Bürger helfen Bürgern

...

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1075 * Müllentsorgung Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu folgender Reklamation ab: "Da wir seit Freitag unsere Mülltonnen am Straßen stehen, haben wir uns erlaubt bei Alba anzurufen. Da hat man uns gesagt das wir doch einen Müllsack kaufen sollten um diesen zu entsorgen. Es sei wohl eine Sache des Fahrers ob er ihn mit nimmt oder nicht. Ansonsten sollten wir uns an die Stadt wenden. ( l. Fr. Schwarz Alba Mitarbeiterin). Ist dies nicht eine wunderbare Sache wir zahlen Müllgebühren um uns noch einen Müllsack zukaufen, obwohl unser Mülleimer nicht mal voll ist. Naja." 2. Frage bei allem Verständnis für die schwierige Situation durch den Wintereinbruch: Wie wird Bürgern abgeholfen, denen die Müllentsorgung auf diese Weise erschwert wird? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Antworten der Verwaltung	Eingang am 11.01.2011	Antwort:
<> Ihre Anfrage vom 22.12.2010 beantworten wir Ihnen wie folgt: Zur Frage 1: Wir bedauern, dass es möglicherweise zu einem Missverständnis zwischen dem Anrufer und der Fa. ALBA gekommen ist. Uns ist nicht bekannt, weshalb die Fa. ALBA den Anrufer aufgefordert hat Müllsäcke für den Abfall zu kaufen. Auch ist der Vorgang nicht mehr nachzuvollziehen. Die ab 17.12.2010 erfolgten witterungsbedingten Störungen bei der Abfallabfuhr (Restmüllabfuhr in Böckingen) wurden bis einschließlich 23.12.2010 von der Fa. ALBA behoben. Die Verwaltung hatte in diesem Fall mit der Fa. ALBA vereinbart, dass danebengelagerter Abfall auf alle Fälle mitgenommen werden soll. Dies ist nach unserem Kenntnisstand auch geschehen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass nach der städtischen Abfallsatzung (§16, Störung der Abfuhr) für die Behälternutzer kein Anspruch auf eine nachträgliche Leerung besteht. Die Regelung sieht sogar vor, dass die Leerung erst am nächsten regulären Termin stattfinden wird. Um den Abfall dann ordnungsgemäß zu entsorgen, müssten dazu Müllsäcke verwendet werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Schadenersatz oder Gebührenermäßigung (§16, Abs. 2). Zur Frage 2: Sollte in Folge eines massiven Wintereinbruchs und daraus resultierenden unpassierbaren Straßen die Abfuhr verzögert oder unmöglich sein, ist mit der Fa. ALBA vereinbart, dass die nicht bedienten Straßen zeitnah nachgefahren werden. In den Fällen, in denen eine zeitnahe nachträgliche Abfuhr nicht mehr erfolgen kann, bieten wir den Bürgern an, dass der zwischenzeitlich anfallende Restmüll in einem beliebigen Sack kostenfrei bei der nächsten regulären Abfuhr bereitgestellt werden darf. In allen anderen Fällen gelten die in der Satzung getroffenen Regelungen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Martin Borgmeyer Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1074 * Schneeräumung wir fragen die Verwaltung: - welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß sich Bürger darüber beklagen, daß in Seitenstraßen der Schnee nicht geräumt wurde, so daß es Probleme bei der Zufahrt zu eigenen Grundstücken gab und auf Nachfrage bei der Verwaltung erklärt wurde, daß diese Straßen grundsätzlich nicht mehr geräumt werden sollen. - Wer hat dies beschlossen? - Wer hat in solchen Straßen die Verkehrssicherungspflicht? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 28.12.2010	Antwort:
<> wir wissen zwar nicht, wer die Aussage gemacht hat, dass die Seitenstraßen grundsätzlich nicht mehr geräumt werden, doch gibt es Straßen (Nebenstraßen/Wege) die der Räum- und Streupflicht der Anlieger unterliegen (wenn keine Gehwege vorhanden und die Straße schmal ist) und Straßen in Stufe 3 des städtischen Winterdienstplanes, die nur bei starkem Schneefall geräumt werden, wenn alle übrigen Straßen verkehrssicher sind und entsprechende Ressourcen verfügbar sind. Um genauere Angaben zu machen, müssten wir wissen, um welche Straßen es sich konkret handelt. Mit freundlichen Grüßen gez. Klenk Replik dazu:* Sehr geehrter Herr Klenk, es trifft demnach offensichtlich zu, daß bestimmte Straßen grundsätzlich nicht geräumt werden. Deshalb bitten wir noch um a) die Beantwortung der übrigen Fragen und b) wie dieser Stufenplan aussieht, damit auch die Bürger wissen, wie sie jeweils eingestuft werden. Zu Ihrer Rückfrage, um welche Straßen es sich handelt, können wir Ihnen mitteilen, daß die Beschwerden inzwischen derart umfangreich sind, daß man darin die gesamte Stadt einbeziehen kann. Dies gilt inzwischen auch bei der offensichtlich höchst unterschiedlichen Behandlung von z.T. stark befahrenen Durchgangsstraßen. Manche fühlen sich (aufgrund anderer Benachteiligungen nachvollziehbar) "auf der schwarzen Liste der Stadt". Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach Antwort der Verwaltung dazu: <> zu Ihren noch offenen Fragen zum Winterdienst nehmen wir wie folgt Stellung: - Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, dass sich Bürger darüber beklagen, dass in Seitenstraßen der Schnee nicht geräumt wurde, so dass es Probleme bei der Zufahrt zu eigenen Grundstücken gab und auf Nachfrage bei der Verwaltung erklärt wurde, dass diese Straßen grundsätzlich nicht mehr geräumt werden sollen? Die Straßen in denen Winterdienstmaßnahmen durchgeführt werden, sind in 3 Prioritäten eingeteilt. Die 3. Priorität wird nur nach starkem Schneefall geräumt, wenn die Prioritäten 1+2 abgearbeitet sind. Durch die besonderen Umstände an Weihnachten waren die Räumversuche jedoch wegen Vereisung erfolglos. - Wer hat dies beschlossen? Die Einteilung der Straßen nach Prioritäten ist laufendes Geschäft der Verwaltung als eine Aufgabe im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. - Wer hat in solchen Straßen die Verkehrssicherungspflicht? Die Verkehrssicherungssicherungspflicht liegt grundsätzlich bei der Stadt, wobei durch die Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen bestimmte Pflichten nicht nur auf Gehwegen sondern auch auf Fahrbahnen den Anliegern übertragen wurden. Wie mit Herrn Hausmann telefonisch besprochen, übersenden wir Ihnen das Straßenverzeichnis des Winterdienstes. Mit freundlichen Grüßen gez. Klenk Straßenverzeichnis Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 17.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1073 * Behinderungen und Beschädigungen durch parkende PKW Sehr geehrte Damen und Herren, Anwohner im Bereich der Großgartacher Straße 190 beklagen sich darüber, daß auf einer neu angelegten Baumrabatte ständig so geparkt wird, daß zum einen diese stark beschädigt und zum anderen die Zu- und Abfahrt zu einem privaten Parkplatz verhindert wird. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
<*>
Antworten der Verwaltung	Eingang am	Antwort:
<> Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 16.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1072 * Belastung der Lutzstraße Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich über die zunehmende Belastung der Lutzstraße durch augenscheinlich zu schnell durch die Lutzstraße in Sontheim fahrende LKW und Omnibusse, deren Herkünfte im Industriegebiet Talheim / Flein zu orten sind. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Antworten der Verwaltung	Eingang am 22.12.2010	Antwort:
<> besten Dank für Ihre E-mail vom 16.12.2010 in der Sie darauf hinweisen, dass sich Bürger über die zunehmende Belastung der Lutzstraße durch augenscheinlich zu schnell durch die Lutzstraße in Sontheim fahrende LKW und Omnibusse beklagen, deren Herkünfte im Industriegebiet Talheim / Flein zu orten sind. Der Städtische Vollzugsdienst hat im gesamten Jahr 2010 an 15 verschiedenen Tagen Geschwindigkeitsmessungen in der Lutzstraße durchgeführt. Hierbei mussten insgesamt 394 Fahrzeugführer wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen beanstandet werden. Dabei handelte es sich ausnahmslos um PKW´s; Geschwindigkeitsverstöße mit LKW´s oder Omnibussen wurden dabei nicht festgestellt.h Die Geschwindigkeitskontrollen in der Lutzstraße werden im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt. Hierbei können gerne Wünsche der Anwohner nach bestimmten Kontrollzeiten berücksichtigt werden (Tel.: 56-3116 oder 56-2050). Mit freundlichen Grüßen gez. Bernd Werner Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 05.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1071 * Sicherheitsmängel am Stadtbahnhaltepunkt Berufsschulzentrum Wir fragen die Verwaltung: welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die dokumentierten Sicherheitsmängel am Stadtbahnhaltepunkt Berufsschulzentrum zu beseitigen? Das Bild #... f1 zeigt ein älteres Ehepaar, das mangels geeigneter Absperrung a) von der B 293 kommend, am rechts zu sehenden Gartenzaum über die abschüssige Grünfläche entlang zum nördlichen Bahnsteig gelangt, dann dort über eine nicht abgesperrte Treppe, zudem nicht von Schnee und Eis geräumt (Bild #... h) zum Bahnkörper geht, diesen überquert (siehe Bild #... f1), um dann zum südlichen Bahnsteig zu gelangen (Bild #... f3). Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am	Antwort:
<> Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 5.12.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1070 * Nicht beseitigte Unfallgefahr Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem sich erneut Bürger beklagen und trotz Nachfrage bisher die bereits in der Beantwortung zur Anfrage vom 15.9.2010 zugesicherte Behebung der vorhandenen Mängel, die zur Bildung einer nicht einsehbaren Eisplatte durch Tropfwasser von der Fußgängerbrücke geführt haben, erfolglos geblieben ist und eine Tropfstelle nach wie vor für die Vereisung am Haltepunkt der Stadtbahn "Berufsschulzentrum West" sorgt, wird hiermit nochmals schriftlich angemahnt, daß die - als für die Verkehrssicherheit der auf dem Gebiet der Stadt vorhandenen öffentlichen Einrichtungen zuständige - Verwaltung ihrer Verpflichtung zur Beseitigung der Gefahrenstelle endlich zu sorgen, nachkommt. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Das dazugehörige Bildmaterial: #... a + #... a1 zeigt eine vereiste Tropffläche am südlichen Bahnsteig unter der Westseite des Übergangs #... b + #... b1 zeigt eine noch nicht vereiste Tropffläche am südlichen Bahnsteig unter der Ostseite des Übergangs #... g zeigt eine vereiste Schneefläche vor dem Zugang
Antworten der Verwaltung	Eingang am 19.3.2011 gescannt	Antwort:
Ihre Anfragen vom 05.12.2010 und 26.02.2011 Haltepunkt der Stadtbahn „Berufsschulzentrum West" Rutschgefahr auf der Bahnsteigfläche durch abtropfendes Wasser aus dem Überbau der Fußgängerbrücke <> nach der von uns am 07.12.2010 durchgeführten Brückenbegehung wurden die Stadtwerke Heilbronn alsBaulastträger des Stadtbahnhaltepunktes gebeten, umgehend und noch vor Beginn der neuen Frostperiode,die betroffene Bahnsteigflächen mit Baken und Hinweisschilder zu sichern.Des Weiteren wurden vom Betriebsamt der Stadt Heilbronn, im Bereich neben den Brückenhauptstützen, Sickermulden angelegt, um das anfallende Schmelzwasser aufzunehmen.Ferner wurde die Fußgängerbrücke einschl. der Rampen- und Treppenaufgänge am 06.12.2010 einer Brückenhauptprüfung nach DIN 1076 unterzogen.Die Bauwerksprüfung erfolgte durch ein zertifiziertes Ingenieurbüro, welches von der Stadt Heilbronn am20.09.2010 beauftragt wurde.Eine Mängelbeseitigung durch z. B. Abdichtungsarbeiten an dem Brückenüberbau selbst, konnte währendder Wintermonate aufgrund der frostigen Temperaturen und feuchten Wetterlage nicht durchgeführt werden. Die im Prüfbericht vom 02.03.2011 aufgelisteten Brückenschäden und Bauwerksmängel u.a. die Undichtigkeiten im Bereich der Rinnenkonstruktion des Brückenüberbaus, werden im Zuge der nachfolgendenInstandsetzungsplanung erfasst und während der notwendigen Instandsetzungsarbeiten zeitnah beseitigt. Mit Freundlichen Grüßen Helmut Sugg Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.11.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1069 "Böckingen Aktuell - Brisant" Wir fragen die Verwaltung: welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu den einzelnen Punkten des untenstehenden Schreibens Böckinger Bürger ab?** Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
<> Seit vielen Monaten sind Hauptdurchgangsstraßen durch ganz Böckingen durch Grabarbeiten extrem beeinträchtigt ohne daß ein Ende abzusehen ist. a) Adolf-Alter-Straße: Hier war eine Zeitspanne bis Ende August vorgesehene Ablauf: Graben - zuschütten - wieder aufgraben! Eine Straße, die an sich schon eine Engstelle: mit Buslinie und park. PKW ist, ist nur mit größten Problemen mit Gegenverkehr befahrbar - über eine Kuppe! b) Ludwigsburger Straße Auch hier der gleiche Ablauft Besonders gravierend die Engstelle bei Turnhalle, / Schule und Schlecker, Durch die Abfräsungen, schürfen Kanten und Aufschüttungen sind Schäden an den PKW die Folge! c) Kreuzgrund / Kastanienweg Hier wurden die Arbeiten an sich zügig sauber erledigt! Nur - die Schlaglöcher vom letzten Winter wurden erst vergangene Woche^ von der Stadt ausgebessert» Es war dieses Jahr das erste Mal, daß der Bauhof in Böckingen solche Arbeiten vorgenommen hat. Die Bürger haben an sich Verständnis für erforderliche Grabarbeiten, nur sollten diese in einem zumutbaren Zeitraum abgeschlossen werden. Es ist Sache der Stadt HN, den Ablauf zu steuern! Eisenbahnmuseum / Recyclinghof So erfreulich dieses Museum für Böckingen sein soll, so unzumutbar sind die chaotischen Zustände bei Veranstaltungen: Wo sind die Parkplätze dafür!? Die Zufahrt zum Recyclinghof ist kaum noch möglich! Bei der Durchfahrt zum alten Friedhof ist alles voll mit 10 cm tiefen Schlaglöchern. Hier ist natürlich Keiner zuständig! Kreuzung Heidelberger-/Derfflinger-Straße Für Winterreifen-Werbung liegt ein PKW spektakulär auf dem Dach! Bei dieser kritischen Kreuzung = Bushaltestelle, Obergang / Insel ohne Zebrastreifen, etc. - Sollten Verkehrsteilnehmer nicht auch noch abgelenkt werden. Hier wäre genügend Platz vorhanden, für eine Bucht für den Stadtbus sowie für einen kompletten Zebrastreifen: hier starke Frequenz von Kindern (zu Schule u. Kindergarten) sowie a Friedhofsbesuchern! Wann geht es in Böckingen wieder aufwärts? Die gutmütigen Böckinger Bürger!
Antworten der Verwaltung	Eingang am 20.12.2010	Antwort:
