiden Fußgängerüberwegen Helmholtzstraße und "Sandhof", um vor Ort über die täglich unzumutbaren Zustände zu diskutieren.
Verärgerung herrscht auch darüber, daß für die Verlängerung Saarlandstraße inzwischen nicht mehr das Jahr 2012 als Fertigstellungstermin, sondern 20012/13 nur als Absicht genannt wird.
Hinzu kommt der verzögerte Baubeginn des "Saarlandstraßen-Kreisels" an der Neckartalstraße und daß die für September vorgesehene Entscheidung für den nächsten Bauabschnitt noch immer nicht im Gemeinderat eingebracht ist.
Festgestellt wurde im Angesicht der Verkehrsprobleme auf der B 293, daß die Anwohner dafür langsam kein Verständnis mehr haben und es hier langsam doch zu einer Salamitaktik zu werden scheint, bei der sich Stadtverwaltung und Regierungspräsidium auf dem Rücken der Anwohner geschickt die Bälle gegenseitig zuspielen.
Schilder entlang der Autobahn weisen lediglich auf ein Nachtfahrverbot ab Bretten hin.
Der Sprecher Alfred Dagenbach dazu: "Es wäre kein Problem, die Worte 'ab Bretten' zu streichen. Abgesehen davon ist unser Hauptproblem noch immer der Mautausweichverkehr am Tage. Auch hier tut sich nichts. Das ist nicht hinnehmbar, weshalb dieses Treffen an dieser Stelle auch nicht das letzte seiner Art sein wird, solange sich nichts Entscheidendes zur Entlastung der genervten und geschädigten Anwohner bewegt."

