Prestigeobjekt "Stuttgart 21":
Amtsmißbrauch
Kampagne auf Kosten der Steuerzahler

Traurig über S21 >

26.9.2010 - Was unlängst befürchtet wurde, scheint nun einzutreffen:

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen Pro Baden-Württemberg und Pro Heilbronn, bezeichnete ein solches Vorgehen als "Mißbrauch des übertragenen Amtes".

Dagenbach: "Offensichtlich läuft jetzt eine Propagandawelle größten Ausmaßes an, bei der alle Register gezogen werden, um das Projekt doch noch hoffähig zu machen und die Gegner in Mißkredit zu bringen: eMails kursieren, in denen davor gewarnt wird, daß von einer Gegnerschaft nur die Grünen profitieren würden, was man doch nicht wolle.

Fakt ist nun einmal: Nur weil die Grünen und sonstige Gruppen zu gleichen Ergebnissen kommen, wie die Masse der Gegner, so bringt ihnen das nur Sympathien ein, die jene, die das Projekt mit aller Macht und rücksichtslos durchpeitschen wollen, selbst verursacht haben. 'Schnappi's' Krokodilstränen sind daher höchstens kontraproduktiv und wer auf die Bürger nicht hören will, wird dann halt auch mit dem Unmut dieser Bürger leben müssen."

Die selbsternannte "Politische Klasse" kann das aber nicht. Sie stellt den Artikel 20 des Grundgesetzes auf den Kopf und beansprucht alle Staatsgewalt für sich allein.  Und auf Kosten der Bürger sind ganz offensichtlich jetzt PR-Agenturen am Werk.

Dazuhin spielt man auf allen Tasten des Klaviers, um die Proteste mit Zuckerbrot und Peitsche zu ersticken: Mit Umarmung, Vereinnahmung und Dialogbereitschaft wird suggeriert, der Protest habe Erfolg und man könne nun beruhigt zu Hause bleiben. Tatsächlich weicht man keinen Schritt zurück, wie die ungehinderte Fortsetzung des Abbruchs deutlich zeigt.

Dazu gehört auch die Kriminalisierung von Teilen der Protestbewegung. Festnahmen von Provokateuren sind dazu besonders hilfreich. Schließlich soll der "anständige Bürger" sehen, welchem "Gesindel" er auf den Leim geht, mit dem er natürlich nichts zu tun haben möchte. 

Und Ministerpräsident Mappus kündigt unverblümt an, daß man jetzt “auf den verschiedensten Kanälen mehr denn je offensiv informieren“ wolle. Zuvor unterließ man dies, wohl in der Hoffnung, keine "schlafenden Hunde zu wecken".  Und meist CDU-nah geführte Industrie- und Handelskammern springen selbstverständlich auf den Zug auf.

Garniert wird das Ganze mit der Beauftragung von PR-und Werbeagenturen, die Bürgernähe suggerieren und mit Dialogplattformen etc. unabhängige Meinungsbildung vortäuschen sollen. Positive Stimmung soll mit dem Geld der damit Berieselten bezahlt werden.

Mit inszenierten Events sollen die Bürger ungewollt zu Claqueuren instrumentalisiert werden. Webseiten wurden installiert, hinter denen sowohl Privatleute als auch Werbeagenturen stehen. Mindestens Letztere dürften solches wohl kaum uneigennützig betreiben.

Alfred Dagenbach dazu: "Bei Facebook brüstet man sich inzwischen mit rund 15.000 Befürwortern bundesweit - 67.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger allein vermögen sie nicht aus  der Welt zu schaffen. Wer die Methoden des Guerilla-Marketings und der Undercover-PR nötig hat, zeigt damit nur, wie sehr er argumentativ in der Ecke steht."