<> von der Geschäftsstelle des Gemeinderats wurde Ihre Anfrage vom 19.11.2010 an uns mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Nachstehend erhalten Sie die gewünschte Stellungnahme zu dem übermittelten Fragekatalog. 1. Adolf-Alter-Straße Ursprünglich war vorgesehen, bis Ende der Sommerferien die Maßnahme der HVG (Neuverlegung Gas-/Wasserleitungen) abzuschließen. Bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten (nördlicher Teil der Grundstücke liegt am Berg, Südteil hangabwärts) mussten die Hausanschlussleitungen in intensiver Handarbeit entfernt und neuverlegt werden. Dies führte zu erheblichen Zeitverzögerungen. 2. Ludwigsburger Straße Wegen des Zusammenschlusses von verschiedenen Gas- bzw. Wasserleitungen im Einmündungsbereich Blumhardtstraße/Ludwigsburger Straße musste dort zur Einbindung der neuen und alten Leitungen eine größere Straßenfläche für längere Zeit offen gehalten werden. Bedingt durch Schwierigkeiten mit der beauftragten Rohrverlegungsfirma konnte der ursprünglich vorgesehene Fertigstellungstermin zum Ende der Sommerferien nicht gehalten werden. Die HVG hat daraus Konsequenzen gezogen und für den letzten Abschnitt eine andere Firma mit den Rohrverlegungsarbeiten beauftragt. Die Arbeiten sind in der Zwischenzeit abgeschlossen. Im Baustellenbereich war durch das Aufstellen von Haltverboten sichergestellt, dass die Baustelle umfahren werden konnte. Nachdem sich leider nicht alle Anlieger der Ludwigsburger Straße an diese Haltverbote gehalten haben, musste der fließende Verkehr teilweise wegen der rechtswidrig geparkten Fahrzeuge über die Fräskanten fahren. 3. Kreuzgrund/Kastanienweg Das Betriebsamt führt im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten Straßenunterhaltungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durch. Im Rahmen dieser Unterhaltungsarbeiten wurden auch Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Kastanienweges durchgeführt. Die Arbeiten dort sind inzwischen abgeschlossen. 4. Eisenbahnmuseum/Recyclinghof Aufgrund der bekannten Problematik hat das Amt für Straßenwesen das Böckinger Polizeirevier gebeten, bei entsprechenden Veranstaltungen im Bereich des Eisenbahnmuseums Kontrollen durchzuführen. Beim „Julbock“-Weihnachtsmarkt wurden keine Behinderungen im Bereich des angrenzenden Straßennetzes festgestellt. Das Polizeirevier Böckingen hat zugesichert, auch bei künftigen Veranstaltungen im Bereich des Museums Kontrollen durchzuführen. Der Straßenabschnitt zwischen Einmündung Blumhardtstraße/Rangierbahnhof und Rangierbahnhof/Recyclinghof ist Privatfläche der Deutschen Bahn AG und entsprechend mit Durchfahrtsverbotszeichen ausgeschildert. Aufgrund des bekannten Zustandes wurde die Bahn AG von der Stadt gebeten, den in Privatbesitz befindlichen Straßenabschnitt instandzusetzen. Die Bahn ist bis heute dieser Bitte nicht nachgekommen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass aufgrund der Beschilderung nur Zufahrt für Berechtigte besteht. Kunden des Recyclinghofes sind nicht als Berechtigte im o. g. Sinne zu betrachten und für diese ist die Zufahrt abgesperrt. 5. Heidelberger Straße/Derfflinger Straße Bezüglich der Werbeanlage (Fahrzeug auf dem Dach liegend, als Werbung für Winterreifen) hat das Planungs- und Baurechtsamt die Beseitigung dieser Anlage veranlasst. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündung Derfflinger Straße/Heidelberger Straße wurde der Zustieg zur Bushaltestelle Derfflinger Straße/stadteinwärts ca. 20 m nach Richtung Norden verlegt. Die Frage zur eventuellen Einrichtung eines Zebrastreifens wird derzeit geprüft und ggf. im Verkehrsbeirat erörtert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Karl-Heinz Frenzel Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.11.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1068 BuGa: Direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer Wir fragen die Verwaltung:** Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu den einzelnen Punkten des untenstehenden Schreibens der Lokalen Agenda zum Thema "Direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer vom Bahnhof zur Bundesgartenschau 2019 bzw. zum neuen Stadtteil Neckarbogen" ab? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
<*> Direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer vom Bahnhof zur Bundesgartenschau 2019 bzw. zum neuen Stadtteil Neckarbogen Sehr geehrte Damen und Herren, um den neuen Stadtteil Neckarbogen zu erschließen, sind umfangreiche Straßen- und Brückenbauwerke geplant. Ob es eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer vom Bahnhofsgebäude über die Geleise zum neuen Stadtteil geben wird, scheint höchst ungewiss. Diese Brückenverbindung haben wir von der Lokalen Agenda bereits mit unserer Stellungnahme vom 27. August 2010 zur Frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungsplan Neckarvorstadt angeregt. Eine Tunnelverbindung steht für uns außer Betracht. Wir halten eine solche Verbindung für unverzichtbar, da ansonsten keine Bahn- oder Stadtbahnanbindung vorhanden ist und Fußgängern wie Radfahrern lange Umwege zugemutet werden. Für einen Übergang - ob Brücke oder Steg - sprechen folgende Argumente: • Der Siegerentwurf Masterplan Neckarvorstadt sieht, wie die meisten der Entwürfe, eine Brücke über das Bahngelände vor. Sie soll hell und attraktiv sein, so dass man sie gerne begeht (Beispiel Bahnhof Heidelberg). • Die Unterführungen der Allee wurden geschlossen. „Oben bleiben" ist viel attraktiver! • Der Brückenschlag könnte neben seiner funktionalen Aufgabe auch ein Symbol sein: Für die Reisenden das Tor zur Stadt, das Signal für die BUGA; für die Bewohner das Identifikationsmerkmal ihres Stadtteils. • Besucher der Gartenschau hätten einen direkten Weg zum „Zugang 1" mit Blick auf die Kulisse der Weinberge, auf den Wartberg, den Böckinger Wasserturm und an den Besonderheiten der Landschaft in und um Heilbronn. • Die Bewohner des neuen Stadtteils kämen fußläufig zum Bahnhof. Der Bahnhof selbst und das Bahnhofsviertel als Geschäftszentrum würden aufgewertet. Umgekehrt hätten die Bewohner der Bahnhofsvorstadt einen guten Zugang zum Freizeitgelände. • Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt könnten das bisher abgeschottete Bahnhofsgelände für sich neu entdecken. • Ohne Brücke über das Bahngelände würden die Bewohner des Neckarbogens öfters mit dem Auto in die Stadt fahren. Wo bleibt dann die Nachhaltigkeit? • Kein sechsspuriger Ausbau der Mannheimer Straße, dann stünden Mittel für den Bahnhofssteg zur Verfügung. • Die Entfernung vom Bahnhof zum geplanten kleinen Platz an der künftigen Westrandstraße beträgt um das Bahnhofsgelände herum etwa einen Kilometer (barrierefrei noch mehr!). Auf dem direkten Übergang wären es nur etwa 300 m, das entspricht einem Laufweg von etwa 5 Minuten. • Die Planung für den Neckarbogen sieht Verkehrsverbindungen in Höhe von 59 Mio € vor. Die größten Posten entfallen auf den Autoverkehr. Allein eine Fußgängerbrücke über den Neckar (hip) soll erst nach 2019 (2019 bis 2060!) verwirklicht werden. Für die von uns gewünschte Fußgänger- und Radfahrerbrücke sind gar keine Mittel ausgewiesen! Ebenso für die angedachte Fußgängerbrücke über den Kanalhafen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns sehr, wenn Sie unsere Anregungen ernsthaft prüfen und berücksichtigen. Für uns sind eine BUGA und ein neuer Stadtteil Neckarbogen ohne direkte Verbindung über das Bahngelände undenkbar.
Antworten der Verwaltung	Eingang am 6.12.2010	Antwort:
<> zu Ihrer Anfrage vom 19.11.2010 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Im Siegerentwurf des städtebaulichen Ideenwettbewerbs „Masterplan Neckarvorstadt" vom Sommer 200 sowie in zwei der insgesamt drei auf der Klausurtagung mit dem Gemeinderat im April 2010 vorgestellte Varianten des städtebaulichen Rahmenplans „Neckarbogen" war eine direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrerzwischen Hauptbahnhof und dem neuen Stadtteil auf dem Fruchtschuppen-Areal enthalten. Die Vorteile einer solchen Verbindung für den neuen Stadtteil, die Gesamtstadt sowie die halbjährige Bundesgartenschau stehen für die Verwaltung außer Zweifel. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten eine solchen Bauwerks - diese werden je nach Standort und Länge auf 8,5 - 11 Mio. Euro geschätzt - hat die Verwaltung von einer Aufnahme der Brücke in den Rahmenplan Abstand genommen. Im laufenden Realisierungswettbewerb zur Bundesgartenschau ist die direkte Überbrückung des Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer weiter ein Thema. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine solche Verkehrslösung bei einer künftigen Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans berücksichtigt wird. Mit freundlichen Grüßen Dr. Böhmer Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.11.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1067 Grüncontainer in Neckargartach Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Stellungnahme gibt sie zu dem untenstehenden Schreiben des Herrn B.... zu einem Grüncontainer-Standort in Neckargartach ab? 2. Schlägt die Verwaltung alternative Standorte vor und welche?** Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
<*> aus einem Bericht der Heilbronner Stimme in der letzten Woche habe ich entnommen, dass derzeit bei verschiedenen Mitgliedern des Neckargartacher Ortskartells Bestrebungen bestehen, auf dem Parkplatz der Römerhalle durch die Verwaltung der Stadt Heilbronn Grüncontainer aufstellen zu lassen, um den Bürgern des Stadtteils Neckargartach - wie in Böckingen sowie Frankenbach - in gleicher Weise ortsnah die Entsorgung von Grünschnitt zu ermöglichen. Gegen Die Verwirklichung dieses Vorhabens im Bereich der Römerhalle sprechen mehrere Gesichtspunkte, die nach meiner Beurteilung erheblich sind und die ich als Bürger des Stadtteils Neckargartach der Stadtverwaltung Heilbronn vortragen will. Hierbei wende ich mich mangels Kenntnis der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung unmittelbar an Sie und bitte, gegebenenfalls dieses Schreiben an die zuständige Stelle Ihrer Verwaltung weiterzuleiten, wäre aber sehr erfreut, wenn Sie sich dieser Angelegenheit persönlich annehmen würden, soweit es Ihre Arbeitsbelastung zulässt. Die erheblichen Bedenken begründe ich wie folgt: Die Aufstellung von Grüncontainern auf dem Parkplatz der Römerhalle zieht naturgemäß eine nicht zu vermeidende Verschmutzung des gesamten Umfelds mit sich. Dies lässt sich anhand der vergleichbaren Anlage in Böckingen „Auf der Schanz" jederzeit nachvollziehen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und werden sich nicht vermeiden lassen, da keine umfriedete und gesicherte Anlage wie in Frankenbach geschaffen, sondern diese Tag und Nacht jederzeit zugänglich gemacht werden soll und damit auch unkontrolliert nicht nur Grünschnitt, sondern auch Müll und sonstiger Unrat abgelagert würde. Angesichts dieses Befunds liegt es auf der Hand, dass eine solche Anlage auf die zahlreichen Gäste bei Sportveranstaltungen, die in erster Linie vom VfL Neckargartach durchgeführt werden, äußerst negativ wirkt. Hierbei ist vor allem in Betracht zu ziehen, dass die Römerhalle we- gen ihrer Größe nicht nur durch Vereine aus dem Bereich Heilbronn, sondern sehr häufig aus dem gesamten Land - auch für höherklassige Sportveranstaltungen - genutzt wird. Würde eine solche Anlage im engeren Bereich der Römerhalle bestehen, würde das Gesamtbild der Sportanlage, die wegen den zahlreichen sportlichen Aktivitäten und gelungenen Veranstaltungen regional im hohen Ansehen steht, in Mitleidenschaft gezogen und insgesamt ein negatives Bild entstehen. Nachdem die Stadt Heilbronn durch die Erstellung der Römerhalle in Bezug auf die sportlichen Veranstaltungen einen Treffpunkt mit Zentrumscharakter für den gesamten Stadtteil geschaffen hat, der von vielen Bürgern auch gerne genutzt wird, wäre es sehr zu bedauern, wenn dieser negative Eindruck durch ein solches Vorhaben entstehen würde. Dass zu Beginn dieses Jahres die Verwaltung der Stadt Heilbronn Hecken und Sträucher - angeblich aus Kostengründen - entfernt hat, ohne dass bisher die Anlage wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wurde, sondern lediglich die nackte Erde zu sehen und inzwischen die freie Fläche gänzlich mit Unkraut überwuchert ist, sei in diesem Zusammenhang dennoch angemerkt. Ferner wird die Römerhalle von den Schülern der Albrecht - Dürer - Schule häufig genutzt. Da nie vermieden werden kann, dass im Falle des Aufstellens von Grüncontainern unkontrolliert Müll, alte Hausratsgegenstände und auch gefährliche Abfälle abgelagert werden, müsste die Verwaltung der Stadt Heilbronn die Anlage ständig kontrollieren, um sicherzustellen, dass keine unhygienischen Zustände entstehen. Ferner befindet sich im Bereich des Parkplatzes ein durch die Verwaltung der Stadt ständig gepflegter Spielplatz für Kinder, zu deren Schutz in gleicher Weise eine ständige Kontrolle der Anlage vorgenommen werden müsste. Auch dieser Umstand spricht gegen die Aufstellung von Grüncontainern. Schließlich würde der Parkraum durch das Aufstellen mehrerer Container weiter eingeschränkt, was sich vor allem bei Großveranstaltungen negativ auswirken und die teilweise schon heute bestehenden äußerst beengten Parkverhältnisse erheblich verschlechtern würde. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie angesichts der vorgetragenen Argumente dafür Sorge tragen würden, dass auf dem Gelände der Römerhalle keine Grüncontainer aufgestellt werden. Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass ich etwa 400 m entfernt von der Römerhalle wohne und deshalb es für mich wesentlich einfacher wäre, den aus meinem Garten zu entfernenden Grünschnitt nicht nach Frankenbach oder Böckingen transportieren zu müssen. Das Erscheinungsbild dei Römerhalle ist aber wichtiger als Privatinteressen, wie sie anderweitig teilweise offenkundig artikuliert wurden. Erwähnen möchte ich noch, dass ich mich mit meinem Anliegen auch an den Vorstand des VfL Neckargartach mit dem Antrag gewandt habe, sich gegen die Aufstellung von Grüncontainern im Bereich der Römerhalle auszusprechen.
Antworten der Verwaltung	Eingang am 2.12.2010	Antwort:
<> zu Ihrer Anfrage vom 19.11.2010 nehmen wir wie folgt Stellung: Offen zugängliche Grünabfallcontainer werden häufig zur Ablagerung von gewerblichen Grünabfällen und von Müll missbraucht. Deshalb wurden mit der Eröffnung des Recyclinghofes in Frankenbach auch die dortigen, offen zugänglichen Grünabfallcontainer in den Recyclinghof integriert. Der Recyclinghof Frankenbach wurde für Benutzer aus Frankenbach und aus Neckargartach konzipiert und dies hat sich auch so bewährt. Wir beabsichtigen daher nicht, in Neckargartach Grünabfallcontainer aufzustellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Hartmut Sugg Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 12.11.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1066 Ärzte-Stellungnahme** 1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu der gestern (11.11.2010) über die Gemeinderatspost zugegangene Anschreiben von Dr. Barthelmes mit Datum vom 26.10.2010 nebst einer "Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen" ab? (Anlage) 2. Wurden die Ärzte hierbei falsch über die tatsächlichen Fakten dazu informiert, oder entsprechen diese den vorhandenen Prognosen und Untersuchungen dazu? 3. Treffen die umweltrelevanten Vermutungen im Schreiben und der Stellungnahme zu? 4. Ist mit den befürchteten Schädigungen für die Patienten der SLK-Kliniken zu rechnen? 5. Soll mit den SLK-Kliniken ein Projekt umgesetzt werden, das nicht den strengen Vorschriften über den Schutz der Umwelt, insbesondere für Krankenanstalten, entspricht? 6. Ist die vorhandene wesentlich höhere und schutzlose Belastung der Anwohner in den Bereichen B 293, Klingenberg, Frankenbach bis Neckargartach und Kirchhausen weniger relevant und gesünder? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 4.12.2010	Antwort:
<> in der Anlage übersenden wir das Schreiben des Bürgermeisteramts nebst Aussagen der SLK-Kliniken an Herrn Dr. Barthelmes. Hieraus ergibt sich die Beantwortung zu Ziffern 1 – 5 Ihrer Anfrage. Ergänzend dürfen wir Ihnen zu Ziffer 6. Ihrer Anfrage mitteilen, dass eine höhere und schutzlose Belastung anderer Bewohner der Stadt Heilbronn natürlich nicht gesünder und insbesondere für die Verwaltung grundsätzlich nicht we-niger relevant ist, als die Belastung der Patienten des Klinikums. Herr Stadtrat Auchter erhält eine Mehrfertigung dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet Dr. Böhmer Anlagen:* <> für Ihr Schreiben vom 26.10.2010 mit der Stellungnahme der Böckinger Ärzte zu den gegenwärtigen Planungen zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau des Klinikums am Gesundbrunnen darf ich Ihnen danken und zu den hier geäußerten Befürchtungen und getroffenen Aussagen Stellung nehmen. Die mit der Ausbauplanung der Saarlandstraße verbundene Steigerung des Verkehrsaufkommens zur Entlastung der Stadtteile Böckingen, Frankenbach und Neckargartach und die damit einhergehende Erhöhung der Lärm- und Schadstoffbelastung im Bereich des Klinikareals, ist sicherlich unstrittig. Mit aller Entschiedenheit muss allerdings der Behauptung widersprochen werden, dass diese Problematik, auch im Hinblick auf den Klinikneubau, keine angemessene Würdigung erfährt bzw. die Planungen zu einer unzumutbaren Belastung für die Patienten führen. Im Zuge der Planungsüberlegungen wurden umfangreiche Untersuchungen zu einem eventuell anderen Ausbau (Tunnel, Einhausung, usw.) der Bestandsstrecke bzw. auch zu einer grundsätzlich anderen Trassenführung durchgeführt. Auch die Auswirkungen der jetzigen Planung in Bezug auf die Lärm- und Schadstoffsituation sind -unter Beachtung des Klinikneubaus- umfassend gutachterlich bewertet worden. Unter Würdigung aller Umstände, die für oder gegen die eine oder andere Planungsalternative sprechen, hat der Gemeinderat abgewogen und die vorliegende Planung beschlossen. Ich muss ausdrücklich betonen, dass auch im Bereich des Klinikneubaus einerseits die zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgesetzten Grenzwerte für die Luftschadstoffe eindeutig eingehalten werden und andererseits die maßgebenden Grenzwerte für die Lärmbelastung durch geeignete bautechnische Maßnahmen am Gebäude selbst eingehalten werden können. Im Einzelnen darf ich diesbezüglich auf die Aussagen der planenden Architekten der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zu dieser Thematik im beiliegenden Schreiben verweisen. Unbeschadet hiervon wird sich im Laufe der nächsten Jahre die Lärm- und Schadstoffbelastung auch zusätzlich weiter verringern, da auf Grund anderer Straßenbaumaßnahmen die Verkehrsbelastung auf der Saarlandstraße wieder abnimmt und sich grundsätzlich die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge reduzieren. Von einem Planungsmißstand, welcher eine grundsätzliche Änderung der Planung erfordert, kann daher keine Rede sein. Sie können versichert sein, dass auch schon bisher qualifizierte Fachleute mit den Planungen befasst waren und sind. Ich darf nicht zuletzt noch darauf hinweisen, dass sich die Planer des Klinikums - unabhängig vom Ausbau der Saarlandstraße - bereits mit der heute vorhandenen Situation auf dem Klinikareal auseinandersetzen müssen. Dies ist bei Um- bzw. Ausbauplanungen in Bestandssituationen nicht unüblich, wie beispielsweise auch die Planungen für umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen im Bereich des Katharinenhospitals in Stuttgart zeigen, welches auch an eine stark belastete Hauptverkehrsstraße direkt angrenzt. Ich hoffe, Sie hiermit umfassend informiert zu haben und bitte Sie diese Informationen an die beteiligten Böckinger Ärzte weiterzugeben. Ansonsten besteht leicht die Gefahr, in der derzeitigen Diskussion einseitig instrumentalisiert zu werden. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hajek Bürgermeister Anlage: Schreiben TMK Architekten vom 29.11.2010 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH - Klinikum am Gesundbrunnen Modernisierung l. BA Lärmbelastung Pflegestationen durch Saarlandstraße <> zu den uns übermittelten Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung der Krankenzimmer in Verbindung mit einem Ausbau der Saarlandstraße und hierdurch befürchteten außergewöhnlichen Belastungen durch Lärm und Feinstaub können wir mitteilen, dass die prognostizierten Emissionswerte nach einem Ausbau der Saarlandstrasse in der Krankenhausplanung berücksichtigt wurden und die geltenden Höchstwerte keinesfalls überschritten werden. Hierzu sind im Einzelnen folgende Sachverhalte festzuhalten: - Die Krankenzimmer des Neubaus befinden in einer Entfernung zwischen 50 bis 125 m zur Saarlandstraße und sind ausschließlich entlang der internen Innenhöfe nach Westen bzw. Ostenausgerichtet. Die nach Süden zur Straße orientierten Stirnflächen der Gebäuderiegel sind im Bereich der Patientenzimmer geschlossen. - Durch den geplanten baulichen Schallschutz des Neubaus werden die gesetzlich geforderten Richtwerte gem. Schallgutachten Saarlandstraße eingehalten. - Das Lüftungskonzept sieht vor, die Patientenzimmer mechanisch zu belüften bzw. zu konditionieren. Dabei wird die erforderliche Zuluft gefiltert in die Bettenzimmer eingeblasen und wiederabgeführt. Das bedeutet, dass die Fenster bei guter Belüftung weitgehend geschlossen bleiben können, sodass ohne Beeinträchtigung der Schallschutz zu jeder Zeit sicher gestellt ist. Eine außergewöhnliche Belastung der Zimmer durch Feinstaub und Schallimmissionen kann daher aus baulicher Sicht ausgeschlossen werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen TMK Architekten Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 25.10.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1065 Mißachtung gerichtlicher Entscheidungen und der Menschenwürde** Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: a) welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß das Landessozialgericht Baden-Württemberg bereits am 20.10.2010 den Parteien einen unanfechtbaren Beschluß nebst Begründung vom 19.10.2010 - Az.: L 7 SO 4377/10B - frühmorgens zugefaxt hat, den die Stadt Heilbronn bisher unter dem Vorwand, die Leistungsakte sei noch nicht vom Gericht übersandt, ignoriert und somit weiterhin gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde des betroffenen Klägers, dem in Folge der Handlungsweise städtischer Mitarbeiter Strom und Gas abgestellt wurde, verstoßen wurde? b) Ignoriert die Verwaltung die Rechtswirksamkeit eines per Fax übermittelten Gerichtsaktes? c) Wer trägt die Verantwortung dafür, daß die Verwaltung den Vergleichsvorschlag des Gerichtes vom 7.10.2010 abgelehnt, ihn erst nach einer Woche negativ beantwortet und damit die Kosten zu Lasten des Steuerzahlers erhöht hat? d) Weshalb liegt der Verwaltung kein Duplikat der Leistungsakte vor, die überhaupt nicht notwendig ist, um dem Kläger angesichts der derzeitigen Temperaturverhältnisse umgehend den Zugang zu Strom und Gas wieder zu gewähren? e) Wie lange gedenkt die Verwaltung der Stadt Heilbronn den derzeitigen Zustand zu Lasten und Gesundheit des Klägers noch aufrecht zu erhalten, nachdem nunmehr der 6. Tag vorüber ist, ohne daß die Verwaltung der Stadt Heilbronn den Gerichtsbeschluß vollzogen hat? f) Welche Maßnahmen wird die Verwaltungsspitze gegen diese grundgesetzwidrige Handlungsweise der dafür verantwortlichen Mitarbeiter unternehmen, wird Strafanzeige wegen gesundheitsgefährdender Amtshandlung von Amts wegen erstattet oder muß dies von anderer Seite erfolgen? g) Wie viele vergleichbare Fälle gibt es derzeit, auch unter dem Aspekt, daß nicht jeder Betroffene mutig genug ist, gegen die Stadt Heilbronn bis in die 2. Instanz Klage zu erheben? h) Wie verträgt sich eine solche menschenunwürdige Handlungsweise mit dem Inhalt der von OB Helmut Himmelsbach laut Heilbronner Stimme vom 20.Oktober 2008 gehaltenen Predigt von der Kanzel der Auferstehungskirche über Nächstenliebe, in der von ihm u.a. postuliert wurde, daß diese die Bereitschaft voraussetzt, "gerecht zu sein" und die "essentiell für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft ist", dazu gehöre auch "Barmherzigkeit und nicht nur die Erfüllung der abstrakten Buchstaben des Gesetzes"? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Antworten der Verwaltung	Eingang am 24.11.2010	Antwort:
<> die in Ihrer o.g. Anfrage aufgeworfenen Fragen beantworten wir wie folgt: Der von Ihnen erwähnte Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2010 ging am 20.10.2010 bei der Stadt Heilbronn ein. Da der Beschluss keine Angaben über die Höhe der zu übernehmenden Energierückstände enthielt, wurde vom Amt für Familie, Jugend und Senioren sofort mit der HVG/ZEAG Kontakt aufgenommen. Erste Informationen wurden dem Amt von dort am 21.10.2010 per Fax übermittelt. Am 22.10.2010 wurden mit dem Leiter des Kundencenters der HVG/ZEAG nochmals die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Energieschulden telefonisch abgeklärt um eine Öffnung der Energiezufuhr gewährleisten zu können. Das Landessozialgericht teilte der Stadt Heilbronn am 22.10.2010 telefonisch auf deren Nachfrage hin mit, dass die zur weiteren Bearbeitung erforderliche Verwaltungsakte versandt worden ist. Nachdem die Akte am 26.10.2010 beim Rechtsamt einging wurde sie unverzüglich von einem Auszubildenden des Amtes für Familie, Jugend und Senioren abgeholt, damit die Bearbeitung sofort im Anschluss an die Sprechstunde erfolgen konnte. Am gleichen Tag wurden die offenstehenden Energierückstände in Höhe von 1.265,40 Euro zur Zahlung an die HVG/ZEAG angewiesen und per Fax bestätigt. Die Stadt Heilbronn hat damit alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Beschluss des Landessozialgerichtes vom 19.10.2010 zügig umzusetzen. Angesichts des Umfangs der jeweiligen Leistungsakten und der Zahl der Verfahren sieht sich die Verwaltung außerstande, vor der Übersendung der Akten diese zu kopieren. Abgesehen von den hierdurch entstehenden Kosten ist hierzu das erforderliche Personal nicht vorhanden. Der Vergleichsvorschlag des Landessozialgerichts wurde von den beteiligten Ämtern eingehend abgewogen. Aufgrund der dem Hilfeempfänger in der Vergangenheit bereits mehrfach gewährten Übernahmen von Energieschulden wurde davon abgesehen, dem Vergleich näherzutreten. Durch die Nichtannahme des Vergleichsvorschlags des Landessozialgerichts sind dem Steuerzahler keine weiteren Kosten entstanden. Dem Hilfeempfänger war vom Landessozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Wären die Kosten des Verfahrens nicht der Stadt Heilbronn auferlegt worden, hätten sie vom Land Baden-Württemberg getragen werden müssen – und damit ebenfalls vom Steuerzahler. Die Sperrung der Energiezufuhr ist nicht durch irgendeine Handlungsweise städtischer Mitarbeiter verursacht worden, sondern beruhte auf dem Fehlverhalten des Energieschuldners. Die Sperrung erfolgte bereits am 10.8.2010 wegen Nichtzahlung von Abschlägen und Verbrauchsabrechnungen. Eine mögliche Gesundheitsgefährdung wurde damit vom Hilfeempfänger selbst verursacht. Ihm war seit dem Jahre 2008 bereits dreimal ein Darlehen zur Begleichung von Energierückständen und damit zu Vermeidung der Sperrung der Energiezufuhr gewährt worden. Der Hilfeempfänger hat sich die damaligen Vorgänge, die zur Darlehensgewährung geführt haben, nicht zur Warnung dienen lassen. Wohl in der Hoffnung, dass seine Zahlungsrückstände stets von der Stadt Heilbronn als Sozialhilfeträger übernommen werden, hat er z.B. keine Stromabschläge an die ZEAG geleistet, auch nicht den im Regelsatz hierfür enthaltenen Betrag. Das Sozialgericht Heilbronn ist daher in seinem Beschluss vom 13.9.2010 zur Überzeugung gekommen, „dass der Antragsteller die Schulden hat absichtlich entstehen lassen in der Annahme, der Sozialhilfeträger werde diese im Falle einer Sperrankündigung oder im Wege des einstweiligen Rechtschutzes – notfalls in zweiter Instanz – erneut übernehmen“. Weder in der Vergangenheit noch derzeit gab oder gibt es bei der Stadt Heilbronn vergleichbare Fälle. Der betroffene Hilfeempfänger ist der einzige, dem innerhalb von drei Jahren vier (!) Darlehen zur Deckung von Energieschulden gewährt werden mussten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Steis Replik dazu* <>* mit Ihrem Schreiben zu unserer Anfrage gehen wir nicht konform, da dieses zwar umfangreich versucht, falsches Verwaltungshandeln zu rechtfertigen, aber den gestellten Fragen ausweicht. Im Übrigen ist für die Verwaltung der unanfechtbare Beschluß des Landessozialgerichtes maßgebend und nicht der zu Recht angefochtene Beschluß des Sozialgerichtes Heilbronn. Es ist auch unbekannt, daß die Wahrnehmung des Rechtsweges, den sich möglicherweise andere resignierend gegen die Bürokratie nicht wahrzunehmen getrauen, von der zur Neutralität und Gleichbehandlung verpflichteten Verwaltung zu dessen Nachteil auszulegen ist und die Verwaltung verpflichtende Gerichtsbeschlüsse nach eigener Selbstherrlichkeit auslegen oder den Kläger deshalb durch Vorhaltungen herabwürdigen kann, weil dieser die Wahrnehmung seiner Rechte in Anspruch nimmt. Wir bestehen auf die sachgerechte Beantwortung unserer Anfrage. Antwort der Verwaltung dazu: <>* im vorliegenden Fall liegt kein falsches Verwaltungshandeln vor. Der Antragsteller in dem Gerichtsverfahren hat die Kosten für Strom vollständig aus dem Regelsatz zu decken. Dies hat er mehrfach nicht getan. Ihm mussten daher Darlehen erteilt werden, die das Gesetz in diesen Fällen eigentlich nicht vorsieht. Nicht nur die Verwaltung hat sich an Gesetz und Recht zu halten, sondern auch der Hilfeempfänger. Im Beschluss des Landessozialgerichts steht: „Der Senat weist den Antragsteller jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass er die Kosten für Strom vollständig aus dem Regelsatz decken muss. Er hat auch dann keinen weitergehenden Anspruch gegen die Anspruchsgegnerin, wenn sein Stromabschlag höher ist, als der im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Betrag. In einem solchen Fall hat der Antragsteller nach gesetzgeberischer Vorstellung innerhalb des Regelsatzes umzuschichten, also bei anderen Bedarfslagen einzusparen. Auch eine Übernahme im Rahmen einer Jahresabrechnung kommt nicht in Betracht. Stellt der Antragsteller mithin sein Verhalten in Zukunft nicht um und lässt wegen Nichtzahlung von Abschlägen wiederum Stromschulden auflaufen, wird eine neuerliche Schuldenübernahme schwerlich erneut auf diese Erwägungen gestützt werden können". Es ging in diesem Verfahren um die Klärung einer bis dahin nicht entschiedenen Frage. Aus diesem Grunde wurde auch von der Verwaltung der gemachte gerichtliche Vergleichsvorschlag abgelehnt. Dass Auszahlungen nur vorgenommen werden können, wenn die Akte vom Gericht wieder bei der Verwaltung eingetroffen ist, ist selbstverständlich. Es ist bei der personellen Situation nicht möglich sämtliche an das Gericht zu sendenden Akten zu kopieren. Mit freundlichen Grüßen Keidel Replik dazu <> vielen Dank für Ihre Teilbeantwortung. Diese bezieht sich aber wiederum lediglich auf die Sicht der Verwaltung zu vom Landessozialgericht festgestellten und daher von diesem korrigierten Fehlverhalten, das die Menschenwürde hinter kommerzielle Interessen gestellt hat.* Die Antwort ist darüber hinaus bemerkenswert, denn daraus ist zu folgern, daß auch im Ernstfall die Stadtverwaltung - wie hier eine Woche bei größter Kälte lang - untätig bleibt, weil ihre dem Verfahren zugrunde liegenden Akten angeblich nicht vorliegen und sich schlimme Folgen, wie im aktuellen Fall des Todes einer 18jährigen, sich künftig nicht ausschließen lassen. Wir verweisen darauf, daß in diesem Fall nicht nur der Strom, sondern auch das Gas abgestellt wurde, dessen Lieferant nicht die ZEAG ist. Wir bestehen deshalb darauf, daß unsere Anfrage endlich Punkt für Punkt vollständig beantwortet wird. Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 25.10.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn und das RP Stuttgart 1064 * Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 293 Sehr geehrte Damen und Herren, folgende ePost erreichte uns heute: "... hier zur Info - na wenn das bei uns möglich wäre, unser Wohngebiet Im Haselter hätte echt Wohnqualität. SWR4 - Regionalnachrichten Stuttgart: Kirchheim am Neckar Nächtliches Tempolimit in Kirchheim Neckar In der Ludwigsburger Kreisgemeinde müssen Autofahrer nachts künftig langsamer fahren. Statt bisher 50, dürfen sie auf einem Teil der Ortsdurchfahrt nur noch maximal 30 Stundenkilometer schnell fahren. Das Tempolimit ist ein Teilerfolg für Uwe Seibold. Der Bürgermeister hatte zuletzt im Sommer moniert, dass in Offenau im Kreis Heilbronn bei angeblich gleichen Bedingungen auf der Bundesstraße 27 Tempo 30 gelte und in seiner Ortschaft nicht. Das Tempolimit, für das nur noch die Schilder aufgestellt werden müssen, ist begrenzt auf die Zeit von 22 Uhr nachts bis 6 Uhr früh. " Außerdem verweisen wir auf den Artikel vom 13.10.2010 in den Stuttgarter Nachrichten, siehe hier. Wir fragen dazu die Verwaltung, welche Stellungnahme sie unter Bezug auf die Gleichbehandlung der Bewohner an der B 293 abgibt oder ob sie weiterhin im Gegensatz zum Kirchheimer Bürgermeister Seibold untätig bleiben will. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
27.10.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserer untenstehenden Anfrage [vom 25.10.2010 16:26] teilen wir Ihnen folgende weitere Reaktion zum Thema mit, die uns heute morgen erreicht hat: <> uns nützt ein nächtliches Tempolimit ohne dass "echt und richtig" kontrolliert würde? Heute morgen fuhren ab 4.00 Uhr Lastwagen nach Lastwagen mit ihren lauten Motoren "durch mein Schlafzimmer" - da gibts nur ein Wort dafür: Folter. Es hält sich keiner an ein Nachtfahrverbot für LKW, denken Sie, dass diese dann auf DER geraden Strecke der Großgartacher Straße ein Tempolimit einhalten? Wo doch soooo vieeele Menschen überall im Land unter den gleichen Lärmbelästigungen leiden, warum wird dann nicht eine pauschale Lösung gefunden?? So viel Arbeit, Schilder, Material, Hoffnungen - und wofür? Nur als Beschwichtigung für die Geplagten? Nachtfahrverbote und Tempolimits sind so nur Scheinlösungen aber keine wirkliche Auflösung der Lärmbelästigungen. Wieviele Steuergelder werden so verschwendet? <> Wir bitten dies zu beachten und in die Bewertung aufzunehmen, da dies keinesfalls eine Einzelmeinung darstellt, sondern jene Meinung vertreten wird, daß - entgegen der Aufgabenstellung - das Wohl der Bürger wenig interessiert. Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach
Antworten der Verwaltung	Eingang am	Antwort:
<> Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 25.10.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1063 * Fotovoltaikanlage Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: die Fa. E.... GmbH mit Sitz in Heilbronn, möchten auf Heilbronner Gemarkung eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage realisieren, siehe [Anlage im Original]. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu ab? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 17.11.2010	Antwort:
<> die Firma E... GmbH hat sich im Vorfeld Ihrer Anfrage an das Dezernat IV gewandt mit dem Anliegen um Prüfung der Realisierbarkeit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Heilbronner Gemarkung entlang der A 6. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den vom Investor angegebenen Flurstücken. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann gesagt werden: Die betreffenden Grundstücke an denen der Investor interessiert ist, befinden sich vorwiegend im Eigentum der Stadt. Hinsichtlich dieser Grundstücke hat es bereits diverse Anfragen zum Zwecke der Photovoltaik gegeben, die alle negativ beschieden wurden. Die Grundstücke, die landwirtschaftlich genutzt werden, sind allesamt langfristig verpachtet. Der Landwirtschaft werden immer wieder wertvolle Flächen für Infrastrukturmaßnahmen und für im Stadtgebiet erforderlich werdenden Ausgleichsmaßnahmen entzogen. Davon abgesehen ist die baurechtliche Zulässigkeit solcher Anlagen an der Stelle im Außenbereich problematisch. Freiflächen Photovaikanlagen sind keine privilegierten Anlage im Sinne von § 35 BauGB, die im Außenbereich zugelassen werden können. Die rechtliche Voraussetzung zur Aufstellung von Freiflächen Photvoltaikanlgen bedingt somit, dass für diese Nutzung Bebauungspläne aufgestellt werden müssten. Da die betreffenden Grundstücke sich jedoch in einem Landschaftschutzgebiet, noch dazu in einem regionalen Grünzug befinden, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht möglich. Der Regionalverband sieht abgesehen von der teilweise schlechten Exposition des Standortes für die Photovoltaik vor allem aufgrund der Betroffenheit der hochwertigen landwirtschaftlichen Böden keine Ausnahmemöglichkeit. Es ist die Prüfung noch weiterer Belange offen, wie zum Beispiel das Anbauverbot an die A 6 nach dem Bundesfernstraßengesetz. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Verwaltung der E... GmbH das Ergebnis der Prüfung mitteilen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Jean-Christophe Pilz Stellvertretender Amtsleiter Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 8.10.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1062 * Umgestaltung der unterirdischen Bahnsteigzugänge im Hauptbahnhof Heilbronn Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum Schreiben des Herrn Martin K. zum o.g. Thema ab, inwiefern kann hier für entsprechende Umsetzung gesorgt werden? Es wird um kostensparende Rückantwort per ePost gebeten.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 8.11.2010	Antwort:
Umgestaltung der unterirdischen Bahnsteigzugänge im Hauptbahnhof Heilbronn <> in Ihrer Anfrage vom 8. Oktober 2010 nehmen Sie Bezug auf das Schreiben vom Herrn K. vom 3. Oktober 2010 und fordern die Verwaltung zur Stellungnahme auf. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Heilbronn an der Modernisierung des Hauptbahnhofes Heilbronn bezieht sich, wie in GR-Drucksache 217 vom 25.08.2010 dargelegt, auf folgende Maßnahmen: - Neubau der Bahnsteige - Anpassungen der Zugangsanlagen (Treppen aus der Unterführung), die im Zusammenhang mit der Bahnsteigaufhöhung erforderlich werden - Erneuerung bzw. Anpassung der Bahnsteigausstattung (Wetterschutzanlagen, Bahnsteigmobiliar, Beschilderung) - Anpassung und Aufwertung der vorhandenen Bahnsteigüberdachungen - Anpassung der Beleuchtungsanlage - Gestalterische Aufwertung der Personenunterführung - Abstimmung der Planung mit den Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms (Aufzüge) - Rückbau nicht mehr benötigter Bahnsteigbereiche Die finanzielle Beteiligung der Stadt Heilbronn bezieht sich nicht auf die vorgesehenen 4 Aufzüge. Diese werden zu hundert Prozent aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert. Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II müssen zwingend bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Nach Angaben der DB AG ist die Planung der Aufzugsanlagen in Heilbronn abgeschlossen und die Ausschreibung der Bauleistungen ist erfolgt. Ein zeitlicher Aufschub der Planungen für die Aufzüge und eine Abstimmung mit evtl. Planungen für eine Brücke ist daher zeitlich nicht möglich. Die Planungen der DB A6 zu den Aufzügen sehen vor, dass jeder der 4 Bahnsteige per Aufzug mit der vorhandenen Unterführung verbunden wird. Es ist nicht zu erwarten, dass beim evtl. Bau einer Brücke Aufzüge bzw. Aufzugsschächte rückgebaut oder verfüllt werden müssen, da für eine Brücke bevorzugt Standorte neben dem Bahnhofsgebäude in Frage kommen. Auch die sonstigen Maßnahmen stehen einer Anschlussplanung, die die Anbindung des Neckarbogens an die Bahnhofsvorstadt und den Hauptbahnhof aufgreift, nicht entgegen. In der Klausurtagung des Gemeinderats vom 17. April 2010 wurden in Varianten des städtebaulichen Rahmenplans "Neckarbogen" wahlweise eine Fußgängerbrücke westlich bzw. östlich des Hauptbahnhofs vorgestellt (geschätzte Kosten: ca. 11 bzw. 8,5 Mio. Euro). Im Erläuterungsbericht zum Rahmenplan sind diese Varianten nachrichtlich enthalten. Aus Kostengründen wurde in der Beschlussfassung des Rahmenplanes von solchen Lösungen jedoch Abstand genommen. Im städtebaulichen Rahmenplan "Neckarbogen" ist daher gegenwärtig keine direkte Verbindung (Fußgängerbrücke oder Tunnel) zwischen Bahnhof/Bahnhofsvorstadt und Neckarbogen vorgesehen. Im Rahmen des derzeit laufenden Realisierungswettbewerbs zur Bundesgartenschau 2019 sind die Teilnehmer jedoch u. a. aufgefordert, Vorschläge zur Erschließung des Bundesgartenschau-Geländes bzw. des Neckarbogens vom Hauptbahnhof aus vorzulegen. Ein Tunnelbauwerk (auch in Verlängerung des bestehenden ca. 50 m langen Tunnels unter dem Bahnhof), das eine Gesamtlänge von über 200 m aufweisen würde, wurde von der Verwaltung sowohl aus Kostengründen (aktueller Vergleichswert Bahnhof Böblingen: 70 m Tunnel für 16 Mio. Euro Baukosten) als auch städtebaulichen Gründen (Schaffung eines wenig attraktiven "Angstraumes") nicht vertiefend untersucht. Herr K. erhält ein gleichlautendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Frahm Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 28.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1061 * Parken vor der Fritz-Ullrich-Schule Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich über mangelnde Parkplätze vor der Fritz-Ullrich-Schule, wenn sie ihre Kinder z.T. aus anderen Stadtteilen dort hinbringen bzw. die Schule selbst aufsuchen müssen und dann wegen dem Abstellen des Fahrzeuges im Halteverbot ein Verwarnungsgeld bezahlen müssen. Als besonders ärgerlich wird registriert, daß schulfremde Fahrzeuge auf dem für der Schule bereit gestellten Parkplatz parken und sich darum niemand kümmert. Sogar in den umliegenden Feldern werden Fahrzeuge abgestellt, während das Parkdeck des Berufsschulzentrums offensichtlich nicht voll belegt wird. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 12.10.2010	Antwort:
<> Der Städtische Vollzugsdienst hat die Parksituation im Umfeld der Fritz- Ullrich- Schule zusammen mit dem für die Verkehrsregelung zuständigen Amt für Straßenwesen vor Ort überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Änderung der getroffenen Parkregelung vor Ort nicht möglich ist. Insbesondere können im öffentlichen Verkehrsraum keine weiteren Parkplätze ausgewiesen werden. Auf die Belegung der auf Schulgelände ausgewiesenen Lehrerparkplätze haben wir keinen Einfluss. Kontrollen des Ruhenden Verkehrs im Umfeld des Berufsschulzentrums und der Fritz- Ullrich- Schule seitens des Städtischen Vollzugsdienstes finden aufgrund von Hinweisen der Anwohner statt. Hierbei müssen auch immer wieder gebührenpflichtige Verwarnungen wegen verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge ausgesprochen werden. Mit freundlichen Grüßen gez.Bernd Werner Ordnungsamt Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 16.9.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1060 * Stuttgart 21

