Verschwiegene S21-Kosten:
Neuer Skandal im Skandal
Landesregierung verschwieg offenbar die Wahrheit

Immer Neue Ungereimtheiten bei S21 >

"Wenn es zutrifft, daß die ehemalige Landesregierung unter Günter Oettinger  schon 2009 mit höheren Kosten für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 gerechnet, aber dies gegenüber dem Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen hat, dann ist das ein weiterer Skandal in der langen Reihe von Ungereimtheiten, die von Parteispenden bis zu falschen Behauptungen über die Anbindung der Regionen reichen", erklärt dazu der Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach. Nachdem sich der SPIEGEL auf bisher unbekannte Dokumente beruft und darüber berichtet, daß Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen zwar schon damals Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert, aber sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden für nicht unwahrscheinlich gehalten haben sollen.  Der SPIEGEL habe diese Zahlen aus einer internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk des damals zuständigen Innenministeriums von Herbst 2009 vorliegen, wird dazu berichtet. Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug zu diesem Zeitpunkt 4,5 Milliarden Euro.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) habe sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten, heiße es in dem Vermerk, weil entsprechende Zahlen "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" seien. Alfred Dagenbach: "Im Hintergrund hat offenbar die Angst eine Rolle gespielt, daß die offiziel ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird. Das wäre leicht möglich gewesen, denn wie der Landesparteitag in Offenburg gezeigt hat, gibt es bei der Basis dafür keine einhellige Zustimmung, so daß das Thema von der SPD-Führung geschickt ausgklammert worden ist und der aufkeimende Gegenwind mit einer Resolution abgeblockt wurde, wonach jedes Mitglied selbst entscheidet, ob es sich an der Kampagne für oder gegen den Ausstieg aus dem Bahnprojekt beteiligt."

Alfred Dagenbach erinnerte gleichzeitig daran, daß das von Anfang an insbesondere bei den Stuttgarter Bürgern umstrittene Projekt bürgerliche Ursprünge hat: "Das lobbyistische Interesse von CDU, SPD und FDP haben dazu geführt, daß schon zu den Kommunalwahlen Platz für die das Thema clever ausnüützenden linken Zeitgenossen geschadffen wurde. Daraus hat man mit dieser Politik des Vertuschens, Verschweigens und Unterdrückens nichts gelern und dafür die Quittung bei der Landtagswahl erhalten. Offenbar sind die Befürworter des Projektes immer noch nicht klüger geworden, wenn man die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln mit teilweiwse über 100.000 gestandenen Bürgern einfach ignoriert, diesen nur Beschimpfungen teils übelster Art entgegen hält und sie damit in ein Lager treibt, zu dem sie nicht gehören, aber dort Gehör bekommen."

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit!