Volksabstimmung zu "Stuttgart 21":

JA zum Ausstieg

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stimmen Sie ab !

Heilbronn und der Region bringt "Stuttgart 21" Null und Nichts:

Das Geld fehlt an anderen Stellen dringend.

Die Bürgerbewegungen und PRO Baden-Württemberg empfehlen nicht zuletzt daher, dem Milliardengrab "Stuttgart 21" eine Absage zu erteilen und für den Ausstieg aus dem Projekt mit "JA" zu stimmen.

Dabei kommt es bei dieser ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg darauf an, daß möglichst alle wahlberechtigten Bürger zur Wahl gehen. Denn erst, wenn mindestens ein Dittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg mit "JA" stimmen, wird diese enorme Verschwendung von Steuergeldern verhindert, die in Stuttgart teiweise über 100.000 Bürger zum Protest auf die Straße getrieben hat.

"Stuttgart 21" bringt nämlich weder einen Zugewinn für die Bürger noch für das Land und erst recht nicht für die Regionen außerhalb der Landeshauptstadt, auch wenn durch die daran interessierten Kreise nach dem Prinzip der tibetanischen Gebetsmühlen ständig etwas anderes suggeriert werden soll.

Dabei geht es keinesfalls in erster Linie um eine bessere Verbindung für die Kunden der Bahn - das wäre wohl auch ein Novum. Eine solche Behauptung ist nur ein argumentative Nebenprodukt, um es werbetechnisch der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Hintergrund

Vielmehr geht es einfach nur darum, der Stadt Stuttgart, die an den Grenzen ihres Landverbrauchs angelangt ist, neues Bauland zu erschließen.

Frühere Angebote an die Umlandgemeinden zur Eingemeindung lehnten diese unisono rigoros ab. Darauf erst brachte man als rettende Idee das Bahngelände ins Spiel und versuchte, dies der Bahn schmackhaft zu machen. Doch diese hatte an den Milliar-

deninvestitionen, die sie damals hätte tragen müssen, zunächst kein Interesse und das Thema war deshalb Anfang der Jahrtausendwende eigentlich bereits tot gesagt - und die Bürger dam,it ruhig gestellt.
Doch die Stadt Stuttgart und das Land planten weiter und das von Anfang an umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" wurde mit den Zuschüssen attraktiv für die Bahn. Endlich konnte sie mit den in Aussicht gestellten Grundstücksgeschäften einen Riesengewinn erwarten.

Der Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erlebte dies als damaliger Landtagsabgeordneter hautnah mit.

"Für die von den 'Machern' in Sicherheit gewiegte Bürgerschaft kam daher die 'Wiederauferstehung' überraschend und brachte vor allem die darüber empörten Stuttgarter so sehr auf die Palme, daß zeitweise über 100.000 zu Recht gegen die hinterhältige Durchsetzungsstrategie protestierten", so Alfred Dagenbach, "und das Projekt wurde zum ersten Sargnagel für den dafür verantwortlichen schwarzen Filz, wie auch der rote Filz bei der Landtagswahl abgewatscht wurde."

Bereits im Oktober 2010 bekamen bei Umfragen die sich mit der Gegnerschaft identifizierenden Grünen bis auf 39% in der Gunst der Wähler. Dabei war die Gegnerschaft ursprünglich eine ganz und gar bürgerliche und keinesfalls eine grüne Angelegenheit - aber die herrschende politisache Klasse trieb den Gegnern so "die Hasen in den Stall", daß selbst exponierte CDU-Mitglieder, allen voran der spätere Schlichter Heiner Geißler und der gegen das Projekt engagierte ehemalige Presesprecher des früheren CDU-Ministerpräsidenten Filbinger, Roland Kimmich, nicht mehr linientreue Ansichten vertraten.

Parteispenden

Welche Rolle dazu Parteispenden an CDU und SPD gespielt haben, kann man vorerst nur erahnen. Die beiden "Suttgart 21" befürwortenden Parteien erhielten jeweils 30.000 Euro vom Tunnelbaumaschinen-Produzenten Martin Herrenknecht.

Dem Umland vom Bodensee bis zum Odenwald nützt das Projekt aber Null und Nichts. Aufforderungen, den auch für andere Regionen außerhalb Stuttgarts behaupteten Vorteil zu beweisen, konnte bisher niemand nachkommen - auch nicht von Vertretern der am Projekt interessierten Seilschaften, wie der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und die Mehrzahl der Unterländer Bürgermeister-Riege, die sich mit ihrer Fürsprache gutes Wetter von der damaligen schwarzgelben Regierung erhofft hatten.

Flunkereien

So suggerierte OB Himmelsbach in einer Stellungnahme, „Stuttgart 21" sei gut für Heilbronn und "gut für die Region Heilbronn-Franken“. Behauptet wurden "Kürzere Fahrzeiten, weniger Umsteigen und bessere Anschlussverbindungen".
In einer Erklärung (HSt v. 15.9.2010) verschiedener CDU- und FDP-Mandatsträger wird sogar (beispielsweise) behauptet, die Anbindung Heilbronns an den Stuttgarter Flughafen (nicht: Hauptbahnhof!) sei künftig statt 90 Minuten Fahrzeit nur noch 49 Minuten und umsteigefrei.

Tatsächlich verkürzt sich lediglich die Fahrzeit vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen um rechnerische 19 Minuten - wovon die Tausenden Pendler zwischen Heilbronn und Stuttgart garnichts haben. Ihnen geht es genauso, wie den meisten Bürgern im Ländle auch: Sie haben von Stuttgart 21 keinerlei Nutzen, dürfen es aber über ihre Abgaben und Fahrkarten mitbezahlen!

Selbst wer zum Flughafen will, hat damit noch lange nicht die Garantie, daß sein Flieger früher fliegt - und das Warten beim Einchecken wird ihm sowieso nicht erspart.

Versagen

Der Heilbronner PRO-Stadtrat Heiko Auchter bemängelt daher, daß zwar an allen Ecken und Enden bei den Kommunen gespart werden muß, aber die Verantwortlichen "vor lauter Euphorie für ein Projekt, das uns garnichts bringt, das viel wichtigere Engagement für eine bessere Anbindung an den Fernverkehr vergessen wird. Von einem ICE-Anschluß Heilbronns hört man gleich garnichts mehr und nicht einmal eine schnellere Verbindung Heilbronns mit der Bahn an Mannheim oder Würzburg ist möglich. Der OB sitzt zwar im Vorstand des Deutschen Städtetages, bringt es aber nicht einmal fertig, im Heilbronner Hauptbahnhof den Fahrkartenschalter

zu erhalten. Von einem Verkehrslandeplatz ganz zu schweigen."

Heiko Auchter erinnert dabei daran, daß das agile Engagement seines Stadtratskollegen Alfred Dagenbach als Landtagsabgeordneter seinerzeit dazu beigetragen hat, daß heute wenigstens Doppelstockwagen zwischen Stuttgart und Heilbronn pendeln.

Lobbyismus

Statt solchen Engagements wird heute nur noch Lobbyismus gepflegt. Parteispenden, Verbindungen von Politikern zu Unternehmen, Flunkereien und nicht eingehaltene Versprechungen prägen das Bild von "Stuttgart 21", siehe den Bericht im Internet "Das Stuttgart-21-Kartell - Im Dunstkreis von Machtmissbrauch und Größenwahn" (stuttgart-21-kartell.org).

Während im Land den Kommunen die Mittel für Umgehungsstraße fehlen, ja sogar Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können, wird hier in unverantwortlicher Weise mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen, als seien es Peanuts. Kritiker wurden nie ernst genommen, sondern beiseite geschoben. Daß der Bürgerwille zudem mit Füssen getreten wird, ficht die völlig abgehobenen Verantwortlichen in keinster Weise an.

Das gilt insbesondere auch, nachdem bekannt wurde, daß der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm allein fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet und in einem Gutachten sogar festgestellt wurde, daß die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro deutlich zu niedrig angesetzt wurden.

Heiko Auchter: "Natürlich ist die Bahnverbindung zwischen Paris und München über Stuttgart verbesserungsfähig. Das Beste wäre es ohnehin, die Strecke Paris-Nürnberg-Prag über Heilbronn auszubauen. Auf eine solche Idee kommen unsere Verantwortlichen aber gleich garnicht. Wir brauchen in Stuttgart auch keinen Durchgangsbahnhof, wie immer suggeriert wird. Heute werden keine Dampfloks mehr umgespannt. sondern die modernen Züge sind auf jede Fahrtrichtungt ausgelegt. Deshalb reicht der Neubau der Strecke Stuttgart-Ulm mit einem modernisierten Kopfbahnhof völlig aus, man lese im Internet dazu die Seite kopfbahnhof-21.de, zumal Heilbronn und seine Region davon garnichts haben. Es wäre viel wichtiger, diese Mittel in Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen oder die Verbesserung unserer Nahverkehrs zu stecken. Da fehlt das Geld wirklich. Deshalb empfehlen wir: JA zum Ausstieg aus diesem Milliardengrab, das nur einigen wenigen finanzielle Vorteile bringt."

Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: Fred Steininger, Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig