Leingarten:
Es
Es
reicht !
reicht !
Wer sich nicht wehrt, macht was verkehrt!
Wer sich nicht wehrt, macht was verkehrt!
Bürger wehren sich
gegen
· Lärm, Stau und Dreck
· Verkehr, Gestank und Abgase

durch die neu geschaffenen Verkehrsprobleme in Leingarten

verursacht durch Fehlplanung
... der neuen Anbindung an die B 293.

Seit der Öffnung der Grenzen nach Osten donnern täglich über 1000 LKW bei auf der B 293 an Leingarten vorbei.

Neben dem "normalen" Mautpreller-Verkehr werden auch Staus umgangen, die durch Unfälle auf der A6 oder durch die Überlastung des Weinsberger Kreuzes entstanden sind.

Jetzt kommen noch Baustellen auf der A 6 hinzu.

Aber nicht nur der LKW- Verkehr belästigt neuerdings verstärkt die Bürger, sondern Dank der Fehlplanung des neuen Anschlußes an die B 293 dürfen die Leingartener Bürger den ganzen Verkehr "genießen", weil Lärmschutzmaßnahmen unterlassen wurden!

Die Schmerzgrenze ist erreicht
erklären die darunter leidenden Bürger und fordern
- Lärmschutzwände
- ein Fahrverbot für Transit-LKW über 12 Tonnen
- und vor allem, daß Verwaltung und Bürgervertreter ihren Aufgaben nachkommen.

Rechtsanspruch auf Lärmschutz
Durch den Neu-Ausbau der Anschlußstelle zur B293 ist ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz entstanden!

Wenn alle Ihren Rechtsanspruch auf Lärmschutz gelten machen, werden die Lärmschutzmaßnahmen für das Land so teuer, das es unter dem Strich billiger käme, gleich die B293 zu sperren.

Aber die Verwaltung übt sich in Zurückhaltung, ja, der Leingartener Bürgermeister H. Steinbrenner möchte gerne die L1105 nach Kirchhausen ausgebaut haben, weil die Straße in einem desolaten Zustand sei. Dafür unternahm dieser einen Vorstoß beim Innenministerium.

Das Argument:
Leingarten erweitert sein Gewerbegebiet mit direkter Anbindung an die L1105 mit dem Argument, daß durch die Anbindung der Güterverkehr aus Richtung Mannheim über Kirchhausen direkt ins Leingartener Gewerbegebiet fahren kann.
Ferner wäre es eine Achse mit der neuen Umgehung abgehend von der Verlängerung Saarlandstrasse Richtung Nordheim, Zabergäu und B27 - also Richtung Stuttgart.

So nicht, Herr Steinbrenner!
Die Leingartener Bürger erwarten von Ihnen nicht noch mehr Verkehr, sondern den Schutz ihrer Interessen!

In einem Schreiben an Regierungspräsidium, Bürgermeisteramt Leingarten und Umweltministerium Baden-Württemberg heißt es:

Betr.: Rechtsanspruch auf Lärmschutz

...
aufgrund der Tatsache des Neu- und Ausbaues der Straßen B293 und L1105 mache ich hiermit für die Bewohner des Grundstückes <...>Gemarkung Leingarten, <...>, meinen Rechtsanspruch auf Lärmschutz geltend.

Dieser Rechtsanspruch resultiert aus §41, §42 des Bundes-Immissionsgesetzes und der16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (Verkehrslärmschutzverordnung, Wortlaut in Anlage 3). Sollte mein Rechtsanspruch nicht bis zum 25.10.2007 durch das Straßenbauamt erfüllt werden, sehe ich mich als Eigentümerin des o g Grundstückes, bebaut mit einem Wohnhaus, gezwungen, einen Rechtsanwalt mit vereinfachter Klageerhebung nach §14 des Bundes-lmmissionsgeseßes zu beauftragen.

...

B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Blick von der B 293 nach Leingarten
B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Neue Anbindung "Leingarten Mitte"
B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Geld ist für Kunst vorhanden - aber nicht für Lärmschutz
B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Zusatzverkehr nach Kirchhausen?
B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Korrespondenz mit dem Regierungspräsidium
B293 in Leingarten
Bild: Klaus Mordhorst
Korrespondenz mit dem Straßenbauamt Heilbronn

Bilder: Klaus Mordhorst

In einem Schreiben des Straßenbauamtes Heilbronn, an das ein weiterer Bürger seine Eingabe gemacht hat, lautet die Antwort:

...
B 293, Absenkung bei Leingarten
hier: Antrag auf Lärmschutz

...
im Zuge der o. g. Baumaßnahme fielen - auf Grund der zur Verbesserung der Gradientenführung erforderlichen Absenkung der Bundesstraße - umfangreiche Überschußmassen an.

Zur Entlastung der Erddeponie. der Vermeidung von Transportwegen und Transportkosten wurden diese Erdmassen vor Ort als ("Lärmschutz"-) Wall wieder eingebaut.

Die Lärmschutzfunktion dieses Walles für die anliegenden Gebäude ergab sich dabei als durchaus erwünschter "Nebeneffekt".

Eine Erhöhung der Lärmbelastung (auf Gebäude außerhalb dieses Bereiches.) im Verlauf der B 293 kann durch die ausgeführte Maßnahme keinesfalls entstanden sein.

Allgemeine Lärmsanierungsmaßnanmen an bestehenden Straßen werden - soweit die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten sind - durch das Regierungspräsidium Stuttgart veranlaßt.

Eine entsprechende Überprüfung der Lärmsituation an der B 293 im Bereich der Gemeinde Leingarten durch das Regierungspräsidium im Jahre 95 hat jedoch ergeben, daß die Immissionsgrenzwerte zur Lärmsanierung noch unterschritten werden.

Somit sind leider die erforderlichen Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen noch nicht gegeben.

Mit freundlichem Gruß
...

Von Lärmschutz oder einem dafür nützlichen Wall ist weit und breit nichts zu sehen (siehe Fotos).

Man beachte auch, daß sich das Straßenbauamt auf Werte bezieht, die aus dem Jahre 95 des vorigen Jahrhunderts - also lange vor Einführung der LKW-Maut - stammen.

Man muß es also mit Hellsehern zu tun haben, die daraus ableitend wissen, daß "die erforderlichen Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen noch nicht gegeben" sind.

Nicht vergessen: Das Feinstaub-Urteil!
Anwohner von stark befahrenen Straßen haben grundsätzlich Anspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub.
Das geht aus einer Entscheidung vom 26.09.2007 des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor.
Städte und Gemeinden müssen einschreiten, wenn die Feinstaub-Belastung gesundheitskritische Grenzwerte überschreitet.
(Az.:BVerwG 7 C 36.07)

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