Heilbronn, den 15.11.2007

Protestversammlung in Klingenberg
Anwohner fordern: "Umgehungsstraße jetzt"!
Nachdem die Bürgerbewegung PRO Heilbronn auf Anregungen aus dem Stadtteil Klingenberg in der stark belasteten Theodor-Heuss-Straße eine Unterschriftenaktion durchgeführt hat und spontan über 100 Unterschriften abgegeben wurden, wurde am vergangenen Freitag in Anwesenheit auch mehrerer Bezirksbeiräte eine gutbesuchte Protestversammlung zu dieser Klingenberger Problematk durchgeführt.
Die Klingenberger Bürger, insbesondere die Anwohner der Theodor-Heuss-Straße, wehren sich ganz entschieden dagegen, daß sich weiterhin nichts zur Entlastung ihrer schon seit Jahren anstehenden Verkehrsprobleme tut.
Über 20.000 Kfz Tag für Tag fahren laut Generalverkehrsplan vom 12.12.2005 durch die verhältnismäßig enge Ortsdurchfahrt und verursachen Lärm, Stau, Dreck und Gestank. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Besonders verstimmt ist man darüber, daß zwar der Gemeinderat der Stadt Heilbronn bereits am 29.5.2001 den Grundsatzbeschluß zur Verlängerung der Saarlandstraße unter gleichzeitigem Bau der Umgehungsstraße zwischen Nordheim und Leingarten gefaßt und dazu endlich am 20.7.2006 die Aufstellung des Bebauungsplans 35 dazu beschlossen hat, aber die Stadtverwaltung den ursprünglichen Termin zur weiteren Beschlußfassung im September nun bereits über 2 Monate verstreichen ließ.
Kritisiert wird, daß es Versuche gibt, die bestehende Planung erneut in Frage zu stellen und eine "vertiefte Untersuchungen der alternativen baulichen Möglichkeiten im Bereich Kreuzgrund" seitens der Stadt durchgeführt wird. Geprüft werden soll u.a. eine Tunnellösung für die Saarlandstraße.
Ein Teilnehmer verwies darauf, daß eine Umfahrung Klingenbergs bereits zu Beginn der 90er Jahre erfolgt sein sollte. Diese bereits beschlossene Planung wurde dann zugunsten der Südostumfahrung Leingarten = Westumfahrung Klingenberg wieder zurückgestellt: "Nun warten die Klingenberger Bürger also bis zu einer Umsetzung über 20 weitere Jahre darauf!"
Wie bei der Protestversammlung deutlich zum Ausdruck gekommen ist, sind die Anwohner nicht gewillt, noch weitere Jahre auf die Beendigung des alltäglichen untragbaren Zustandes an ihren für diese tägliche Belastung ungeeigneten Straßen zuzuwarten und erwarten jetzt eine nicht länger auf die lange Bank geschobene Entscheidung.
Sollte die von der BI „Untertunnelung Saarlandstraße“ geforderte Maßnahme kommen, so darf diese nicht zu Lasten der Klingenberger Bürger gehen. Eine weitere Verzögerung sei nicht hinnehmbar, war der einmütige Tenor.
Ganz besonders wird darauf verwiesen, daß die Saarlandstraße von Anfang an als Zufahrtstraße von und nach Heilbronn konzipiert worden sei. Sie wurde frühzeitig 4-spurig zu diesem Zweck ausgebaut und hat auf beiden Seiten breite Grünstreifen, nach denen sich die Klingenberger Bürger sehnen würden. Sie soll zudem nach der derzeitigen Konzeption sogar mit Lärmschutzwänden und einer Tieferlegung im Wohnbereich ausgeführt werden.
In Klingenberg nimmt dagegen hauptsächlich zu Zeiten des Berufsverkehrs die Belastung für die Anwohner, insbesondere durch die Staus an den Kreuzungen, mit bis zu mehr als 1000 Fahrzeuge pro Stunde unerträglich immer mehr zu.
Es herrscht übereinstimmende Meinung zu den Angaben in unserem von über 100 Anwohnern unterzeichneten Schreiben, daß darunter nicht nur die Gesundheit der Anwohner leidet, sondern auch die relativ dicht an der Straße stehenden Häuser Schäden nehmen, deren Rißbildungen durch die Erschütterungen kaum noch zu übersehen sind.
Darüber hinaus verlangen die Anwohner eine verstärkte
- Geschwindigkeitsüberwachung,
- Feinstaubmessung an der ansteigenden Theodor-Heuss-Straße und neben einer
- Lärmmessung auch wirksame
- Schallschutzmaßnahmen.
Letzten Endes wird gefordert, unabhängig von der Umsetzung der Saarlandstraße mit dem Bau der „Südostumfahrung Leingarten“ s o f o r t zu beginnen, verlangt wird "die Umgehungsstraße jetzt!"
Die Klingenberger Bürger wünschen sich, daß in einer ähnlich begrüßenswerten Weise, wie im "Falle Kirchhausen“, zugunsten dieses Stadtteils im Rahmen der Gleichbehandlung aller Bürger von der Verwaltung vorgegangen wird.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat in gleichlautenden Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt wie an das Regierungspräsidium Stuttgart auf diese Forderungen hingewiesen und zu Händen der Stadtverwaltung Heilbronn Kopien der Unterschriften von Anwohnern übersandt.
Beide Stellen wurden darin aufgefordert, nunmehr zu handeln und Ihre alsbaldige Entscheidung mitzuteilen.

Heilbronn, den 11.11.2007

Stadt: Klingenberger Ortsumgehung kommt mit Saarlandstraße
Heiko Auchter: "wir lassen im Druck nicht nach!"
Die Stadtverwaltung hat auf die Aktivitäten der Bürgerbewegung PRO Heilbronn (Klingenberger Extrabrief) und den heutigen Presseartikels (Klingenberger Geduld am Ende) recht schnell reagiert.

