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Dokumentation: Geheimdienst-Affäre? Fragen über Fragen: Wachsen die Erkenntnisse über das "Zwickauer Mordtrio"* zur Geheimdienst-Affäre? |
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Ladung zum Münchner Prozeß:
Schutzmaßnahmen vom LKA Mehr Klarheit vor Gericht? > Das überlebende Opfer des dem "Zwickauer Terrort-Trio" angelasteten Heilbronner Mordanschlags auf zwei Polizisten, bei dem die Polizeibeamtin Michele Kisewetter ums Leben kam, soll im sogenannten Münchner Mordprozeß gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe aussagen, ... Grauzone 18.11.2011 - Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit zum Komplex der "Dönermord"-Serie einschließlich des Polizistenmordes in Heilbronn. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach stellt dazu fest, daß derzeit die auftauchenden Widersprüche zu einer immer größeren Verwirrung vor allem im Graubereich der staatlichen Sicherheitsorganisationen wie Verfassungsschutz, aber auch der Landeskriminalämter führen: "Hier ist dringend die absolute Offenheit und Offenlegung der Ermittlungsergebnisse notwendig. Die Methoden der Aussageverweigerung sind in diesem Fall deshalb nicht angebracht, weil die bisher verschwiegenen Erkenntnisse, die ganz offensichtlich auch in plötzlich bekannt gewordenen 24 Ordnern aufgetaucht sind, einiges zur Erklärung des Verhaltens staatlicher Behörden in diesen Fällen beitragen würden." Ganz dicht an der Sache stehe nämlich die Frage, was staatliche Stellen in diesem Zusammenhang an Erkenntnissen bereits hatten, verschwiegen haben oder ob diese gar in die Fälle verwickelt waren. Alfred Dagenbach: "Alles das wirft überhaupt kein gutes Licht auf die für unsere Sicherheit zuständigen Stellen und untergräbt massiv das Vertrauen in diese, denn es ist der Eindruck nicht wegzuwischen, daß sich der Staat seine Feinde auf diese Weise selbst aufbaut, um den Kampf gegen unliebsame Zeitgenossen untermauern zu können." Abgesehen von Vorgängen wie dem ► "Celler Loch" gegen die linksextremistische "Rote-Armee-Fraktion" erinnert dieses Verhalten unter anderem an den Fall, als ein verdeckter Ermittler, des LKA Baden-Württemberg nicht nur im baden-württembergischen Heilbronn aktiv war und insbesondere eine ► "Karlsruher Kameradschaft" gründen wollte, sondern auch an den Fall des Doppelagenten und Bombenlegers ► Hans-Dieter Lepzien, der sowohl in Diensten des niedersächsischen Verfassungsschutzes als zuvor schon der Abteilung XXII/1 des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen war. Solche und weitere Aktionen dürften allesamt eine Gemeinsamkeit haben: Daß sie Leuten nützen, deren Politik dieses Feindbild mangels nachvollziehbarer Gegenargumente brauchen. "Und das vor allen Dingen in Zeiten, in denen die meist verschwiegene Gewalt gehätschelter linker 'Gutmenschen' die doppelte Häufigkeit der anderen Seite aufweist", so Alfred Dagenbach. Bemerkenswert sei daher die Reihe der Ungereimtheiten, die sich nach den ersten Berichten über das "Mordtrio" aufgetürmt haben und nun zu zahlreichen bisher nicht geklärten und zum Teil auch garnicht aufgeworfenen Fragen führen:
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Kommentar: Überraschung?
"...das Bundeskriminalamt hat im
Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung mehrere Datenträger mit
umfangreichen
Listen von Namen, Organisationen und Institutionen festgestellt und den
Landeskriminalämtern übermittelt. Eine Überraschung? Nein, keineswegs. Überraschen kann ihn gewiß nichts mehr. Er kann auf über 160 Straftaten gegen ihn, seine Familie und Freunde zurückblicken. Allesamt harren bis heute auf Aufklärung. Dazu zählte im September 1992 auch ein gezündeter Sprengsatz unter seinem PKW, der nur durch Wetterunbilden nicht zur Explosion kam und am 15. Juli 1997 ein Einbruch in sein Landtagsbüro, bei dem versucht wurde, ihm als Ergebnis die abstruse Geschichte eines Einbruchs durch ein völlig unbeschädigtes Sicherheitsfenster weiszumachen. Die Suche nach Fingerabdrücken geschah dabei derart intensiv, daß danach nichts gefunden werden konnte. Die Medien interessierte all dies im Gegensatz zu aufgebauschten Falschmeldungen, wie den Fall "Sebnitz", nicht. Im Gegenteil, schließlich ging es ja gegen unliebsame Zeitgenossen, die die eigenen Kreise störten. Es wurde sogar - auch von bestimmten Leuten - so getan, als habe man das alles selbst inszeniert. Dabei gab es auch Seltsamkeiten, die eigentlich kaum nachvollziehbar sind. So wurden am 8. August 1988 nicht nur Reifen abgestochen, sondern auch Radmuttern während einer Trauerfeier für einen auf der Gaisburger Brücke in Stuttgart ermordeten Polizisten an einem PKW gelöst: Das Fahrzeug war bei den Mannschaftswagen der Polizei geparkt. Selbstverständlich wurden stets Strafanzeigen gestellt, auf Tip eines hohen Polizeibeamten aufgrund der Umstände sogar stets wegen des Verdachts auf "Organisierte Kriminalität". Doch ein Ergebnis der Ermittlungen gab es praktisch nie - aber die regelmäßige Einstellung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, womit dann natürlich ernsthafte polizeiliche Ermittlungen erledigt waren. Immerhin gab es "heiße Tips" von manchem, der "nicht mehr sagen konnte". Daß "ganz in der Nähe jemand platziert" sein soll, überraschte absolut nicht, denn auch die Fangschaltungen bei Tefonanrufen ergaben praktische Hinweise. Bewundernswert sind höchstens manche mehr oder weniger gelungene schauspielerische Fähigkeiten. Daß stets mindestens zwei "V-Leute" zwecks Gegenkontrolle eingesetzt und auch Maulwürfe in der Spitze angesiedelt sind, wußte man schon aus Berichten über die Methoden staatlicher "Sicherheitsstellen". So verwunderten auch folgenreiche interne Fehlentscheidungen jene wenig, die des Weiterdenkens mächtig waren. Hilfreich sind zweifellos auch die Aussteigerprogramme, mit denen problemlos Geld kassiert werden kann, wenn man bereits insolvent ist und dann dennoch mit Großspenden angeben kann und mehr. Unruhe stiften und provozieren, um andere zu kriminalisieren, zwecks Aufrechterhaltung des benötigten Feindbildes und Erhaltung der eigenen Existenzberechtigung? Nur weil die Politik versagt, an den Bürgern vorbei- oder gar gegen sie regiert? Weil Politiker das "eigene Schäfchen ins Trockene zu bringen" wichtiger ist, als sich um die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" zu kümmern? Braucht man dazu erst den Popanz des Parteiverbots mit Hilfe von erst für die Gründe sorgenden dubiosen V-Leuten, nur weil man politisch mit obskuren Ansichten anders nicht überzeugen kann und fertig wird? Armes Deutschland: Eine Überraschung wäre es nur dann, wenn tatsächlich alle Ungereimtheiten ans Licht kommen würden. nach▲oben |
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Alfred Dagenbach: "Wir sind nun sehr gespannt, zu welchen der aufgeworfenen Fragen es zufriedenstellende Antworten geben wird, denn es kann nicht sein, daß, wie es schon in der Vergangenheit in diesem Milieu geheimdienstlicher Grauzonen versucht wurde, zu verharmlosen, vertuschen oder Zeugen die Aussagegenehmigung zu verweigern, sonst kommen wir über das Zwickauer Mordtrio sehr schnell zu einer unseren Staat mehr beschädigenden Geheimdienst-Affäre, als es ein weiteres gescheitertes NPD-Verbot jemals vermag! Deshalb ist eine klare und unzweideutige Aufklärung der Morde und ihrer Zusammenhänge unbedingt nötig, damit auch den Opfern die Gerechtigkeit widerfahren kann, die ihnen zusteht." Im Übrigen müssten die Methoden des Verfassungsschutzes grundlegend geändert werden. Seine Aufgabe muß es sein, wertneutral, ideologiefrei und politisch unabhängig unsere Demokratie vorbeugend vor den Gefahren zu schützen. Deshalb muß der Verfassungsschutz Organisationen und Parteien von seinen Erkenntnisse über festgestellte verfassungsfeindliche Aktivitäten einzelner Mitglieder informieren, damit diese entsprechend reagieren und ungefährdet ihrer grundgesetzlich gewährleisteten Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können. Sie dürfen nicht weiterhin Verbindungsleute beschäftigen und V-Leute unterstützen, die selbst eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Dann bestehe auch die wesentlich größere Aussicht, Parteien und Organisationen, die dann solche Hinweise mißachten oder gar selbst praktizieren, aus dem Verkehr zu ziehen, ohne daß ein Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden kann, wer in Wahrheit den Grund zu einem Verbotsantrag nach▲oben geliefert hat. Neue Erkenntnisse 20.11.2011 - Fast täglich tauchen neue Informationen zu dieser Geheimdienst-Affäre und dazu neue Fragen auf:
Lügengebäude? 20.11.2011 - So furchtbar die jetzt ans Licht gekommenen Mordtaten auch sind, so sind diese kein Grund, in der dadurch wieder einmal ausgelösten Hysterie "gegen Rechts" das reale Geschehen in Richtung 'political correctness' zu verschieben. Nach wie vor ist die korrekte und ungeschminkte wahre Aufklärung gefordert, denn wenn ein am Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses sieht und sich sehr wundert, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde, nachdem 16 Feuerwehrleute mehr als zehn Stunden brauchten, um den Brand zu löschen, so muß das zum intensiven Nachdenken animieren. Insbesondere nach den aufgetauchten Ungereimtheiten bis hin zu Widersprüchen kann es nicht sein, daß die Dinge in irgendeiner Form beschönigt werden. Diese vor allem in der Medienberichterstattung gebräuchliche Methode pflegt zum Glück der Generalbundesanwalt nicht, denn den Berichten zufolge scheint er den Dingen ohne Rücksicht auf das Ansehen der sich offenbar als Staat im Staate sehenden Institutionen auf den Grund gehen zu wollen. Das erwartet der Souverän in diesem "freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat", auch von den von ihm bestens dafür bezahlten Amtswaltern. Dabei ging es den zwei Vertretern der Bundesanwaltschaft am Freitag (18.11.2011) bei einem Treffen bei den Wiesbadener Verfassungsschützern lediglich um eine Verfahrensabsprache, wie beispielsweise Akteneinsicht ermöglicht werden kann, eine Akteneinsicht konnte jedoch noch nicht erfolgen. Hintergrund war offenbar die nebulöse Rolle des damaligen Mitarbeiters des hessischen Landesverfassungsschutzes Andres T. aus Hofgeismar, der beim Mord in einem Kasseler Internet-Café am Tatort gewesen war und über den es zunächst hieß, er sei an insgesamt sechs Tatorten gewesen, die zur Döner-Mordserie gehören - für fünf Morde konnte der Mann ein Alibi nachweisen, bei drei weiteren Fällen aber nicht. Es spricht sehr viel dafür, daß nicht nur eine Blockadehaltung gegen eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe, sondern auch die Verbindungen unserer Sicherheitsdienste zum Zwickauer Mordtrio bis hin zu den diese umgebenden "Kameradschaften" vernebelt werden sollen, wenn Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) die angefragte Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz durch die Generalbundesanwaltschaft als "feindlichen Akt" bezeichnet. Damit bestätigt dieser Innenminister den Eindruck, den viele Bürger nicht erst seit den Vorgängen um Sebnitz und der damals medial ausgelösten Hysterie haben, daß nämlich um den Rechtsterrorismus in der Vergangenheit ein Lügengebäude errichtet worden sei, dessen - auch mit Hilfe der sofort auf jede rechte Blähung anspringenden ideologisch geprägten Medienmachern - Mauern einzustürzen drohen. Dafür, daß die Verwicklungen tiefer sitzen, als bisher zugegeben, spricht auch die Forderung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU), der die Verantwortlichen für Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie "zur Rechenschaft ziehen" will. Ob die bislang bekannt gewordenen Details nur für ein klägliches Versagen von Behörden sprechen oder ob nicht sogar ein gefährliches Doppelspiel der Geheimdienste dahinter steckt, muß lückenlos aufgeklärt und auch veröffentlicht werden. Das wissen auch die zuständigen Politiker, die es sonst mit in den Sumpf hinunter ziehen könnte, denn in diesem Milieu wird nichts auf Ewigkeiten so geheim bleiben, wie es der hessische Innenminister Boris Rhein gerne hätte. Deshalb müssen auch vom V-Mann-Führer bis in die Amtsspitze und der bei der Aufsicht versagenen Akteuren personelle Konsequenzen gezogen werden, statt einen Sonderermittler zu fordern, der dann den Eindruck hinterläßt, daß er womöglich nur dafür sorgen soll, daß in die politisch korrekten Richtung ermittelt werden soll.nach▲oben Aufklärung tut not, sonst nichts.
Spekulationen um Michele Kiesewetter > 23.11.2011 - "Im Fall des Neonazi-Mordtrios wird die Sache immer dubioser und man muß sich schon fragen, ob sich nun der Innenausschuß des Bundestags zum tödlichen Anschlag auf eine Heilbronner Polizistin mit falschen Informationen versorgen ließ," erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach. Wie berichtet, hat zum Polizistin-Mord der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss erklärt, es habe wohl Bezüge zwischen Opfer und der Neonazi-Zelle gegeben. Dabei wurde kolportiert, Täter und das Michèle Kiesewetter Opfer könnten sich gekannt haben, der Stiefvater habe dieselbe Gaststätte im Oberweißbacher Ortsteil Lichtenhain pachten wollen, für die dann ein Mann aus Jena den Zuschlag bekam, der inzwischen in der Mordserie als Beschuldigter gelte. Außerdem soll die ermordete Polizistin gegenüber dieser Gaststätte gewohnt haben und ein Koch beschäftigt gewesen, der denselben Nachnamen wie die in Haft befindliche Komplizin Beate Zschäpe hat.
"Nachdem diese zuvor vom LKA Baden-Württemberg stets verneinte Version nun sogar
nachhaltig von den Familienangehörigen als "unsinnige Unterstellungen"
bestritten wird und der Bürgermeister es sogar als unverantwortlich bezeichnet,
'wenn das Bundeskriminalamt oder das Bundesinnenministerium derartige
Halbwahrheiten in den Umlauf' bringen", so ist laut Alfred Dagenbach "die Frage
zu stellen, ob hier von den Sicherheitsorganen nur Spekulationen verbreitet oder
gar Nebelkerzen geworfen werden, wenn es sich herausstellt, daß es nicht stimmt,
daß Michèle Kiesewetter und auch sonst niemand aus ihrer Familie jemals in
Lichtenhain gewohnt hat und auch die Behauptung um einen dort beschäftigten Koch
mit dem fraglichen Namen offensichtlich die Unwahrheit ist!" Was wußten deutsche und US-Geheimdienste? Verfassungsschutz im Zwielicht
30.11.2011 - Nach neuesten Meldungen des "Stern" soll der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und ihren überlebenden Kollegen, der sich angeblich noch immer nicht erinnern kann, von deutschen Verfassungsschutzbeamten und Agenten des militärischen US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) während einer der Terroristen-Fahndung beobachtet worden sein. Diese hätten im Rahmen der Fahndung nach der islamistischen Sauerland-Gruppe in Heilbronn eine Waffen- oder Geldübergabe beobachtet. Dabei soll die Streifenwagen-Besatzung mit der erschossenen Michèle Kiesewetter in einen Schußwechsel geraten sein. Die Nachricht wird zwar dementiert, bei der Fülle der Ungereimtheiten ist jedoch auch ein erneuter Vertuschungsversuch nicht auszuschließen. Auch Zeugenaussagen von einem blutend davonlaufenden Mann, der russisch gesprochen habe und in einen Audi eingestiegen und fortgefahren sei, beginnen damit glaubwürdiger zu werden. Erstaunlich nur, daß bisher von einem Schußwechsel nie die Rede war und die das Maifest aufbauenden Schausteller davon nichts mitbekommen haben sollen. Der islamisatisch-terroristische Hintergrund würde auch erklären, weshalb mit einem nie dagewesenen Großaufgebot an Polizei die gesamte Stadt über Stunden abgeriegelt wurde. In Heilbronn halten sich nach wie vor die von Anfang an kursierenden Gerüchte einer Vertuschung der wahren Zusammenhänge. 29.11.2011 - Während das Landeskriminalamt inzwischen "Erste Bewertungen" an jene verschickt, deren Name auf einer der ominösen aufgefunden ("Zwickauer") Listen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" steht, sieht es so aus, als kämen immer noch mehr Dinge ans Licht, die der normale Staatsbürger bisher nicht zu glauben gewagt hat und die der dringenden Aufklärung bedürfen.
So belasten neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" die
deutschen Inlandsgeheimdienste. Demnach könnten sich unter den Unterstützern,
möglicherweise sogar im Kern der Mordbande Kontaktpersonen des
Verfassungsschutzes befunden haben. Damit lasse sich erklären, heißt es nun,
wieso die Terroristen nicht festgenommen worden seien, obwohl Polizeifahnder
offenbar mehrfach Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Zschäpe soll - was fast erwartungsgemäß bereits bestritten wird - im Dienste des
Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie berichtet wird. Sie soll
damit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem
Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte
Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient
haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Verfassungsschutz und
Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.
Auch wurde bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre mit dem
Wissen des Verfassungsschutzes 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot
stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen. Immer mehr ins Zwielicht gerät die Praxis, Verbindungs- oder Vertrauens (V)-Leute einzusetzen. Sie unterscheiden sich von ebenfalls eingeschleusten "Verdeckten Ermittlern" dadurch, daß sie von den Sicherheitsdiensten zwar steuer- und abgabenfrei bezahlt, aber nicht von diesen angestellt sind. Angeworben werden als V-Leute Mitglieder der überwachten Organisationen. Da zumeist mindestens zwei V-Leute im gleichen Objekt eingesetzt sind, die voneinander nichts wissen, kann ein Sicherheitsdienst auch den Wahrheitsgehalt der Informanten überprüfen. Demzufolge erscheint es um so unerklärlicher, weshalb das Tätertrio über Jahre hinweg unbemerkt morden konnte und fördert natürlich die Theorie, diese und andere Straftaten wären zumindest billigend in Kauf genommen worden.
Es würde aber auch erklären,
weshalb zum Beispiel keine einzige der über 160 Straftaten, darunter ein
Sprengsatz unter einem Auto von Heilbronner Mitgliedern einer damals im Landtag
vertretenen wertkonservativen Partei aufgeklärt wurde - und warum das alles auch
deren Vorstand damals wenig interessierte. Berichten zufolge wird die Zahl der
V-Leute, die in den unterschiedlichen als "verfassungsfeindlich" eingestuften
Szenen tätig sind, auf "mehrere 1.000" geschätzt, der Hauptteil im
"rechtsextremen Milieu".
Vermutlich meint man damit diejenigen Zeitgenossen, deren gutbezahlte Aufgabe
darin besteht, über ihren Einfluß die zensurgleich wirkende veröffentlichte
Meinung im Sinne der selbsternannten und dafür verantwortlichen "politischen
Klasse" zu beeinflussen: "Die Debatte über dubiose V-Leute, die staatsfeindliche
Strukturen mitgestalten, kann dabei nicht auf die rechte Szene begrenzt werden.
Fest steht: Auch die radikale muslimische Szene - man denke nur an 'Ulm' und
seinen Prediger Yahia Yousif - ist mit aktiver Aufbauhilfe von V-Leuten, die
unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Bis heute bemühen sich weder
die Politik, noch die Medien, ausreichend um die Aufklärung über den
Ursprungsort des radikalen Islam in Deutschland. Eine Debatte über die Rolle
von V-Leuten beim Aufbau feindlicher Linien ist längst überfällig geworden",
schreibt die Online-Ausgabe der Islamischen Zeitung. Faschisten, Islamisten, Polizisten, Mafiosi und Geheimdienstler Der Sumpf
Ein Staat im Staate? > 7.12.2011 - Fest steht: Die Aktivitäten der dunkel gebräunten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" haben dem Ansehen anständiger Patrioten in größtmöglicher Weise geschadet. Ob es sich bei den Tätern um kriminelle Vollidioten handelt oder diese gar von 'agent provokateurs' geführt wurden, spielt insofern keine Rolle, weil es so oder so von der Gegenseite weidlich bis zu hysterischen Übetreibungen ausgenutzt wird: Jetzt kam sogar der Fußball-Oberligist FSV Zwickau wegen möglicher rechtsextremistischer Gesänge im eigenen Fanblock unter Druck der Chemnitzer Staatsanwaltschaft. Anlaß soll ein im Zwickauer Fanblock gezeigtes Transparent mit der bei Neonazis beliebten Modemarke "Thor Steinar" sein. Zeugenberichten zufolge sollen sich auch einige Fans mit Sprechgesängen positiv auf die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" bezogen haben. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Unabhängig davon wird die ► Grauzone zwischen staatlichen Behörden und dem von V-Leuten durchsetzten Umfeld immer nebulöser. Auch die gemeinsame Pressekonferenz von Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt brachte keine Klarheit - im Gegenteil wurden die wirklich einer Aufklärung näherbringenden Fragen ausweichend oder garnicht beantwortet. Besonders mysteriös bleiben die Vorgänge um den Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten. Er wird laut den Recherchen von Daniel Piper in Telepolis zu "einem Kulminationspunkt für das Treiben von Faschisten, Islamisten, Polizisten, Mafiosi und Geheimdienstlern in Deutschland", in dessen Mittelpunkt ein türkisch-amerikanische V-Mann namens Mevlüt Kar steht. Besonders auffällig ist, wie stets am einen Tag neue Schlagzeilen dazu verbreitet werden, die am nächsten Tag meist auf Dementi der inzwischen in der Sache immer unglaubwürdiger werdenden staatlichen Sicherheitsbehörden widerrufen werden. Wer mit Ermittlungen in diesem Milieu schon zu tun hatte, deren Ergebnis stets gegen Null läuft, überrascht es nicht, daß sich der Eindruck nicht unterdücken läßt, daß auf die Einheitsmedienlandschaft einflußreiche Vertuschungsspezialisten erfolgreich einwirken können. Im Nachhinein kommt man nämlich auch zu der Überlegung, ob die "Pleite mit den Wattestäbchen" nicht ein riesiges Ablenkungsmanöver war. Denn man fand zwar stets den genetischen Fingerabdruck des "Phantom", aber offensichtlich keine anderen, die zu irgendeinem registrierten Kriminellen führten. Und es erstaunt doch sehr, in welcher Weise der Name eines Mevlüt Kar alias "Abu Obeida" alias "Sut" alias "Ubeyde" aus den Zeitungsspalten herausgehalten wird. Dieser - nach dem Verhalten und der Duldung entsprechend ein Doppel- oder gar Mehrfachagent - verließ 2002 Deutschland, kam aber in den Jahren 2006 und 2007 wieder zurück. Mevlüt Kar konnte offenbar unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden Kontakte zu hohen Al-Qaida-Funktionären wie Abu Musab al-Zarqawi im Iran pflegen. Ähnlich wie im Fall des Zwickauer Mordtrios blieb schon im Herbst 2001 eine Hausdurchsuchung ohne weitere Folgen. Man ließ ihn am 8. August 2002 von Frankfurt nach Ankara fliegen und das BKA gab der türkischen Polizei sogar den Tipp, an Bord der Maschine sei ein Terrorist.
