Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13005 * Mangelhafte Geschäftsführung und Aufsichtsratstätigkeit an den SLK-Kliniken


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Mit wie vielen "Enthüllungen" zur offensichtlich mangelhaften Personalpolitik der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der SLK-Kliniken ist noch zum Schaden des Ansehens der Kliniken zu rechnen ist, nachdem ...

a) ... ein in den Niederlanden in den größten medizinischen Strafprozess in der Geschichte der Niederlande als "Dr. Frankenstein" verwickelter Arzt mit Berufsverbot in den Niederlanden an den SLK-Kliniken am Gesundbrunnen und am Plattenwald beschäftigt wurde und Hinweisen auf diese Umstände nicht nachgegangen wurde, insbesondere, da

- der Name des niederländischen Skandalarztes Ernst J. S.und die Vorgänge Berichten zufolge "einfach zu googeln" gewesen seien und man viele Berichte über entsprechende Vorwürfe und das strafrechtliche Verfahren finden konnte;.
- ihn bereits 2009 eine Klinik im Sauerland, wo er ebenfalls Fehldiagnosen getroffen haben soll, entlassen hatte,
- man bereits seit Mitte 2011 einen zunächst gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegenen Hinweis darüber hatte, daß ein Verfahren gegen den Honorararzt J. S. im Nachbarland läuft und diese Hinweise in nicht ausreichender Weise nachgegangen ist sowie der Geschäftsführer nichts davon gewußt haben will, was unter seiner Geschäftsführung dazu vorgegangen ist;
- dem Betriebsrat auf Anfrage von der Personalabteilung die deutsche Approbation von 2006 vorgelegt wurde, ohne daß dazu aufgrund der zweifelnden Hinweise etwas Weitergehendes zur Aufklärung unternommen wurde;

b) ... ein weiterer Arzt ohne gültige Approbation an den SLK-Kliniken tätig war, was lediglich deshalb bekannt wurde, weil er im September 2012 berauscht im Auto vor dem Plattenwald-Krankenhaus angetroffen wurde und unter starkem Medikamenteneinfluss stand und gegen den nun
wegen fahrlässiger Trunkenheit am Steuer und Verstoßes gegen die Bundesärzteordnung von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird;

c) ... aufgrund von Medienrecherchen bekannt wurde, daß die SLK-Kliniken seit Mitte 2012 keinen Personaldirektor haben, womit es auch nicht zutrifft, daß dieser Umstand zeitgleich mit dem Zeitraum seit Mitte 2011 ist, in dem der niederländische Skandalarzt ohne gültige Zulassung beschäftigt wurde;

d) ... gegen den Geschäftsführer der SLK-Kliniken selbst nicht etwa nur ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft läuft,

- sondern bereits Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs erhoben wurde, wobei er in seiner Zeit als Geschäftsführer des Unternehmens DRK Kliniken Berlin von Dezember 2006 bis Juli 2008 an 20 Fällen von Abrechnungsbetrug beteiligt gewesen sein soll;
-  der SLK-Aufsichtsrat bereits am 22. September 2008 Dr. Thomas Jendges zum Geschäftsführer gewählt hat;
- das Verfahren also nicht eingestellt wurde, während der Aufsichtsrat bereits bzw. erst seit 2010 über die laufenden Ermittlungen informiert ist;
- jetzt untersucht wird, ob entgegen den ersten Behauptungen, Patienten seien in Heilbronn nicht zu Schaden gekommen, dies aufgrund von mindestens 5 Patienten, die sich an den Staatsanwalt gewandt haben, doch der Fall war und es inzwischen auch um möglicherweise falsche Abrechnungen in der Neurologie gekommen ist?

2.  Weshalb Geschäftsleitung und Aufsichtsrat der SLK-Kliniken die Akten durch eine medizinische Kommission der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Heidelberg überprüfen läßt, deren Neutralität aufgrund der Verbindungen als akademisches Lehrkrankenhaus der Uni Heidelberg dorthin von Patientenschützern in Zweifel gezogen wird?

3. Sind die Vorfälle die Folge eines ehrgeizigen Strebens nach größtmöglicher finanzieller Effiziens der SLK-Kliniken, letzten Endes zu Lasten der Patienten und Gefährdung deren Wohl?

4. Kam eine sonst in solchen Fällen erfolgende Beurlaubung des Geschäftsführers deshalb nicht zustande, weil es möglicherweise Rückwirkungen auf die offensichtlich mangelhaft erfüllten Pflichten des Aufsichtsrates hätte?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 15.1.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13004 * "Vermüllung"
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine "Vermüllung" insbesondere im Bereich der Nordstadt.
In den Straßen (Dammstraße bis Rauchstraße) seien Abfälle auf Straßen und Gehwegen, die nicht weggeräumt wurden.
Außerdem seien die Glascontainer im Gebiet überfüllt und Müll werden in deren Bereich abgelagert.
Es wird gefragt, ob die städtische Straßenreinigung außer Mode gekommen sei oder die Gehwegreinigung für Bürger mit Migrationshintergrund nicht gelte?
 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 15.1.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13003 * Kindergarten-Situation in den Böllinger Höfen
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:
 

In der der am 17.12.2012 verabschiedeten Drucksache 378 heißt es zur Kindergarten-Situation im Gebiet "Böllinger Höfe" auf Seite 4:

"Die in diesem Bereich bislang über die Fläche für Gemeinbedarf vorgesehene Nutzung
'Standort für eine Tageseinrichtung für Kinder und soziale Einrichtungen für Jugendliche'
wird aufgegeben.
An einer anderen Stelle im Industriepark wurde eine Kindertageseinrichtung angesiedelt.
Ein weiterer Bedarf für eine solche Einrichtung hat sich darüber hinaus bislang nicht ergeben.
Die Fläche kann daher dem künftigen Baugebiet zugeschlagen werden."
 

Dazu fragen wir:
1. Welchen Standard hat die genannte Kindertageseinrichtung, dem Berichten zufolge eine Freifläche fehlt und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um den Standard anderer Einrichtung in Heilbronn zu erreichen;
 

2. weshalb werden interessierte Eltern eine Besichtigung nicht, bzw. erst dann erlaubt, wenn sie ihr Kind angemeldet haben;
 

3. welcher Ersatzstandort ist vorgesehen, um ggf. eine Verbesserung  bzw. Befriedigung des Bedarfs zu erreichen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.1.2013

<*> mit Ihrer Anfrage vom 15.01.2013 haben Sie einige Fragen zur Kindergartensituation in den Böllinger Höfen und speziell zur Kindertagesstätte „Kinder in Bewegung“ gestellt. Da es sich bei den ersten beiden Fragen um trägerspezifische Dinge handelt, haben wir den Träger zur Stellungnahme aufgefordert, deren Wortlaut nachfolgend aufgeführt ist:

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 7.1.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13002 * Skandalarzt am Gesundbrunnen II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung unserer Anfrage vom 5.1.2013 wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie
 

7. zu den nun im Widerspruch gegenüber den ersten in den Medien veröffentlichten Stellungnahmen ab, daß nämlich entgegen ersten Äußerungen, vor der nun erfolgten  Veröffentlichung von nichts etwas gewußt zu haben, man doch bereits "seit Mitte 2011 wusste, dass ein Verfahren gegen den Honorararzt J. S. im Nachbarland läuft" (Zitat HSt. v. 7.1.2012):
 

8. und fragen,
a) weshalb es trotzdem, daß „Kurz nach Beginn seiner Tätigkeit gab es einen Hinweis, dass Ernst J. S. seine Zulassung zurückgab und es ein Verfahren gegen ihn gebe“ (Zitat HSt. v. 7.1.2012), eine Weiterbeschäftigung gegeben hat;
 

b) weshalb in einer Presseerklärung der SLK-Kliniken vertuscht wurde, daß es schon vor mehr als eineinhalb Jahren einen ersten Hinweis gegeben hat" (Zitat HSt. v. 7.1.2012) und damit die Öffentlichkeit nur über das unterrichtet wird, was bereits bekannt ist;
 

c) weshalb entgegen der Behauptung, Ernst J. S. habe im Gesundbrunnen keine Eingriffe vorgenommen und ähnliches wie in Holland können wir absolut ausschließen, eben doch lt  HSt. v. 7.1.2012 Eingriffe vorgenommen worden sind, wie viele das tatsächlich waren und ob diese medizinisch ordnungsgemäß vorgenommen wurde oder nicht bzw. welche Folgen sich daraus ergeben haben.
 

d) auf Grund welcher Kenntnisse und Beschlüsse die Mitglieder des Aufsichtsrats in diesem Zusammenhang als über den Klinikbetrieb am Gesundbrunnen Aufsicht führendes Organ über die Personalpolitik, Einstellung und Entlassung in welcher Weise ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.1.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13001 * Skandalarzt am Gesundbrunnen?
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zu Meldungen der Medien darüber ab, daß am Gesundbrunnen ein "Skandalarzt" beschäftigt sein soll (siehe auch: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Am-Gesundbrunnen-soll-Skandalarzt-beschaeftigt-sein;art31502,2671317)?

2. Treffen die darin genannten Angaben zu?

3. Wann wurde der als "heute 73-Jährige" bezeichnete von wem eingestellt?

4. Wie wird das Beschäftigungsverhältnis für einen angeblich 73-jährigen Arzt begründet?

5. Gibt es ggf. an den SLK-Kliniken zu den vor  dem Strafgericht in Almelo angeklagten Punkten vergleichbare Fälle?

6. Welche Konsequenzen werden ggf. daraus gezogen?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 21.12.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299p * Klingenäcker
 
Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie zu den einzelnen im Schreiben (Anhang im Original) des  Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg e.V. zum Bebauungsplan 46/15 Heilbronn-Sontheim "Klingenäcker"erwähnten Punkten ab und in welcher Weise wird den darin erwähnten Anliegen Rechnung getragen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.2.2013

<*>  Herr Oberbürgermeister Himmelsbach hat Ihre Anfrage vom 21.12.2012 bezüglich der Ausgleichsflächen, die für die Entwicklung des Baugebiets „Klingenäcker" benötigt werden, zur Beantwortung an das Planungs- und Baurechtsamt weitergeleitet. Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten:

Aufgrund der im Jahr 2007 novellierten Gesetzgebung zum Artenschutz wurde für die Entwicklung des o.g. Baugebiets die Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) notwendig. Im April 2008 wurde die GÖG (Gruppe für ökologische Gutachten, Stuttgart) mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Das Gutachten wurde im Juli 2008 vorgelegt und zeigte auf, dass mit einem Bedarf von ca. 3,75 - 4,5 ha an Ausgleichsflächen für sog. CEF-Maßnahmen (vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen) zu rechnen ist.

Die Stadtverwaltung hat sich daraufhin umgehend bemüht, den zu erwartenden Ausgleichsbedarf möglichst durch privaten Grundstückserwerb sicherzustellen, auch aus dem Aspekt heraus, möglichst nicht bzw. ge ringfügig in agrarstrukturelle Belange einzugreifen.

Hierzu wurde unter Beteiligung der GÖG, der unteren Naturschutzbehörde sowie der Ämter 23, 63 und 67 ein Suchflächenkatalog mit ca. 4,13 ha potentiell ge eigneten Ausgleichsflächen erarbeitet, wovon sich ca. 1,15 ha in städtischem Besitz und ca. 2,98 ha in Pri vateigentum befanden.

Im Zeitraum zwischen 2008 - 2012 konnten ca. 1,32 ha Fläche durch Privatverkäufe erworben werden, so dass bis Mitte 2012 insgesamt 2,47 ha Ausgleichsflächen gesichert werden konnten.

Lediglich ca. 0,65 ha dieser Flächen wurden tatsächlich als Ackerbaufläche genutzt, wovon wiederum 0,41 ha als Privatankauf getätigt werden konnten.

Nachdem mittlerweile ca. 4 Jahre für die Akquirierung von Ausgleichsflächen aufgewendet wurde, zeigt sich deutlich, dass der notwendige Flächenbedarf auf absehbare Zeit nicht allein durch Grunderwerb ge deckt werden kann. Zur rechtssicheren Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens wurde im Jahr 2012 die spezielle arten- schutzrechtliche Prüfung aktualisiert.

Die auf Grundlage einer Biotoptypenkartierung des Plangebiets durchgeführte Flächenbilanz ergab einen Gesamtbedarf von ca. 4 ha für CEF-Maßnahmen. Insgesamt ergab sich für die weitere Entwicklung des Baugebiets somit ein Kompensationsdefizit (ca. 4 ha - ca. 2,5 ha = ca. 1,5 ha).

Um dieses zu decken wurden deshalb 1,49 ha stadteigene Landwirt schaftflächen, die bisher verpachtet waren, gekündigt. Es stehen somit insgesamt 3,97 ha Ausgleichflächen zur Verfügung, auf denen sich die durchgängige ökologische Funktionssicherung in räumlichem Zusammen hang zum Plangebiet sichern lässt.

Dabei wurde auf eine möglichst umfangreiche Einbeziehung verfügbarer und aufwertbarer Streuobst- und Wiesenbestände wertgelegt, damit ein reduzierter Gesamtbedarf erreicht sowie ackerbaulich genutzte Flä chen geschont werden konnten.

So handelt es sich bei den benötigten Ausgleichsflächen je etwa zur Hälfte um sog. „aufgelassene" Streuobstflächen, Wiesen oder Hecken (ca. 1,83 ha = 46/o) bzw. um ackerbaulich genutzte Flächen (ca. 2,14 ha = 54%).

Etwa 2,45 ha der Ausgleichsflächen sind im Bereich der Sontheimer Gewanne Hüttenäcker, Deinenäcker, Sandweg und ggf. nähere Umgebung anzulegen. Dieser Bereich ist deutlich vom Ackerbau geprägt, so dass auch dann der Zugriff auf Ackerflächen erfolgen müsste, wenn die Flächen durch Privatverkäufe erworben werden könnten.

Eine deutliche Reduzierung der benötigten Ackerflächen würde sich daher auch bei weite rem, zeitlich unabsehbarem Zuwarten nicht ergeben. Für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen ist mit einem Entwicklungszeitraum von mindestens 3 Jahren zu rechnen, bis die notwendige Habitatreife erreicht werden kann.

Vorher darf die Erschließung des Baugebiets nicht erfolgen. Es ist daher sinnvoll, möglichst frühzeitig (Winter/Frühjahr 2013) mit der Umsetzung der CEF-Maßnahmen zu beginnen, da ansonsten die Vegetationsperiode 2013 nicht genutzt werden kann und sich die Entwicklung des Baugebiets somit um ein weiteres Jahr verzögern würde.

Die Kündigung der Flächen erfolgte fristgerecht im August 2012 mit Datum zum 15.11.2012. Von den be troffenen Landwirten wurden dem Planungs- und Baurechtsamt daraufhin mehrere Alternativflächen vor geschlagen. Selbstverständlich wurden diese Vorschläge überprüft, die Flächen weisen jedoch klare planeri sche und naturschutzfachliche Einschränkungen auf und können deshalb nicht für CEF-Maßnahmen heran gezogen werden (z.B. wegen ihrer Lage in unmittelbarer Nähe zum Siedlungsbereich, zu geplanten Wohn bauflächen oder zur Bundesstraße B 27).

Seitens des Planungs- und Baurechtamtes wurde den betroffenen Landwirten bzw. dem Bauernverband (Schreiben vom 26.10.2012) zugesagt, auch weiterhin Alternativvor schläge zu prüfen, sofern diese bis zum 15.11.2012 bzw. nicht wesentlich später genannt würden. Weitere Alternativflächen wurden zwischenzeitlich leider nicht genannt.

Am 18.12 .2012 meldete sich der Geschäftsführer des Bauernverbandes erneut beim Planungs- und Bau rechtsamt. Mit Antwortschreiben vom 20.12.2012 wurde daher die bisherige Flächenakquirierung und die Bedeutung des Wohngebiets „Klingenäcker" für die Heilbronner Stadtentwicklung nochmals detailliert er läutert, sowie zum weiteren Informationsaustausch ein gemeinsamer Besprechungstermin vereinbart.

