Offener Brief Betrifft: Erste Bewertung der aufgefunden Listen der „NSU"
Klarheit oder Staatsräson? >
An
- das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg
- den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Heilbronn, 15. Dezember 2011
Sehr geehrte Damen und
Herren,
ich habe mir lange überlegt, ob ich aufgrund meiner bisherigen Erfahrung
mit Ermittlungen bei politisch motivierten Straftaten auf Ihre Nachricht
vom 22.11.2011 reagieren soll, in der Sie mir mitteilen, daß auch mein
Name auf einer der Listen der terroristischen Vereinigung (NSU) steht.
Immerhin gab es über 160 Straftaten gegen mich und meinen direkten
Bekanntenkreis, von der im Laufe der Jahre nicht eine einzige aufgeklärt
wurde.
Dazu zählte im September 1992 auch ein gezündeter Sprengsatz unter
meinem PKW, der offenbar nur durch Wetterunbilden nicht zur Explosion
kam und am 15. Juli 1997 ein Einbruch in mein damaliges Landtagsbüro,
bei dem versucht wurde, mir als Ergebnis die abstruse Geschichte eines
Einbruchs durch ein völlig unbeschädigtes Sicherheitsfenster
weiszumachen.
In allen Fällen wurden die Ermittlungen in aller Kürze eingestellt,
wiewohl die Strafanzeigen aufgrund der Umstände wegen des Verdachts der
organisierten Kriminalität gestellt wurden.
Sie verstehen daher vielleicht, daß mich auf diesem Gebiet nur noch
wenig überrascht, zudem es ja auch den Fall des LKA-Beamten "Axel
Reichert" mit seinen ganzen dubiosen Zusammenhänge gab.
Nun hatte ich nach den schrecklichen Gewalttaten, dessen die in Ihrem
Schreiben so benannte terroristischen Vereinigung (NSU) beschuldigt
wird, die Hoffnung, daß es durch das Ansichziehen der Ermittlungen an
den Generalbundesanwalt zu einer klaren Aufklärung unter allen Aspekten
der Mordtaten kommen wird.
Darunter verstehe ich, daß es auch zur umfassenden Überprüfung der in
diesem Fall bekannt gewordener äußerst dubiosen Methoden staatlicher
Sicherheitsorgane kommt, von denen der Eindruck entsteht, daß sie
offensichtlich wie ein Staat im Staate agieren.
Nachdem jetzt aber u.a. von T-Online die folgende Aussage der
Generalbundesanwaltschaft verbreitet wird:
"Das Motiv für den Mordanschlag der Neonazi-Terrorgruppe NSU auf zwei
Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 wird offenbar immer klarer. Die
beiden Beamten seien zu Opfern geworden, weil sie 'als Repräsentanten
der wehrhaften Demokratie' für die Verteidigung der Grundwerte
eingestanden hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch
in Karlsruhe. Im April 2007 wurde die Polizisten Michele Kiesewetter
mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen. Ihr Kollege wurde schwer
verletzt" melde ich mich doch zu Wort, denn hier wird den massenhaft
zumindest durch die teils widersprüchlichen Berichte bekannt gewordenen
Ungereimtheiten die nächste Ungereimtheit aufgesetzt.
Zumindest wird nicht erklärt, weshalb nun das Mordtrio ausgerechnet in
meine von Zwickau 300 km entfernte Heimatstadt Heilbronn fahren sollte,
um gegen zwei ihnen als die "Repräsentanten der wehrhaften Demokratie"
zu Ohren gekommenen Polizisten einen Mordanschlag auszuführen?
Inzwischen dürfte doch klar auf der Hand liegen, daß die an einen
Belagerungszustand erinnernde sofort ausgelöste Ringfahndung am 25.
April 2007 in diesem Ausmaß nicht allein der kollegialen Verbundenheit
zu der getöteten Michèle Kisewetter und ihrem Kollegen galt - denn bis
dato ist mir in vergleichbaren Fällen nichts derartiges bekannt.
Wenn dann die tatsächlich seit über 10 Jahren bestehenden
Schwierigkeiten bei den Ermittlungen mit Aussagen, wie „veröffentlichte
Mutmaßungen anderer können die Ermittlungen der Wahrheit nur stören oder
sogar vereiteln“, heruntergespielt werden sollen, so fällt der Vorwurf
an jene zurück, die mit ihrer widersprüchlichen und offensichtlich der
Staatsräson dienenden Aussagen mehr zur Verwirrung und Vernebelung, als
mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit zu Klarheit und Wahrheit
beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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