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. Laut einer Stellungnahme vom 10.9.2010 von OB Himmelsbach ist „Stuttgart 21" gut für Heilbronn und "gut für die Region Heilbronn-Franken“. Behauptet werden "Kürzere Fahrzeiten, weniger Umsteigen und bessere Anschlussverbindungen".
In einer Erklärung (HSt v. 15.9.2010) der CDU-Mitglieder Himmelsbach, Gurr-Hirsch, Gienger, Strobl, von Stetten, Kübler. Lasotta, Lichy und Throm sowie der FDP-Mitglieder Leibrecht, Link, Drautz sowie zweier Landräte wird sogar behauptet, die Anbindung Heilbronns an den Stuttgarter Flughafen (nicht: Hauptbahnhof!) sei künftig statt 90 Minuten Fahrzeit nur noch 49 Minuten und umsteigefrei:
   a) auf welche nachvollziehbaren und verbindlichen Unterlagen bezieht sich diese Aussage;
   b) wie erklärt sich diese Beschleunigung um 41 Minuten anhand der offiziellen Prognose, daß auf dem Weg der Strecke Stuttgart-Hauptbahnhof lediglich 9 Minuten eingespart werden und woher kommen die restlichen 32 Minuten;
   c) wie viele Züge fahren täglich diese Strecke in dieser angeblich um 41 Minuten verkürzten umsteigefreien Zeit?

2. a) Ist davon auszugehen, daß die wenigsten Benutzer der Strecke Heilbronn-Stuttgart zum Flughafen fahren und die Mehrzahl nach Stuttgart pendeln:
   b) weshalb erklären die Unterzeichner nicht die Zeitersparnis von Heilbronn zum Hauptbahnhof Stuttgart;
   c) wie hoch ist die Einsparung künftig zum Hauptbahnhof Stuttgart unter welchen Bedingungen (z.B. Halt auf kleineren Bahnhöfen)?

3. OB Himmelsbach bemängelt, Heilbronn habe als „Stadt im Bahnschatten“ keinen eigenen Fernverkehr und sei daher auf das Angebot in den umliegenden Knotenbahnhöfe wie Stuttgart angewiesen. Weshalb hat OB Himmelsbach und seine Mitunterzeichner in den vergangenen 10 Jahren dahingehend nichts zur Verbesserung erreicht?

4. Woher kommt das Jounglieren mit Fahrzeiten, wenn OB Himmelsbach noch am 10.9.2010 erklärt, vom Heilbronner Hauptbahnhof werde sich die Fahrzeit zum Stuttgarter Flughafen und zur Messe um eine halbe Stunde verkürzen, aber er nun sogar eine 49-minütige Ersparnis mitunterzeichnet?

5. Ist es richtig, daß sich OB Himmelsbach wünscht, daß "durch die erwartete bessere Verbindung mit dem Stuttgarter Flughafen ... das Projekt eines eigenen Regionalflughafen im Raum Heilbronn aufgegeben werden" kann und fürchtet "ohne die neue Verbindung würden die Diskussionen wieder losgehen" und sich somit als ein Verhinderer besserer Lösungen, wie z.B. dem Angebot der Stadt Mosbach, zum Schaden der heimischen Wirtschaft verschließt, den dortigen Flugplatz zum Regionalflughafen auszubauen?

6. OB Himmelsbach will sich dafür "weiterhin" einsetzen, daß auch die "Verbindungen zu anderen ICE-Knotenpunkten wie beispielsweise Würzburg in den nächsten Jahren verbessert werden..." Zu welchem Zeitpunkt werden diese schon seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Ankündigungen, sprich Worte ohne Taten, realisiert werden?

7. Weshalb haben es die die Verantwortlichen der Region, allen voran OB Himmelsbach, bis heute nicht geschaff (oder nicht gewollt), Heilbronn an den Stuttgarter Nahverkehrsverbund anzuschließen?

8. Behauptet wird, "Stuttgart 21 hole nach, was andernorts längst Standard ist. Andere Bundesländer seien schon weit voraus": trifft es zu, daß dies auch mit Kopfbahnhöfen der Fall ist?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.10.2010

und am 21.10.2010

Antwort:

<*> zu Ihrer Anfrage vom 16. September 2010 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung. Die Antworten sind jeweils direkt hinter den Fragen platziert.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Thomas Frahm

Antwort: OB Himmelsbach ist nach wie vor parteiunabhängig.

Die Referenzgröße für die derzeitige Fahrzeit zum Flughafen Stuttgart kann schwanken, da am Hauptbahnhof in die S-Bahn umgestiegen werden muss. In der Regel ist zur Zeit mit einer Fahrzeit von 90 bzw. 86 Minuten zu rechnen. Es wird derzeit mit neuen Fahrzeiten von knapp 50 Minuten für die Strecke Heilbronn – Stuttgart Flughafen nach Fertigstellung von Stuttgart 21 gerechnet. Elmar Steinbacher, Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, hat in der öffentlichen Sitzung des Regionalverbands am 24.09.2010 in Eppingen eine Reisezeit von 48 Minuten genannt (vgl. Heilbronner Stimme vom 25.09.2010, Seite 33). Diese Angabe findet sich bspw. auch in der Broschüre „21 gute Gründe für Stuttgart 21“ vom September 2010, die unter http://www.das-neue-herz-europas.de heruntergeladen werden kann.

b) wie erklärt sich diese Beschleunigung um 41 Minuten anhand der offiziellen Prognose, daß auf dem Weg der Strecke Stuttgart-Hauptbahnhof lediglich 9 Minuten eingespart werden und woher kommen die restlichen 32 Minuten;

Antwort: Die Frage ist so nicht verständlich, da nicht klar ist, was mit der Strecke „Stuttgart-Hauptbahnhof“ gemeint ist.

c) wie viele Züge fahren täglich diese Strecke in dieser angeblich um 41 Minuten verkürzten umsteigefreien Zeit?

Antwort: Das genaue Fahrplankonzept mit der Anzahl der Züge zu Stuttgart 21 ist noch nicht bekannt.

2. a) Ist davon auszugehen, daß die wenigsten Benutzer der Strecke Heilbronn-Stuttgart zum Flughafen fahren und die Mehrzahl nach Stuttgart pendeln;

Antwort: Die Benutzerzahlen sind betriebsinterne Informationen der DB Regio AG und liegen der Stadtverwaltung nicht vor.

b) weshalb erklären die Unterzeichner nicht die Zeitersparnis von Heilbronn zum Hauptbahnhof Stuttgart;

Antwort: Angaben zu Zeitersparnissen auf diesem Abschnitt liegen nicht vor.

c) wie hoch ist die Einsparung künftig zum Hauptbahnhof Stuttgart unter welchen Bedingungen (z.B. Halt auf kleineren Bahnhöfen)?

Antwort: s. 2 (b)

3. OB Himmelsbach bemängelt, Heilbronn habe als „Stadt im Bahnschatten“ keinen eigenen Fernverkehr und sei daher auf das Angebot in den umliegenden Knotenbahnhöfe wie Stuttgart angewiesen. Weshalb hat OB Himmelsbach und seine Mitunterzeichner in den vergangenen 10 Jahren dahingehend nichts zur Verbesserung erreicht?

Antwort: Verbesserungen im Fernverkehr werden ausschließlich von der DB Bahn Fernverkehr entschieden. Trotz aller Bemühungen der Stadt Heilbronn sowie der Region hat sich DB Bahn Fernverkehr bislang nicht bereit gezeigt, Heilbronn wieder direkt in den Schienenfernverkehr einzubinden.

4. Woher kommt das Jounglieren mit Fahrzeiten, wenn OB Himmelsbach noch am 10.9.2010 erklärt, vom Heilbronner Hauptbahnhof werde sich die Fahrzeit zum Stuttgarter Flughafen und zur Messe um eine halbe Stunde verkürzen, aber er nun sogar eine 49-minütige Ersparnis mitunterzeichnet?

Antwort: OB Himmelsbach hat keine 49-minütige Ersparnis unterzeichnet. Die genannte halbe Stunde Zeitersparnis stellt eine Untergrenze dar.

5. Ist es richtig, daß sich OB Himmelsbach wünscht, daß "durch die erwartete bessere Verbindung mit dem Stuttgarter Flughafen ... das Projekt eines eigenen Regionalflughafen im Raum Heilbronn aufgegeben werden" kann und fürchtet "ohne die neue Verbindung würden die Diskussionen wieder losgehen" und sich somit als ein Verhinderer besserer Lösungen, wie z.B. dem Angebot der Stadt Mosbach, zum Schaden der heimischen Wirtschaft verschließt, den dortigen Flugplatz zum Regionalflughafen auszubauen?

Antwort: Wegen der Öffnung des Regionalflugplatzes Schwäbisch Hall auch für den Geschäftsreiseverkehr aus dem Raum Heilbronn sowie der mit Stuttgart 21 verbundenen schnelleren Erreichbarkeit des Flughafens Stuttgart ist ein eigener Regionalflughafen im Raum Heilbronn nicht erforderlich. Von einem Angebot der Stadt Mosbach, den dortigen Landeplatz zum Regionalflughafen auszubauen, ist nichts bekannt. Eine Machbarkeitsstudie von Ende der 90er Jahre zum Landeplatz Mosbach-Lohrbach war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Ausbau nur bedingt und nur mit erheblichem technischen Aufwand möglich wäre.

6. OB Himmelsbach will sich dafür "weiterhin" einsetzen, daß auch die "Verbindungen zu anderen ICE-Knotenpunkten wie beispielsweise Würzburg in den nächsten Jahren verbessert werden..." Zu welchem Zeitpunkt werden diese schon seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Ankündigungen, sprich Worte ohne Taten, realisiert werden?

Antwort: Die Anbindung zu den ICE-Knoten Stuttgart und Mannheim konnten in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert werden. Zum Hauptbahnhof Stuttgart gibt es einen RB-Halbstundentakt, der von einem RE-Zweistunden-/Stundentakt überlagert wird. In Mannheim Hbf. wurden die Umsteigezeiten zum/vom Fernverkehr zum Dezember 2009 um zwei Minuten verlängert; damit wurde die Anschlusssicherheit verbessert. Als Wagenmaterial kommen auf der Strecke Heilbronn-Mannheim moderne Elektrotriebwagen zum Einsatz, sowohl in der Relation über Eberbach wie auch in der Relation über Sinsheim. Die Anbindung an den ICE-Knoten Würzburg wird ab 2015 deutlich verbessert. Hierzu liegen Zusagen des Landes (Mehrverkehre, Streckenausbau) und der DB (Streckenausbau) vor. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist auch mit neuem Fahrzeugmaterial zu rechnen.

7. Weshalb haben es die die Verantwortlichen der Region, allen voran OB Himmelsbach, bis heute nicht geschaff (oder nicht gewollt), Heilbronn an den Stuttgarter Nahverkehrsverbund anzuschließen?

Antwort: Die Stadt Heilbronn ist Gesellschafter des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr). Für eine Fusion bzw. einen Anschluss des HNV an den VVS sind keine Vorteile zu erkennen. Neben den Normalfahrscheinen der DB können für verbundübergreifende Fahrten aus Heilbronner Sicht ab dem gemeinsamen Tarifpunkt Kirchheim/N. zusätzlich VVS-Fahrscheine gelöst werden. Bei Erwachsenen-Abonnements ist dies auch über das Internet möglich. Auch VVS-Tageskarten werden in Kürze über das Internet gekauft werden können. Für Studenten gibt es ein preislich attraktives Ergänzungsticket und Einzelreisende bzw. Kleingruppen können das Baden-Württemberg-Ticket erwerben. Darüber hinaus wird im Rahmen der europäischen Metropolregion Stuttgart zur Zeit an der Einführung eines Metropoltickets gearbeitet.

8. Behauptet wird, "Stuttgart 21 hole nach, was andernorts längst Standard ist. Andere Bundesländer seien schon weit voraus": trifft es zu, daß dies auch mit Kopfbahnhöfen der Fall ist?

Antwort: Der Passus „S 21 holt nach, was andernorts längst Standard ist. Andere Bundesländer sind uns schon weit voraus.“ bezieht sich auf die Fernverkehrsanbindung des Flughafens sowie auf länderquerende Hochgeschwindigkeits-Schienenfernverkehrsstrecken.

Mit freundlichen Grüßen 
Thomas Frahm
Stadt Heilbronn 
Stabsstelle Strategie

Replik dazu:

Sehr geehrter Herr Frahm,

haben Sie zunächst unseren Dank für diese entlarvende Beantwortung.