Die Besprechung mit den Vertretern des Bauernverbandes fand am 23.01.2013 im Planungs- und Bau- rechtsamt statt. Es wurde anhand von Plänen nochmals die bisherige Flächenbeschaffung dargestellt und verdeutlicht, dass der Gesamtbedarf an Ausgleichsflächen allein durch privaten Flächenerwerb in absehba rer Zeit nicht zu decken ist und dass selbst bei Privaterwerb der Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen nicht zu vermeiden wäre.

Ebenso wurde klargestellt, dass die Stadt Heilbronn über ausreichend geeignete Flächen verfügt, um mit der Umsetzung der Artenschutzmaßnahmen zu beginnen. Im Weiteren wurde überlegt, ob bzw. wie die Konzeption zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch modifiziert werden kann, um die agrarstrukturellen Belange zu optimieren, ohne dabei die Umsetzung der Artenschutz- konzeption zur Vegetationsperiode 2013 zu gefährden.

Prinzipiell scheint dies möglich, wenn im Gewann Deinenäcker die städtischen Grundstücke Flste. 1827/1, 1832 und 1833 aus der Konzeption herausgenommen und durch den Erwerb der Privatgrundstücke Flste. 1820, 1846 und 1848 ersetzt werden könnten, da sich hierdurch größere zusammenhängende Acker- wie auch CEF-Flächen ergeben würden. Derzeit wird geprüft, ob sowohl die liegenschaftlichen wie auch natur schutzfachlichen Voraussetzung hierzu gegeben sind. Ergebnisse werden in Kürze erwartet.

Abschließend möchte ich noch darüber informieren, dass entgegen der Angaben im Schreiben des Bauern verbandes Heilbronn-Ludwigsburg e.V., im Baugebiet „Klingenäcker" nicht 40 Reihenhäuser sondern ca. 125 Wohneinheiten in unterschiedlichen Bauformen des individuellen Eigenheimbaus geplant werden.

Gemäß der städtebaulichen Konzeption sind hierzu 74 Einzelhäuser, 17 Doppelhäuser und 5 Reihenhäuser vorgese hen. Im Bebauungsplan sollen diese Bauformen weitgehend flexibel ermöglicht werden, so dass sich das „Mischungsverhältnis" untereinander noch verändern und damit auf die jeweilige Nachfragesituation rea gieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hajek

Bürgermeister

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299o * Lärmbelästigung durch Spurrillen
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Weinsberger Straße beklagen sich über die Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr infolge starke Fahrrillen in der Fahrbahn.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 2.12.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299n * Fehlende Abstellplätze
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über fehlende Abstellplätze im Robert-Stolz-Weg. Diese seien, obwohl die Zufahrt für Anleger freigegeben sei, baurechtlich nicht möglich, obwohl dafür auf ihren Grundstücken Platz vorhanden wäre.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.12.2012

<*> der Robert-Stolz-Weg ist im Bebauungsplan 31A/23, Jockele/Kappelfeldle, aus 1975 als "Fußweg" ausgewiesen. Der Weg ist zwischen 3,00 m und 4,00 m breit und damit zum dauernden Befahren nicht geeignet. Nach der Beschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde ist der Weg Fußgängern gewidmet, lediglich "Lieferverkehr" ist gestattet. Stellplätze bzw. Garagen wurden zur Sicherung des Konzeptes an den Enden des Robert-Stolz-Weges konzentriert.

Stellplätze oder Garagen, die über Fußwege angefahren werden, sind nicht zulässig. Nachbarn haben vielmehr einen Abwehranspruch, wenn in die Grundzüge des Bebauungsplanes eingegriffen wird. Darüber hinaus zeigen sich häufig unterschiedliche Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer. Am Reihenendhaus mag beispielsweise aufgrund des Grundstückszuschnittes noch ein Stellplatz möglich sein, während am Reihenmittelhaus tatsächlich kein Stellplatz mehr machbar ist. Dieser Zielkonflikt lässt sich in einem Verfahren kaum lösen.

Aus städtebaulicher Sicht kommt erschwerend hinzu, dass bei einem Reihenhaus kaum mehr Vorgartenfläche übrig bliebe, wenn ein Stellplatz hergestellt werden würde. Zudem würde von einer Genehmigung Präzedenzwirkung ausgehen. Dies würde den Straßenzug hinsichtlich seines Erscheinungsbildes, Stellplatzanlagen statt durchgrünte Vorgärten, nachhaltig verändern.

Aus o.g. Gründen ist die Zulassung eines Stellplatzes leider nicht möglich.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Klaus Müller
Stadt Heilbronn
Planungs- und Baurechtsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 27,11,2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299m * Sontheimer Brunnen 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß der Brunnen unter der Kirche an der Sontheimer Hauptstraße stillgelegt ist. Gleichzeitig wird angeregt, diesen Vorplatz im Zentrum Sontheims besser gestalterisch zu nutzen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.12.2012

<*> Ihre Anfrage vom 27.11.2012 haben wir erhalten und nehmen dazu wie folgt Stellung.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 27.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299l * Zustand der Saarlandstraße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Reinigungszustand der Saarlandstraße wie folgt:
 

"Ich komme gerade von Heilbronn und bin über die Saarlandstraße heimgefahren.
Ich muss sagen eine Schweinerei, daß die Klinik baut ist schön und gut, daß die Straße so verdreckt, verschlammt und mit Steinen versehen sein muss, dafür fehlt mir das Verständnis.
Kaum hat man das Auto geputzt und fährt anschließend die Saarlandstraße entlang sieht es wieder aus wie vorher.
Es ist mit Sicherheit umweltfreundlicher und kostengünstiger dort öfters täglich eine Straßenkehrmaschine entlangfahren zu lassen, als hunderte von Autos gewaschen werden müssen.
Die einzigen die davon profitieren sind die Waschstraßen.
Es ist schlicht und ergreifend eine Schweinerei."
 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.1.2013

<*> im Vorfeld der Arbeiten wurden von den zuständigen Ämtern sowohl die Klinikleitung als auch die betroffenen Firmen auf die Reinigungspflicht des Straßennetzes hingewiesen. Aufgrund der Witterungslage und des ausgebauten Materials hat sich allerdings die Reinigung der Saarlandstraße als problematisch herausgestellt. Trotz regelmäßigem Einsatz von Kehrmaschinen waren leider Rückstände  auf der Saarlandstraße nicht zu vermeiden. Die zuständigen Ämter (Ordnungsamt, Polizei, Amt für Straßenwesen) waren diesbezüglich mehrfach vor Ort.

Freundliche Grüße
Thomas Bender
Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 23.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299k * Ungereimtheiten in Sachen BuGa
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

zu den in den letzten Wochen ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Ungereimtheiten in Sachen Bundesgartenschau 2019 fragen wir die Stadtverwaltung:
 

1. Wann wurden von Seiten der Stadtverwaltung Zuschußmittel für welchen Zweck und welchem Ergebnis beim Bund, Land und der EU beantragt, die im Zusammenhang mit dem Projekt "Neckarbogen" und "BuGa 2019" stehen?
 

2. Wann wurden mit welchem Zweck welche Mittel vom Land bereits bewilligt, die zunächst im  Landeszuschuß für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn enthalten und so präsentiert wurden (HSt. v. 8.11.2012: "Land fördert BuGa Heilbronn mit 41 Millionen")?
 

3. Wie stellt sich der genaue zeitliche Verlauf mit welchen Ergebnissen der Verhandlungen mit der Bahn im Zusammenhang mit dem "Böckinger Bahnbogen" dar, zu dessen Stand der Oberbürgermeister zunächst erst seit 8 Wochen, dann die Stadtverwaltung erst seit einem Vierteljahr wissen wollte und weshalb wurde der Gemeinderat entgegen den Vorschriften des § 43,5 GO davon nicht frühzeitig unterrichtet?
 

4. Welche weiteren Schwierigkeiten und Ungereimtheiten sind der Stadtverwaltung bekannt, über die der Gemeinderat ebenfalls noch nicht unterrichtet ist?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Öffentlich am 12.12.2012

<*> 1. Wann wurden von Seiten der Stadtverwaltung Zuschussmittel für welchen Zweck und welchem Ergebnis beim Bund, Land und der EU beantragt, die im Zusammenhang mit dem Projekt
„Neckarbogen" und „BuGa 2019" stehen?

Die Stadt hat in der ersten Jahreshälfte 2011 für die geplanten Straßenbauprojekte Kalistraße, Mannheimer Straße, Westrandstraße und Verkehrslösung Sonnenbrunnen eine Voranfrage zur Förderfähigkeit gestellt.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 8.6.2011 bestätigt, dass es sich im Sinne des LGVFG um grundsätzlich zuwendungsfähige.Fördervorhaben handelt. Gleichzeitig wird allerdings mitgeteilt, dass aufgrund der Finanzproblematik im LGVFG den Vorstellungen der Stadt auf Förderung der geplanten Projekte nicht entsprochen werden kann.
Im Oktober 2011 hat die Stadt Heilbronn mit 4 Projektideen an einem kurzfristig vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ausgerufenen „Wettbewerb zur nachhaltigen Stadtentwicklung der vier ausgewählten Oberzentren" im Rahmen des Strukturfonds EFRE Förderperiode 2007 bis 2013 teilgenommen. Hieraus wurden für das Projekt WTZ rund 2,1 Mio. Euro Fördergelder gewährt.

Die Projektidee „Stadtquartier Neckarbogen - hochwertige Arbeitsplätze in zentraler Lage" wurde nicht berücksichtigt, da das Ministerium die Zuschüsse für die rasche Investition in Hochbauten verwenden wollte.

Die Fördergelder waren kurzfristig freigeworden, nach dem eines der 4 Oberzentren bereits bewilligte Gelder nicht abgerufen hatte.
Die Antragstellung beim EU-Förderprogramm LIFE+ Biodiversity für die Periode 2014-2020, in dessen Rahmen die erforderlichen Artenschutzmaßnahmen und Lebensraumgestaltung für
geschützte Arten abgehandelt werden sollen, erfolgte am 25.09.2012.

2. Wann wurden mit welchem Zweck welche Mittel vom Land bereits bewilligt, die zunächst im Landeszuschuß für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn enthalten und so präsentiert
(HSt v. 8.11.2012:„Land fördert BuGa Heilbronn mit 41 Millionen")

Es liegen derzeit keine schriftlichen Bewilligungen vor.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in ihrer Presseerklärung vom 07.11.2012 mitgeteilt, die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 mit 41,3 Mio. Euro zu fördern - insbesondere mit Mitteln aus der Städtebauförderung (20,3 Mio. Euro) und durch die Bildung eines Sondertopfes für zweckgebundene Maßnahmen der BUGA (21,0 Mio. Euro). Darin sind bereits 3 Mio. Euro bewilligte Mittel aus der Städtebauförderung enthalten.

3. Wie stellt sich der genaue zeitliche Verlauf mit welchem Ergebnissen der Verhandlungen mit der Bahn im Zusammenhang mit dem „Böckinger Bahnbogen" dar, zu dessen Stand der Oberbürgermeister zunächst 8 Wochen, dann die Stadtverwaltung erst seit einem Vierteljahr wissen wollte und weshalb wurde der Gemeinderat entgegen den Vorschriften des 43,5 GO davon nicht frühzeitig unterrichtet?

Zu Frage Teil 1:
Auf das Schreiben von Herrn OBM Himmelsbach mit der Stellungnahme Dezernat IV und Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH vom 28.11.2012 zur Anfrage von Herrn StR Throm vom 19.11.2012 wird verwiesen*. Die Unterlagen wurden am 29.11.2012 als Mehrfertigung über die Geschäftsstelle des Gemeinderats an die Fraktionsvorsitzenden, die Sprecher der Gruppierungen und Herrn StR Ehinger versandt.

* Seit dem landschaftsplanerischen Wettbewerb und auch schon in den Jahren davor hat die Verwaltung gegenüber der Bahn das Thema „Wegeverbindung bzw. Bahnbogen Böckingen" kommuniziert. Siehe z.B. eine Gesprächsnotiz aus dem Jahr 2009 und eine E-Mail vom 30.06.2011 an die Bahn.
Diese Kontakte und einige weitere Nachfragen haben jedoch mit Hinweis auf die noch ausstehende Entbehrlichkeitsprüfung nie zum gewünschten Erfolg geführt.
Die Verwaltung hat entsprechend den damals geltenden Prioritäten einen Zeitplan für die Abarbeitung der diversen Grunderwerbe von der Bahn aufgestellt und auch umgesetzt. Dies waren im Jahr 2010 die Flächen für die Verlegung der Kranenstraße und die ABX - Halle. 2011 die Flächen für die neue Verkehrsführung Sonnenbrunnen und im Jahr 2012 die besagten Flächen für die Verbindung nach Böckingen und im Bereich der Hafenstraße 20 + 26 in Heilbronn.
Im Juli 2012 wurden dem Leiter der Niederlassung^Karlsruhe der DB Services Immobilien GmbH, Herrn Bernd Sahrbacher, unter der Leitung von Bürgermeister Hajek ausführlich die gesamten BuGa - Pläne erläutert. Im Anschluss an das Gespräch teilte die DBImm mit Bescheid vom 03.08.2012 mit, dass die für die Geh- und Radwegverbindung maßgebliche Fläche nicht entbehrlich ist. Von der im 2. Absatz dieses Schreibens angebotenen Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Nutzungen an einen Alternativ standort wurde anbetrachts der zu erwartenden hohen zusätzlichen Kosten in Millionen höhe Abstand genommen, nachdem zu dieser Zeit schon die Suche nach Kosteneinsparungen in vollem Gange war.
Ein für Oktober geplantes Gespräch zwischen der Verwaltung und der DB Netz AG kam zunächst aus terminlichen Gründen nicht zustande und wurde dann wegen der o.g. erwarteten hohen Kosten für obsolet gehalten.

Zu Frage Teil 2:
Der Gemeinderat war umfassend über die noch offenen liegenschaftlichen Fragestellungen in Böckingen Bahnbogen im Laufe des gesamten Planungsprozesses informiert.

Der Gemeinderat wurde über den Ältestenrat am 18.09.2012 zur Durchführung einer nichtöffentlichen Gemeinderatsklausur zur Leitentscheidung BUGA 2019 / Stadtquartier Neckarbogen mit Darstellung der Rahmenbedingungen für die weitere Planung, der Kosten- / Fördersituation und möglicher Einsparpotentiale unterrichtet.

Die BUGA Heilbronn 2019 GmbH ist durch den Aufsichtsrat im Juli 2012 beauftragt worden, diese Leitentscheidung vorzubereiten.
Um die Zusammenhänge, auch unter den Fokus einer funktionierenden Bundesgartenschau umfassend darzustellen, wurden auch die liegenschaftlichen Abhängigkeiten hinsichtlich des Zeithorizontes bis 2019 zur Klausur erneut auf ihre terminliche Realisierbarkeit überprüft.
Eine Übermittlung von liegenschaftlichen Teilaspekten dieser Leitentscheidungsunterlage im Vorgriff auf die umfassende Darstellung im Rahmen der Klausur am 16.11.2012 war nicht notwendig gemäß dem Grundsatz zu Paragraph 43 Absatz 5, der die Möglichkeit einer gewissen zeitlichen Zusammenfassung für die Unterrichtung des Gemeinderats einschließt.

4. Welche in weiteren Schwierigkeiten und Ungereimtheiten sind der Stadtverwaltung bekannt, über die der Gemeinderat ebenfalls noch nicht unterrichtet ist?

Keine.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 21.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299j * Verwertung Neckarbogen
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

die Planung für das Areal Neckarbogen sieht derzeit eine bis zu fünfgeschossige Bebauung für ca. 1500 Bewohner vor.
 

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung aufgrund des aktuellen Standes der Planung:
 

1. Mit welchen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen (ca.-Werte von bis...) ist nach heutigen Preisen zu rechnen;

2. wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen (ca.-Werte von bis...) unter Bezug auf die aktuellen Satzungen;

3. mit welchen jährlichen Grundsteuereinnahmen (ca.-Werte von bis...) ist unter Bezug auf die aktuellen Satzungen zu rechnen;

wenn die Planung umgesetzt ist?

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.12.2012

<*> Ihre Anfrage vom 21.11.2012 beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Mit welchen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen ist nach heutigen Preisen zu
rechnen?

Antwort: Je nach Marktlage rechnet die Verwaltung mit Einnahmen aus dem Verkauf von Baulandflächen im Neckarbogen zwischen 10 und 20 Millionen Euro.

