...für unser Land

Demokratie
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg bekennt sich zu Demokratie und Meinungsfreiheit. In politischen Auseinandersetzungen müssen auch unbequeme Ansichten geduldet werden. Die Chancengleichheit aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbes muß gewährleistet sein. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Politik muß deshalb öffentlich durchschaubar sein und politische Teilhabe für jedermann muß möglich gemacht werden.
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.
Bürgervertreter müssen Probleme beim Namen nennen und beseitigen, Schaden vom Volke nehmen und das Wohlergehen der Kommunen zu fördern.

Bürgernähe
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg ist für ein Mehr an Demokratie. Oberstes Gebot ist die Beachtung des Bürgerwillens.
Der Sachverstand der Bürger ist durch deren frühzeitige Einbeziehung in alle Entscheidungsvorgänge zu nutzen. Die Kommunen des Landes sind dabei Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
Damit ist die Forderung, Demokratie von unten nach oben aufzubauen, verbunden, woraus sich die Verpflichtung ableitet, aktive Politik für unsere Bürger zu betreiben.

Administration und Verwaltung
Politische Entscheidungen müssen bürgernah, Verwaltungsakte müssen klar, wahr und nachvollziehbar sein. Ministerien und Verwaltungen im Land haben demnach zu handeln.
Nicht die Bürger sind für die Regierung, Parlament und Verwaltungen da, sondern diese müssen den Bürgern dienen. Der Service für die Bürger als Kunden muß deshalb ständig verbessert werden. Publikumsrelevante Ämter müssen auch samstags geöffnet haben. Moderne Kommunikationsmittel wie das Internet sind mehr für die Bürger nutzbar zu machen und das Informationsdefizit über die Vorgänge in den Bürgervertretungen zu beseitigen.
Wir fordern die Beseitigung von kostenintensiven Positionen aus Parteibuch-Proporz auf allen Ebenen bis in Ministerien und die Verwaltungsspitzen. Insbesondere sind dort, wo im wesentlichen repräsentative Aufgaben erfüllt werden, während die faktische Arbeit von den Mitarbeitern geleistet wird, Positionen abzubauen. Die kontinuierlich zunehmende Zahl der Stellen zur Versorgung von Politikern ist abzubauen, Ämter zusammenzulegen und die sich am oberen Rand orientierenden Besoldungen um eine Stufe zu reduzieren. Personalkosteneinsparungen dürfen sich nicht auf untere Ebene beschränken, sondern müssen an der Spitze beginnen.
Eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung lehnt die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg ab, sie sind im Gegenteil weiter zu verbessern.

Sparsamkeit
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg lehnt Steuer- und Gebührenerhöhungen ohne ausreichende Gegenleistungen ebenso ab. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg verlangt Sparsamkeit und sorgfältigerer Umgang mit den Steuergeldern. Das gilt auch für angemessene Preise für Lebensgrundlagen wie Energie und Wasser. Persönliche Wunschträume von Minderheiten und Phantasieprojekte von Einflußträgern werden rigoros abgelehnt. Staats- und Eigenbetriebe dürfen nicht nach dem Monopoly-Prinzip an den Meistbietenden zu dessen höchstem Profit veräußert oder der öffentlichen Kontrolle entzogenen Unternehmen übertragen werden. Der Einfluß bürgerschaftlicher und parlamentarischer Kontrollorgane darf zum Wohle der Bürger nicht weiter geschmälert werden.

Lebensqualität
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg tritt für ein gutes soziales Klima ein. Dazu gehört, daß vor allem für bezahlbare Wohnungen gesorgt wird. Insbesondere müssen Familien mit Kindern eine Chance zur Bildung von Wohneigentum erhalten.
Zur Lebensqualität der Bürger gehört ein gesundes Nebeneinander von Individualverkehr mit günstigen Parkgebühren und einem flächendeckenden modernen und preiswerten Öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere ist sicherzustellen, daß vor allem ältere Menschen zum
Einkauf des täglichen Lebensunterhalts ohne fremde Hilfe fahren können.

Kinder
Eine Gesellschaft ohne Kinder ist zur Überalterung und schließlich zum Tode verurteilt. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Wer dies vermeiden will, muß dafür sorgen, daß insbesondere das soziale Umfeld stimmt.
Dies beginnt mit einer familienfreundlichen Politik, die vor allem Erleichterungen für Familien mit Kindern schafft. Es muß alles getan werden, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder so weit wie möglich beizustehen und von Kosten dafür zu entlasten.
Deshalb fordert die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg landesweit den kostenlosen Kindergarten ebenso anzustreben, wie die Ganztagesbetreuung für Kinder an den Schulen, deren Elternteile beschäftigt sind und von den Schulträgern die Bereitstellung von optimalen Bildungseinrichtungen zur nachhaltigen Förderung der Zukunft unserer Kinder.
Alles, was wir für heute Kinder tun, zahlen uns diese später im Erwerbsleben mit Steuern um ein mehrfaches zurück.

Arbeit und Wirtschaft
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg setzt sich für mehr Innovation im Land und ihren Kommunen ein. Der Erhalt von Industrie und Förderung mittelständischer Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist ebenso zu fördern, wie ein prosperierendes Handwerk. Kaufleute benötigen den Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen, ohne sie in ihrer Entfaltungsfreiheit durch Verwaltungsakte einzuschränken. Dazu gehört auch flexibles, schnelles und vor allem unbürokratisches Handeln und alles, was die Attraktivität der Einkaufsplätze wieder steigert.
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg tritt für partnerschaftliches Verhältnis innerhalb der Regionen und ihren Kommunen ein. Gemeinsame Projekte sind zu fördern, sie nützen dem gesamten Wirtschaftsstandort über die Grenzen des Landes hinaus.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Landes als Sitz namhafter Unternehmen ist zu festigen. Bürger können nur dann zufriedene Bürger sein, wenn ihre Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern neue geschaffen werden.

Verkehr
Unser Land lebt von einer prosperierenden, innovativen und exportorientierten Wirtschaft. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg setzt sich insbesondere für einen Ausbau der Autobahnen im Land und eine bessere Verkehrsanbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn wie die Prüfung der Notwendigkeit von zentrennahen Verkehrslandeplätzen ein.
Auf die Verbesserung der Straßenverbindungen muß mit Nachdruck hingewirkt werden.
Zur Entlastung der Bundes- und Landesstraßen setzt sich die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg für entsprechende Maßnahmen gegen die Zunahme von LKW-Verkehr, der durch die Erhebung von Mautgebühren zugenommen hat,  durch die Städte und Gemeinden ein. Der Bau von Umgehungsstraßen wird angemahnt. Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist so zu führen, daß die wohnortnahe Versorgung der Bürger gewährleistet ist.

Kultur
Kultur darf keine Einbahnstraße sein. Sie steht und fällt mit der Vielfalt des Angebotes. Dies läßt wünschen übrig, wenn einseitig Minderheitsinteressen mit großen Beträgen bezuschußt werden, aber die Anliegen größerer Gruppen über Jahrzehnte aus ideologischen Gründen beiseitegeschoben werden.
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg lehnt es ab, daß von einer die Kunstszene beherrschenden gutbetuchten Minderheit den Bürgern Kunstwerke aufgedrückt werden, die diese in übergroßer Mehrheit nicht wollen.
Stattdessen ist die kulturhistorische Vergangenheit unserer Heimat zu pflegen, erhalten und den Bürgern ebenso zugänglich zu machen, wie die ihnen gehörenden Kunstschätze.
Der Bedeutung regionaler Eigenheiten wie dem des Weinbaus oder der industriellen, wissenschaftlichen und kulturellen Evolution durch die in unserer Heimat wirkenden herausragende Persönlichkeiten muß dabei ebenso Rechnung getragen werden.
Dazu gehört auch die Pflege von örtlichem als auch des Brauchtums der nach Flucht und Vertreibung hier heimisch gewordenen und am Wiederaufbau beteiligten Bürger.

Sportförderung
Der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg ist die Förderung des Sports ein großes Anliegen. Sport und insbesondere Breitensport ist ein hochwertiges Gut zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bürger. Deshalb darf bei der Förderung der Vereine keine Abstriche gemacht, sondern muß diese weiterhin verbessert werden. Sportstätten dürfen auch im Rahmen von Sparmaßnahmen nicht verkommen. Sie müssen einladend sein, wenn der Sport seine Bedeutung nicht nur erhalten, sondern damit als Werbeträger ins Land hinaus wirken soll.

Kriminalität
Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die die von der Politik zu verantwortenden Samthandschuhe ausziehen. Stattdessen brauchen sie den Rückhalt aus der Politik.
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert mehr Sicherheit der Bürger und verlangt den Ausbau der Polizeipräsenz vor Ort, z.B. durch dezentrale Stationierungen von Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei. Insbesondere gilt die Aufmerksamkeit der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, in dessen Folge es sehr viele Kleinkriminalität und noch mehr Ausländerkriminalität gibt. Es darf nicht sein, daß unsere Polizei wegen Überlastung unsere Bürger nicht mehr schützen kann und die Organisierte Kriminalität insbesondere nach der ständigen EU-Ausweitung ständig zunimmt. Deshalb ist auch mehr Personal bei der Polizei und das Eintreten für ein rigoroses Abschieben straffällig gewordener Ausländer notwendig. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert: Opferschutz vor Täterschutz und mehr Hilfe für Kriminalitätsopfer!

Integration
Unser Land darf nicht weiter Einwanderungsland über den notwendigen Bedarf hinaus werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung. Die Politik muß bereit sein, aus dem Scheitern der "multikulturellen Gesellschaft" Konsequenzen zu ziehen. Integration ist keine Einbahnstraße. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert denjenigen Teil der hier lebenden Ausländer, die unser Land als ihre Heimat ansehen und hier auf Dauer leben möchten, dazu auf, die deutsche Sprache zu erlernen und die Kultur unseres Landes zu achten. Das beinhaltet auch ein dem mitteleuropäischen Kulturkreis entsprechendes Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Bildung von Parallelgesellschaften kann auch im Sinne der bei uns bereits in großer Zahl vollständig integrierten Zuwanderern nicht geduldet werden. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert außerdem Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen. Regierung und Verwaltungen haben dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter, die unser Gastrecht mißbrauchen, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Ihnen soll die erneute Einreise lebenslang verweigert werden. Vereinigungen von religiösen Fundamentalisten, die das Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Religiöse Haßprediger und Fanatiker müssen unverzüglich ausgewiesen werden. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg verlangt von den Verwaltungen, die Asylverfahren zu straffen und rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten nach international üblichen Maßstäben unverzüglich umzusetzen.

Verantwortung
Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg sagt Kungelei und Schlendrian den Kampf an. Verschwendung von Steuergeldern, prassende Feste und Feiern, Millionen teure Kostenüberschreitungen, nicht transparente und seltsame Geschäfte, Verstöße gegen Vergaberichtlinien, Unter-den-Teppich-kehren von Dienstvergehen, nachträgliches Genehmigen von Versäumnissen, dubiose Planungen und vieles andere kann es nicht geben. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg ist Garant gegen Filz und Schlamperei.
Der Einfluß starker finanzieller Interessen muß zurückgedrängt werden. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg handelt frei von ideologischen Vorstellungen und vorbehaltlos pragmatisch. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg bekämpft Schlechtes und unterstützt, was gut und nützlich ist.

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