Diese nahmen ihn neben weiteren 3 Personen fest, inhaftierten ihn aber
erst im November 2003. Vermutlich wurde er dabei vom türkischen
Geheimdienst "Millî stihbarat Tekilât" (MIT) als V-Mann angeworben und
stand auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in
Kontakt. Mevlüt Kar konnte alsbald eine weitere Terrorzelle in Bad Harzburg gründen und auch Verbindungen zu serbischen Schwerstkriminellen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität unterhalten.
2004 lernte Mevlüt Kar in Istanbul Fritz
Martin Gelowicz und Mitte 2005 Attila Selek kennen. Die neuen "Freunde"
waren der Baustein zur Gründung der "Sauerland-Gruppe" für die er 2007
sechsundzwanzig Sprengzünder beschaffte. Fest steht heute, daß die Geheimdienste im Umfeld des Zwickauer Mord-Trios mindestens drei V-Leute platziert hatten: V-Mann-Nr. 2045 "Otto" alias Tino Brandt vom Thüringer Heimatschutz (THS), Marcel Dienel von Blood and Honour (B&H) und "Piato" vom Potsdamer LfV. Mit dem Selbstmord der Hauptverantwortlichen flog das Komplott offenbar auf und auch die Hintergründe der Serie der so genannten "Döner-Morde" kamen zunindest zum Teil ans Licht. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 waren demnach acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer im gesamten Bundesgebiet von dem Neonazis-Trio erschossen worden. Mindestens beim letzten Anschlag in Kassel 2006 war ein V-Mann des LfV Wiesbaden, Andreas T., der auch unter dem Spitznamen "Kleiner Adolf" bekannt wurde, anwesend. Außerdem wird dem Trio drei Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim, Jena und Saarbrücken und vierzehn Banküberfälle (Arnstadt, Chemnitz, Eisenach, Stralsund und Zwickau) angelastet. Ein weiteres Ablenkungsmanöver dürfte die falsche Behauptung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor dem Innenausschuß des Bundestags, die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter hätte ihre Mörder persönlich gekannt, gewesen sein. Viel wahrscheinlicher ist ein zufälliges Zusammentreffen, denn es stellt sich zu Recht die Frage, warum das Mord-Trio die 300-km-lange Fahrt von Zwickau nach Heilbronn unternommen haben soll, um Michèle Kiesewetter zu töten, wenn sie nicht einmal wussten, wo sich die Polizeibeamtin aufhielt, die dazuhin nur kurzfristig für einen Kollegen eingesprungen war. Es ist daher keinesfalls so abwegig, wie glauben gemacht werden soll, daß sich zum Zeitpunkt des Polizistenmordes zwei Araber mit Verbindungen zu islamistischen Kreisen in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben. Sie sollen Mitglied der Hamas gewesen sein und in Kontakt mit Mevlüt Kar und dem Somalier Ahmed Mani Hamud gestanden haben und von der Polizei als Zeugen vernommen worden sein. Daß damals bei der Heilbronner Santander-Bank ein Betrag von 2,3 Millionen Euro in bar durch Islamisten eingezahlt worden sein soll, dementiert die Bank. Es wäre auch besser so, denn entgegen den gesetzlichen Vorschriften hätte die Bank auf eine Geldwäscheanzeige verzichtet. Dazuhin soll sich auch der V-Mann Mevlüt Kar am Tag des Attentats in Heilbronn aufgehalten haben, um dort ein Waffengeschäft mit einer (georgischen) OK-Gruppierung abzuwickeln.
Dazu paßt, daß die schwerstkriminelle Gruppierung, die Mevlüt Kar laut
umfangreichen BKA-Unterlagen für seine Aktionen einsetzt, in Serbien
sitzt, wo auch das Stuttgarter LKA im Zusammenhang mit dem Heilbronner
Polizistenmord eine "heiße Spur" vermutet hat. Es ist also durchaus möglich, daß auch US-Agenten herausfanden, wie ein "M. K." einen Betrag von 2,3 Millionen Euros bei der Bank einzahlte und dann in Richtung Theresienwiese ging, dort vielleicht auf das Mordtrio traf und aus dem Auftauchen einer Pause machenden Polizeistreife die falschen - tödlichen - Schlüsse gezogen wurden. Ob Mevlüt Kar der russisch sprechenden Mann war, in dessen blauen Audi 80 eine halbe Stunde nach der Schießerei ein blutverschmierter Mann einstieg, kann nur spekuliert werden. Mevlüt Kar, spricht Russisch. Unterdessen stellen sich schon die Fragen nach Wahrheit und Klarheit. In der Regel hält man die Ewiggestrigen - und etliche beweisen das auch fast täglich mit ihrer grenzenlosen Einfalt - eher für dumpfbacken und keinesfalls für derart intelligent, um sich über Jahre derart clever ahieren zu können. Daß die Strippen daher vielleicht auf einer ganz anderen Ebene gezogen wurden und nun das Mordtrio womöglich nur die Sündenböcke sind, ist deswegen keinesfalls abwegig. Ursprünglich hieß es auch, die polizeilich angefragten Satellitenbilder hätte man nicht erhalten. Nun soll es doch welche gegeben haben - aber hätten nichts zur Aufklärung beigetragen. Doch bastelt etwa der "Stern" seine Dossiers aus US-Geheimdienstquellen selbst oder haben andernfalls dieser und alle anderen "Dienste" damit doch etwas zu tun - und wenn man nur dem Treiben untätig zuschaut und Mord aus Staatsräson billigend in Kauf genommen wird? Welche Kontakte unterhält eigentlich der türkische Geheimdienst "Millî stihbarat Tekilât" (MIT) zu deutschen Neonazis, die wiederum türkische Staatsbürger in Deutschland reihenweise umbringen? Bemerkenswert ist nämlich, daß die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen: 2 BJs 66/07-4) gegen Mevlüt Kar eingeleitet hat und am 13. August 2009 Haftbefehl erließ. Das Rechtshilfeersuchen ging bisher vergeblich an die nach▲oben türkischen Behörden. Er lebt unbehelligt als Sohn eines hochrangigen Polizeibeamten in Istanbul. 15.000 Blätter Stasi-Unterlagen Rabbinermord, Dönermorde, Oktoberfest Nächste Festnahme
11.12.2011 - Im Juni 2001 war ein orthodoxer israelischer Rabbiner in Zürich auf dem Weg in die Synagoge auf offener Straße erschossen worden. Für eine möglichen Verbindung der Zwickauer Terrorzelle zu diesem Mord soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwar bislang keine Anhaltspunkte geben, aber das Zwickauer Mordtrio soll im Westen Unterstützer gehabt haben. Die Sonderkommission "Trio", die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, berichtet über die Aussage eines "Rechtsradikalen", der in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben soll. Dieser sei aber kurz davor abgesprungen, als ein türkischer Kleinunternehmer von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden sei. Er behauptet, das Mordtrio aus dem Osten sei "bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen" bekannt gewesen. Dort habe man gewusst, wer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer gesteckt habe.
Erstmals
wurde jetzt mit Matthias D. ein Verdächtiger festgenommen, der nicht auf der
bisher bekannten
►
Liste der Mitglieder und Unterstützer der Zwickauer Terrorgruppe
gestanden hat.