Frage 2: Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen unter Bezug auf
die aktuellen Satzungen?

Antwort: Da die Einnahmenerwartung von voll erschlossenen Baugrundstücken ausgeht, sind
evtl. Erschließungsbeiträge in der in Ziffer 1 genannten Bandbreite enthalten.

Frage 3: Mit welchen jährlichen Grundsteuereinnahmen ist unter Bezug auf die aktuellen Satzungen zu rechnen?

Antwort: Diese Frage kann erst dann korrekt beantwortet werden, wenn gebaut wurde, weil
sich die Grundsteuer an der Wertigkeit der aufstehenden Bebauung orientiert. Unter Zugrundelegung der heutigen Rechtslage und des heutigen Hebesatzes kann jedoch für den Neckarbogen
nach erfolgter Bebauung von schätzungsweise jährlich 200.000 Euro an Einnahmen aus Grundsteuern ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hemut Semenass

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 10.12.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299i * Bordellbetriebe
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die offensichtliche Nutzung von 2 Adressen als Bordellbetriebe in der Mönchseestraße 63 und Mönchseestraße 37 und damit verbundene Störungen.
 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.12.2012

<*> in Ihrer Email vom 11.11.2012 haben Sie die Stadtverwaltung auf zwei bordellartige Betriebe in der Mönchseestraße 63 und Mönchseestraße 37 hingewiesen und auf die mit diesen Nutzungen verbundenen Störungen für die Nachbarschaft aufmerksam gemacht.

Sie baten insoweit um Informationen zum Sachverhalt und um Abhilfe.

Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die bordellartige Nutzung, die in den .Wohnungen im Gebäude Mönchseestraße 63 aufgenommen
wurde, wurde bereits im Dezember 2011 vom Planungs- und Baurechtsamt gegenüber dem Eigentümer untersagt.

Für die dort aufgenommene Nutzung lag weder eine Baugenehmigung vor noch war diese im vorliegenden Wohngebiet baurechtlich zulässig. Nachdem der Eigentümer im vor
läufigen Rechtsschutz verfahren in zwei Instanzen erfolglos gegen die Nutzungsuntersagung vorgegangen war {die Heilbronner Stimme berichtete) und vom Planungs- und Baurechtsamt zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung Zwangsmittel angewandt wurden, wurde die bordellartige Nutzung im August 2012 beendet.

Die Kriminalpolizei Heilbronn führte danach mehrere Kontrollen im Gebäude durch. Bei diesen Kontrollen konnte jedoch nur eine normale Wohnnutzung festgestellt werden.
In Bezug auf das Gebäude Mönchseestraße 37 wurde dem Planungs- und Baurechtsamt im August
2012 durch Anwohnerhinweise bekannt, dass auch in diesem Gebäude der Prostitution nachgegangen wird.

Auch diese baurechtswidrige Nutzung wurde vom Planungs- und Baurechtsamt Anfang September gegenüber dem Eigentümer untersagt.

Da der Nutzungsuntersagung nicht Folge geleistet wurde, wird deren Einhaltung derzeit mit Zwangsmitteln durchgesetzt.

Das Gebäude wird in diesem Zusammenhang regelmäßig vom Planungs- und Baurechtsamt und der Kriminalpolizei Heilbronn kontrolliert.

Die betroffenen Anwohner haben jedoch nach wie vor die Möglichkeit, die mit dieser Nutzung einhergehenden Störungen direkt beim Planungs- und Baurechtsamt, dem Ordnungsamt oder der Kriminalpolizei Heilbronn anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 9.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299h * Sicherheit städtischer Hallen

 
Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zu den Berichten über die beim Brand der Sporthalle der Fritz-Ullrich-Schule zu Tage getretene mangelhafte Sicherheit, die nur durch äußerst glückliche Umstände zu keinen Schäden an Leib und Leben geführt haben, ab;

2. wann gab es Hinweise von Seiten der Feuerwehr  bzw. anderen Stellen zu Sicherheitsmängeln und in welcher Weise wurde diesen nachgegangen bzw. vernachlässigt;

3. wie ist der jeweils zu welchem Zeitpunkt festgestellte Stand der Sicherheit in den einzelnen städtischen Hallen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

21.11.2012

<*> die Verwaltung nimmt zu Ihren Fragestellungen bzgl. der Sicherheit städtischer Hallen wie folgt Stellung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu den Berichten über die beim Brand der Fritz-Ulrich-Schule zu Tage getretene mangelhafte Sicherheit, die nur durch äußerst glückliche Umstände zu keinen Schäden an Leib und Leben geführt haben, ab?

Die Turnhalle und die Schwimmhalle der Fritz-Ulrich-Schule wurde konform mit den zum Zeit-punkt der Errichtung gültigen baurechtlichen und brandschutztechnischen Vorschriften errichtet.
Im Weiteren ergaben die regelmäßig durchgeführten Brandverhütungsschauen keinerlei Beanstandungen. Auf Grund veränderter gesetzlicher Vorgaben wurden Nachrüstungen wie der Einbau einer zusätzlichen Notausgangstüre vorgenommen. Die Turnhalle sowie die Schwimmhalle verfügen über eine Brandmeldeanlage mit Druckmeldern sowie eine elektroakustische Anlage über die Feueralarm auszulösen ist. Hierdurch ist es jederzeit möglich, die Feuerwehr im Brandfall zu verständigen und Personen im Gebäude über die Lautsprecheranlage zu warnen. Turn- und Schwimmhalle verfügen jeweils über zwei getrennte Rettungswege ins Freie. Warum im vorliegenden Fall die Brandmeldeanlage nicht betätigt wurde, zumal sich ja Personen im Gebäude befanden, ist im Nachhinein nicht mehr zu klären. Eine flächendeckende Überwachung mit Rauchmeldern, die automatisch bei Brandalarm auslöst ist, da die beiden Hallen nicht den Versammlungsstätten zuzuordnen sind, gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Wann gab es Hinweise von Seiten der Feuerwehr bzw. anderen Stellen zu Sicherheitsmängeln und in welcher Weise wurde diesen nachgegangen bzw. vernachlässigt?

Wie bereits in Beantwortung der Frage 1 dargestellt, lagen zum Zeitpunkt des Brandes keinerlei baurechtliche oder brandschutztechnische Mängel vor. Der Brand wurde, so ergab die Brandun-tersuchung, durch einen Defekt eines Hubmotors einer Lichtkuppel ausgelöst.

3. Wie ist der jeweils zu welchem Zeitpunkt festgestellte Stand der Sicherheit in den einzelnen städtischen Hallen?

Die Verwaltung legt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Stand der Brandverhütungsmaßnahmen vor. Zuletzt geschah dies mit der GR-Drucksache vom 04.11.2012. Aus dieser ist zu ersehen, dass weiterhin Mängel im Brandverhütungsbereich bestehen, deren Beseitigung einen zweistelligen Millionenbetrag erfordert. Im Bereich der Hallen, ohne Ver-sammlungsstätten, sind dies aktuell ca. 1,5 Mio. EUR für anstehende Brandverhütungsmaßnahmen. Der aktuelle Stand für alle städtischen Gebäude wird in Kürze den gemeinderätlichen Gremien zur Kenntnisnahme gebracht.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Straub

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 2.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299g * Vorschlagsrecht der CDU II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die Teilbeantwortung unserer Anfrage vom 13.10.2012 zum postulierten Vorschlagsrecht der CDU im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Stelle der ausscheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler bitten wir um Beantwortung noch folgender Fragen:

Wenn Sie auf Frage 1 ("Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat diesen von Seiten der Stadtverwaltung unwidersprochenen Berichten zufolge die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht?") antworten, Grundlage für das Vorschlagsrecht der CDU sei § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO), so bleibt dabei Art. 33 (2) unseres Grundgesetzes außen vor, nach dem  "jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" hat. Welche höchstrichterlichen Entscheidungen liegen der Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) zugrunde, auch unter dem Gesichtspunkt, daß Sie zur Beantwortung der Fragen 3 bis 5 im Widerspruch zum postulierten parteipolitischen Vorschlagsrecht schreiben: "Die Wahl der/des Beigeordneten erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese durch den Gemeinderat"?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.11.2012

<*> zu Ihrer Anfrage, welche höchstrichterlichen Entscheidungen der Verfassungsmäßigkeit des 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) zugrunde liegen, nehmen wir wie folgt Stellung:

Nach unseren Recherchen und der Kommentierung Kunze, Bronner und Katz zur Gemeindeordnung wurden bisher noch keine Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit von 50 Abs. 2 GO - insbesondere auch in Bezug auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - getroffen.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

29.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299f * Befestigungsbänder
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über nicht entfernte Befestigungsbänder bei der Brücke über die Neckartalstraße auf Sontheimer Höhe wie folgt:

"...heute am Sonntag 28.10 ging ich gegen 15:30 Uhr über die letzte Neckartalbrücke.
Am Brückengeländer ist ein Reklameband angebracht, die Überschrift lautet: Flohmarkt.
das Datum konnte ich nicht lesen,aber was ich sah, jede Menge Befestigungsbänder liegen
auf der Brücke. Einige Spaziergänger sahen dies und schüttelten den Kopf und sagten,dies ist
eine große Sauerei,den Bürgern mit einer Geldbusse zu drohen, wenn die Gehwege nicht sauber
sind von Laub. Aber für die eigene Sauberkeit kann die Stadt nicht sorgen.
Wie lang noch muss man diese Sauerei noch anmahnen, bis endlich keine Bänder mehr achtlos weggeworfen werden"

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail  gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.11.2012

<*> aufgrund Ihrer Anfrage an die Stadt Heilbronn, die uns zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, wollen wir wie folgt Stellung nehmen:

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 17.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299e * Gräber im Park
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger bedauern es, daß nur im Böckinger Westfriedhof ein einfaches Gräberfeld mit anonymen und halbanonymen  Gräbern („Gräber im Park“) angelegt ist und nicht auf allen Heilbronner Friedhöfen, in denen dies in ähnlicher Weise möglich wäre, beispielsweise in Neckargartach oder Sontheim.
Da infolge der demografischen Entwicklung künftig mit weniger Pflege der Gräber - insbesondere durch hinterbliebene Ältere - zu rechnen ist, wäre dies auch daher wünschenswert, weil es für die in der Nähe wohnenden und oftmals weniger mobilen älteren Hinterbliebenen besser erreichbar wäre.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.10.2012

<*> gerne nehmen wir Stellung zu Ihrer Anfrage zu den Gräbern im Park auf dem Westfriedhof.
Wir freuen uns über die generell positive Resonanz und starke Nachfrage die das Konzept der Gräber im Park auf dem Westfriedhof erfährt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es seitens der Bürgerschaft einen großen Bedarf für Grabformen gibt, die von der Grabpflege und Unterhaltung „entpflichten“.
Bei der Konzeption der Gräber im Park auf dem Westfriedhof war es für uns zentral, eine ästhetisch
wertvolle und gleichwohl pflegeleichte Parklandschaft zu schaffen; woraus schlussendlich auch die
vergleichsweise günstigen Gräbergebühren resultieren.
Bei gleichbleibender Nachfrage ist davon ausgehen, dass insbesondere die „Urnengräber an Bäumen“ bereits in 4-5 Jahren gänzlich belegt sein werden.
Daher beschäftigen wir uns bereits konkret damit, wie wir die Gräber im Park auf dem Westfriedhof
sinnvoll erweitern können.
Das Konzept dieser Bestattungsform auch auf andere Friedhöfe zu übertragen, erscheint uns ebenfalls als gangbarer Weg, wobei eine gestalterisch stimmiges Gesamtkonzept grundlegend bleibt.
Alsbald wir hierfür konkrete Planungen ausgearbeitet haben, werden wir diese dem Gemeinderat
vorstellen. Für eine Bereitstellung der Gräber im Park auf anderen Friedhöfen als dem Westfriedhof
ist eine entsprechende Änderung der Friedhofssatzung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Barz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

16.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299d * Müll und Laub in der Friedrich-Dürr-Straße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Abfall, der im Bereich von Müllcontainern abgelagert wird und schreiben:
 

a) "... Wenn wir die Entsorgungsbetriebe anrufen wird es meistens durch eine Säuberungskolonne entfernt. Da es oft am Wochenende zu diesen Schweinereien kommt, ist eine umgehende Säuberung natürlich nicht möglich und für uns ein besonderes Ärgernis.

Wenn wir nun  in der Presse lesen, dass in Heilbronn schon das wegwerfen einer Zigarette mit € 30,- bestraft wird, klingt dies für uns wie Hohn. Wir haben dem Rathaus schon mitgeteilt, dass allein bei unseren Glasbehältern locker der Verdienst eines Mitarbeiters des Reinigungsdienstes zu erzielen wäre. Was natürlich genauso ärgerlich ist, dass die Verursacher sicherlich nicht an den Unkosten beteiligt werden.

Des weiteren haben wir vorgeschlagen, dass mit dem Fahrzeug, das die Container leert eine Person mitfährt und den umfangreichen Unrat unter den Containern reinigt. Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen, obwohl es sicherlich wirtschaftlicher und vor allem sinnvoller wäre für eine saubere Stadt Heilbronn."

b) "... am Samstag ... haben wir festgestellt, dass eine groß angelegte Laubsammlung in Form von ca. 1 cbm großen Haufen auf der Straße oder dem Gehweg statt gefunden hat. Zunächst scheint dies ja sehr löblich zu sein. Das Problem dabei ist,  dass diese Häufen auch umgehend entsorgt werden müssen. Genau wie letztes Jahr hatten wir über Nacht einen schweren Sturm und das ganze Laub liegt wieder wie vorher verstreut in alle Richtungen.
Diese Vorgehensweise verbunden mit den unnötigen Kosten ist für uns nicht nachvollziehbar."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

15.11.2012

<*> Ihre Anfrage vom 15.10.2012 bezüglich "Müll und Laub in der Friedrich-Dürr-Straße" beantworten wir wie folgt:

Zu a):
Die Entsorgungsbetriebe haben für die Reinigung der Glascontainerstandorte einen Reinigungsdienst beauftragt, der dort im Umkreis von 2 Metern um die Container Abfälle beseitigt und kehrt. Am Standort Friedrich-Dürr-Straße erfolgt dies regelmäßig 2 x pro Woche, jeweils am Dienstag und Freitag. Zusätzlich wird auch 1 x pro Jahr eine Grundreinigung der Fläche unter den Glascontainern durchgeführt. Diese erfolgte am Standort Friedrich-Dürr-Straße am 10. Oktober 2012.
Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes ahndet das unzulässige Entsorgen von Zigarettenkippen mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25.- Euro. Eine Überwachungsaktion insbesondere der Containerstandorte wird derzeit nicht durchgeführt.

Zu b):
Nach Recherche des Betriebsamtes stammt das genannte Laub wohl auch aus den privaten Gärten der Anlieger. Das Betriebsamt weist darauf hin, dass die Entsorgung somit auch Sache der Anlieger ist. Das Betriebsamt hat in der KW 43 begonnen, Laub auf den öffentlichen Grünstreifen zu beseitigen und setzt diese Maßnahmen bis zum Ende des Laubfalls fort.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Christiane Ehrhardt
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299c * Blindentaugliche Stadtplanung
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,
 

Die Bezirksgruppe Kreis Heilbronn des Blinden-und Sehbehindertenverband Württemberg e.V. hat bei einer Infoveranstaltung am 12. und 13.10.2012 auf dem Kiliansplatz darauf verwiesen, daß das dort verlegte Blindenleitsystem weder internationalen Anforderungen noch der gängigen DIN-Norm entspreche.
Man habe bereits im Vorfeld der Planung die Stadtverwaltung darauf verwiesen und entsprechende, auch günstigere Vorschläge gemacht, auf die aber nicht eingegangen worden seien.
Nun erschwere das System vor allem ortsunkundigen Sehbehinderten und Blinden den Weg über den Kiliansplatz in unnötiger Weise, so daß die damit angestrebte Barrierefreiheit nicht erreicht werde.

Zugleich wird darauf verwiesen, daß die Absenkung von Bordsteinen in Heilbronn häufig ebenfalls in der Weise geschieht, daß auch hierbei DIN-Normen nicht eingehalten werden. Da die Bordsteine dabei nicht mehr die Höhe von 3cm erreichen, hätten es Sehbehinderte wie Blinde immer schwerer, dem Verlauf eines Gehweges folgen zu können und liefen Gefahr, auf die Straße zu geraten.

