Bürgerbegehren oder Volksabstimmung:

Super-Gau für S 21-Befürworter?
Fünfstellige Spenden auch an die SPD

Symbol gegen Machtmißbrauch >

Wer erinnert sicht nicht? Ganze Seilschaften der alten baden-württembergischen Regierungskoalition aus CDU und FDP zogen von Konstanz bis Heilbronn und von Ulm bis Mannheim durchs Ländle und warben mit teilweise falschen Argumenten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Regionalfürsten ließen sich neben Abgeordneten aus Bundes- und Landtag willig und zweckdienlich vor den Karren spannen. Die SPD als dritte Befürworterin im Bunde hielt sich relativ zurück und war dabei weder Fisch noch Fleisch. Eine Ursache könnte nun bekannt geworden sein.

Auch diese Woche protestierten nämlich wieder mehrere Tausend bei der Stuttgarter Montagsdemo gegen das "korruptionsverdächtige" Bahnprojekt "Stuttgart 21". Diesmal zogen sie aber weiter zur SPD-Zentrale, um nun auch dort ihren Unmut über die Haltung der Landes-SPD lautstark zu zeigen, nachdem einem Bericht zufolge kurz zuvor bekannt geworden war, daß "neben der CDU auch die SPD des Landes mit (zumindest) fünfstelligen Spenden seitens der Tunnelbohrfirma Herrenknecht unterstützt wurde".  Aufsichtsratsvorsitzender ist dort der ehemalige baden-württ. CDU-Ministerpräsident Lothar Späth. Die Fa. Herrenknecht wäre einer der Hauptnutznießer des Projekts Stuttgart 21, falls es doch noch durchgeführt würde. Der am Abend im Büro der Landes-SPD am Stuttgarter Wilhelmsplatz noch anwesende SPD-Landesgeschäftsführer, auch Befürworter von S 21, sei über eine halbe Stunde lang mit anhaltenden Rufen wie "Lügenpack" und "Wer hat (will) uns verraten? Sozialdemokraten!" konfrontiert worden.

Damit dürfte auch das seltsame Verhalten der SPD in Baden-Württemberg zu diesem Projekt klar geworden sein. Denn berichtet wird, daß es die Gegner von S 21 es der SPD besonders übel nehmen, daß man dort "heuchlerisch immer nur von einer gewollten Volksabstimmung im Lande" spreche, gleichzeitig aber das eingeleitete Bürgerbegehren in Stuttgart selbst mit keinem Wort erwähne. "Damit will die SPD wohl versuchen, mit Hilfe von außerhalb der Stuttgarter Region weniger an diesem Projekt  interesssierten Bürgern diesem doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen", mutmaßt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach als Hintergrund. Doch nützen wérde ihr das nicht viel, wie das Ergebnis der Landtagswahl gezeigt habe, bei der die SPD eine deutliche Niederlage zugunsten der Grünen erlitten hat.

Dagenbach: "Wenn die Gegner darauf verweisen, daß die Stuttgarter - wie schon geschehen - ja auch nicht über Karlsruher, Hamburger oder Münchner Bauprojekte abstimmen können, so liegen sie richtig. Schließlich braucht die Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion nur dem Bürgerbegehren, das ja auch eine Volksabstimmung ist, zuzustimmen. Davor fürchtet man sich bei den S21-Anhängern innerhalb der SPD wie der Teufel vor dem Weihwasser vor dem Hintergrund der Annahme von einschlägigen Parteispenden zu Recht. Man darf gespannt sein, was bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD n Baden-Württemberg zum Thema 'Stuttgart 21' unter diesen Gesichtpunkten herauskommt. Denn wenn das Ergebnis der Landtagswahl, die bekanntlich schon vorab zur 'Volksabstimmung über Stuttgart 21' deklariert wurde, nun verwässert wird, droht Grün-Rot ein schnelles Ende und eine dann folgende Große Koalition wäre der Supergau für die SPD wegen völliger Unlaubwürdigkeit zur Freude der CDU."

Hinzu kommen offenbar neue Ungereimtheiten in Form einer Risiko-Studie zum Großprojekt S 21 von der Bahn selbst. Diese soll 121 Risiken auflisten, 48 davon mit konkreten Kosten. Häufig tauche dort der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann." Im Dossier sollen viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken enthalten sein, beispielsweise, daß der Baugrund tückisch sei und mehr Grundwasser gebe. Auch stehe in der Studie, daß sich für den Tunnel bei Cannstatt trotz Ausschreibung keine Firma gefunden habe, die ihn bohren will.

Für S 21 könnten auch zusätzliche Kosten in Höhe von 1,264 Milliarden Euro entstehen, will unter anderem der 'Stern' in dieser Woche dazu wissen.

Böblingen: SPD-Mitglieder zu Stuttgart 21

Die  SPD bekommt im Fall eines weiteren Festhaltens an Sututtgart 21 möglicherweise Probleme mit ihrer Basis.

So ergab eine Mitgliederbefragung in ihrem Böblinger Kreisverband zu einem möglichen Baustopp von Stuttgart 21 folgendes Ergebnis:

-  Abgegebene Stimmen: 483

-  Wahlbeteiligung: 40,7%

-  Davon stimmten 68,1% für einen Baustopp.

-  Für die geplanten Ausführung von S 21 stimmten 30,6%.

-  1,3% enthielten sich der Stimme.

Strafanzeigen wegen Untreue?

Wie jetzt in diesem Zusammenhang bekannt wurde, sollen derzeit gegen Stuttgarts OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll von Rechtsanwälten und aktiven Richtern Strafanzeigen wegen Untreue u.a. vorbereitet werden. Im Zusammenhang mit dem verfrühten Abriß des Nordflügels und dem absehbaren Wiederaufbau werden auch Privathaftungsansprüche u.a. gegen MP Mappus vorsorglich geprüft (neben div. Strafanzeigen wg. Falschaussage u.a.).

Wer finanziert Stuttgart 21?

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig