Und so funktioniert der Rettungsschirm:

"Unsere Politiker sind wohl allesamt klüger als die 160 führenden Ökonomen, die sich mit einem eindringlichen Appell gegen den ESM-Rettungsschirm an die Öffentlichkeit gewandt haben. Manche bilden sich tatsächlich ein, daß ihnen  Gott mit dem Amt auch den Verstand gegeben hat, den sie in ihrer Schulzeit nicht mitbekommen haben, aber diese Leute entscheiden über existentielle Fragen einer ganzen Volkswirtschaft" erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach dazu, denn "genau diesen Eindruck habe ich von vielen damaligen Kollegen quer durch alle Fraktionen mitbekommen. Mehr als Abnicken, was die Fraktionsspitze wollte, war da geistig oft nicht drin!"

Auf die Frage, ob der deutsche Anteil am ESM-Rettungsschirm  grundgesetzkonform ist, sucht das Bundesverfassungsgericht ab dem 10. Juli 2012 eine Antwort.

Die 160 Fachleute geben den Juristen folgendes zu bedenken:

Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.

Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.

Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro.

Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.

Banken müssen scheitern dürfen.

Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können.

Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.

Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.

Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert.

Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.

Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Hanns Abele (Wien)
Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Niels Angermüller (Göttingen)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)
Ulrich Baßeler (Berlin)
Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Peter Bernholz (Basel)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)
Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)
Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)
Hilmar Drygas (Kassel)
Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Patrick Eichenberger (Zug)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)
Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Cay Folkers (Bochum)
Reto Föllmi (St. Gallen)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)
Werner Gaab (Bochum)
Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)
Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)