Wir fragen dazu an:

1. In welcher Weise wird die Stadtverwaltung hier für Abhilfe sorgen;
2. weshalb wurde dem Gemeinderat zum Beschluß über den Kiliansplatz diese Information aus der o.g. Bezirksgruppe nicht zur Entscheidung vorgelegt;
3. was würde eine nachträgliche Verbesserung der Situation am Kiliansplatz kosten;
4. welcher finanzielle Aufwand erforderte die nicht sehbehinderten- und blindengerechte Absenkung der Bordsteine;
5. wird die Stadtverwaltung künftig Sorge dafür tragen, daß den Bedürfnissen von Blinden-und Sehbehinderten ausreichend Rechnung getragen wird?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.11.2012

<*> auf Ihre Anfrage vom 13.10.12 nehmen wir wie folgt Stellung:

Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299b * Diskolärm
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Friedrich-Dürr-Straße beklagen sich über sehr laute Diskothekenmusik, die von der gegenüberliegenden Böckinger Seite stets dann herüber dröhnt, wenn offensichtlich Türen geöffnet werden. Dies raube insbesondere durch das spontane und sporadisch sich wiederholende Auftreten den Anwohnern den Schlaf und verhindere zudem, daß bei warmem Wetter Fenster geöffnet werden könnten. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

31.10.2012

<*> mit Email vom 13.10.2012 haben Sie uns mitgeteilt, dass sich die Anwohner der Friedrich-Dürr-
Straße über sehr laute Discothekenmusik ausgehend von der gegenüberliegenden „Böckinger Seite"
beklagen.

In der umliegenden Umgebung der Friedrich-Dürr-Straße ist weder eine Gaststätte noch eine Dis-
cothek gemeldet. Hingegen befinden sich im weiteren Umfeld mehrere Gaststättenbetriebe, die
eventuell in Frage kommen könnten. Maßnahmen können jedoch nur gegen bestimmte Betreiber
eingeleitet werden. Der Verwaltung ist es daher nicht möglich, entsprechend tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299a * Gehwegreinigung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über mangelhafte Gehwegreinigung entlang der Wilhelmstraße auf Höhe der Gerichte, insbesondere Laubglätte würde die Benutzung behindern.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

22.10.2012

<*> entsprechend der Reinigungs-, Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Heilbronn ist die Reinigungspflicht auf die Anlieger (hier: Liegenschaftsverwaltung des Landes Baden-Württemberg) übertragen.

Das Ordnungsamt wird sich mit dem o.g. Anlieger in Verbindung setzen und auf deren Reinigungspflicht hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Maier
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1299 * Vorschlagsrecht der CDU
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Die Heilbronner Stimme berichtet wiederholt,  bei der Wahl zur Neubesetzung der Stelle der ausscheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler habe die CDU das Vorschlagsrecht.

- Sie schreibt z.B. am 6.10.2012 auf Seite 35 unter der Schlagzeile "Bürgermeister gesucht":
"Das Vorschlagsrecht für die Stelle des Ersten Bürgermeisters liegt gemäß einer kommunalpolitischen Absprache bei der CDU, die mit Wilfried Hajek bis mindestens 2014 auch den Baubürgermeister stellt."

- Am1.10.2012 heißt es dort auf Seite 25 unter der Schlagzeile "OB-Kritik an Heidler":
"Auf die Suche nach einem Finanzdezernenten hat sich neben der CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht hat, ..." und
"'Unser Vorschlag wird eine hohe fachliche Kompetenz aufweisen', reagiert Alexander Throm, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf den OB-Anspruch."
 

- Und am 12.10.2012 schreibt die HSt auf Seite 33 unter dem Titel "OB: Keine Kritik an Dezernentin Heidler":

"Die CDU-Fraktion hat in diesem Fall das Vorschlagsrecht. Alexander Throm, Vorsitzender der Rathaus-CDU, hatte schon vor den mahnenden OB-Worten gegenüber der HSt erklärt, seine Fraktion werde einen fachlich kompetenten Kandidaten für das Amt des Finanzdezernenten vorschlagen."

Wir fragen die Stadtverwaltung dazu:
 

1. Auf welcher gesetzlicher Grundlage hat diesen von Seiten der Stadtverwaltung unwidersprochenen Berichten zufolge die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht;
2. weshalb wird die Stelle überhaupt ausgeschrieben, wenn - auch vom OB bisher unbestritten - die CDU das Vorschlagsrecht hat;
3. weshalb wird das "richtige Parteibuch" höher bewertet als die fachliche Kompetenz und Qualifikation;
4. sollen auf diese Weise qualifizierte Bewerber zum Schaden der Stadt davon abgehalten werden, sich zu bewerben und damit das Gleichheit ad absurdum geführt;
5. werden dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber vorenthalten und das Wahlrecht dieses Gremiums manipuliert?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.11.2012

<*> im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Stelle der ausscheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler nehmen wir zu Ihren Anfrage wie folgt Stellung:

Frage 1: Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat diesen von Seiten der Stadtverwaltung unwidersproche nen Berichten zufolge die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht?

Grundlage für das Vorschlagsrecht der CDU ist § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO):
„Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und die Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden."
Nach der derzeitigen Sitzverteilung gehören der CDU 14, der SPD 11, der FDP 5, dem Bündnis 90/Die Grünen 4, der FWV 3, der Pro Heilbronn 2 Mitglieder und der Linken 1 Mitglied an.
Bei 3 Beigeordneten hat die CDU somit das Vorschlagsrecht für 2 und die SPD für einen Beigeordneten.

Frage 2: Weshalb wird die Stelle überhaupt ausgeschrieben, wenn - auch vom OB bisher unbestritten - die CDU das Vorschlagsrecht hat?

Die Stellen der Beigeordneten sind nach der Gemeindeordnung vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben ( 50 Abs. 3 GO).

Fragen 3 bis 5:
Frage 3: Weshalb wird das „richtige Parteibuch" höher bewertet als die fachliche Kompetenz und Qualifikation?
Frage 4: Sollen auf diese Weise qualifizierte Bewerber zum Schaden der Stadt davon abgehalten werden, sich zu bewerben und wird damit die Gleichheit ad absurdum geführt?
Frage 5: Werden dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber vorenthalten und wird das Wahlrecht dieses Gremiums manipuliert?

Die Wahl der/des Beigeordneten erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese durch den Gemeinderat.
Hierzu erhält der Gemeinderat eine Liste mit Namen, Wohnort und der derzeitigen Tätigkeit aller eingegangenen Bewerber/-innen. Unter Berücksichtigung des Vorschlags der CDU und der vorliegenden Bewerbungen wählt der Gemeinderat den/die Beigeordnete/-n.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Waldbüßer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1297 * Überstundenausgleich III
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,
 

Wir beziehen uns erneut auf unsere Anfragen vom 10.2.2012 und 5.8.2012 und Ihre zugehörigen Stellungnahmen vom 6.3.2012 und 15.8.2012.

Nachdem inzwischen die schriftliche Urteilsbegründung (BVerwG 2 C 70.11) zum Urteil vom 26.07.2012 u.a.  vorliegt, die mindestens gem. Randnummern 20 ff. eine differenzierende Aussage gegenüber der in der Stellungnahme geäußerten Ansicht hinsichtlich "Einverständnis" und "rechtzeitiger Geltendmachung" insbesondere unter dem Aspekt der von der Stadtverwaltung den Antragstellern gegenüber gemachten abweisenden Angaben zu deren Begehren zu erkennen gibt, bitten wir erneut um die nun zeitnah mögliche Stellungnahme zu den Einzelpunkten unserer o.g. Anfragen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.10.2012

<*> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 11. Oktober 2012 zum Ausgleich von Mehrarbeit wegen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgefragt am 18.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1296 * Pflaster in der Kaiserstraße

Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2012
Mündliche Anfrage zur Sanierung des Pflasterbelages in der Kaiserstraße

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.9.2012

<*> die Sanierung des Pflasters in der Kaiserstraße wurde am 05.09.2012 bis auf ein kleines Teilstück beendet.

Eine Abnahme des Pflasterbelages ist inzwischen erfolgt. Die im Rahmen der Abnahme festgestellten Mängel werden auf Kosten der Baufirma noch beseitigt. Zudem hat die Stadt für den Sanierungsbereich gem. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) eine 5 jährige Gewährleistung. Innerhalb dieser Frist auftretende Schäden muss die Baufirma auf ihre Kosten beseitigen.

Für Schäden nach Ablauf dieser Frist hat die Stadt sich noch eine größere Menge an Pflastersteinen als Reserve gesichert.

Wir hoffen Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 18.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1295 * Cave 61
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt des Schreibens des Cave 61 ab;

2. was hat sich bzgl. des vom Cave 61 mit Schreiben vom 27.7.2012 angenommenen Vorschlag lt. Niederschrift vom 2.7.2012, den Multifunktionsraum zu gleichen Konditionen anzumieten, ergeben;

3. wann entscheidet der Wirtschaftsausschuß über die zu begrüßende Neukonzeption?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.10.2012

<*> zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Ziffer 1 :
Es wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Räumlichkeiten auf Wunsch des Jazz Clubs an Frau ...  verpachtet wurden.
Schon seit längerer Zeit beschweren sich der Jazz Club Cave und Frau ... bei verschiedenen städtischen Dienststellen wechselseitig übereinander. Jegliche Vermittlungsversuche sind bislang gescheitert.

Zu Ziffer 2:
In dem Gespräch am 02.07.2012 habe ich nicht den Vorschlag gemacht, dass der Jazz Club in das Mietverhältnis einsteigen soll, sondern die Frage gestellt, ob sich der Jazz Club dies vorstellen kann. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsausschuss das letzte Wort über die Vermietung des Multifunktionsraums hat.

Zu Ziffer 3: Die Verwaltung hat den gesamten Sachverhalt in einer nichtöffentlichen Drucksache dargestellt, die im Wirtschaftsausschuss am 07.11.2012 entschieden werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 23.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1294 * Überfüllte Busse
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß Busse der Verkehrsbetriebe, die nach Flein fahren, in der Mittagszeit häufig vorwiegend von Schülern derart überfüllt sind, daß sich ältere Leute nicht mehr trauen, einzusteigen und lieber den nächsten Bus abwarten. Dies trifft vor allem Behinderte, die keine Chance auf einen Sitzplatz haben.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

8.10.2012

<*> in der.Mittagszeit besteht an Schultagen ab der Haltestelle Allee-Post ein 7- bzw. 8-Minuten-Takt mit den Linien 61 und 64. Nach der 5. bzw. 6. Schulstunde sind die Fahrzeuge gut belegt, über
zurückgebliebene Fahrgäste ist bisher nichts bekannt geworden, die eingesetzten Kapazitäten
reichen aus.
Selbstverständlich kann es auftreten, dass bei entsprechendem pulkmäßigern Eintreffen der Schüler
einzelne Fahrzeuge sehr voll sind. Bei dem dichten Takt besteht allerdings bereits nach wenigen
Minuten die nächste Fahrtmöglichkeit. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, dass für ältere
und behinderte Menschen ein Sitzplatz freigegeben wird - dies ist aber eher ein gesellschaftliches
Problem. Eine Inaugenscheinnahme der Situation insbesondere nach der 6. Schulstunde, wo der
Schülerandrang am größten ist, hat keine Auffälligkeiten ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 20.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1293 * 30km/h in der Lutzstraße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die 30 km/h-Begrenzung in der Lutzstraße offenbar für Busse nicht gelte.

Wortlich: 
"...gilt diese Begrenzung nur für private Autofahrer,oder auch für Busfahrer der Stadt HN. Im Bereich der Horkheimerstr. bei Einmündung Lutzstr. ist 30km/h Bereich.Ich habe dies schon einmal geschrieben. Eine Zeitlang habe ich beobachten können,dass dies eingehalten wird. Kurze Zeit später
folgte wieder das gleiche wie vorher. Jetzt muss ich feststellen das jetzt städtische Buse auch auf der Lutzstr. trotz Fussgängerüberwege und 30 km/h mit enormer Geschwindigkeit unterwegs sind. Werden wir Bewohner an der Lutzstr. so langsam Sklaven der Städtischen Verkehrbetriebe. Wie sind jetzt schon Sklaven der honorierten Parteien und dem HN Rathaus. Wir haben keinerlei Rechte und müßen alles dulden, was die oberern Anordnen.
In jeden Parteiprogramm ist zulesen, Vermeidung von Lärm, Feinstaub,usw. Aber die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Lärm,Feinstaub.usw. wird doch mehr. ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.9.2012

<*> im Bereich der Einmündung der Lutzstraße in die Horkheimer Straße ist auf dieser eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf einer Länge von ca. 200 Meter aufgrund des Kurvenbereiches angeordnet. Genau in der Mitte des Bereiches liegt die Haltestelle Lutzstraße. Ein Fußgängerüber weg ist dort nicht vorhanden, im Bereich der Haltestelle ist eine Mittelinsel als Querungshilfe vor handen. Aufgrund des Straßenquerschnittes und der Kurvensituation ist es dort nicht möglich, mit dem Omnibus eine, wie angeführt, „enorme Geschwindigkeit" zu entwickeln, zumal bei nahezu jeder Fahrt die Haltestelle bedient werden muss, da dort jemand aus- oder einsteigen will. Der Linienweg führt außerdem entlang der Horkheimer Straße, die Lutzstraße selbst wird nicht befahren. Wir weisen den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtwerke Heilbronn GmbH
Geschäftsführung '
Elser

Sehr geehrter Herr Elser,

bei allem Verständnis für Ihre Bemühungen lösen solche beschönigenden Antworten keine Probleme.
Ich glaube auch nicht, daß diese Bürger sich das nur ausdenken.

Auch wenn Sie sich vor Ihre Mitarbeiter stellen, so ehrt Sie das zwar, Sie sind aber nicht diesen verpflichtet, sondern den Bürgern der Stadt - nur zur Erinnerung..

Anbei eine spontan bei mir eingegangene Antwort* dazu.

Viele Grüße
Alfred Dagenbach

* Hallo, Herr Dagenbach,
ich habe die Antwort der Stadt HN gelesen.
Den  Ausführungen muss ich wiedersprechen, es ist fakt,dass einige Busfahrer mit enorm Geschwindigkeit -haupsächlich aus HN- kommend in die besagte Kurve bei der Horkheimerstr. fahren. Dies habe ich schon mehrmals selbst erlebt.
Richtig ist,dass es keinen Linienverkehr in der Lutzstr.gibt.
Richtig ist,es werden Kinder zur Salamonschule gefahren, sowie dort wieder abgeholt. In meinem Schreiben habe ich dieses gemeint,und hiermit bleibe ich bei meiner sachlichen Beobachtung.
Es ist wie immer Theorie und Praxis sind zweierlei Dinge.
Ich würde sagen, dass die Praxis(Beobachtungen) im Vorteil ist.
Ich hoffe,dass es im Bereich der- 30 km/h Zone- zu keinem schweren Unfall kommt.
Wenn doch,was geschieht dann?
...

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 20.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1292 * Verkehrssituation "Nordstadt"
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie zur Beschwerde eines in der Nordstadt wohnenden Bürgers ab, der sich über die geschaffenen Zustände beklagt (siehe unten) und fragen zusätzlich:
 

1. Wer hat die Errichtung dieser Fehlplanung "Spielstraße" angeordnet?
 

1. Ist es für die dafür verantwortliche Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar, daß, wenn von ihr geschaffenen Gründe eintreten, die das von den Anwohnern bezahlte Parken im Anwohnerparkbereich verunmöglichen, diese dann an anderer Stelle parken müssen und widerspricht es nicht dem normalen Menschenverstand, dies von Amts wegen nicht erkennen zu können?
 

2. Hat es die Stadt Heilbronn nötig, das Budget aufzubessern, in dem sie ihre davon betroffenen Bürger auf diese bürgerunfreundliche Weise schröpft?
 