Die Ortsumgehung Klingenberg werde gleichzeitig mit der ausgebauten Saarlandstraße 2012/2013 in Betrieb gehen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Diese Absicht des Landes habe in einem Gespräch vor wenigen Tagen Innenminister Heribert Rech gegenüber Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach bekräftigt. Damit entstehe eine große Umgehungsstraße, die den Stadtteil Klingenberg und weite Teile Böckingens vom Verkehr entlasten werde. Die Ortsumgehung Klingenberg werde vom Land Baden-Württemberg als Süd-Ost-Umfahrung Leingarten gebaut: "Sie verbindet die bestehende Landesstraße Nordheim-Leingarten mit der künftigen verlängerten Saarlandstraße auf Höhe der B 293 Leingarten-Böckingen. Um die Verwirklichung dieser Tangente zu beschleunigen, hat die Stadt Heilbronn gemeinsam mit der Gemeinde Leingarten den Vorentwurf je zur Hälfte finanziert. Eine Verwirklichung der Ortsumfahrung Klingenberg vor der Saarlandstraße ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung allerdings nicht sinnvoll, da dann der umgeleitete Verkehr den Druck auf die ohnehin schon stark belastete B 293/Großgartacher Straße weiter erhöhen würde."
Auch wenn die Umgehungsstraße noch zirka fünf Jahre auf sich warten liesse, so versuche "doch die Stadtverwaltung, die Situation für die Anwohner zu entschärfen: In den vergangenen Jahren wurde die komplette Ortsdurchfahrt neu asphaltiert, um zusätzlichen Lärm durch Unebenheiten zu vermeiden". Seit Jahren gelte in der Ortsdurchfahrt Klingenberg zudem Tempo 30 für Lkw.

Der Klingenberger Sprecher von PRO Heilbronn, Heiko Auchter, dazu: "Das alles liest sich lediglich als Absichtserklärung. Bestes Beispiel ist, daß schon nicht mehr das Jahr 2012 als Fertigstellungstermin, sondern 20012/13 nur als Absicht genannt wird. Für uns ist ausschlaggebend, was sich w i r k l i c h tut. Wir lassen im Druck nicht nach!"

Heilbronn, den 11.11.2007

Tempo 30 für alle in Kirchhausen
Pro Heilbronn begrüßt die Maßnahmen
Pro Heilbronn begrüßt die Sofortmaßnahmen, die die Stadtverwaltung in Sachen "Durchgangsverkehr Kirchhausen" getroffen hat.
Gleichzeitig mahnt sie aber auch ähnliches Handeln für die B 293 in Böckingen, Frankenbach und Klingenberg an.
Bürgermeister Hajek hatte bei der Sitzung des Bezirksbeirates Kirchhausen verkündet, daß in Kirchhausen ab sofort Tempo 30 für alle Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt Kirchhausen gilt, was von den anwesenden Bürgern spontan mit Beifall begrüßt wurde.
Die Stadtverwaltung sieht sich demnach zu dieser drastischen Maßnahme genötigt, um die Bürger von den Auswirkungen des stark angestiegenen Autoverkehrs zu entlasten.
Ursache der Verkehrszunahme sei gemäß einer Pressemitteilung der Stadt aktuell eine Baustelle auf der A6-Neckarbrücke, Lkw-Fahrer nutzen aufgrund der Rückstaus verstärkt die offizielle Ausweichstrecke über die B39 und Kirchhausen.Höchstgeschwindigkeit 30 galt in Kirchhausen bisher nur für Lkw, nun gilt sie rund um die Uhr auch für Pkw.
An allen Ortseingängen (Schloßstraße, Hausener Straße, Gartachgaustraße) sollen nun großformatige Schilder auf das neue Tempolimit hinweisen.
Das Ordnungsamt werde in Kirchhausen zudem in den nächsten Wochen verstärkt kontrollieren, um die neue Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen.
Neue Verkehrszählungen haben laut Stadtverwaltung die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen unterstrichen:
Die Anzahl allein der Lkw hat sich im Vergleich zu den Vorjahren auf 1000 pro Tag verdoppelt.
Mit dem Tempolimit ist es für Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach noch nicht getan:
"Wir werden beim Regierungspräsidium beantragen, daß die offizielle Autobahn-Umleitungsstrecke nur noch in einer Richtung über Kirchhausen führt und für die Gegenrichtung eine andere Route gesucht wird."
Sein weiterer Vorschlag, innerörtlich eine Einbahnstraßensystem über die Hausener Straße einzurichten, lehnt die Bürgerbewegung Pro Heilbronn aber als undurchführbar ab.
Weitere Gespräche zu den Baustellen auf der Autobahn A6 und möglichen Auswirkungen auf den Stadtverkehr in Heilbronn sollen seitens der Stadtverwaltung in den nächsten Wochen mit dem Regierungspräsidium stattfinden.
Ziel der Stadtverwaltung soll sein, schnellere und bessere Informationen über die Großbaustelle A6 zu erhalten, damit den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig mögliche Einschränkungen mitgeteilt werden können.
Alfred Dagenbach, Vorsitzender von Pro Heilbronn dazu:
"Die schnelle, aber auch dringend notwendige Reaktion der Stadtverwaltung wird ausdrücklich begrüßt.
Wir wünschen uns nun, daß es auch in anderen Stadtteilen ähnlich konsequent gehandelt wird.
Die Forderungen der Bürger liegen längst auf dem Tisch.
Das Regierungspräsidium hat die Entscheidungsgewalt weitgehend in städtische Hände gelegt.
Nun ist die Stadtverwaltung am Zug, zu beweisen, daß die getroffene Maßnahme keine Eintagsfliege ist."