Die Festnahme
erfolgte laut Bundesanwaltschaft am frühen Morgen des 11. Dezember 2011
aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
vom 8. Dezember 2011. Der 36-jährige Matthias D. wurde
an seinem Wohnort in Johanngeorgenstadt im Erzgebirgskreis
(Sachsen) durch ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Sachsen
festgenommen. Zudem durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts mit
Unterstützung sächsischer Polizeikräfte in diesem Landkreis drei
Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren
möglichen Unterstützerin. Der LKW-Fahrer soll in den 90er-Jahren als "typischer Skin mit Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatze" in Erscheinung getreten sein, und regelmäßig an Übergriffen auf alternative Projekte beteiligt gewesen sein und in seinem Freundeskreis als der aggressivste gegolten haben. Auch in diesem Fall gibt es Ungereimtheiten, denn Matthias D. bestritt noch bis vor Kurzem die Vorwürfe und erklärte gegenüber stern.de: "Wenn ich was gemacht hätte, wäre ich ja wohl auch im Gefängnis. Bin ich aber nicht. Ich bin zu Haus...Ich habe damit nichts zu tun." Tatsächlich gibt es demnach Zweifel, ob D. wirklich die Wohnung angemietet hat, denn der damalige Hausverwalter soll sich "zu 100 Prozent" sicher sein, daß er stets mit Uwe Böhnhardt zu tun hatte, der sich allerdings als Matthias D. ausgegeben habe. Dieser habe eine Mietschuldfreiheitsbescheinigung, ein Gehaltsnachweis und eine Selbstauskunft auf den Namen Matthias D. vorgelegt, einen Ausweis habe er aber nicht verlangt. Verdächtig ist auch Mandy Struck, eine Friseuse aus Johanngeorgenstadt. Die Überlebende des Mordtrios, Beate Zschäpe, hatte zeitweise deren Identität angenommen. Sie soll das spätere Mordtrio nach deren Flucht im Februar 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert haben. Zudem sollen im Jahr 2000 Böhnhardt und Mundlos vom Verfassungsschutz vor ihrer Wohnung gesehen worden sein. Damals sei eine Festnahme der beiden Männer jedoch - wieder einmal - missglückt. Die Verbindungen des bereits verhafteten einstigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben aus Jena zur Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" wird als Belastungspunkt für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gewertet. Indessen kommt als weitere "hochrangige" Verbindung hinzu, daß der inzwischen verstorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker die als mutmaßliche Terroristin geltende Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten hat. Eisenecker war viele Jahre Landevorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD und vertrat die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine von ihm Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera unter Vorlage einer Vollmacht von Zschäpe begehrte Akteneinsicht lehnte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, daß die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens einzusehen seien. Unterdessen sieht Werner Dietrich, der als Anwalt einige Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau - aber auch zum "Fall Buback". Dietrich: "Wir müssen zum einen sehen, daß es sich seinerzeit um ein Attentat gehandelt hat, das neun Tage vor der Bundestagswahl zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt verübt wurde, die allgemein - ich erinnere mich noch an den Wahlslogan: Freiheit oder Sozialismus - als Schicksalswahl angesehen wurde. Inzwischen ist bekannt geworden, daß es im Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst Kreise gegeben hat, die versucht haben, Franz-Josef Strauß als Inkarnation einer autoritären Lösung an die Macht zu bringen, weil ihrer Ansicht nach die normale Demokratie nicht mehr in der Lage war, die Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Hier existieren Parallelen zu anderen Ländern - Stichwort Gladio und Stay Behind-Aktionen - und diese sind im Rahmen der Strategie der verschärften Konflikte mit Bombenanschlägen undsoweiter, mittlerweile gut belegt und bekannt." Das Verfahren zum schwersten Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik mit 13 Toten und über zweihundert zum Teil Schwerverletzten sei in Windeseile eingestellt worden. Dietrich beklagt, daß ihm die Einsicht in 34 Leitz-Ordner, die beim Bundesarchiv in Koblenz lagern, erschwert werden: "Bis jetzt habe ich die Deckblätter bekommen, auf denen aber alle wesentlichen Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und der jeweilige Inhalt zu den Spuren geschwärzt sind, so daß ich mich schwer tue, auf den konkreten Inhalt zu schließen." Daneben existieren zum Oktoberfestattentat aber auch noch Stasi-Unterlagen. Dazu sei seit etwa drei Jahren bekannt, daß die Stasi in umfassender Weise zum Oktoberfestattentat mit eigenen Agenten recherchiert habe, "die teilweise in den ermittelnden westdeutschen Apparaten tätig waren": Personen aus dem bayerischen Innenministerium, aus dem bayerischen und baden-württembergischen Landeskriminalamt und auch dem Verfassungsschutz. Auch diese 15.000 Blätter Stasi-Unterlagen umfassend beizuziehen sei bisher nicht geschehen. Es bestehe kein Anlass zur Beiziehung der Akten und der Wiederaufnahme der nach▲oben Ermittlungen, bekam Dietrich auf Anfrage zur Antwort. nach▲oben Offener Brief Betrifft: Erste Bewertung der aufgefunden Listen der „NSU"
An
- das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg Heilbronn, 15. Dezember 2011
Sehr geehrte Damen und
Herren, In allen Fällen wurden die Ermittlungen in aller Kürze eingestellt, wiewohl die Strafanzeigen aufgrund der Umstände wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität gestellt wurden. Sie verstehen daher vielleicht, daß mich auf diesem Gebiet nur noch wenig überrascht, zudem es ja auch den Fall des LKA-Beamten "Axel Reichert" mit seinen ganzen dubiosen Zusammenhänge gab. Nun hatte ich nach den schrecklichen Gewalttaten, dessen die in Ihrem Schreiben so benannte terroristischen Vereinigung beschuldigt wird, die Hoffnung, daß es durch das Ansichziehen der Ermittlungen an den Generalbundesanwalt zu einer klaren Aufklärung unter allen Aspekten der Mordtaten kommen wird. Darunter verstehe ich, daß es auch zur umfassenden Überprüfung der in diesem Fall bekannt gewordener äußerst dubiosen Methoden staatlicher Sicherheitsorgane kommt, von denen der Eindruck entsteht, daß sie offensichtlich wie ein Staat im Staate agieren.
Nachdem jetzt aber u.a. von T-Online die folgende Aussage der
Generalbundesanwaltschaft verbreitet wird:
Zumindest wird nicht erklärt, weshalb nun das Mordtrio ausgerechnet in
meine von Zwickau 300 km entfernte Heimatstadt Heilbronn fahren sollte,
um gegen zwei ihnen als die "Repräsentanten der wehrhaften Demokratie"
zu Ohren gekommenen Polizisten einen Mordanschlag auszuführen?
Wenn dann die tatsächlich seit über 10 Jahren bestehenden
Schwierigkeiten bei den Ermittlungen mit Aussagen, wie „veröffentlichte
Mutmaßungen anderer können die Ermittlungen der Wahrheit nur stören oder
sogar vereiteln“, heruntergespielt werden sollen, so fällt der Vorwurf
an jene zurück, die mit ihrer widersprüchlichen und offensichtlich der
Staatsräson dienenden Aussagen mehr zur Verwirrung und Vernebelung, als
mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit zu Klarheit und Wahrheit
beitragen. Alfred Dagenbach Foltervorwürfe?
Erinnerungen an Sebnitz Ringfahndung rund um Heilbronn: 31.12.2011 - Der Fall der "Nationalsozialistischen Terrorgruppe" erinnert immer mehr an den Fall Sebnitz und ähnliche "Vorgänge rechts", die sich letzten Endes als aufgebauschte Falschmeldungen zum Zwecke der Stigmatisierung herausgestellt haben. Insbesondere die weitgehend von der linksextremen 68er-Bewegung unterwanderten Medien griffen die Meldungen begierig auf, um sie entsprechend auszuschlachten. Bisher ist außer viel mediengerechtem Aktionismus wenig Konkretes bekannt geworden. So gut wie keine der ► zahlreichen Ungereimtheiten sind bisher ausgeräumt. Im Gegenteil: Es kommen neue hinzu. So schreibt Die Heilbronner Stimme am 30.12.2011 im Zusammenhang mit der Festnahme der Augsburger Polizistenmörder, stellenweise würden die "Spekulationen über die Täter ins Kraut" schießen, zwischenzeitlich sei "sogar ein Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin 2007 in Heilbronn vermutet. DNA-Tests widerlegen jedoch den Verdacht." Bisher wurde lediglich verlautbart, man habe nur die falsche Spur des "Phantom" gefunden - was sich später als angeblich verunreinigte Wattestäbchen herausgestellt haben soll. Wenn also DNA-Spuren verglichen werden konnten, so muß es am Tatort in Heilbronn weitere DNA-Spuren gegeben haben, von denen bisher nicht die Rede war. Bisher wurde aber auch nicht bekannt gegeben, ob dann diese Spuren mit denen des "Zwickauer Mordtrios" identisch sind. Noch mehr: Hätte es beim Heilbronner Polizistenmord DNA-Spuren der Verdächtigen gegeben, so hätte man diesen Fall längst zuordnen können. Gleiches gilt für die - bisher als "angeblich" einzustufenden - "Dönermorde". Die Morde hörten nämlich laut dem ► Internetportal DorianGrey auf, als die Polizei in Richtung der Drogenmafia ermittelte und ein Verfassungsschutzagent verhaftet wurde. Dorian Grey schreibt dazu u.a., daß im Oktober 2007 die türkische Zeitung ZAMAN berichtet habe, "dass das türkische Landeskriminalamt (KOM) seine Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die Behörden in Deutschland weitergegeben hatte. Die Zusammenfassung dieses Berichts an das Bundeskriminalamt unterstrich den Zusammenhang zwischen den "Döner-Morden" sowie dem Drogenmilieu in Europa, nannte konkret einen Familienclan aus Diyarbakir. Der Bericht zählte 8 Opfer der 'Döner-Morde' zu Verteilern im Drogenmilieu. Die Opfer, so hieß es, hätten zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und den Familienclan in Diyarbakir gezahlt." Es bleibt also alles höchst mysteriös und klärungsbedürftig. Insoweit kann man auch Beate Zschäpes Anwalt durchaus folgen, der zum wiederholten Mal den Umgang der Bundesanwaltschaft mit den Verteidigern der mutmaßlichen Terroristin und ihrer Helfer als ein weder faires noch rechtsstaatliches Verfahren kritisiert hat. Im übrigen gab es bisher auch keinerlei Reaktion auf den sowohl der Bundesanwaltschaft und dem LKA Baden-Württemberg als auch der Presse zugegangenen ► Offenen Brief. Manche Beobachter der Szene gehen sogar soweit, von Folter zu schreiben, weil die Haftbedingungen unmenschlich seien. Zschäpe sitze in einer Einzelzelle, in der Tag und Nacht das Licht brenne, was zu Schlafstörungen und psychischer Belastung führe, um sie zu Aussagen zu bringen. Dazu hin sei sie "massiv in ihrer Intimsphäre betroffen", da sie sich nicht unbeobachtet waschen oder zur Toilette gehen könne. Begründet wurde dies damit, Zschäpe sei suizidgefährdet, wofür ihr Anwalt jedoch keine Anzeichen sieht. Bezeichnend für das Verfahren: die Anstaltsleitung schweigt zumindest zunächst dazu, doch soll sie die Dauerbelichtung inzwischen abgeschaltet haben Ím Fall des US-Gefängnisses Guantanamo auf Kuba spießten solche Methoden die Medien zu Foltervorwürfen gegen die US-Regierung auf.