3 a) Welche Folgeabschätzung wurde mit welchem Ergebnis bei der Planung des "Spielstraßen"-Abschnitts in der Dammstraße unternommen und weshalb kann es dann zu solchen, wie bereits wiederholt geschilderten, Vorgängen kommen;
b) wie kann man solche untauglichen Problemzonen zur Selbstdarstellung, was man wieder "Großartiges" geleistet hat, erst schaffen, wenn man weiß, daß man damit solche Situationen, wie geschildert, damit erst hervorruft und man außer per "Blitz" auf die Opfer zu warten, nicht in der Lage ist, diese dadurch entstandenen Probleme zu verhindern?
 

4. Weshalb wird Bitten um einen Ortstermin ausgewichen, wird befürchtet, die nicht für sondern gegen die Bürger gerichtete einträgliche Praxis ändern zu müssen?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben des Bürgers:
...
Als Anwohner des nördlichen Innenstadtrandbereich bin ich seit Jahren einer zunehmenden Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen ausgesetzt.
Als Bürger musste ich vor 6 Jahren hinnehmen, wie nördlich der Weinsberger Straße engmaschige, das Wohngebiet zerschneidende, gebührenpflichtige Anwohnerparkzonen errichtet wurden.
Der zugewiesene Parkraum steht oft gar nicht zur Verfügung, wodurch unausweichlich die Notlage entsteht, 1. weit abseits, das heißt meist 2. außerhalb des berechtigten Bereichs parken zu müssen, so dass 3. die Gefahr besteht, dafür auch noch gebührenpflichtig verwarnt zu werden.
Ganz besonders schlimm war die Situation, als vor 3 Jahren ganze Straßenzüge monatelang komplett gesperrt waren und die Anwohner, die nun praktisch gar keinen Parkplatz mehr hatten, obwohl sie Gebühren bezahlt hatten, bei Nutzung etwaiger Notausweiche massenhaft Strafzettel bekamen.
Die Parkplatzsituation ist besonders in den Abendstunden, insbesondere an Wochenenden, für Anwohner unerträglich.
Obwohl ich schon bei Beginn der Errichtung der Parkzonen das Amt für Straßenverkehr und Umwelt auf dieses Problem aufmerksam machte, wurde behauptet, die Situation habe sich "verbessert", Kontrollen würden "mit Augenmaß" durchgeführt. Im Zweifelsfall sollten sich Betroffene an das Amt wenden.
Diese Situation verschlechtert sich weiter, das "Augenmaß" der städtischen Vollzugsbeamten kann ich nicht bestätigen.
Vor vielen Monaten wurde ein knapp 150m langer Straßenzug der Dammstraße, der für Hunderte Anwohner eine wichtige Zu- und Abfahrtsstraße darstellt, zum verkehrsberuhigten Bereich (blaues Schild, aber ohne Geschwindigkeitsangabe) erklärt und überdies -ohne Sinn- zahlreiche dringend benötigte Parkplätze weggenommen und mit steinernen Blöcken versehen. Als pflichtbewusster Verkehrsteilnehmer habe ich diesen Bereich immer so langsam wie technisch möglich durchfahren.
Das hat mir von Anfang an bis heute sehr viel Ärger, bis hin zu wüsten Beschimpfungen und Drohungen, seitens anderer Verkehrsteilnehmer eingebracht. Umso überraschter und auch enttäuscht war ich, als mit Schreiben vom 28.06.12 mir eine Temposünde am "Tatort Dammstraße" zur Last gelegt wurde.
Darin wurde mir unter gebührenpflichtiger Verwarnung vorgehalten, 16 km/h schnell gefahren zu sein und damit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h (die nirgends angeschrieben ist!) um 6 km/h überschritten zu haben.
Ich habe daraufhin, da kein Tacho solche Geschwindigkeiten zuverlässig anzeigen kann, präzise Handmessung durchgeführt und festgestellt, dass eine solche Geschwindigkeit unter den gegebenen Bedingungen gar nicht machbar ist und bei den dortigen tatsächlichen Verhältnissen in solch einer absoluten Strenge auch keinen Sinn macht.
Dies berichtete ich in einer e-Mail am 16.07.2012 (s. Anhang1) ausführlichen dem Ordnungsamt und bat um einen Ortstermin. 2 Monate später erhielt ich ein Schreiben des Ordnungsamtes (s.Anhang2), in dem es lapidar heißt: "Ihren Einwand können wir leider nicht berücksichtigen".
Gleichzeitig wurde mir sofort eine weitere Verteuerung des Bußgeldes angedroht. Ich muss sagen, ich bin als jahrzehntelanger Bürger der Stadt sehr enttäuscht über solch ein Verhalten der Verwaltung. Ich bitte Sie um Abhilfe, insbesondere um einen Ortstermin.
Ich bitte Sie, diese Situation aus dem Erleben eines Anwohners selbst zu testen und festzustellen, wie es ist, wenn man in Hauptverkehrszeiten diesen Straßenzug mit einer nicht einhaltbaren Niedriggeschwindigkeit durchstottert, die dann nach Messung immer noch zu hoch ist.
Oder wenn man es gerade so schafft, die Geschwindigkeit einzuhalten, dann aber der Motor stottert, man kurz etwas Gas gibt und just in diesem Moment geblitzt wird, während sich gleichzeitig hinter dem eigenen Fahrzeug Drängler stauen oder hupen und Zweiradfahrer ins Trudeln kommen oder als Temposünder überholen.
Gestern früh hat mich zum x-ten Male ein Autofahrer mit Heilbronner Kennzeichen von hinten angehupt.
Oft meide ich diesen Straßenzug Dammstraße und fahre sinnlos Umwege, um nicht Gefahr zu laufen, wiederholt geblitzt zu werden, weil sich dieses Tempo partout nicht lückenlos einhalten lässt und wegen der schon erwähnten Drängler.
Eine unerträgliche Situation für Anwohner besteht auch in dem Einbahnstraßenabschnitt der Nordbergstraße.
Seit der neue Pizza-Drive in der Nordbergstraße ist, kommt es insbesondere in den späten Abendstunden vor, dass aggressive Pizzakuriere (aber auch viele andere Autofahrer) die Einbahnstraße in falscher Richtung durchfahren und dabei mich als richtig fahrenden "Gegenverkehr" durch aggressives Fahrverhalten zum Ausweichen zwingen und dann mit Karacho als hochgradige Verkehrsraudis mit quietschenden Reifen auf die Weinsberger Straße hinausschießen. ...

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.12.2012

<*> auf Ihre Fragen zur Beschwerde eines Anwohners der Nordstadt zur Einrichtung einer „Spielstraße“ in der Dammstraße sowie entsprechenden Kontrollen der Geschwindigkeit und der Bewohner-Parkbevorrechtigung durch den städtischen Vollzugsdienst können wir wie folgt antworten:

zu 1.:
Die Dammstraße ist im Bereich der Dammschule (Abschnitt zwischen Paulinenstraße und Schaeuffelenstraße) sowie im Bereich des Kindergartens (zwischen Nordbergstraße und Gartenstraße) im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in der Nordstadt verkehrsberuhigt ausgebaut und entsprechend als „verkehrsberuhigter Bereich“ (Schrittgeschwindigkeit) beschildert. Im Verlauf der Dammstraße sind in verschiedenen Abschnitten Parkvorrechte für Bewohner eingerichtet.

Diese Maßnahmen wurden als Konzept entsprechend den Vorgaben des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ mit den Anwohnern der Nordstadt in verschiedenen Arbeitskreisen entwickelt. Seitens der Bewohner wurde ausdrücklich ein Parkierungskonzept gefordert, welches mit Anwohnerparkausweisen eine gezielte Überwachung ermöglicht, um quartierfremdes Parken (z. B. Berufsschüler) durch den städtischen Vollzugsdienst gezielt ahnden zu können.

Das verkehrliche Maßnahmenkonzept wurde den gemeinderätlichen Gremien im Jahr 2003 vorgestellt und im April 2003 durch den Gemeinderat entsprechend beschlossen.

Inzwischen zeigt sich, dass durch die Umgestaltung des Straßenraumes sowie die verkehrsregelnden Maßnahmen eine deutliche Aufwertung der Quartiere in der Nordstadt erreicht wurde.

zu 2. bis 4.:
Seitens der Dammschule wie auch des Kindergartens wird der städtische Vollzugsdienst wiederholt gebeten, verstärkt Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit wie der entsprechenden Parkregelungen durchzuführen.
Diese Regelungen dienen somit dem erstrebten Ziel der städtebaulichen Verkehrsberuhigung und Bevorrechtigung der dortigen Anwohner auf der Suche nach einem Parkplatz.

Der Verwaltung liegen mit Ausnahme weniger Äußerungen von Betroffenen bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten keine Beschwerden vor, die auf eine grundsätzliche Kritik an den bestehenden Regelungen schließen lassen.

Soweit Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge von Seiten der Anwohner bekannt werden, steht das Amt für Straßenwesen selbstverständlich gerne auch für eine Überprüfung der Situation vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1291 * Ausgleichsmaßnahmen
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie dazu ab,
 

1. was mit den bereits begonnenen bzw. angefangenen Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verschleppung des Projektes "Verlängerung Saarlandstraße"  nun künftig geschehen wird;

2. welche Kosten zu 1. entstehen und wer dafür aufkommt;
 

3. daß verbleibende Ausgleichsmaßnahmen Pflegemaßnahmen erfordern und wer für die infolge der Verschleppung des Projektes "Verlängerung Saarlandstraße" entstehenden Kosten aufkommt;
 

4. weshalb Landwirten für weitere Ausgleichsmaßnahmen Flächen gekündigt werden, statt ihnen diese so lange zu belassen, wie für die infolge des Projektes "Verlängerung Saarlandstraße" angelegten Ausgleichsmaßnahmen dank landespolitischer Fehlentscheidungen kein realer Bedarf vorhanden ist und welche zusätzliche Steuermittel dann dafür aufgewendet werden müssen?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.10.2012

<*> Auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des o. g. Projekts können wir Ihnen wie folgt antworten (Nummerierung analog Ihrer Fragennummerierung):

Zu 1: Ausgleichsmaßnahmen sollen spätestens bei Verwirklichung der Planung vom Bauherrn umgesetzt werden. Im Rahmen des Projekts Saarlandstraße wurden sogenannte CEF- Ausgleichsmaßen zeitlich vorgezogen, da der Bauherr bei dieser speziellen Form von Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz den Erfolg'zwingend vor Baubeginn nachweisen muss. Hierzu musste sich die Stadt Heilbronn auch per Öffentlich-Rechtlichem Vertrag gegenüber dem Land Baden-Württemberg verpflichten.

Die heutige Zuschusssituation beim Projekt Saarlandstraße war seinerzeit noch nicht absehbar. Nach derzeitigem Stand werden die bereits angelegten CEF-Flächen (insgesamt ca. 10 ha) bis auf eine etwa 2 ha große Fläche nicht wieder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung zu geführt.

Es handelt sich hierbei nicht um wenige große zusammenhängende Flächen, sondern um mehr als 25 Einzelmaßnahmen ähnlich den bereits vorhandenen Ackerrandstreifen entsprechend des gleichnamigen Programms.

Zu 2: Die Herstellungskosten für bisher angelegten Ausgleichsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 200.000 Euro.

Zu 3: Für die Pflege der CEF-Flächen fallen jährlich etwa 7.200 Euro Unterhaltungskosten an. Die Kosten werden von der Stadt getragen.

Zu 4: Landwirten werden derzeit für weitere Ausgleichsrpaßnahtnen keine Flächen mehr gekündigt. Im Gegenteil: Aufgrund der Zuschussentscheidungen der Landesregierung bzgl. des Projekts Saarlandstraße wurden sämtliche Flächen, ausgenommen die für CEF- Ausgleichsmaßnahmen, wieder verpachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Frenzel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 19.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1290 * Beleuchtung im Ziegeleipark
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß im Ziegeleipark viel zu früh die Beleuchtung abgeschaltet wird und sich insbesondere Besucher ängstigen, die damit nicht rechnen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.10.2012

<*> wir haben Ihre erneute Anfrage an das für Beleuchtung zuständige Amt für Straßenwesen weitergeleitet und erhielten zur Antwort, dass sich seit Ihren Anfragen in den Jahren 2008 und 2009 nichts am Sachstand geändert hat:
Die Beleuchtung in den Heilbronner Parkanlagen wird um 21:00 Uhr abgeschaltet, da entsprechende ausreichend beleuchtete Wege außerhalb der Parkanlagen zur Verfügung stehen.

Die Beleuchtung der zur Heuchelbergstraße hin orientierten Treppenanlage ist durch die öffentliche Straßenverkehrsbeleuchtung gewährleistet. Bei Ausschalten der Beleuchtungskörper im Ziegeleipark ist das Wegesystem im Ostteil des Ziegeleiparks dunkel, sodass ein Begehen dieser Wegebeziehung während der Nachtabschaltung auf eigene Gefahr erfolgt. Wie oben bereits näher ausgeführt, bestehen während der gesamten Nachtzeit ausreichende Alternativen, z. B. über das Baugebiet „Am Wasserturm“, um von der Heuchelbergstraße in Richtung Norden oder auch umgekehrt zu gelangen.

Darauf hinweisen möchten wir noch, dass Lampen der Straßenbeleuchtung abends nicht länger brennen, sie können entweder bis 21:00 Uhr oder die ganze Nacht in Betrieb sein, da es keine andere Schaltmöglichkeit gibt. Ein frei wählbarer Schaltzeitpunkt zum Ein- oder Ausschalten der Straßenbeleuchtung ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Barz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 15.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1289 * Mangel an Studentenwohnungen
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß sich an der Hochschule Heilbronn immer mehr Studienbewerber eintragen, aber es in Heilbronn offensichtlich viel zu wenige Zimmer für diese gibt;
 

2. welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, hierfür kurzfristig für Abhilfe zu sorgen;
 

3. welche mittelfristige Lösung hat sie anzubieten?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.11.2012

<*> in Ihrer Anfrage haben Sie in Bezug auf die Wohnungsversorgung von Studenten in Heilbronn folgende Fragen gestellt:

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 14.0.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1288 * Hafenmarktpassage
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

1. welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben der Initiative der durch die Baumaßnahmen Stadtbahn betroffenen Gewerbetreibenden vom 7.9.2012 ab,
insbesondere

2. weshalb bei einer Besprechung von Vertretern der Initiative mit der Ersten Bürgermeisterin zwar eine "Vorgehensweise besprochen", aber bisher nichts Konkretes erzielt wurde und wie der Stand dazu heute ist;

3. weshalb - bezugnehmend auf Anlage 4 des Schreibens - Arbeitsschutzmaßnahmen und Absicherungen vernachlässigt werden und bisher keine Abnahme der betr. Bauwerke erfolgt ist;

4. weshalb gegen die in Anlage 5 des Schreibens erwähnten Rechte der Anlieger verstoßen wird, genannt wird insbesondere der Rechtsanspruch, Beeinträchtigungen über den zumutbaren Zeitraum hinaus und die Unverhältnismäßigkeit;

5. in welcher Weise auf die Beschwerde der Gewerbetreibenden der Hafenmarktpassage vom 4.10.2011 (Anlage 1) von Seiten der Stadt zu Gunsten der Betroffenen reagiert bzw. nicht reagiert wurde;

6. weshalb die Rechte der Anlieger bei Straßenbauarbeiten (siehe Anlage 5) von Seiten der Stadt Heilbronn nicht gewährt werden und billigend in Kauf genommen wird, daß die Existenzen von über 30 Fachgeschäften gefährdet werden;

7. welche Antwort sie auf den Inhalt der Anlage 6 mit der darin begründeten Frage, wie man eine Innenstadt systematisch zugrunde richtet, hat;

8. welchen, auch laufenden, finanziellen Ausgleich die Stadtverwaltung infolge der Unverhältnismäßigkeit - auch im Hinblick darauf, daß Mitbewerbern dadurch Vorteile geschaffen wird - bis hin zu einem enteignungsgleichen Eingriff, den betroffenen Geschäften gewähren wird?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.9.2012