Heilbronn, den 12.10.2007

Das Nachtfahrverbot für die B 293 kann nur ein erster Schritt sein
Kirchhausen: Verwaltungsvorstellungen nicht nachvollziehbar

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. begrüßt zwar die Genehmigung des Nachtfahrverbotes für Lkw für auf der B 293, gibt sich damit aber nicht zufrieden, wie es ihr Sprecher Alfred Dagenbach am Rande der Gemeinderatssitzung gegenüber dem die "Frohe Botschaft" überbringenden Regierungsdirektor Dr. Udo Andriof zum Ausdruck gebracht hat:
"Wir werten dies lediglich als einen Teilerfolg unserer Bemühungen, den wir zusammen mit den inzwischen über 400 Unterzeichnern unseres Aufrufes, den LKW-Verkehr endgültig aus der B 293 zu verbannen, erzielt haben.
Daß nachts zwischen 22 und 6 Uhr keine LKW über 12 Tonnen mehr fahren dürfen, ist ein vergleichsweise minimaler Effekt. Nach wie vor werden wir dafür kämpfen, daß das Hauptproblem, nämlich der Mautausweichverkehr über die B 293 dadurch unterbunden wird, daß es zu einer Gesamtsperrung des Transitverkehrs ab 12-Tonnern aufwärts kommt".
OB Himmelsbach ist jetzt aufgefordert, seine gestern gemachten Versprechungen wahr zu machen, und die angekündigten "weiteren Schritte" auch umzusetzen.
Dazu gehören die vom Regierungspräsidium mitgeteilten Freiheiten der Stadt, auch eine 30-km-Tempobegrenzung einzuführen. Ein entsprechendes Schreiben dazu liegt PRO Heilbronn vor, das früheren Angaben der Stadt dazu widerspricht.
Auch im Fall der Lkw-Belastung der Ortsdurchfahrt B39 in Kirchhausen widerspricht die Bürgerbewegung PRO Heilbronn Teilen der Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Zunächst seien diese Zustände nicht erst durch die Baustelle auf der A6-Neckarbrücke entstanden, sondern ein seit Jahren anhaltender permanenter Zustand, der sich bei Ereignissen auf der A6 noch verschärft:
"Bei Stau auf dem Weinsberger Kreuz oder Unfallsituationen geben die LKW-Fahrer per Funk dies sofort untereinander bekannt und der übliche Ausweichverkehr, den es verstärkt seit der Mauteinführung gibt, nimmt noch zusätzlich zu", erklärt dazu Alfred Dagenbach.
Tatsache sei, daß Kirchhausen seit der Öffnung der Grenzen im Osten und der dadurch immens zugenommenen Belastung der A6 keine Ruhe mehr hat.
Das Tempo-30-Verbot werde so gut wie nicht eingehalten und - noch schlimmer - auch in keiner Weise konsequent kontrolliert.
Widerspruch erfährt die Stadt auch im Hinblick auf den Straßenzustand. Dieser entspreche keinesfalls den gemachten Angaben, sondern sowohl die Straßendeckel seien nicht in Ordnung als auch die Straße von Spurrinnen, die sich laufend vertiefen, geprägt.
Die Straße sei eindeutig für Schwerlastverkehr genausowenig wie die B 293 geeignet.
Als "absoluten Blödsinn" bezeichnet Dagenbach Vorstellungen, ein Einbahnsystem in der Schloßstraße und zwischen Hausener Straße und Wimpfener Straße einzurichten.
Die einzig richtige Lösung des Problems liegt für die Bürgerbewegung PRO Heilbronn in einer großen Lösung, nämlich dem Bau einer echten Umgehungsstraße für die Autobahn und natürlich im beschleunigten Ausbau derselben.
Geprüft werden muß in allen Fällen, inwieweit auch das neueste Urteil zur Feinstaub-Belastung in Großstädten zum Tragen kommen muß, wenn die europäischen Grenzwerte überschritten werden, wie es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat.