Zschäpes Anwälte erklären obendrein,
nach den bisher vorliegenden Akten ließe sich ein Terrorverdacht gegen Zschäpe
nicht begründen und fordern die Haftentlassung. Auch sei ein gemeinsamer Organisationswille, ebenfalls ein juristisches Kriterium für eine terroristische Vereinigung, zurzeit nicht erkennbar. Er habe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Zschäpe an Tötungsverbrechen in irgendeiner Weise beteiligt gewesen sei. Zschäpe würde auch weiterhin schweigen, heißt es. Damit bleibt weiterhin unklar, ob sie etwas mit den Morden zu tun hat, oder sich lediglich in "Polizeischutz" begeben hat, um nicht selbst Opfer einer ganz anderen Täterschaft zu werden. Immerhin gibt es schon jetzt genügend ► Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang - und der "Stern" hat sich die Story mit den ► Beobachtern aus Geheimdienstkreisen sicherlich auch nicht einfach nur aus den Fingern gezogen. Unterdessen räumt man ja auch ein, daß die schnell verbreitete Behauptung einer "Beziehungstat" falsch war, weil die Täter nicht wissen konnten, dass Michele Kiesewetter an jenem Tag in Heilbronn auf Streife war, denn die Polizistin war nur kurzfristig für einen Kollegen eingesprungen. Zu ähnlichen Schlußfolgerungen waren Leute ohne kriminologisches Fachwissen schon Wochen vorher gekommen. Jetzt wird kolportiert, der Grund sei die Suche nach einer Polizeiwaffe gewesen. Damit wird den verbreiteten unbewiesenen Behauptungen eine neue aufgesetzt. Weshalb sollten diese wegen einer Waffe einen Doppelmordanschlag begehen, wenn sie doch eigentlich schon genug Waffen im Besitz haben? Zudem wurde der Tatort auf der Heilbronner Theresienweise zwar von den Bereitschaftspolizisten immer wieder mal als Platz genutzt, um eine Vesperpause zu machen, das geschah aber eher spontan - was auch die Täter nicht wissen konnten...nach▲oben Das Tarnen und Täuschen geht also weiter - "aus ermittlungstechnischen Gründen"? nach▲obenHypnose und Phantombilder Der Nebel Fest steht nur, daß nichts feststeht
1.2.2012 - Die "Erkenntnisse" im Falle des "Nationalsozialistischen Untergrundes" werden immer nebulöser, je mehr dazu das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Auch wenn vom Bundestag inzwischen ein
Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, der insbesondere die Rolle der
Geheimdienste untersuchen soll, so wird die Sammlung von
►
Ungereimtheiten in der
Mordserie der Zwickauer Neonazis immer umfangreicher, insbesondere, da sich
jetzt herausstellt, daß die Öffentlichkeit über den jeweiligen Stand der
Ermittlungen wie im Fall des Heilbronner Polizistenmordes des öfteren nicht die
ganze Wahrheit errfahren hat.
Nun wird bekannt, daß ihm nach und nach, insbesondere nach der Rückkehr zum
Tatort, eben doch wieder Einzelheiten eingefallen sind. Dadurch konnte er sich offenbar doch an geringe Details erinnern, die wohl nun kaum vom LKA bestätigt worden wären, wenn sie nicht zum Gesamtbild passen würden. Demnach saß er neben der getöteten Beamtin im Streifenwagen. Sie hätten eine Pause gemacht, gegessen, geraucht und sich unterhalten. Im Seitenspiegel habe er einen Mann in dunklen Jeans gesehen, der sich von hinten genähert habe. Die am Steuer sitzende und dann ermordete Kollegin habe gemeint, daß da jemand eine Auskunft wolle. Auf der Fahrerseite habe er den Oberkörper und die Mundpartie eines Mannes gesehen und im gleichen Moment auf seiner Seite ein Geräusch gehört und sei aus dem Auto gefallen. Da es ihm bei der Hypnose gesundheitlich schlecht ging, mußte diese abgebrochen werden und einem weiteren Versuch stimmte er im Jahr 2010 nicht zu. Dennoch konnte er offenbar seine Angaben zu dem Mann, den er wahrgenommen hatte, präzisieren. Das darauf gefertigten Phantombild soll - ► wie andere auch - deshalb nicht veröffentlicht worden sein, weil ein Gutachter der Ansicht war, die unter Hypnose gewonnenen Informationen könnten "zu vage oder sogar falsch sein". Die Frage ist, ob mit dieser Unterlassung der Veröffentlichung solcher Phantombilder, die offenbar auch nach Angaben anderer Zeugen gemacht wurden, gleichzeitig die Ermittlungen erschwert wurden, denn spätestems nach der Veröffentlichung hätte sich herausstellen können, wie genau die Angaben gewesen sind. Zumindest werden den vielen Ungereimtheiten damit noch weitere hinzugefügt, denn diese Ermittlungsergebnisse wurden gegenüber der Öffentlichkeit bisher verschwiegen. Und nebenbei bringen Untersuchungsausschüsse selten größere Erhellungen über die genauen Umstände dessen, wegen dem sie eingesetzt wurden. Fest steht in der Sache daher bisher nur, daß bisher außer zahlreichen Vermutungen, Ungereimtheiten und Widersprüchen gar nichts fest steht. nach▲oben
"Zwickauer Mordtrio": 13.2.2012
- Wer meint, der Seltsamkeiten bei den Ermittlungen in Sachen "Zwickauer
Mordtrio" seien langsam erschöpft, wird dazu fast täglich eines Besseren
belehrt. Grandios dubios ist inzwischen, was immer wieder dabei zu vernehmen ist
und man muß sich schon fragen, ob es hier um die rückhaltlose Aufklärung einer
Serie von Verbrechen, um die Vertuschung einer Geheimdienstaffäre geht oder gar
aus beidem der Mix für das Drehbuch eines hochkarätigen Krimis geschrieben
werden soll? Warum verhindert Sachsens Innenminister Marcus Ulbig (CDU) einen
Untersuchungsausschuss in seinem Land? Man ist doch sonst nicht auf den Kopf
gefallen, wenn es darum geht, Rechtsextremisten aus empfindlichen Ausschüssen
herauszuhalten - vor was hat man denn Angst? Warum hat der Verfassungsschutz die Akte bis 2041 gesperrt? ► ZDF-Frontal21 Das alles heißt doch im Klartext: Hier wird gegenüber dem - diese Behörden mit seinen Steuergeldern unterhaltenden - Souverän und seinen gewählten Vertretern Erkenntnisse über die volle Wahrheit vorenthalten. Kein Wunder, denn wenn sich herausstellt, daß der "Thüringer Heimatschutz", dem das "Zwickauer Mordtrio" zugestellt wird, von allein mindestens 5 V-Leuten verschiedener deutscher Geheimdienste "umstellt" war, dann sind sich diese "Dienste" wohl gegenseitig auf die Füße getreten - oder was haben sie denn dann 13 Jahre lang sonst dort gemacht? Und warum lastet man den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt insgesamt 14 Banküberfälle mit rund 600.000 Euro Beute an, während laut Bundesanwaltschaft tatsächlich nur zu drei Banküberfällen ermittelt wird? Hierzu paßt dann auch die Meldung, dass die Bundespolizei auf Bitten des Bundeskriminalamtes Mobiltelefon-Daten gelöscht habe. Dabei soll es sich es unter anderem um die Daten gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten.
Die Daten sollen bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht worden
sein und stünden "also der Justiz nicht zur Verfügung", heißt es. Zudem wäre interessant zu erfahren, wer solche Informationen aus welchem Grund an die Medien weitergibt. Daß dahinter nur der Versuch aus Insiderwissen stehen kann, eine Vertuschung zu verhindern, ist durchaus naheliegend. Und niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer der Fälle ist, in denen es schon so oder ähnlich gehandhabt wurde. Letzten Endes kann es auch nicht am guten Willen des BKA liegen, welche Daten künftig in das Verfahren einfließen dürfen und welche nicht. So läßt es doch aufhorchen, wenn zu dem Versuch des BKA-Chefs Jörg Ziercke, der schon mit seiner "Beziehungstat"-These im Heilbronner Polizisten-Mordfall negativ auffiel, die Sache in der Form herunterzuspielen, es seien nur Kopien gelöscht worden, von Sicherheitsexperten eine andere Wertung vorgenommen wird. Laut Bild am Sonntag erklärt ein solcher dazu, daß es für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, keine harmlose Erklärung geben kann und der dubiose Vorgang "nach Beweisunterdrückung durch das BKA" rieche. Polizeiexperten halten es demnach gar für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte. Die Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge leidet größere Not denn je, während das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen mehr und mehr zerbröselt.
nach▲obenRazzia im rechtsextremen Sumpf
Alfred Dagenbach: Vertrauen schwindet
29.3.2012 - Wie ► Nation24 berichtet,
ermittelt in Thüringen und Sachsen die Staatsanwaltschaft im
Verfassungsschutz-Milieu. Berichten zufolge fanden am frühen Mittwochmorgen Hausdurchsuchungen in Leipzig und Rudolstadt statt, bei denen Computer und Unterlagen über einen offensichtlich großangelegten Versicherungsbetrug beschlagnahmt und auch nach Waffen gesucht wurde.
Die Beschuldigten werden verdächtigt, Firmen mit Scheinbeschäftigten
gegründet zu haben, mit deren Hilfe dann Versicherungen betrogen
wurden. Aufgeflogen ist der Schwindel, weil eine Versicherung Verdacht geschöpft und Strafanzeige gestellt hat. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: "Erstaunlich ist bei dieser Geschichte, daß man sich nun von Seiten der Ermittler bemüht, jeglichen Zusammenhang mit dem Zwickauer Terrortrio infrage zu stellen. Weshalb dann trotzdem die Bundesanwaltschaft informiert wurde, ist wie so vieles in diesem Sumpf ebenso wenig schlüssig, wie, daß auf einer Facebook-Seite der Beschuldigten offenbar ungestört die Nazi-Gruppe 'Lunikoff Verschwörung' als Lieblingsband aufgeführt und 'Mein Kampf' zur Lektüre empfohlen, wie auch für die verbotene Gruppe 'Landser' geworben werden konnte." Dabei handle es sich bei dem V-Mann Tino Brandt um den früheren Chef des neonazistischen 'Thüringer Heimatschutzes', zu dem eben auch das Zwickauer Terrortrio gehörte, die auch unter dem Namen "Nationalsozialistische Untergrund" bekannt geworden ist. Brandt kassierte von 1994 bis 2001 unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann Geld vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), während der Ex-Neonazi-Führer Thomas Dienel aus Leipzig zwischen 1995 und 1997 25.000 Mark als Honorar vom LfV erhalten hatte. Dienels Karriere führte von der FDJ über die SED zur NPD und landete beim Thüringer LfV unter dem Decknamen "Küche" als Spitzel. "Damit ist eines klar: Mit dem bekannt gewordenen Treiben dieser ► Ex-V-Leute des Verfassungsschutzes wird zumindest erreicht, daß Schaden nicht nur jedem Ansatz demokratischer Politik 'rechts der Mitte' zugefügt wird, sondern auch das Vertrauen in staatliche Sicherheitsbehörden massiv schwindet", resümiert Alfred Dagenbach, "und es ist zu befürchten, daß wir damit noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt sind!" Noch dubioser werde die Geschichte, wenn ein Tag später das linke Szeneblatt ► apabiz von einem rechten Szeneblatt "Der weiße Wolf" berichtet, das sich bereits 2002 mit dem hervorgehobenen Satz "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter..." offenbar beim "Nationalsozialistische Untergrund" für dessen Unterstützung bedankt...nach▲oben
Mord an Michèle Kiesewetter:
7.5.2012 - Die vom Magazin "Focus" nun berichtete bislang unbekannte Polizeipanne im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, eine weitere Ungereimtheit in diesem ganzen Gebilde, von dem immer wieder nur tröpfchenweise Einzelheiten bekannt werden, die selbst zu hinterfragen sind. Alfred Dagenbach forderte schon unmittelbar, nach dem die "Zwickauer Terrorzelle" ins Visier der Bundesanwaltschaft gelangt ist, in einem ► Offenen Brief eine klaren Aufklärung unter allen Aspekten, darunter auch die umfassende Überprüfung staatlichen Handelns.
"Es ist daher gut so, daß viele unserer Medien diesen
Fall kritisch begleiten, denn wer vor Ort selbst den 25. April 2007 erlebt hat,
erinnert sich auch daran, daß an diesem Tag mit der sofort ausgelösten
Ringfahndung am 25. April 2007 ein einem Belagerungszustand vergleichbarer
Aufwand in einem Ausmaß betrieben wurde, der eigentlich nicht allein der
kollegialen Verbundenheit zu der getöteten Michèle Kiesewetter und ihrem
Kollegen hat gelten können, denn bis dato ist in vergleichbaren Fällen - selbst
beim jüngsten Polizistenmord in Augsburg - nichts derartiges bekannt", so Alfred
Dagenbach.
"Tiefer Staat"
9.6.2012 - Zu den Vorwürfen des CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta gegen Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney im Zusammenhang der Ermittlungen gegen die "Zwickauer Terrorzelle" und den Heilbronner Polizistenmord fragt der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzende der Bürgerbewegungen PRO Heilbronn und PRO Baden-Württemberg, ob Öney etwa die Wahrheit sagte, als sie mit dem im Türkischen gebräuchlichen Begriff "Tiefen Staat" einen "Staat im Staate" in Deutschland umschrieb? Alfred Dagenbach: "Es muß geklärt werden, ob der Vorwurf Lasottas, der ihr Verschwörungstheorien und Doppelzüngigkeit vorwirft, berechtigt ist.
Immerhin gibt es in diesen Fällen
insgesamt und ganz besonders im Fall des eigentlich garnicht zur übrigen Serie
passenden Heilbronner Polizistenmordes so viele Ungereimtheiten, daß mit
vorschnellen Feststellungen äußerst vorsichtig umgegangen werden sollte! Fakt ist nun einmal, daß es Verwicklungen der von Verfassungsschutzämtern bestens bezahlten V-Leuten in die dunkelbraune Szene hinein gegeben habe, daß nicht nur die Haftentlassungen von als Unterstützer eingestuften Verdächtigen zu denken geben sollte, sondern auch die Vernichtung von Beweismitteln und der 'Schäfer-Bericht' ein höchst seltsames Licht auf die 'Arbeit' der Geheimdienste wirft. Man muß sich auch fragen, was die Öffentlichkeit nicht wissen darf, wenn Ermittlungsakten 30 Jahre selbst für Untersuchungsausschüsse gesperrt bleiben." Schließlich widerlege auch das jetzt schnell verbreitete wachsweiche Dementi über die Anwesenheit von Mitarbeitern eines US-Geheimdienstes und Verfassungsschützern während des Heilbronn Polizistenmordes den Wahrheitsgehalt des "Stern"-Berichtes darüber ebenso wenig, als auch mögliche Zusammenhänge mit den Ergebnissen der Ermittlungsgruppe "Bosporus" und Berichten der türkischen Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang einfach ausgeblendet werden. "Es wäre das erste Mal, daß ein Geheimdienst eine solche Operation offen legen würde. Ich glaube daher kaum, daß der 'Stern' sich das einfach aus den Fingern gezogen hat. Man braucht sich nur einmal den ungeheueren Aufwand in Erinnerung zu rufen, der nach dem Mord in Heilbronn in Szene gesetzt worden ist. So etwas hat es selbst bei einem Polizistenmord vorher nie gegeben, was den Schluß zuläßt, daß keinesfalls auszuschließen ist, daß hier eine verdeckte Terroristenfahndung abgelaufen ist, die man natürlich niemals einräumen wird", so Alfred Dagenbach, der sich dazu hin wundert, weshalb gerade aufgrund vieler nicht ausgeräumter Ungereimtheiten ausgerechnet in Baden-Württemberg dazu kein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird: "Dafür sollte sich Herr Lasotta stark machen!"
Mord an Michèle Kiesewetter:
BKA prüft den Hauskauf von V-Mann Tino Brandt
Alfred Dagenbach fordert rückhaltlose Aufklärung
21.6.2012 - Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Ex-Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach fordert ► erneut die rückhaltlose Aufklärung der dem "Zwickauer Terror-Trio" angelasteten Mordserie und den damit zusammenhängenden Querverbindungen sowohl in die rechtsextreme Neonazi-Szene als auch zu den Geheimdiensten. Hintergrund ist, daß nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) im Mordfall Michèle Kiesewetter das Bundeskriminalamt mögliche Verbindungen des mindestens seit 1994 aktiven früheren V-Manns des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ins Unterland ermittelt. Brandt hatte dem ► MDR-Bericht zufolge im November 2004 bei einer Zwangsversteigerung für den Preis von 186.000 Euro ein Haus in Hardthausen-Kochersteinsfeld gekauft, das etwa 15 km von Heilbronn entfernt liegt. Dort wurde am 27. April 2007 die Thüringer Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen. Vermutet wird nun, daß Mitglieder der mutmaßlichen Zwickauer Terror-Zelle aus Jena das Haus als Unterschlupf genutzt haben könnte. Brandt (Deckname: "Otto") war nach dem Untertauchen des Trios 1998 einer der Kontaktleute zu den drei aus Jena stammenden Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er verkaufte den Grundbuchakten zufolge im März 2008 das Haus wieder, wie nach Einsicht des BKA mit Vermerk "Az: 2 BJs 162/11" demnach wieder gibt. Einem Bericht der ► Heilbronner Stimme zufolge soll im Haus von 2004 bis 2007 die Vorbesitzerin gewohnt haben, danach war es offenbar unbewohnt, was sich auch aus einem fehlenden Wasserverbrauch ergeben würde. Rätsel gibt jedoch die Finanzierung des Haus auf und woher das Geld dafür gestammt hat. Bekannt ist, daß Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes rund 200.000 DM kassiert hat. Brandt soll dann im Jahr 2000 als V-Mann "wegen seiner Weigerung, sich weisungsgemäß aus Führungspositionen der rechtsextremistischen Szene zurückzuziehen"zunächst "abgeschaltet" worden sein, aber wurde laut ► "Thüringer Allgemeine" nach dem Ausscheiden des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer durch dessen Stellvertreter Wolfgang Nocken kurz darauf wieder aktiviert. Im Jahr 2001 wurde Brandts Doppelleben enttarnt. Laut MDR soll 2004 gegen Brandt wegen des Verdachts der Geldwäsche ohne greifbares Ergebnis ermittelt wurde. Offenbar, denn ein Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren ein. Ob das auf "Höhere Weisung" geschehen ist, bleibt unklar. Alfred Dagenbach: " Was jetzt jedoch durch eine Veröffentlichung über eine sogenannte 'Operation "Rennsteig' ans Licht gekommen ist, läßt aufhorchen und hoffen, daß durch den Thüringer Untersuchungsausschuß mehr Klarheit in die Sache gebracht werden wird." Zwischen 1997 und 2003 soll demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Thüringer Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" in Thüringen und Nordbayern beobachtet haben, wobei dort zeitweise bis zu zehn (!) V-Leute platziert worden seien. Geprüft werden soll nun durch den Thüringer Untersuchungsausschuß, ob Tino Brandt auch daran gegen Bezahlung beteiligt war. Tino Brandt war einer der führenden Köpfe des "Thüringer Heimatschutzes". Geheimdienst-Kontrolleure sollen über die Aktion jedoch nicht vollständig informiert worden sein. In Hardthausen selbst soll den MDR-Recherchen zufolge zwischen 2001 und 2006 drei frühere Rechtsextremisten gemeinsam eine Internetfirma betrieben haben. Einer davon war dem Bericht bzufolge zwischen 1996 und 1997 V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und später Landeschef der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Neo-Nazis aus Baden-Württemberg sollen zudem MAD-Aufzeichnungen zufolge häufig die Kameraden in Jena besucht haben. Demnach waren "Mitglieder der 'Kameradschaft Karlsruhe'" u.a. im Vorfeld des "1. Thüringen Tag der nationalen Jugend" in Jena. Der seit Dezember 2011 als mutmaßlicher Terror-Helfer in Untersuchungshaft sitzende Ralf Wohlleben soll für die Organisation dieser Treffen mitverantwortlich gewesen sein. "Tino Brandt ist eine der dubiosesten Figuren, die die Geheimdienste in der Szene agieren ließen. Wenn er auf Grund seiner Aktivitäten beispielsweise bei Gedenkmärschen selbst in Sicherheitsgewahrsam genommen wurde, soll er einem ► Bericht zufolge 'als Trostpflaster ein paar hundert Mark' zugesteckt bekommen haben. Es ist daher schon von Interesse, ob und welche Beziehungen es ins Unterland gegeben habe", so Alfred Dagenbach. nach▲oben
 V-Frau
Zschäpe? >
5.7.2012 - Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich entlastet, wird jetzt nach dem unglaublichen Skandal behauptet, daß ausgerechnet unmittelbar nach Auffliegen des 10 Morde verdächtigten "Nationalsozialistischen Untergrunds" Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschreddert wurden. Die Unterlagen sollen keine Hinweise darauf geben, dass der Verfassungsschutz V-Leute in der Terrorgruppe oder ihrem direkten Umfeld geführt haben soll. Dazu der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach: "Man kann nur noch den Kopf schütteln und sich fragen: Sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses so naiv oder beteiligen sie sich nun an der Ausgabe von Persilscheinen, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist? So kann sich nach den 'Diensten' auch noch der Untersuchungsausschuß unglaubwürdig machen." Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney könnte sich darüber freuen. Ihr wird von CDU-Seite vorgehalten, die Vorgänge dazu mit dem türkischen 'Tiefen Staat' verglichen zu haben. "Aber woher nimmt man zum Einen die Gewißheit, daß das vorgelegte Material den geschredderten Originalen entspricht? Und zum Anderen bleibt auch bei allen Versuchen der Beschönigung die Tatsache bestehen, daß im Umfeld mindestens 12 V-Leute platziert waren", so Alfred Dagenbach weiter. Dazu zählte unzweifelhaft unter anderen der Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, der sich seine Dienste gut bezahlen ließ. Im Übrigen sei es ein besonders Schmankerl deren Tätigkeit, so zu tun, als sei man "auf der anderen Seite", um dann vermeintlich Gleichgesinnte zu Fehltritten zu animieren, damit die Beweislage erst geschaffen wird, die man sonst nicht erhält. Es wäre für den Untersuchungsausschuß viel wichtiger, einer ► Meldung der "Zeit" vom gestrigen 4.7.2012 nachzugehen, die diese zunächst mit der Überschrift "Verfassungsschützer soll hinter NSU-Mord stecken" brachte. Dort stand unter anderem, daß ein Verfassungsschützer in einen Mord des Terrortrios verwickelt sein könnte: "Gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte es 2006 Ermittlungen wegen Mordverdachts gegeben. Die Aufklärungsarbeit der Polizei scheiterte am Geheimdienst" schreibt die "Zeit" und daß die Aufklärungsarbeit der Polizei letztlich daran gescheitert sei, "dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen." Chef des hessischen Verfassungsschutzes war dem Bericht zufolge zu diesem Zeitpunkt Alexander Eisvogel, der "derzeit als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehandelt" werde. Brisant ist Alfred Dagenbach zufolge auch, was das Magazin ► Stern vom heutigen 5. Juli 2012 berichtet. Demnach habe der Verfassungsschutz möglicherweise versucht, Beate Zschäpe als V-Frau zu gewinnen. Darauf würden geheime Akten hindeuten... "Es ist aber auf jeden Fall äußerst billig, im Zusammenhang mit den angeblich nicht vorhandenen V-Leuten von 'Verschwörungstheorien' zu sprechen", so Alfred Dagenbach, "wenn es solche gibt, dann haben die ganzen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dieser Affäre, die von den Staatsbehörden ausgehen, dafür den Anlaß geliefert. Es ist im Übrigen auch keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Bürger als Souverän, wenn jetzt der für das Schreddern angeblich verantwortliche Mitarbeiter unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen wird und andere Akten noch 30 Jahre selbst für den Ausschuß zur Kontrolle der Geheimdienste gesperrt bleiben. Solches staatliches Handeln zwingt automatisch zu der Frage, was denn das Licht der Öffentlichkeit nicht sehen darf?"