<*> bevor ich zu den verschiedenen Fragen in Ihrer Anfrage Stellung nehme, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Verwaltungsspitze und die Stadtwerke Heilbronn GmbH seit Beginn der Bauarbeiten, die mit dem Bau der Stadtbahn Nord zusammenhängen, die Interessen der Anlieger an der neuen Trasse sehr ernst nehmen und bemüht sind, die Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Anwohner und die anliegenden Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten.
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Heilbronn GmbH hat im Vorwege der Bauarbeiten verschiedene Anlieger-Informationsveranstaltungen durchgeführt, in denen die Teilnehmer über den Bauablauf informiert wurden. Es wurde schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind und in gewissem Maße auch hingenommen werden müssen. Auf diesen Veranstaltungen wurde über das Thema „mögliche Entschädigungen" sehr ausführlich informiert und diskutiert.
Anlieger der Hafenmarktpassage und der Allee, die von den Bauarbeiten besonders betroffen waren bzw. sein würden, hatten sich in dem von Ihnen genannten Schreiben vom 04.10.2011 an die Verwaltungsspitze gewandt und ihre Beschwerden zum Ausdruck gebracht. In einem Gespräch mit den Unterzeichnern, das am 02.11.2011 geführt wurde, hatte die Unterzeichnerin die in dem Schreiben vom 04.10.2011 genannten Punkte ausführlich mit den Teilnehmern diskutiert und die Beschwerden entgegengenommen. Im Nachgang zu dem Gespräch hat sie dort, wo die Stadtverwaltung direkt Abhilfe schaffen konnte, diese über die SWH, die HMG und die Stadtinitiative veranlasst.
Die Veranlasser der Bauarbeiten zum damaligen Zeitpunkt waren die verschiedenen Leitungsträger (ZEAG, HVG, Telekom usw.), die ihre Leitungsumverlegungen im Hinblick auf den späteren Stadtbahnbau durchführen mussten.
Sie waren aber nicht ausschließlich Verursacher des von den Gewerbetreibenden angesprochenen massiven Kundenrückgangs. Unter anderem durch die Schließung der Allee-Unterführung hatten sich bereits vorher die Laufwege der Kunden verändert, was dazu führte, dass sich die Kundenströme insbesondere an der Hafenmarktpassage und der westlichen Allee verändert hatten. Ein wesentlicher Teil der Umsatzrückgänge war auf diese Veränderung und nicht auf die Bauarbeiten zurückzuführen.
Da die Umsatzrückgänge tatsächlich vorhanden waren, hat die Unterzeichnerin dem Wunsch der Beschwerdeführer entsprochen und sich bei den verschiedenen Vermietern der Läden und Geschäfte im Umfeld der Hafenmarktpassage für Mietminderungen eingesetzt. Wie die Rückmeldungen der Betroffenen später zeigten, waren die Vermieter hierzu aber nicht bereit.
Obwohl die Stadtwerke Heilbronn GmbH zum damaligen Zeitpunkt noch nicht direkt Veranlasser der Baustellen war, da der Bau der eigentlichen Stadtbahn Nord noch gar nicht angefangen hatte, hatte sie bereits im Jahr 2011 begonnen, verschiedene „Bausteine" bzw. „Säulen" bei der Stadtwerke Heilbronn GmbH aufzubauen, um den Gewerbetreibenden zu helfen:
1. Ein neu eingestellter Anliegerbeauftragter stand täglich in den betroffenen Gebieten zur Verfügung, um die Beschwerden der Gewerbetreibenden über störende Baustellen aufzunehmen und direkt bei den Baufirmen Abhilfe zu schaffen.
2. Die Stadtwerke Heilbronn GmbH hat die Initiative "Das grüne Band" ins Leben gerufen, dem bis Ende des Jahres 2011 31 Gewerbetreibende beigetreten sind. Ziel des „Grünen Bandes" ist es seither, mit gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Aktionen den Kunden den Weg zu den Gewerbetreibenden entlang der Allee, Hafenmarktpassage, Jakobgasse und Karlstraße trotz Baustelle schmackhaft zu machen. Durch die Werbegemeinschaft werden die vorhandenen Potenziale von Gewerbetreibenden, Stadtwerken, Stadtinitiative Heilbronn und einer Werbeagentur gebündelt, gemeinsam über die Situation informiert und um Kunden geworben. Die SWH unterstützt die Initiative nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell.
An einem Runden Tisch, der regelmäßig mit Vertretern des Grünen Bandes stattfindet, werden verschiedene Marketingaktionen beschlossen. Sie werden mit den Gewerbetreibenden besprochen und gemeinsam festgelegt. Viele Maßnahmen der Stadtinitiative, die sich normalerweise auf die oberen Einkaufszonen und den Kiliansplatz beschränken, werden so auch auf die Sülmer City, Hafenmarktpassage und Allee ausgedehnt. Am 07.10.2012 können Sie sich beim „Jazz und Einkauf-Sonntag hiervon persönlich ein Bild machen. Alle Aktionen werden gemeinsam mit Vertretern des Grünen Bandes und der SWH geplant und beschlossen.
Dabei wurden u.a. bereits folgende Maßnahmen umgesetzt:
Ein großes, beleuchtetes Eingangsportal weist den Weg zur Hafenmarktpassage, große Säulen an Hafenmarkt und Ecke Allee/Kaiserstraße informieren über die Aktion „Grünes Band" und zeigen auf einer „Pinnwand" aktuelle Angebote der Mitglieder, ein grüner Teppich auf dem Bürgersteig der Allee wurde während der „heißen" Bauphase ausgelegt und leuchtend grüne Pfeile zeigen den Weg zu den Gewerbetreibende im Umfeld der Baumaßnahmen. Entlang der Schaufenster verläuft ein grünes Band mit dem Logo der Initiative, im Aufgang der Tiefgarage Harmonie fordert eine Tafel die Autofahrer auf „Geh über Grün" und im Internet werden Informationen zum Projekt gegeben. Zudem weisen die beiden sympathischen Maskottchen „Mobi & Käthchen" in der Fußgängerzone als lebensgroße Figuren den Weg zu den Händlern des grünen Bandes.
Zu diesen Aktionen zur werblichen Unterstützung der Mitglieder des grünen Bandes zählen u.a. auch die Beteiligung bei Veranstaltungen der Stadtinitiative Heilbronn (Französischer Markt, Kinder, Kinder..., Gourmet-Markt, etc.) mit Gewinnspielen, Illumination, Werbeartikeln, Teilnahme an den Bonusheften, der Weihnachtstombola oder beispielsweise dem Engagement einer Band, die während des französischen Marktes auf die Geschäfte des grünen Bandes aufmerksam machte. Auch ein eigenes Bonusheft rein mit Aktionen des grünen Bandes wurde bereits erstellt und durch einen Clown der Heilbronner Kliniken in der Innenstadt verteilt. Daneben unterstützt die SWH auch bei der Rückvergütung von Parkkosten durch die Heilbronner Parkmünze. Die Pressearbeit wird durch Anzeigenschaltungen in Zeitungen, Sonderbeilagen und Programmheften unterstützt und durch Plakatwerbung in den Stadtbussen und auf dem VideoBoard der SWH ergänzt. Ebenso wird ausgiebig in der eigenen Stadtbahnzeitung über das grüne Band informiert. Zudem hat die SWH das zur Stadtbahnwerbung extra entworfene Maskottchen „Mobi" als Plüschfigur erstellen lassen und verkauft dieses über die Mitglieder, den HNV und die Bäder in Heilbronn. Den gesamten Verkaufserlös spendet die SWH im Namen des grünen Bandes an die Stiftung „Große Hilfe für kleine Helden". Speziell für die Mitglieder wurde ein EM-Planer erstellt, der zur Fußball-EM 2012 an die Kunden verteilt werden konnte. Aktuell wird ein Info-Flyer über alle Mitglieder des grünen Bandes aufgelegt.
3. Von der SWH wurde ein Entschädigungsmanagement aufgebaut und eine Stelle eingerichtet, an die sich Anlieger und Gewerbetreibende wenden können, wenn diese der Auffassung sind, dass die Baustelle „Stadtbahn Nord" Ursache für Umsatz- und Gewinnrückgänge ist. In den o. g. Informationsveranstaltungen und mit Hilfe eines Prospekts (siehe Anlage), der an alle Anlieger und Gewebetreibende verteilt wurde, konnte sich jeder über die Voraussetzungen für Entschädigungen informieren. Bisher liegen 15 Anträge vor, die von der SWH bearbeitet wurden bzw. noch geprüft werden. Wie aus dem Informationsblatt hervorgeht, ist die SWH gehalten, die Anträge nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. In vielen Urteilen zu ähnlichen Fällen, die bereits getroffen wurden, sind diese Rahmenbedingungen abgesteckt. Ihre Einhaltung durch die SWH bei Entschädigungszahlungen wird vom Zuschussgeber geprüft.
Die genannten Maßnahmen der SWH werden von allen Beteiligten als vorbildlich anerkannt. Der Aufsichtsrat der SWH wird regelmäßig hierüber informiert. Die Initiative „Das grüne Band" kann nicht verhindern, dass trotzdem während der BaupHase Umsatz- oder Gewinnrückgänge bei den Gewerbetreibenden zu verzeichnen sind. Sie kann aber helfen, das Bewusstsein bei allen Händlern zu wecken, dass Werbung notwendig ist und welche Werbemaßnahmen den Kundenrückgängen entgegenwirken können. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Grüne Band" auch noch nach Inbetriebnahme der Stadtbahn alle betroffenen Händler weiterhin fest verbindet und sie dann gemeinsam (und ohne die SWH) dafür sorgen, dass ihre Geschäfte weiterhin einen sicheren und wirtschaftlichen Bestand haben.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die im Jahr 2011 aufgekommene Stimmung gegen die Stadtbahn Nord trotz Nachteile der Händler durch die Bauphase gewandelt hat und viele Betroffene bereits positiv in die Zukunft sehen. Der Anliegerbeauftragte (Kümmerer) ist der persönliche Ansprechpartner vor Ort und wird gerne in Anspruch genommen. Er kann nicht alle Beeinträchtigungen abstellen, aber zumindest das Gefühl geben, dass die Probleme und Wünsche der Betroffenen ernst genommen werden.
In Anbetracht dieser positiven Entwicklung war die SWH überrascht über das Schreiben von Herrn Sandrisser vom 07.09.2012. Herr Sandrisser ist aktives Mitglied im „Grünen Band" und in engem Kontakt mit der SWH. Deshalb hat Geschäftsführer Schmidt auch am 18.09.2012 ein persönliches Gespräch mit Herrn Sandrisser geführt und ihn zu seinen Intentionen hinsichtlich des Schreibens und seinen Hinweisen auf vergangene Vorgänge befragt. Bei dem Gespräch ergab sich, dass insbesondere seine Anlage 6 des Schreibens das Ziel hat, auf die Probleme kleiner Gewerbetreibender in Heilbronn allgemein (nicht nur die Betroffenen der Baustelle) hinzuweisen.
Sein Anliegen ist es, durch den Erhalt vieler Kleinbetriebe in Heilbronn für eine lebenswerte Stadt zu sorgen, die sich vor allem dadurch von anderen unterscheidet, dass nicht nur Filialbetriebe und Billigläden das Stadtbild der Stadt bestimmen. Er wünscht sich eine konzertierte Aktion von Verwaltungsspitze, HMG, Stadtinitiative, Vermietern, kleinen gewerbetreibenden Händlern und Gemeinderäten u. a. mit dem Ziel, Heilbronn lebenswerter zu machen. Dass dieses Anliegen weitüber das des „Grünen Bandes" hinausgeht und auch von ihm nicht zu leisten ist, ist Herrn Sandrisser bewusst.
Die Ziele von Herrn Sandrisser unterscheiden sich nicht von den Zielen der Verwaltungsspitze, des Gemeinderats und aller Gewerbetreibenden in Heilbronn und nicht zuletzt aller Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn. Ausdruck dafür, dass dies auch gelingt, ist nicht zuletzt die Gestaltungsinitiative Innenstadt, die die letzten 15 Jahre die Attraktivität von Heilbronn erheblich gesteigert hat. Hinzu kommen Märkte-Zentrenkonzepte, die Bemühungen des City-Managers, die Aufstellung eines Masterplans Innenstadt und weitere Projekte. Nicht zuletzt zu erwähnen ist auch die Stadtbahn Nord, die dazu beitragen wird, die Innenstadt schneller zu erreichen und die Attraktivität zu erhöhen.
Ich möchte zum Schluss noch auf einen Artikel in der Heilbronner Stimme vom 20.09.2012 „Guten Lagen muss nicht bange sein" hinweisen, in dem Herr Oberbürgermeister Himmelsbach die Stadt und ihren Einzelhandel gut gerüstet für die Zukunft sieht.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Heidler
Erste Bürgermeisterin

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1287 * Nordstadt: Ruhestörender Lärm
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über ruhestörenden Lärm in der Nordstadt, hauptsächlich im Bereich der Damm- und Nordbergstraße, der insbesondere von bis in die Nacht ca. 23 Uhr von auf der Straße befindlichen Kindern und Jugendlichen ausgeht.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.10.2012

<*> besten Dank für Ihre Anfrage zu ruhestörendem Lärm in der Nordstadt.
Nach § 2  der Polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Heilbronn ist es verboten," in der
Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unver
meidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltung, Singen, Schreien oder Grölen zu stören."
Verstöße gegen diese Regelung können mit Verwarnungs- oder Bußgeldern geahndet werden.
Beim Auftreten konkreter Lärmstörungen in den späten Nachtstunden bitten wir um telefonische
Meldung an das Polizeirevier Heilbronn.
Die vor Ort getroffene Verkehrsregelung ist von allen Verkehrsteilnehmern zu beachten. Wenn
die vorhandenen, legalen Parkmöglichkeiten belegt sind rechtfertigt dies keinesfalls zum Abstellen Fahrzeugen im Bereich von Haltverboten.
Der Städtische Vollzugsdienst wird den Ruhenden Verkehr in der Nordstadt weiterhin kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

13.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1286 * LKW-Verkehr über Feldweg II
 

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß trotz Zusage der Abhilfe durch BM Mergel auf unsere Anfrage vom 27.7.2012 bzgl, des LKW-Verkehr über den Hoßäckerweg,  der lediglich für Landwirtschaftsverkehr zugelassen ist - siehe http://www.pro-heilbronn.de/bhb12.htm#1271 - der Verkehr uneingeschränkt weiter geht.

Ein Anwohner erklärt dazu wörtlich:

"... die LKWs fahren immer noch in die Möbelhalle.
Als Bürger könnte man meinen eine namentliche Nähe zum Gemeinderat macht alles möglich.
Wir Bewohner sind enttäuscht und fühlen uns veralbert. ..."
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

5.10.2012

<*>  in Ihrer Email vom 13.09.2012 haben Sie erneut auf die Anwohnerbeschwerden hinsichtlich des LKW-Verkehrs auf dem Hossäckerweg Bezug genommen und um Stellungnahme gebeten. Hierzu teilen wir Ihnen folgendes mit:

Da der LKW-Verkehr zur Lagerhalle auf dem Hossäckerweg 23 trotz der Verpflichtung des Ei gentümers, die Nutzung der landwirtschaftlichen Halle als Möbellager bis spätestens 31.08.2012 einzustellen, auch nach diesem Zeitpunkt'fortgesetzt wurde, hat das Planungs- und Baurechtsamt Anfang September ein Zwangsgeld in erheblicher Höhe für den Fall angedroht, dass die Halle weiterhin rechtswidrig genutzt wird.

Dem Planungs- und Baurechtsamt wurde daraufhin anwaltlich versichert, dass der Nutzer zwi schenzeitlich zum 01.10.2012 eine Lagerhalle außerhalb von Heilbronn angemietet habe und dass ab dem 28.09.2012 keine weiteren LKWs dieser Firma die Feldwege mehr befahren werden.

Das Planungs- und Baurechtsamt wird die Beendigung der rechtswidrigen Nutzung zu gegebe ner Zeit überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr, Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 12.0.2012

An 

- Stadtverwaltung Heilbronn

- Regierungspräsidium Stuttgart
 

1285 * Zugang zum qualifizierten Mietspiegel
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß der vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25.7.2012 beschlossene „qualifizierten Mietspiegel“ nicht in der Stadtbücherei und auch nicht in anderer Weise zumindest einsehbar vorliegt. Lediglich eine verkürzte Fassung sei im Internet kostenlos abrufbar. Damit werde das Recht auf kostenlose Information über geltende Bestimmungen verletzt, was vor allem sozial Schwache treffen würde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.09.2012

<*> der Mietspiegel der Stadt Heilbronn ist urheberrechtlich geschützt. Die Abgabe der Mietspiegelbroschüre zu einer Schutzgebühr von 6,50 EUR soll zumindest einen Teil der Erstellungskosten decken. Deshalb wird die Mietspiegelbroschüre nicht öffentlich frei gegeben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: 17 0 387/09) die Zulässigkeit des Urheberrechts für die Mietspiegelbroschüre festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat mit
Beschluss vom 07.07.2012 diese Entscheidung bestätigt. Das Recht auf kostenlose Information
ist damit für den Mietspiegel nicht anwendbar, wie das OLG Stuttgart in seinem Urteil festgestellt hat.