Heilbronn, den 28.9.2007

Solidarisch mit Kirchhausen

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. erklärt sich in einem aktuellen Schreiben an den Heilbronner Oberbürgermeister u.a. solidarisch mit den Anwohnern des Stadtteils Kirchhausen und unterstützt deren Forderungen nach baldiger Abhilfe der durch den LKW-Ausweichverkehr über die B 39 entstandenen Probleme.

"Vor allen zeigen wir größtes Unverständnis dafür, daß die Verwaltung der Stadt nicht in der Lage sein soll, bestehende Vorschriften, wie die Tempo-30-Regelung für LKW durchzusetzen", so der Vorsitzende Alfred Dagenbach.

Angeprangert werden müsse in diesem Zusammenhang auch, daß jahrelang zur Behebung der Probleme, die seit der Öffnung der Grenzen im Osten an Schärfe zugenommen haben, nichts getan wurde. Der notwendige Ausbau der A6 wurde in einer nie dagewesenen Verkehrsfeindlichkeit zu Lasten der Anwohnergemeinden einschließlich des Heilbronner Stadtteils Kirchhausen sträflich geradezu unterbunden:
"Jetzt kommt es mit den Baustellen knüppeldick zusammen mit dem Mautausweichverkehr, wobei auch der Vorwurf zu erheben ist, daß die Umsetzung der LKW-Maut solches Verhalten begünstigt."

Deshalb wäre mindestens zum Teil schon geholfen, wenn die Mautpflicht auch auf Bundesstraßen ausgedehnt würde.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. setzt sich in diesem Zusammenhang bereits stark für gleichgelagerte Probleme, hauptsächlich verursacht durch die Belastung der B 293 in Böckingen und den Durchgangsverkehr durch die Ortsteile Klingenberg und Frankenbach, ein und hat daher allergrößtes Verständnis für die gleichgelagerten Probleme Kirchhausener Bürger, denen sie ihre Solidarität gegenüber den Verantwortlichen zum Ausdruck bringt.

Heilbronn, den 26.9.2007

B 293: IHK- Forderungen gegen das Nachtfahrverbot für LKW zurückgewiesen

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. wendet sich in aller Schärfe gegen das Vorgehen der IHK, die heutigen Meldungen zufolge das Gutachten zum LKW-Nachtfahrverbot anzweifelt: "Ganz offensichtlich spielen dabei Interessen von Speditionen eine Rolle, die Mitglied der IHK sind", so der Sprecher der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach.

Als besonders ärgerlich wird empfunden, daß sich damit die Entscheidung über ein Nachtfahrverbot für LKW auf der B 293 zwischen Heilbronn und Bretten weiter verzögert. Es sei unglaublich, wie mit der bloßen Behauptung der IHK, in dem Gutachten der Stadt sei "nicht bewiesen worden, dass auf der B 293 vor allem Lastwagen unterwegs seinen, die der LKW-Maut auf der Autobahn entgehen wollten" erreicht werden kann, daß die Bürger an der B 293 noch länger auf Abhilfe warten müssen. "Letzten Endes geht es garnicht um den Verkehr der Mautpreller allein, sondern um die Belästigung der Anwohner der B 293 durch die LKWs insgesamt", so Dagenbach, "im übrigen halten wir es für unverschämt, das, was für jedermann seit Einführung der Maut sichtbar ist, in dieser Weise in Frage stellen zu wollen."

Nach wie vor halten die Anwohner der B 293 das Nachtfahrverbot für völlig unzureichend und fordern die generelle Sperrung der B 293 zwischen Bretten und Heilbronn für KKW über 12 t (Ausnahme: Anliegerverkehr).

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn, hinter deren Foprderungen inzwischen über 400 Bürger stehen, hat erst vor wenigen Tagen, am 6.9.2007 in einem Schreiben an den Regierungspräsident Dr. Udo Andriof unter Hinweis auf die Anordnung des bayrischen Innenministeriums, die B 8 zwischen Straßkirchen und Osterhofen für Lastwagen über 12 Tonnen zu sperren, erneut ihrevFordferungen vorgetragen. Verwiesen wurde dabei auch auf die im letzten Jahr angeordnete „große Lösung“ für die B8 durch die Bezirksregierungen von Unterfranken und Mittelfranken, bei der von der Anschlußstelle Rottendorf/Biebelried an der A 3 bis Nürnberg für die Bundesstraße 8 ein vollständiges Durchfahrverbot für Lkw ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht gilt. Für den Großraum Würzburg wurde laut Bayrischem Rundfunk vom 25.08.2006 bereits ein solches Verbot am 2. August 2006 erlassen, die Bundesstraße 8 wird also durchgehend zwischen Würzburg und Nürnberg gesperrt.

Dem RP wurde dabei auch das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebacht, weshalb auf die Forderung nach Gleichbehandlung der B 293 nach Stuttgarter Vorbild ("was Stuttgart recht ist, kann für Heilbronn nur billig sein"), abgelehnt wird. Mindestens bis zum Erlaß des höchst umstrittenen landeseinheitlich geplanten emissionsabhängigen Fahrverbotes könnte – sofern man zur Abhilfe überhaupt Willens ist - , für die B293 dasselbe angeordnet werden, was in Stuttgart und Pleidelsheim möglich ist. Auch dort gilt diese Anordnung ja nur vorübergehend.

Heilbronn, den 12.09.2007

Saarlandstraße: Klarstellung durch OB Himmelsbach begrüßt

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. begrüßt die klarstellenden Äußerungen des Heilbronner Oberbürgermeisters über den Stand der Planungen für die Saarlandstraße.
"Demnach wird genau das derzeit umgesetzt, was der Gemeinderat durch seinen Beschluß, ein ergänzendes Gutachten über eine mögliche Überdeckelung der ausgebauten Saarlandstraße auszuarbeiten, gefordert hat. Es gibt also keinen Grund, hier vorschnell Nebelkerzen zu werfen", so der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro Heilbronn, Alfred Dagenbach.
Auch Pro Heilbronn erwartet dieses Ergebnis, das Ende September vorliegen soll, zwar mit Spannung, aber in aller Ruhe: "Sollte das Gutachten eine tragbare Lösung für eine Deckelung ergeben, werden wir die Letzten sein, die dies nicht ebenfalls unterstützen werden."
Es könne aber nicht sein, daß die Anwohner der B 293, in Frankenbach, Klingenberg und Leingarten noch weitere Verzögerungen in Kauf nehmen müssen, denn das jahrzehntelange Leiden dieser Bürger müße jetzt ein absehbares Ende nehmen.
Dagenbach: "Die Anwohner an diesen Straßen haben nun mal keine 50 Meter breite Grünstreifen vor ihren Wohnungen, sondern müssen mit Erschütterungen, Lärm, Abgasen, Staus und Rissen an ihren Häusern leben - und diese sind auch Bürger mit einem Recht auf Lebensqualität!"
Pro Heilbronn, der inzwischen weit über 400 Unterschriften aus Böckingen, Frankenbach, Klingenberg, Leingarten und weiteren Stadtteilen Heilbronns vorliegen, fordert deshalb zum wiederholten Male, den vom Gemeinderat beschlossenen Zeitplan in jedem Falle einzuhalten.

Heilbronn, den 28.08.2007

B 293: Nachtfahrverbot unzureichend

Das aufgrund der vom Regierungspräsidium Stuttgart von der Stadt Heilbronn geforderte und nun vorliegende Ergebnis der Feinanalyse zur Rechtfertigung eines Nachtfahrverbotes auf der B 293 ist für die Anwohner keinesfalls als ausreichende Maßnahme zu akzeptieren, erklärte dazu der Sprecher der "Bürgerbewegung Pro Heilbronn", Alfred Dagenbach.
"Auch wenn das Ergebnis für Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach ‚sonnenklar' war, so überrascht auch uns Bürger dieses Ergebnis keinesfalls", erklärte Dagenbach dazu. Überrascht sei man höchstens davon, wie lange die Stadt Heilbronn gebraucht hat, um zu diesem Ergebnis der schon Anfang Dezember 2006 vom RP geforderten Feinanalyse zu gelangen.
"Überrascht sind wir auch davon, daß das RP Stuttgart und nicht die Stadt Heilbronn auf weitere Möglichkeiten, den LKW-Verkehr einzuschränken, hinweisen muß." Das Regierungspräsidium hat in einem Schreiben an Pro Heilbronn darauf hingewiesen, daß die Stadt bisher auch in Richtung Einschränkung des LKW-Verkehrs aufgrund zu hoher Lärmbelastung keine Handlung vorgenommen hat. Deshalb wird von der Stadt nicht nur deswegen, sondern auch wegen zu hoher Abgasbelastungen insbesondere im Bereich Sonnenbrunnen/Leuschnerstraße das LKW-Verbot gefordert.
Dagenbach: "Das sind ganz klare Defizite im Verwaltungshandeln und die Bürger fragen sich natürlich völlig zu Recht, wessen Interessen die dafür Verantwortlichen eigentlich vertreten."
Die angedachte Lösung einer 30-km-Beschränkung für LKW durch den Oberbürgermeister ist unrealistisch und um so unverständlicher, wenn man zugleich einräumt, daß eine dadurch erreichte Lärmreduzierung durch mehr Staus und noch mehr Abgase erkauft würde.
Daß die Stadtverwaltung jetzt auch das Regierungspräsidium bitten will, angesichts der Zahlen über ein temporäres Fahrverbot für Lkw auch tagsüber nachzudenken, wird bis zum Beweis des Gegenteils als ein schnell noch vor der Wahl eingeschobenes Manöver des Oberbürgermeisters gewertet, "denn "Sonnenklar ist für uns, daß sich die Anwohner mit diesen Vorschlägen nicht zufrieden geben, sondern ein generelles Fahrverbot für LKW über 12 Tonnen mit Ausnahme des Anlegerverkehrs wollen."
Die Bürgerbewegung Pro Heilbronn verweist des weiteren darauf, daß auch eine weitere Verzögerung bei der Weiterführung der Saarlandstraße nicht zu akzeptieren sei. Eine Deckelung wie von den Anwohnern gefordert, sei zu begrüßen, aber auch die Anwohner in Frankenbach und Klingenberg haben ein Anrecht darauf, daß ihre für die derzeitigen Verkehrsaufkommen völlig ungeeigneten Straßen endlich ausreichend entlastet werden. Das zeige die Resonanz auf entsprechende Aktivitäten von Pro Heilbronn insbesondere im Stadtteil Frankenbach, aber auch aus Klingenberg, das auf die mit der Fertigstellung der Saarlandstraßen-Verlängerung verbundenen Westumfahrung seit Jahren warte.

Heilbronn, den 17.06.2007

Nachtfahrverbot nicht ausreichend

Der Vorsitzende von PRO-Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, hält den in einer heutigen Pressemitteilung der Stadt Heilbronn angekündigten Antrag der Stadt auf ein Nachtfahrverbot zum wiederholten Mal für LKW auf der Bundesstraße 293 für keine ausreichende Maßnahme, um die Probleme, die der stark zugenommene LKW-Verkehr auf der Böckinger Großgartacher Straße verursacht, zu beheben.
Zwar sei der ruhestörende Lärm durch LKW auch bei Nacht unerträglich, doch treten die Hauptprobleme vor allem schon morgens und abends während des Berufsverkehrs auf.
"Mitverursacher für kilometerlange Staus ist zudem die schlampige Verkehrsregelung am Sonnenbrunnen, verursacht durch die Stadtbahn", so Dagenbach.
Die Belästigung gehe Hunderte Meter tief in Anwohner- und Wohngebiete hinein. Häuser nördlich der Großgartacher Straße und sogar südlich der Stadtbahnlinie zeigen zunehmend Risse: "In einzelnen Häusern finden täglich dutzendweise Erdbeben statt."
Deshalb seien weitere Maßnahmen, wie die Beschränkung von 30 km/h für LKW unerläßlich und, so Dagenbach, "Herr OB Himmelsbach soll sich einmal über den Städtetag stark für ein bundesweites LKW-Mautsystem für alle Bundesstraßen stark machen.
Er verbringt dort seine Zeit als Städtetags-Vize schließlich nicht für seine persönlichen Allüren! Besonders schlimm ist, daß wir auf entsprechende und seit Jahren immer wieder gemachte Initiativen stets herabspielende und hinhaltende Antworten erhalten haben. Wir wurden sogar frech belogen."
Erst die Initiative des Brettener Oberbürgermeisters hat in Heilbronns Verwaltungsspitze zum Aufwachen in dieser Angelegenheit geführt.
"Wenn nun die neue Zählungen das bestätigt, was wir erst vor Kurzem zur Verkehrszunahme festgestellt haben und der Oberbürgermeister meint, mit einem Antrag auf Nachtfahrverbot den Wünschen lärmgeplagter Anwohner der Großgartacher Straße nachzukommen, so irrt er", erklärt Alfred Dagenbach, der als Anwohner selbst täglich die Zustände vor Augen hat.
Die Bewohner wollen ein Fahrverbot für LKW über 12 Tonnen, was rechtlich zulässig ist. Dagenbach: "Der OB weiß laut seiner eigenen Pressemitteilung selbst, daß ein Nachtfahrverbot nur ein Bruchteil des Lkw-Verkehrs zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens trifft.
Wenn er dann meint, ein umfangreicheres Lkw-Fahrverbot sei politisch nicht durchsetzbar, so sollte er erst einmal dazu den Antrag stellen und nicht schon im Vorfeld abwiegeln!"

Heilbronn, den 18.10.2006

Muntermacher für SPD und CDU

"Nachdem die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. Böckinger Probleme direkt vor Ort aufgreift, werden SPD und CDU urplötzlich putzmunter", so PRO-Vorsitzender Alfred Dagenbach zu den Äußerungen aus örtlichen Kreisen der beiden großen Parteien, sich jetzt endlich für den weiteren Erhalt der Linie 12 einzusetzen. Dagenbach: "Leider hat das Ganze aber einen Haken, denn zuständig ist nicht mehr der Gemeinderat, sondern der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Und dort werden und wurden nach dem Willen derselben Gemeinderatsmehrheit Beschlüsse über das Eigentum der Heilbronner Bürger unter Ausschluß der öffentlichen Kontrolle gefaßt."

Es sei deshalb heuchlerisch, wenn nach dem nun ausgeübten Druck so getan werde, als würde man Interessen in die Hand nehmen, für die man seither nichts übrig hatte. PRO Heilbronn sieht sich daher darin bestätigt, im direkten Weg über Informationen der Bürger der gezielten Meinungsmanipulation und Meinungsunterdrückung entgegenzutreten. Dies gilt im Falle Böckingen auch für die Probleme mit dem LKW-Verkehr auf der B 293 und der Pläne, ohne Rücksicht auf Böckinger Interessen am Sonnenbrunnen kommerzielle Interessen zu Lasten des Böckinger Einzelhandels durchzusetzen. Letzten Endes wird PRO Heilbronn auch andere Schwachpunkte dieser eiskalten Heilbronner Rathaus-Lobby-Politik aufgreifen und Druck auf die bürgerfeindliche Politik der Gemeinderatsmehrheit ausüben.

Heilbronn, den 25.08.2006