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Heilbronner Polizistenmord: Nebelkerze KuKluxKlan? > 2.8.2012 - "Der Einfallsreichtum derer, die offensichtlich ein Interesse an möglichst viel Wirrwar um die Aufklärung des Heilbronner Polizistinnen-Mordes haben, scheint offenbar unbegrenzt zu sein", kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die neuesten Meldungen um eine angebliche Verwicklung des aus den USA stammenden Geheimordens KuKluxKlan. Diesem sollen zwei
Polizeibeamte angehört haben, von denen einer der Gruppenführer der am 25.
April 2007 auf der Heilbronner Thersienwiese unter höchst dubiosen
Umständen ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen sein soll.
40
V-Leute im Thüringer Heimatschutz
5.9.2012 - Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach fordert erneut die vorbehaltlose und vollständige Aufklärung der Verbrechen, die der sogenannten Zwickauer Terrorzelle angelastet werden und weist darauf hin, dass bisher noch überhaupt nichts aufgeklärt ist:
"Stand heute ist, dass alle Verdächtigungen nur den Status von Spekulationen haben. Sie tragen das Aktenzeichen ungelöst. Dies gilt umso mehr, als fast täglich neue Meldungen über Ermittlungspannen und andere Ungereimtheiten ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Wenn sich jetzt sogar herausstellt, dass von 140 Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes allein 40 Mitarbeiter der Geheimdienste waren, so muss die Frage erlaubt sein, weshalb dann niemand bemerkt haben will, welche Verbrechen von dort über zehn Jahre ausgegangen sind. Dazu hin ist die Befürchtung nicht ganz unberechtigt, dass auch Mitarbeiter in die Taten involviert seien könnten. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass weite Teile der Bevölkerung den offiziellen Verlautbarungen dazu mit größter Skepsis begegnen und der Eindruck besteht, dass die 'wahren Hintergründe' vertuscht werden sollen, wozu nicht zuletzt die verschiedenen Schredder-Aktionen der Geheimdienste beigetragen haben. Wenn nun Zweifel an den offiziellen Verlautbarungen "
Noch
mehr Sumpf Doch keine Nebelkerze ? > 21.10.2012 - "Geht's noch", fragt sich der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, wenn er zu lesen bekommt, daß Berichten des ► Nordbayerischen Kuriers zufolge ein weiterer namentlich genannter Neonazi aus dem Landkreis Kronach als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet und gleichzeitig bei der Verbreitung einer Neonazi-Broschüre geholfen hat, in der politische Gegner mit dem Tode bedroht wurden.
Der von 1994 bis Juni 1998 aktive V-Mann soll zunächst ausgestiegen, aber 2004/05 "geheimer Informant" des bayerischen Verfassungsschutzes für den Bereich Organisierte Kriminalität gewesen sein. Der Verfassungsschutz hat dazu weder eine Stellungnahme abgegeben noch dies dementiert."Es ist unglaublich, wenn es stimmen sollte, daß Anfang 1994 dieser V-Mann an der von Rechtsextremisten anonym verbreiteten Hetzschrift 'Der Einblick' mitgearbeitet haben soll, in der dem Bericht zufolge mehr als 250 Namen und Adressen von politischen Gegnern mit dem Aufruf verbreitet wurde, diesen 'unruhige Nächte' zu bereiten und sie 'endgültig auszuschalten', aber ein Ermittlungsverfahren dazu wohl weisungsgemäß eingestellt wurde", so Alfred Dagenbach.
Der 'Stern' hat jedenfalls die Echtheit des vorgeblichen DIA-Report jedenfalls bis heute nicht dementiert. Das gilt um so mehr, nachdem nun auch noch ungeklärte Verbindungen zum Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg bekannt geworden sind, dem zwei aktive Polizisten angehört hatten, die Kollegen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen waren. Wenn dann noch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes damals den Chef des Schwäbisch Haller Klans, den Heilbronner Countrymusiker ('The Mississippian') Achim Sch., informiert haben soll, daß sein Telefon überwacht wird und der gewarnte obendrein selbst ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein soll, dann fragt man sich, weshalb es in Baden-Württemberg noch keinen Untersuchungsausschuß zu diesem Komplex gibt und ob die Landespolitik sich scheut, den Dingen auf den Grund zu gehen".
Offensichtlich hat er alle Hände damit zu tun, in den Ausschuß belehrender Weise das V-Leute-System der Geheimdienste zu rechtfertigen. Daß zuvor Ausschußmitglieder über das Bekanntwerden ihren Unmut geäußert haben, daß über das zunächst eingeräumte Schreddern von Akten noch Hunderte weitere Akten seit November 2011 geschreddert worden sind, dürfte seinem aufgeregten Auftritt zu Grunde liegen. Fritsche, ein laut ► Süddeutscher Zeitung vom früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein geförderter CSU-Mann, spielte schon bei einem Eklat im Zusammenhang mit dem Hausrecht im Landtag von Baden-Württemberg am ► 13. Oktober 1999 eine dubiose Rolle.
Die Verwicklungen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes mit dem Ku-Klux-Klan fanden während dessen Amtszeit statt.
Rannacher will bisher dazu keine Stellungnahme abgeben,
wie die ►
Stuttgarter Nachrichten berichten.
Zwickauer
Terror-Trio Schuld oder Unschuld? > 31.1.2013 - "Wenn es zutrifft, daß dem Thüringer Verfassungsschutz anders als bisher behauptet wurde im Jahr 2004 offenbar doch Hinweise auf das 1998 abgetauchte Zwickauer Terror-Trio Zschäpe , Mundlos und Böhnhardt vorgelegen hat, wie die 'Welt' meldet, dann wird es höchste Zeit, daß der gesamte Komplex der sogenannten 'Dönermord'-Serie bis hin zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter unter anderen Gesichtspunkten untersucht wird", fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach.
Spiegel-Online-Bericht
 Pro Baden-Württemberg
fragt nach dem fehlendem Untersuchungsausschuß
"Verbindungsstelle 61" > 9.2.2013
- "Warum
setzt man ausgerechnet in Baden-Württemberg keinen Untersuchungsausschuß
zur Aufklärung der Mordserie ein, die man dem Zwickauer Neonazi-Trio*
anlastet?" fragt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO
Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, "hat man
Angst davor, daß noch mehr Ungereimtheiten im Verhältnis staatlicher
Stellen zu dieser Szene das Licht der Öffentlichkeit erblicken?"
Zweifel
an fairem Prozeß Heilbronner Gedenktafel für Michele Kiesewetter > 27.3.2013 - Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach hat in der Diskussion über das Verfahren zur Zulassung von Medienvertretern kritisiert, daß der für Mitte April angesetzte Prozeß in völlig unzureichenden Räumlichkeiten stattfindet.
Vorverurteilung
im Fall Zschäpe? Medialer Gerichtsersatz > 15.4.2013 - Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach kritisiert die Art und Weise der eine juristische Aufarbeitung vorwegnehmenden medialen Berichterstattung im Vorfeld des kommenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und anderen Verdächtigten in München:
"Die Medien berichten zwar laufend über die jeweils ans Licht gekommenen Ungereimtheiten in Sachen der sogenannten 'Zwickauer Terrorzelle', unterlassen es aber in aller Regel, in investigativer Weise den Dingen weiter auf den Grund zu gehen. Stattdessen übertreffen sie häufig sogar noch die ermittelnden staatlichen Stellen mit stimmungsanimierenden Vorverurteilungen, während letztere zumindest noch offiziell mit Worten wie 'mutmaßlich' der Verpflichtung zur Unschuldsvermutung bis zu einer Vorverurteilung nachkommen. Damit haben wir es in der Berichterstattung neben der Sensationspresse und investigativem Journalismus inzwischen auch mit suggestiven Medien zu tun, die dazu abseits der fast als normal zu bezeichnenden parteipolitischen Ausrichtung dafür bekannter Redaktionen unter Ausnutzung der Pressefreiheit Stimmungsbilder generieren."
Abschlussbericht in Sachen "NSU": 
Ungereimtheiten bestätigt Warum will man in Stuttgart keinen Untersuchungsausschuß? Vernichtendes Stellungnahme vom Ausschuß > 22. August 2013 - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat heute seinen über 1.300 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach sieht mit den im Abschlußbericht wiedergegebenen Angaben zum Heilbronner Mordanschlag auf zwei Polizisten die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den der Zwickauer Terrorzelle zugeordneten Taten bestätigt. "Der Abschlußbericht ist eine für unsere Sicherheitsorgane verheerende Zustandsbeschreibung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf", so Alfred Dagenbach.
►
Untersuchungsausschuss/Vorläufiger_Bericht.pdf
Ladung zum Münchner Prozeß:
Schutzmaßnahmen vom LKA Mehr Klarheit vor
Gericht? > 30.8.2013 -
Der Fall des Opfers ist ein bemerkenswertes Detail in den von Ungereimtheiten nur so strotzenden Vorgängen bei den Ermittlungen. Es begann mit der Suche nach einen "Phantom", jahrelang aufrecht erhaltenen Behauptungen, der überlebende Polizist Martin A. könne sich an nichts erinnern, niemand habe Schüsse gehört, unveröffentliche und nicht zu den Beschuldigten passenden Phantombildern, nicht überzeugend dementierten Geheimdienstaktionen, unaufgeklärte Ku-Klux-Klan-Verbindungen, nach Irland abgetauchten V-Leuten bis zur Weigerung, dazu in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuß einzurichten.
Auf der mehr als 600 Namen umfassenden Zeugenliste des NSU-Prozesses ist der Name A. der letzte, wie berichtet wird. Dabei fehle eine ladungsfähige Adresse, dem Oberlandesgericht München ist seitens der Stuttgarter Landespolizei die Taubenheimstraße in Bad Cannstatt genannt worden, Sitz des Landeskriminalamtes. Es handle sich, weil das LKA gar nicht Dienststelle des Zeugen ist, um eine Schutzmaßnahme der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden, so die Stuttgarter Zeitung. Angeblich besteht die Angst, eein Rechtsextremer, Trittbrettfahrer oder Wirrkopf "irgendwo draußen soll den Polizisten ausfindig machen können". Martin A. hat im Gegensatz zu den jahrelangen Dementis doch Aufzeichnungen zum Tattag geliefert, auch ein Phantombild des mutmaßlichen Mordschützen konnte angefertigt werden. Warum dieses und andere Phantombilder nie veröffentlicht wurden, bleibt ein Rätsel und nährt genauso den Verdacht der Vertuschung wie der außergewöhnliche Polizeieinsatz und die seltsame Suche nach einem Phantom. Laut Stuttgarter Zeitung zeigt das Phantombild Martin A.'s einen dunkelhaariger Mann, dessen Gesichtszüge mit den Terroristen Böhnhardt und Mundlos nicht das Geringste gemein haben. nach ▲ oben "Big
Brother ist watching you": 30 Jahre nach 1984 ►28.10.2013 - "Ein paar Agenten der Gedankenpolizei bewegten sich ständig unter ihnen, streuten falsche Gerüchte aus und notierten und eliminierten die wenigen Individuen, die man als mögliche Gefahr betrachtete; aber es wurden keinerlei Versuche unternommen, die Proles mit der Ideologie der Partei zu indoktrinieren. Es war nicht wünschenswert, daß die Proles eine starke politische Überzeugung hatten ...", schreibt im Jahr 1948 George Orwell in seinem Bestseller "1984" als Resümee auf den Ausgang des 2. Weltkrieges und der damit geschaffenen neue Weltordnung.
"... Sogar wenn es
allein ist, kann es nicht sicher sein, daß es wirklich allein ist. Wo es auch
sein mag, ob es schläft oder wacht, arbeitet oder ausruht, im Bad oder im Bett
liegt, es kann ohne Vorwarnung und ohne sein Wissen überwacht werden. Nichts,
was es tut, ist gleichgültig. Seine Freundschaften, seine Zerstreuungen, sein
Verhalten gegenüber Frau und Kindern, sein Gesichtsausdruck, wenn es allein
ist, die Worte, die es im Schlaf murmelt, sogar seine typischen
Körperbewegungen, alles wird mißtrauisch geprüft ..."
Niemand braucht sich mehr zu verstecken und sich darüber Gedanken machen, wie er dem Großen Bruder alles persönliche und vor allem seine Sicht der Dinge mitteilen kann.
Längst braucht er dank der technischen Hochleistungen unserer schon 30 Jahre
nach 1984 fortgeschrittenen Zeit nicht einmal mehr sein Telefon einzuschalten,
um alle, die "von Amts wegen" den Kaffeeplausch oder das Geschäftliche
am Schreibtisch interessiert, mithören zu lassen.
Jeder Brief kann ohne ihn zu
öffnen, gelesen werden. Denn ganz abgesehen von den "nicht befreundeten" Diensten des ehemaligen Ostblocks bis in den Nahen Osten verhalten sich doch die eigenen Dienste gegen Bürger des eigenen Landes auch nicht viel besser.
Ohnehin grenzt es an ein achtes Weltwunder, was man nach stundenlangem Feuer aus dem Brandschutt in Zwickau noch so alles aus absolut feuerfestem Material gefunden zu haben präsentiert. Auch vollbrachte Zschäpe offenbar das Wunder, Bekennervideos noch selbst in Briefkästen zu legen, als sie längst Schutz bei der Polizei (warum wohl?) gesucht und sich gestellt hatte. Meldungen zufolge soll es da auch Telefonate aus dem sächsische Innenministerium unmittelbar nach der Explosion der Wohnung in Zwickau mit ihr gegeben haben.
Ein Mitarbeiter wollte sich an diesem 25. April 2007 dort
mit einem Islamisten treffen, angeblich, um diesen als Informanten für den
Spitzeldienst zu gewinnen.
Auch andere Phantombilder von
Zeugen gab es gleich reihenweise, die allesamt unveröffentlicht blieben.
Daß Michèle Kiesewetter auch
schon als verdeckte Ermittlerin, angeblich im Drogenmilieu, eingesetzt war,
sollte nicht unerwähnt bleiben.
* Die Klarnamen sind bekannt nach ▲ oben nach ▲ oben Tricksen, tarnen, täuschen:
Die Ringfahndung um Heilbronn ►
22.7.2014 -
Die Ablehnung ihrer
Pflichtverteidiger durch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Münchner
"NSU-Prozeß" hat das Thema wieder mehr in den Fokus gerückt.
Sein Inhalt: Nicht ganz unerwartet wurde die Veröffentlichung abgelehnt. Die Begründung: "...vielen Dank für Ihre Leserzuschrift von heute, 21. Juli 2014. Diese wurde leider von der Chefredaktion mit dem Grund „zu polemisch“ abgelehnt und kann somit nicht veröffentlicht werden. Ich bitte um Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen ..." Alfred Dagenbach forderte schon unmittelbar, nach dem die "Zwickauer Terrorzelle" ins Visier der Bundesanwaltschaft gelangt ist, in einem ► Offenen Brief eine klare Aufklärung unter allen Aspekten, darunter auch die umfassende Überprüfung staatlichen Handelns - für Kenner auch nicht unerwartet, gibt es dazu außer dem deutlich zu erkennenden Bemühen, Unangenehme Fragen zu verschweigen, keine Resonanz. Der "Mordfall Kiesewetter" bleibt mysteriös, daran ändern auch alle Versuche politisch motivierter Beschönigung aus falsch verstanderner "Staatsräson" nichts. Mehr dazu: nach ▲ oben Tatort Heilbronn:
Gedenktafel an der Theresienwiese ► Am 25. April 2007 wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese mit einem gezielten Kopfschuss getötet und der Polizeibeamte Martin A. mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der Mordfall löste zunächst einen noch nie dagewesenen Polizeieinsatz aus und schrieb nicht nur wegen einer Wattestäbchen-Spur mit einer ominösen Jagd nach einem "Phantom" sogar Geschichte. Nach dem 7. November 2011 wußten manche unter Ausklammerung der bei Vergabe von Aufträgen an korrupte Unternehmer geltenden Unschuldsvermutung sofort, wer die Täter sind: Das Verbrechen wurde rasch dem "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeordnet, weil im Brandschutt erstaunlich feuerfestes Beweismaterial gefunden wurde - vielleicht sollte man diesen Kunststoff auch für die Herstellung des G36 verwenden? Doch damit ist der Fall keinesfalls gelöst: Ungereimtheiten reihten sich an Ungereimtheiten. Untersuchungsausschüsse brachten teils unglaubliche Vorgänge bei den Sicherheitsbehörden von den Geheimdiensten über Polizeidienststellen bis zu Staatsanwaltschaften und die Politik zu Tage. Die baden-württembergische SPD--Ministerin Bilkay Öney sprach laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet" vom 4. März 2012 gar vom ► Tiefen Staat in Deutschland. Die Medien spielen ihre Rolle als Transmissionsriemen offizieller Verlautbarungen mit wenigen Ausnahmen fast perfekt. Was nicht ins gewollte Bild passte, wird in die Ablage "Verschwörungstheorie" verschoben. Akten wurden geschreddert, Zeugenaussagen und Phantombilder blieben unberücksichtigt, ein seltsames ► Zeugensterben schüchtert möglicherweise weitere Zeugen ein. Meldungen über Verstrickungen von Geheimdiensten oder dem Drogenmilieu saugen sich offenbar sogar als seriös geltende Medien einfach nur so aus den Fingern. In Baden-Württemberg hat man zunächst gar keine Eile, einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Dabei wird im Falle Michèle Kiesewetter noch nicht einmal der Frage nachgegangen, ob der Anschlag in der Hauptsache tatsächlich ihr selbst oder vielleicht doch mehr ihrem Kollegen Martin A. gegolten hat. Nicht nur diese Frage bleibt offen, wenn man dem Internetportal ► NSU-Leaks glauben darf, in dem (vergleichbar Wiki-Leaks von Snowdon) nebst fundierten Nachfragen unter anderem auch peinliche Akten zum Tatort Theresienwiese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die zum Teil in erheblichem Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen stehen. NSU-Prozess: Opferanwalt kritisiert Hamburger Ermittlungen V-Mann lieferte Konzept für NSU-Terror NSA, “NSU” und das Treiben der Schlapphüte Lehren aus Umgang mit „NSU-Verbrechen“ BKA-Zeugenschutz und NSU-Prozess“NSU” und die Hofberichterstattung Weitere Konsequenzen nach der NSU-Mordserie Innenausschuss: Keine NSU-Dateien vernichten “NSU”-Untersuchungsausschuß tagt vor Ort „NSU“: Zweifel an den Ermittlungsergebnissen „NSU“: Beweismanipulation bei Dienstpistolen? NSU: Alle 20 Waffen und alle 1800 Patronen ohne Fingerabdruecke NSU-Prozeß wird immer obskurer NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Polizistinnenmord Neuer U-Ausschuss zu NSU beantragt “NSU”-Ausschuß BW: Nichts ist klar Aufdeckung der „NSU-Mordserie“? NSU Einsteiger Video zum Polizistenmord von Heilbronn, Teil1 Erneut Irritationen um Corelli-Handys Organisatorische Defizite beim BfV Bei NSU-Morden fiel Zeugen keine szenetypische Kleidung auf „NSU“- Ausschuß im Ländle wieder gebildet Ganz viele schlaue Fragen an Beate Zschäpe NSU: Die zwei Leben des Herrn Richter „Beate Zschäpe pflegt kein nationalsozialistisches Gedankengut“ Kiesewetter als Zufallsopfer des NSU? NSU-Ausschuss hat sich konstituiert Kiesewetter-Mord: Keine ‘Handy’-Spuren zum NSU “NSU”: Theorien und Phantasien statt Beweisen „NSU“-Ausschuß: Dämmerts langsam? NSU: Merkwürdigkeiten in Thüringen * Hinweis: Das eine berühmte Automarke beschädigende Kürzel wird möglichst vermieden zu verwenden. |
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Für unser Land...
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
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18.11.2011:
Grauzone 
Opfer
soll aussagen
"Erste
Bewertung" >
Welche
Rolle spielen die Schlapphüte? >
Mord aus Staatsräson billigend in Kauf genommen?
Klarheit
oder Staatsräson? >
Ermittlungen im Fall "Braune Armee
Fraktion"
"PolizeiSprinter"
>
Ringfahndung
rund um Heilbronn: 
Aktenzeichen
ungelöst? >
Stoff für eine ganze Krimiserie
Rechtsstaatliches Verfahren eingefordert
Kritik an
den Medien
NSA,
"NSU" und das Treiben der Schlapphüte
Warum
mußte Michèle Kiesewetter sterben?