Damit insbesondere Mieter feststellen können, ob ihre Miete „ortsüblich" ist, hat die Stadt auf
ihrer Homepage eine Mietspiegeltabelle veröffentlicht, in der die Mittelwerte dargestellt sind.
Dies reicht für eine grobe Orientierung, ob eine Miete angemessen ist.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

11.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1284 * Nachtruhestörung durch LKW
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Nachtruhestörung in der Lutzstraße durch einen LKW.
 

Wörtlich:
"...meine Nachbarin hat festgestellt, dass jeden morgen zwischen 3- 4 Uhr ein größerer Laster mit enormer Geschwindigkeit die Lutzstr. befährt.Diese Aussage hat mein Mieter ebenfalls bestätigt
Er sagte,es haut einem aus dem Beet,oder das ganze Haus wackelt.
Meine Nachbarin hat schon bei der Stadt HN nachgefragt, die Antwort war, schreiben Sie die Autonummer oder die Spedition auf, wir werden dann der Sache nachgehen.
Ist dies richtig? oder sind wir in der DDR (Verpetzung).
Hat die Stadt nicht die Verpflichtung für Einhaltung der Nachtruhe zu sorgen.
An wen kann man sich wenden und beschweren? ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.10.2012

<*> besten Dank für Ihre Anfrage zu einer Nachtruhestörung durch einen LKW in der Lutzstraße.
Wir haben Ihren Hinweis an das Polizeirevier Heilbronn weitergeleitet.
Außerdem ist das Ordnungsamt gerne bereit, über die Spedition bzw. den Betrieb des LKW an
den Fahrer heranzutreten. Bitte teilen Sie uns hierzu den Betrieb oder das amtliche KFZ-
Kennzeichen des LKW mit.
 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

11.10.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1283 * BBAuPl 01B/28 Östlich Nägelingasse

Es wird um Stellungnahme und  Rückantwort per ePost gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

* aus Datenschutzgründen nur im Original

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2012

<*> die im Schreiben von Herrn Dr. Kleine dargelegten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf
01 B/28 Östlich Nägelingasse gingen ebenfalls im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
beim Pianungs- und Baurechtsamt ein.
Im weiteren Bebauungsplanverfahren werden diese Anregungen entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben in die Abwägung eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 11.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1282 * Stolperfalle
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine nach ihrer Ansicht gefährliche Stolperfalle durch Risse in der Fahrbahn bei einem Fußgängerüberweg über die Weinsberger Straße bei der Kreuzung Gartenstraße. Vermutet wird, daß es sich um einen nicht behobenen Frostschaden handeln könnte, der unfallgefährdend sei.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.9.2012

<*> die Schadstellen im Bereich der Fahrbahn und des Gehwegs in der Weinsberger Straße wurden bereits von unseren Straßenbegehern aufgenommen.

Es handelt sich dabei um alte Aufgrabungen, die nicht fachgerecht verfüllt wurden. Eine Verkehrsgefährdung liegt aber nicht vor.

Die Schäden werden selbstverständlich im Zuge der Jahresunterhaltung, voraussichtlich im Herbst behoben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klenk
Stadt Heilbronn
Betriebsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 10.9.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1281 * Mangelhafte Beleuchtung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine unzureichende Beleuchtung des Weges vom Schießhaus bis zum Steg über die Hafenstraße. Insbesondere Frauen fühlen sich belästigt und bedroht, weil dort wie geschehen von Heranwachsenden die düstere Situation ausgenutzt werde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.9.2012

<*> besten Dank für Ihren Hinweis auf die Beleuchtungssituation im Bereich Frankfurter Straße/Schießhaus.

Wie die ZEAG inzwischen festgestellt hat, müssen dort mehrere Leuchtmittel ausgetauscht werden, um die Ausleuchtung des Straßenraumes zu verbessern.

Die ZEAG wird dies in den nächsten Tagen ausführen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Frenzel
Stadt Heilbronn
Amt für Straßenwesen
Verkehrsmanagement

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

27.8.2012

28.11.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1280 * Bestandserweiterung der Stadtbücherei
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. in welcher Weise und welchem Umfang deckt die Stadtbücherei ihren laufenden Bedarf an Neuzugängen in den einzelnen Bereichen;
 

2. in welchem Umfang werden dabei - insbesondere im Hinblick auf die Buchpreisbindung, die keine Vorteile bei auswärtiger Bestellung bietet - örtliche Unternehmen berücksichtigt?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.12.2012

<*> 1. In welcher Weise und welchem Umfang deckt die Stadtbibliothek ihren laufenden Bedarf an Neuzugängen in einzelnen Bereichen?
2. In welchem Umfang werden dabei - insbesondere auf die Buchpreisbindung - die keine Vorteile bei auswärtiger Bestellung bietet - örtliche Unternehmen berücksichtigt?

Der Stadtbibliothek stehen auf den 1.3520.590000 Beschaffung von Büchern, 1.3520.590100 Beschaffung von Zeitungen und Zeitschriften, 1.3520.590300 Jugendbücherei, 1.3520.590400 Musikbücherei Mittel zu Beschaffung von Neuzugängen zur Verfügung, insgesamt waren das 2011  EUR 251.000. Davon wurden 2011 22600 neue Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, Noten etc.) beschafft.

Laut Anweisung des Rechnungsprüfungsamtes werden die Medienbeschaffungen seit 2006 ausgeschrieben. Der Grund dafür liegt darin, dass
a) der Bucheinkauf mit Zusatzleistung verbunden wird, vor allem dem Einbinden (Foliieren) und dem Einkleben von RFID-Transpondern für die Verbuchung, der Lieferung ins Haus und der Zusage von bestimmten Lieferzeiten. Es wird beschränkt ausgeschrieben, der Örtliche Buchhandel sowie bekannte Lieferanten werden berücksichtigt, den Zuschlag erhalten , bei Erfüllung aller Bedingungen, die günstigsten Anbieter der Zusatzleistungen. Leider kam der günstigste Anbieter für 2012 und 2013 nicht aus der Stadt Heilbronn (allerdings aus dem Landkreis).

b) Die Stadtbibliothek beschafft auch Medien, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen (u.a. Musik-/ Hörbuch-/Kinder-CDs, Computerspiele etc.). Hier wird der günstigste Anbieter  (Angebot eines Pauschalrabatts ) ermittelt. Leider kam der günstigste Anbieter für 2012 und 2013 nicht aus der Stadt Heilbronn.

Außerdem erfolgt ein Teil der Medienbeschaffung über "Standing Order", d.h. der Lieferant trifft für eine festgelegte Summe eine Auswahl für einen bestimmten Bereich und liefert die Medien. Diesen Service bietet nur die EKZ (http://www.ekz.de/ ), ein Speziallieferant für Bibliotheken. Außerdem werden dort noch Bücher bestellt, die einen Spezialeinband benötigen (z.B. Taschenbücher), den nur die EKZ bietet.



Mit freundlichen Grüßen

Monika Ziller
Bibliotheksleiterin
Stadtbibliothek Heilbronn

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 20.8.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1279 * Baumpflanzungen in der Lutzstraße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber daß zwar in den Stadtnachrichten stand in der Ausgabe des Monats Mai 2012 gestanden habe, die Stadt beginne im Juni/ Juli 2012 in der Lutzstraße mit der Fortsetzung der
Baumpflanzung. Bis heute sei aber nichts geschehen und daher gefragt, wann denn diese versprochenen Arbeiten ausgeführt werden?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.9.2012

<*> aufgrund der Kapazitäten der mit der Durchführung der Umgestaltung der Lutzstraße beauftragten Baufirma, welche kurzfristig noch Maßnahmen im Auftrag des Hochbauamtes im Bereich von Schulen mit Fertigstellung vor Schulbeginn einschieben mussten, hat sich die Fortführung des Projekts verzögert.

Der 2. Bauabschnitt der Umgestaltung wird im Herbst begonnen und noch in diesem Jahr fertiggestellt. Unmittelbar anschließend wird das Grünflächenamt die Baumpflanzungen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Frenzel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

11.8.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1278 * Fehlplanungen bei der Stadtbahn
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die Stadtbahn zu Zeiten des Schulschlusses am Berufsschulzentrum in Böckingen mit fast leeren Zügen an der Haltestelle Berufsschulzentrum ohne anzuhalten an wartenden Schülern vorbeifährt und erst nachfolgende Züge anhalten, deren Kapazitäten durch zu wenige Wagen begrenzt sind. Dies führt als wenig kundenfreundliches Verhalten stets zu Unmut, auch bei sich dadurch behindert fühlenden älteren Fahrgästen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

26.8.2012

<*> die Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH, Karlsruhe, hat uns auf Ihre Anfrage Folgendes mitgeteilt:

„Nach Schulschluss am Berufsschulzenrum in Böckingen fahren folgende Stadtbahnen:

Fahrtrichtung Heilbronn:

Zug Nr. 85336 ab 12:56 Uhr mit 1 Stadtbahnwagen ,
Zug Nr. 85339 ab 13:07 Uhr mit 2 Stadtbahnwagen
Zug Nr. 85441 ab 13:14 Uhr mit 1 Stadtbahnwagen

Fahrtrichtung Eppingen:
Zug Nr. 85330 ab 13:00 Uhr mit 1 Stadtbahnwagen
Zug Nr. 84332 ab 13:21 Uhr mit 2 Stadtbahnwagen
Zug Nr. 85334 ab 13:40 Uhr mit 2 Stadtbahnwagen

Gegen 13:13 Uhr fährt der Eilzug in Richtung Karlsruhe, der allerdings nicht am Schulzentrum in
Böckingen anhält.

Der nächste Halt dieses Zuges ist Schwaigern, dann Gemmingen und Eppingen.
Dieser Eilzug ist von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) mit diesen Halten
bestellt.

Der Eilzug nach Karlsruhe hat überregionale Funktion und dient als schnelle Verbindung
von/nach Karlsruhe. Einem Halt am Schulzentrum Böckingen wird die NVBW nicht zustimmen.
Wir haben uns die Besetzungszahlen dieser Züge angeschaut und haben festgestellt, dass die Züge
gut besetzt sind, insbesondere bis Leingarten, wo bereits viele Schüler wieder aussteigen, zurück
wegen Uberfüilung blieb aber noch niemand.

Gerne können wir die Besetzungszahlen nach den Ferien überprüfen."

Mit freundlichen Grüßen
Stadtwerke Heilbronn GmbH
Geschäftsführung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

5.8.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1277 * LKW-Verkehr in der Saarbrückener Straße II
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

vielen Dank für die rasche, aber dennoch unbefriedigende Antwort zu unserer Anfrage vom 27.7.2012. Inzwischen liegt dazu eine weitere Beschwerde vor, in der es u.a. heißt:

"...Daß sich die Anwohner der Saarbrückener Straße beklagt haben kann ich nachvollziehn. ... Es ist kriminell.Vielleicht nur vorübergehend. ... "

Auf Ihre Antwort erfolgte Rückfragen in Ihrem Amt haben ergeben, daß die einzelnen Abladestellen außerhalb des Stadtkreises dort nicht bekannt seien, da hierfür die jeweiligen Naturschutzbehörden im Landkreis zuständig sind.

Eine weitere Anfrage bei den auftraggebenden SLK-Kliniken ergab, daß man dort keine näheren Informationen darüber hat, wo die Erdmassen von der die Erdaushubarbeiten ausführenden Firma hin transportiert werden, da die Verantwortung diesbezüglich der Baufirma unterliege.

Da die Transporte Ihrer Antwort zufolge nicht nur durch Frankenbach, sondern offensichtlich auch durch Kirchhausen erfolgen, ist durchaus die Frage zu stellen, weshalb die LKW nicht - auch im Rahmen der den städtischen Haushalt mitbelastenden Kosten - den Wolfszipfel ansteuern, nachdem der Erdaushub ja auf Heilbronner Markung erfolgt.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.8.2012

<*> im Rahmen der Ausschreibung der Erdarbeiten für den 1.Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen wurde von Seiten der SLK-Kliniken der Entsorgungsweg des Erdaushubs nicht vorgegeben. Insofern haben die Bieter im Rahmen ihres Angebotes den für sie wirtschaftlichsten Entsorgungsweg gewählt.

Ferner ist eine Deponierung von unbelastetem Material auf der Deponie weder wirtschaftlich noch angesichts der knappen Ressource „Deponieraum“ sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Berggötz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.8.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1276 * Überstundenausgleich II
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

mit Schreiben vom 10.2.2012 fragten wir die Stadtverwaltung zum damaligen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Feuerwehrbeamte für mehr als 10 Jahre zurück wirkend Ansprüche auf Nachzahlungen für geleistete Überstunden haben, die über die EU-rechtlich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus gehend in vollem Umfang ausgeglichen werden müssen (Az.: 2 C 32/10):

...Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei festgestellt, daß auch bei der rechtlichen Bewertung des Bereitschaftsdienstes es sich hierbei um vollwertige Arbeit handelt, die nicht durch geringere Abschlagszahlungen zu vergelten ist. Nach der EU-Richtlinie 2003/88 umfasse die Arbeitszeit "jede Zeit umfasst, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht"; in die Berechnung fließe daher der Bereitschaftsdienst voll ein.
Wir fragen des weiteren:
1. In welchem Umfang trifft dieses Urteil, auch für welche Bereiche außerhalb der Feuerwehr, mit welchen Folgen auf die Stadt Heilbronn zu:
a) in welchem Zeitraum;
b) für welche Stundenzahl;
c) mit welchen finanziellen Kosten ist zu rechnen:
d) in welcher Weise erfolgt der Ausgleich im städt. Haushalt?
2. Wurden bereits entsprechende Forderungen an die Stadt gestellt?
3. Wird die Stadt von sich aus entsprechende Aufklärung gegenüber den Betroffenen, ggf. deren Angehörigen (z.B. im Falle bereits verstorbener Betroffener) leisten?
4. Wird die Stadt eine Grundsatzregelung zum Ausgleich treffen oder wird jeder Betroffene zur Einzelklage gezwungen?
5. Welche sonstigen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung derartiger Fälle sind vorgesehen?  
 

Die Stadtverwaltung hat zwar umfangreich dargelegt, weshalb dieses Urteil für sie bedeutungslos sein soll, die Anfrage jedoch nicht alle aufgeworfenen Punkte beantwortet.
 

Wir wiederholen daher unsere Anfrage dazu erneut in allen Punkten, insbesondere aber unter dem Aspekt des neuesten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (BVerwG 2 C 70.11; BVerwG 2 C 14.11 u.v. a.), nachdem dann bereits sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen besteht, wenn der Beamte gegenüber dem Dienstherrn seine zu hohe Arbeitszeit gerügt.hat.
Es heißt: "Der unionsrechtlich erforderliche qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht liegt nach Auffassung des Senats seit 1. Januar 2001 vor. Denn durch Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - Rs. Simap - hat der Gerichtshof der Union entschieden, dass Bereitschaftszeit wie Vollzeitdienst zählt. Damit stand hinreichend deutlich fest, dass das Arbeitszeitrecht des Bundes und der Länder für die Beamten an diese Vorgaben angepasst werden musste. Diese Umsetzungspflicht ist für Feuerwehrbeamte in Hamburg erst 2005, in Berlin erst 2008 erfüllt worden. Demgegenüber entsteht der Anspruch aus nationalem Recht bereits mit Beginn des Verstoßes gegen Unionsrecht."
 

Insbesondere die Frage nach der Grundsatzregelung ist dazu relevant, nachdem z.B. die Stadt Hamburg den Forderungen der Feuerwehrbeamten bereits nachgekommen ist, ohne die Entscheidungen des BVerwG auf vollständigen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit abzuwarten.
 

Dies gilt insbesondere, nachdem ja Ursache  für die in der Beantwortung genannte Heilbronner Regelung die seinerzeit vorgebrachte Unzufriedenheit mit der bis dahin gegen Unionsrecht verstossenen Praxis gewesen ist und das genannte Bestreben der Stadtverwaltung, aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung jetzt eine einvernehmliche Änderung der aktuellen Arbeitszeitregelung bei der Feuerwehr zu erreichen, eigentlich bestätigt, daß diese Unzufriedenheit ihre Berechtigung hatte, die im Rahmen der Fürsorgepflicht von Seiten des Dienstherrn nicht zu deren Nachteil geregelt werden durfte.
 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.8.2012

<*> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 06. August 2012 zum Ausgleich von Mehrarbeit wegen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 28.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1275 * Vermüllung am Rathenauplatz
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Vermüllung der Unterführung am Rathenauplatz.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

22.8.2012

<*> die Unterführung am Rathenauplatz wurde am Montag, den 20.08.2012, abschließend gereinigt.

Zukünftig wird sichergestellt, dass die Treppenabgänge der o.g. Unterführung einmal im Monat gereinigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klenk

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 28.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1274 * Ruhestörungen in der Wilhelmstraße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Wilhelmstraße beklagen sich über Ruhestörungen während der Nachtzeit durch Rasereien und Gaststätten.  

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.8.2012

<*> mit Email vom 28.07.2012 haben Sie uns mitgeteilt, dass sich die Anwohner der Wilhelmstraße über nächtliche Ruhestörungen durch Rasereien und zwei Gaststätten in den Gebäuden Nr. 43 und 58 beschweren. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

I. Rasereien In der Wilhelmstraße finden bereits mobile Geschwindigkeitsmessungen auch in den Abend- und Nachtstunden statt. Die Beanstandungsquote war bisher gering. Der städtische Vollzugsdienst wird im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten weiterhin Geschwindigkeitskontrollen in diesem Be reich durchführen.

II. Gaststätten „Orient Lounge" (Wilhelmstraße 58) und „Pub am Eck" (Wilhelmstraße 43) Bezüglich der beiden Gaststätten „Orient Lounge" und „Pub am Eck" sind dem Ordnungsamt keine Ruhestörungen bekannt. Eine Anfrage beim Polizeirevier Heilbronn ergab eine im Juni 2012 gemel dete Ruhestörung, bei welcher die Polizei mittels einfacher Maßnahmen vor Ort Abhilfe schaffen konnte.
Mit den Betreibern der o.g. Gaststätten wurden Gespräche geführt und diese gebeten, entsprechend auf die Gäste einzuwirken, um Lärmbelästigungen zu vermeiden.
Zielgerichtete Kontrollen bzw. Maßnahmen seitens der Verwaltung sind dann möglich, wenn die durch Störungen betroffenen Anwohner dem Ordnungsamt oder der Polizei zeitnah und konkret ern, wann welche Störungen aufgetreten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am  27.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1273 * LKW-Verkehr in der Saarbrückener Straße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den LKW-Verkehr infolge der Baustelle SLK-Kliniken wie folgt:

Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.8.2012

<*> wie uns die bauausführende Firma mitteilt, beschränkt sich der Lkw-Verkehr zum Transport des Erdaushubmaterials täglich auf einen Zeitraum von ca. 8 Stunden.

Die Transporte führen im Stadtgebiet ausschließlich über das öffentliche, klassifizierte Straßennetz, weshalb keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, diese Verkehre bezüglich der Straßennutzung einzuschränken. Die Transportwege führen im Wesentlichen über die B 39 durch die Ortsdurchfahrten Frankenbach und Kirchhausen. Dort sind die Höchstgeschwindigkeiten in den Kernbereichen bereits auf 30 km/h reduziert. Die Geschwindigkeiten werden vom städtischen Vollzugsdienst im Rahmen des Möglichen überwacht. Bisher sind dort keine negativen Erkenntnisse bezüglich des Lkw-Verkehrs bekannt geworden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Karl-Heinz Frenzel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

27.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1272 * Heilbronner Weg II

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen

1. Es wird bis auf Weiteres kein weiterer Hort mehr ohne einen klar formulierten Beschluß des Gemeinderates geschlossen, sondern dem Beschluß gemäß Drucksache 27 vom 4. Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung....“, bestätigt mit Beschluß zur Drucksache 303 vom 18.12.2007, Genüge getan wird.

2. Es wird gemäß dem Willen und Beschluß des Gemeinderates, "bedarfsgerecht" die Ganztagsbetreuung umzusetzen, Angebote an einzelnen Schulen so gestaltet, daß auch bei aus der Reihe fallenden Arbeitszeiten von Elternteilen dem tatsächlichen Bedarf nachgekommen wird.

3. Die Praxis ständig wechselnder Bezugspersonen bei Ganztagsbetreuung wird auf das nicht zu vermeidende Maß (z.B. Urlaubs- oder Krankheitsvertretung) eingeschränkt.

4. Es wird für dem Platzbedarf ausreichende Räumlichkeiten und Freiräume Sorge getragen.

Begründung:

Beim Informations- und Meinungsaustausch der 'Elterninitiative für Heilbronner Grundschulkinder' am Dienstag, 24. Juli 2012 um 19.00 Uhr mit den Elternbeiräten der Grundschulen, Horteinrichtungen, Vertreter der Presse und anderen betroffenen Eltern in der Wilhelm-Hauff Schule hat sich gezeigt, daß die Beschlüsse, die mit Drucksache 27 am 4. Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung....“ in Sachen Erhaltung der Horte als bestehen bleibend beschlossen wurden, von Verwaltungsseite unterlaufen wurden. Stattdessen wird argumentiert,  dies habe lediglich einen Zwischenschritt hin zur kooperativen Ganztagesschule dargestellt. Mit dieser Gemeinderatsvorlage wurde eben nicht nur die Umschichtung von Jugendhilfemitteln in die Hortbetreuung an Schulen bzw. in Horte in externen Wohnungen beschlossen, sondern, daß die bestehenden 7 Horte plus 4 weitere geplante Horte, also zusammen 11, bestehen bleiben. Dieser Beschluß wurde aber im Laufe der Jahre beständig dadurch verwässert, daß aus anderen Beschlüssen, die eine gewünschte Verbesserung des Ist-Zustandes ohne Abstriche im Hort-Bereich impliziert haben, einfach die Dezimierung der Horte abgeleitet wurde, ohne daß der Gemeinderat der Aufhebung der Beschlüsse vom 4. Mai 2006 und 18.12.2007 jemals die Zustimmung gegeben hätte.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.8.2012

<*> mit Schreiben vom 27.07.20012 haben Sie verschiedene Anträge zur Weiterentwicklung des „Heilbronner Wegs" gestellt. U.a. ist es ihr Anliegen, dass kein weiterer Hort geschlossen wird, die Ganztagesschule bedarfsgerecht weiterentwickelt wird, eine adäquate Personalausstattung vorhanden ist, sowie ausreichend Räumlichkeiten an den Ganztagesschulen zur Verfügung stehen.

Bezugnehmend auf das Schreiben des Amtes für Familie, Jugend und Senioren vom 02.07.2012 zu Ihren Anfragen zum „Heilbronner Weg" stelle ich nochmals klar, dass im Zuge der Umsetzung der Kommunalen Bildungsplanung der Gemeinderat in.mehreren Stufen die Weiterentwicklung der Heilbronner Schulen zu kooperativen Ganztagsschulen beschlossen hat und den Konzepten der Verwaltung zur Umschichtung der Mittel aus der Hortbetreuung in den Ganztagesschulbereich zu gestimmt hat. Dies ist ein permanenter Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Verwaltung hält weiterhin an der sukzessiven Schließung der Hortplätze fest. Betroffen von den Hortschließungen sind derzeit nur noch einige wenige Eltern der Kindertagesstätte Kreuzgrund, für die individuelle Lösungen gefunden werden, zumal die Einrichtung ein Übergangskonzept vorgelegt hat, das einen Ausstieg erst ab 2016 vorsieht. Für Härtefälle in der Olga-Krippe wurden bereits Lösungen gefunden. Für die Eltern in der Charlotten-Krippe ändert sich aufgrund der längeren Öffnungszeiten des Ganztagsschulbetriebs in den Räumen der Krippe nichts.

Was Ihre anderen Antragswünsche angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens der Verwaltung immer Bestrebungen gibt bzw. gegeben hat, die Angebote der schulischen Ganztagesbetreuung qualitativ zu verbessern. Mit dem 2. Bildungsbericht wird im Herbst 2012 u.a. auch der Prioritäten katalog für den Schulhausbau fortgeschrieben, der weitere räumliche Verbesserungen an den Schulen verspricht. Zudem werden wir - wie in der Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2012 bereits zugesagt -jährlich in den Kindergärten eine Bedarfserhebung zum Bedarf an einer möglichen
Randzeitenbetreuung außerhalb der bisherigen Betreuungszeiten an den Grundschulen durchführen, um hier ggfs. bedarfsgerechte Lösungen vorzusehen. Die Ergebnisse werden wir dem Gemeinderat Ende des Jahres vorstellen.

Da derzeit die Nachfrage nach Erzieherinnen sehr groß ist, kommt es in allen Kindertageseinrichtungen und Horten aufgrund von Arbeitsplatzwechseln zu einer erhöhten Fluktuation und in der Folge zu wechselnden Bezugspersonen. Dies betrifft somit nicht nur die Betreuung im Rahmen der „Kooperativen Ganztagesschule".

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

27.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1271 * Horkheim: LKW-Verkehr über Feldweg
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner beklagen sich über den seit einigen Wochen bestehenden LKW-Verkehr über den Hoßäckerweg,  der lediglich für Landwirtschaftsverkehr zugelassen ist.
Da der Hoßäckerweg auch die Verbindung aus dem Neubaugebiet zu Schule und Kindergarten ist, ist eine erhebliche Gefährdung für Kinder durch Lastzüge gegeben, zumal bereits ein Lichtmast an dem für diesen Verkehr ungeeigneten Feldweg angefahren wurde.
"Heute eine Laterne - morgen ein Kind", lautet die Befürchtung.
[Im Original] Beigefügt: 8 Bilder

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 21.8.2012

<*> in Ihrer Email vom 09.08.2012 haben Sie auf die Anwohnerbeschwerden in Bezug auf den anhaltenden LKW-Verkehr auf dem Feldweg „Hossäckerweg" in Heilbronn-Horkheim Bezug genommen und um Informationen zum Sachverhalt sowie um Abhilfe gebeten.
Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Bei einer Ortsbesichtigung Ende Juni haben meine Mitarbeiter des Planungs- und Baurechtsamtes festgestellt, dass eine ca. 900 m südlich von Heilbronn-Horkheim auf dem Grundstück Hossäckerweg 23 gelegene landwirtschaftliche Halle in unzulässiger Weise als Lagerhalle für Möbel genutzt wird. Für die An- und Ablieferung der Halle wurde von den LKW insbesondere der als Verbindungsweg zum westlich gelegenen Neubaugebiet dienende Feldweg „Hossäckerweg" genutzt.
Da eine gewerbliche Nutzung der landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich bauordnungsrechtlich nicht zulässig ist und die Erschließung über Feldwege nicht gesichert ist, wurden vom Planungs- und Baurechtsamt umgehend rechtliche Schritte gegenüber dem Eigentümer der Halle eingeleitet, um die rechts widrige Nutzung baldmöglichst zu beenden. Der Eigentümer hat sich nun gegenüber der Stadt Heilbronn verpflichtet, die rechtswidrige Nutzung der landwirtschaftlichen Halle bis spätestens 31.08.2012 einzustellen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden wir diese ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Für die Befahrung der umliegenden Feldwege in Heilbronn-Horkheim mit Möbeltransportern wurde auch keine Ausnahmegenehmigung vom Amt für Straßenwesen erteilt. Wie sie richtig festgestellt haben, sind Feldwege nur für den landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet und nicht für schwere Lasten und große Fahrzeuge ausgelegt. Die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmege nehmigung wäre daher nicht möglich gewesen.

Sollten die umliegenden Feldwege weiterhin rechtswidrig für Möbeltransporte genutzt werden, kann dies beim Ordnungsamt oder der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Entsprechende Verstöße werden dann ggf. von den zuständigen Mitarbeitern verfolgt und geahndet.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1270 * Geschwindigkeitskontrollen mit Lasergeräten
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen die Messungen mit "Laserpistolen" als "Heckenschützenmethode" usw., insbesondere, weil auch bei schlechtem Wetter, dazu vermutet hinter Scheiben, gemessen wird, diffuse Bildausdrucke übersandt werden und daraus auf Meßfehler geschlossen wird.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Unter welchen Kriterien werden in Heilbronn Geschwindigkeitsmessungen mit Lasergeräten ("Laserpistolen") durchgeführt?
2. Wie sehen die zulässigen Einsatzmöglichkeiten aus?
3. Wie lauten die Verwaltungsvorschriften dazu?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.7.2012

<*> zu Ihrer Anfrage vom 17.07.2012 teilen wir Folgendes mit:

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 17.7.2012

An die Stadtverwaltung Heilbronn

1269 * Orth- / Burenstraße
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.9.2012

26.10.2012

<*> das Amt für Straßenwesen wird in der nächsten Sitzung des Verkehrsbeirates am 11.10.2012 zu den Vorschlägen einer Tempo-Begrenzung auf 30 km/h in diesem Straßenzug berichten.

In der Zwischenzeit werden vom städtischen Vollzugsdienst verstärkt Tempokontrollen durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Karl-Heinz Frenzel

<*> auf Ihren Antrag in der Sitzung des Verkehrsbeirates über die „Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Orth- und Burenstraße sowie ein Durchfahrtsverbot für Nichtanlieger-Lkw über 7,5 t" abzustimmen, kann ich Ihnen wie folgt antworten:

Die Aufgabe der Unteren Verkehrsbehörde fällt als Weisungsaufgabe im Sinne des 2 der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Nach den städtischen Regelungen hat der Verkehrsbeirat die Aufgabe, das Bürgermeisteramt als Straßenverkehrsbehörde in Fragen der Regelung des Straßenverkehrs zu beraten. Unter Berücksichtigung dieser beratenden Funktion ist es nicht möglich, über Maßnahmen zur Regelung des Straßenverkehrs im Verkehrsbeirat eine Abstimmung durchzuführen. Vielmehr hat die Straßenverkehrsbehörde ihre Entscheidung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung nach pflichtgemäßen] Ermessen zu treffen.

Die fachliche Beurteilung der Verkehrssituation in der Orth- und Burenstraße durch die Verkehrsbehörde und die Polizei hat ergeben, dass keine verkehrlichen Gründe für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in diesem Straßenzug vorliegen. Auch die Funktion der Orth- und Burenstraße als wichtige Verbindung zwischen der Neckarsulmer Straße und der B 39/Haller Straße lässt es nicht zu, dort ein Durchfahrtsverbot für den Lkw-Verkehr einzurichten.
Bei den seit April dieses Jahres verstärkt durchgeführten Tempokontrollen durch den städtischen
Vollzugsdienst wurden bei 32 Messungen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten insgesamt
17.848 Fahrzeuge erfasst. Die Auswertung dieser Ergebnisse zeigt auch im Hinblick auf Kontrollen
in vergleichbaren Straßen keine Auffälligkeiten (Beanstandungsquote 0,2 %).

Nachdem von Seiten der Anwohner der Wunsch auf eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h mit der Lärmbelastung begründet wird, bitte ich um Verständnis, wenn - auch zur Vermeidung eines Präzedenzfalles - die Entscheidung über eine eventuelle Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Straßenzug Orth-/Burenstraße zurückgestellt wird, bis die derzeitigen Vorbereitungen zur Erstellung des Lärmaktionsplanes beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt abgeschlossen sind. In diesem Aktionsplan (Stufe 2) werden die jeweiligen Lärmimmissionen auf die angrenzenden Wohngebäude im städtischen Straßennetz dargestellt (Betroffenheitsanalyse). Die Verwaltung wird das Ergebnis im 1. Halbjahr des nächsten Jahres den gemeinderätlichen Gremien vorlegen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Lärmbelastungen geeignete Maßnahmen vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfied Hajek
Bürgermeister

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 16.7.2012