Wir haben uns nicht auf die nach unserer Anfrage entsprechend gekürzt wiedergegebenen Version der "Aktuellen Stellungnahme" in der Stadtzeitung v. 23.9.2010 [http://www.heilbronn.de/bue_rat/stadtzeitung/2010/_files/Stadtzeitung1910.pdf#5] bezogen, sondern wie erwähnt natürlich auf die Originalmeldung vom 10.9.2010 (zur Erinnerung folgend angehängt und auf den bislang von der Verwaltung nicht dementierten Artikel in der Heilbronner Stimme vom 15.09.2010 [http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige;art16305,1937090]
Zum besseren Verständnis der Frage 1b) ist unschwer zu erkennen, daß sich der Punkt 1 insgesamt auf die Strecke zum Flughafen bezieht.
Dorthin sollen künftig vom Stuttgarter Hauptbahnhof 9 Minuten eingespart werden, so daß zu Recht die Frage bleibt, woher die restlichen 32 Minuten nach Heilbronn herkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach

Aktuelle Stellungnahme

Himmelsbach pro „Stuttgart 21“

„Stuttgart 21 ist gut für Heilbronn, Stuttgart 21 ist gut für die Region Heilbronn-Franken“, unterstreicht Oberbürgermeister und Regionalverbandsvorsitzender Helmut Himmelsbach in einer aktuellen Stellungnahme: „Kürzere Fahrzeiten, weniger Umsteigen und bessere Anschlussverbindungen sind überzeugende Argumente. Bürger, Unternehmen, Pendler – Bahnreisende können sich über den Baubeginn freuen!“ Himmelsbach unterstützt das Großprojekt daher schon seit Beginn seiner Amtszeit 1999 und hofft nun auf eine zügige Umsetzung des neuen Bahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm: „Wenn die Zeitpläne eingehalten werden, profitieren schon die Besucher der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 von den schnellen Schienenwegen!“

Im einzelnen sprächen aus Heilbronner Sicht folgende Gründe für das Vorhaben:

· Heilbronn hat als „Stadt im Bahnschatten“ keinen eigenen Fernverkehr und ist daher auf das Angebot in den umliegenden Knotenbahnhöfe wie Stuttgart angewiesen. Bessere Verbindungen ab Stuttgart heißt daher auch in der Folge bessere Verbindungen für Heilbronn.

· Vom Heilbronner Hauptbahnhof wird sich die Fahrzeit zum Stuttgarter Flughafen und zur Messe um eine halbe Stunde verkürzen. Das lästige Umsteigen am Stuttgarter Hauptbahnhof mit längerem Fußweg zur unterirdischen S-Bahn-Station wird wegfallen.

· Viele Reiseziele in Baden-Württemberg und Bayern sind dann auch für die europäische Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken schneller erreichbar.

· Durch die erwartete bessere Verbindung mit dem Stuttgarter Flughafen konnte das Projekt eines eigenen Regionalflughafen im Raum Heilbronn aufgegeben werden – ohne die neue Verbindung würden die Diskussionen wieder losgehen.

Himmelsbach hält auch die von Projekt-Gegnern aufgestellte Behauptung, Stuttgart 21 schade der Region, für unbegründet. So werde argumentiert, dass aufgrund der Kosten für Stuttgart 21 Geld für den Regionalverkehr in der Region Heilbronn-Franken fehlen würde. Erst vor wenigen Wochen habe aber der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bei einem Heilbronn-Besuch betont, dass der Bundeszuschuss für Stuttgart 21 gedeckelt sei und Regionalisierungsmittel dafür nicht gekürzt würden.

Himmelsbach dazu: „Wir werden uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass auch die Verbindungen zu anderen ICE-Knotenpunkten wie beispielsweise Würzburg in den nächsten Jahren verbessert werden und wir werden auch andere Forderungen an den Schienenverkehr in der Region nicht aus dem Auge verlieren.“ Für den Infrastrukturausbau der Strecke Heilbronn-Würzburg liegen bereits Finanzierungszusagen der Landesregierung und der DB AG vor.

Erneute Antwort der Verwaltung:

<*> laut der unten erwähnten Broschüre "21 gute Gründe für Stuttgart 21" vom September 2010, Seite 9, verkürzt sich die Fahrzeit zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart Flughafen mit Stuttgart 21 von bisher 27 Minuten auf dann 8 Minuten. Daraus resultiert eine Reisezeiteinsparung von 19 Minuten. Der RE zwischen Heilbronn Hbf. und Stuttgart Hbf. ist bisher ca. 41 Minuten unterwegs. Das ergibt dann rein rechnerisch in der Summe 41 + 8 = 49 Minuten für die Strecke Heilbronn Hbf. - Stuttgart Flughafen.

Mit freundlichen Grüßen 
Thomas Frahm
Stadt Heilbronn 
Stabsstelle Strategie

Kommentar dazu:

...was im Widerspruch zu den bisherigen Behauptungen steht, die sich damit als eine gravierende Falschunterrichtungen der Öffentlichkeit darstellt.
Verschwiegen wird bei dieser Zahlenakrobatik zudem, daß das der Masse der Fahrgäste nach Stuttgart Null und Nichts bringt!
Mfg AD

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 27.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1059 * Lehrschwimmbecken der Fritz-Ullrich-Schule Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgende Nutzer des Lehrschwimmbeckens der Fritz-Ullrich-Schule beklagen sich darüber, daß sich nach dem Schwimmen einer glaubensgemeinschaftlich geprägten Frauengruppe die Räumlichkeit regelmäßig in einem unhygienischen Zustand befindet, der hier nicht näher beschrieben werden soll. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 28.9.2010	Antwort:
<> die „Vorfälle“ wurden auch bereits von der Schule / Hausmeister gemeldet, betreffen aber das vergangene Schuljahr. Zur Zeit hat die Belegung des LSB noch nicht angefangen. Der Hausmeister hatte seinerzeit bereits Kontakt zur Kursleitung aufgenommen. Wie sich die Situation nach Neuaufnahme des Kurses entwickelt kann z.Zt. nur spekuliert werden. Wir werden den Beleger jedoch entsprechend anschreiben und auf die hygienischen Aspekte hinweisen. Gleichzeitig wird die Angelegenheit von uns bzw. der Hausverwaltung im Auge behalten. Es handelt sich u.W. um die Belegung des <> im Rahmen des (Integrations-)Projekt „Frauen und Mädchen“. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Flämmich Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 21.09.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1058 * Krämermarkt oder Flohmarkt? Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. Weshalb wird gegen das für jedermann sichtbare übermäßige Angebot an Krämerware (Neuware) auf den Flohmärkten der Theresienwiese nicht eingeschritten, das einen unverhältnismäßigen Platzbedarf auf der Theresienwiese verursacht? 2. Wird durch den unverhältnismäßigen Platzbedarf für Neuware verursacht, daß Parkraum beansprucht wird, der nicht an den Veranstalter verpachtet wurde? 3. Weshalb wird gegen die Ausweitung des Flohmarktes auf den nördlichen Parkraum nicht eingeschritten? 4. Welcher Schaden entsteht durch die, offensichtlich auch vom Center-Konzept nicht berücksichtigte, Ausweitung der Verkaufsfläche für Neuware für den örtlichen Einzelhandel? 5. Welche Ämter werden zur Kontrolle der diesbzgl. Veranstaltungen und deren ordnungsgemäßem Ablauf einbezogen? Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Korrespondenz zur Anfrage vom 7.10.2009 (Flohmarkt oder Krämermarkt?) und darauf, daß Befindlichkeitsäußerungen von Flohmarktbesuchern zur Rechtfertigung unterlassenen öffentlich-rechtlichen Handelns oder Nichteinhaltung privatrechtlicher Vereinbarungen herangezogen werden können. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am	Antwort:
<> Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 15.09.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1057 * Stadtbahn / Linie 13 Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum Inhalt des Fax-Schreibens der Frau H. R.-K. vom 14./15.9.2010 ab? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um über ihre Geschäftsverbindung zur AVG darauf hinzuwirken, daß der im Schreiben aufgeführte Mangel an der Fußgängerbrücke endlich behoben wird? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 29.9.2010	Antwort:
<> wir beantworten Ihre Anfrage vom 15. September wie folgt: Zu 1.: Die Verwaltung hat gegenüber Frau R.-K. eine Stellungnahme abgegeben. Aus ihrem Schreiben ist nicht ersichtlich, dass die Verwaltung zur Weitergabe der Korrespondenz an andere Personen befugt ist. Zu 2.: Die Verwaltung wird die genannten Mängel an der Bahnüberführung aufnehmen und sich für die Behebung einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Heilbronn GmbH Geschäftsleitung Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 13.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1056 * Kirchgang behindert Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich darüber, daß sie sonntags wegen einer mangelnden Busverbindung keine Möglichkeit mehr haben, am Gottesdienst in der Auferstehungskirche teilzunehmen. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 29.9.2010	Antwort:
<> im Fahrplan der Linie 12 war bis Ende 2009 sonntagvormittags eine stündliche Verbindung zwischen der Endstation Haselter und der Innenstadt enthalten. Der überwiegende Teil dieser Fahrten wurde nur von einzelnen Personen nachgefragt, teilweise verkehrte der Bus bis zur Grünewaldschule leer. Die Abfahrten an der Endstation Haselter erfolgten jeweils zur Minute ``’45, also 08:45 Uhr, 09:45 Uhr usw.. Die Haltestelle Schollenhalde wurde 2 bis 3 Minuten später erreicht. Nach Auskunft der evangelischen Kirchengemeinde beginnt der Gottesdienst in der Auferstehungskirche um 09:30 Uhr. Somit wäre diese Verbindung denkbar ungeeignet gewesen, um zum Gottesdienst zu fahren. Der oben genannte Fahrplan der Linie 12 wurde über Jahrzehnte hinweg unverändert so gefahren. Von Fahrgastseite sind Änderungswünsche an diesem Fahrplan nicht bekannt. Es ist deshalb nicht vorgesehen, eine solche Verbindung zukünftig einzurichten. Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Heilbronn GmbH Geschäftsleitung Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 6.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1055 * WC im Wertwiesenpark Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich darüber, daß der Wertwiesenpark zwar von 6:00 bis 22:00 geöffnet ist, das WC aber nur von 10:00 bis 20:00, weswegen man danach seine Notdurft "Ins Gebüsch" machen müsse. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 24.9.2010	Antwort:
<> Die Öffnungszeiten der Toilette im Wertwiesenpark gelten seit 01.06.2005 und haben sich bewährt. Ist der Kiosk länger als 20:00 Uhr geöffnet und eine Kontrolle der öffentlichen Toilette gegeben, so wird diese den Öffnungszeiten des Kiosk angepasst. Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Öffnungszeiten der Parkanlage im Laufe diesen Jahres verkürzt wurden, die Öffnungszeiten der Toilettenanlage jedoch nicht geändert wurden. Mit freundlichen Grüßen gez. Klenk Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 3.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1054 * Vitrinen in der Ehrenhalle Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich über die Defekte in den Vitrinen in der Ehrenhalle des Rathauses und fragen, ob es nicht möglich ist, die Modelle zu reparieren. Es mache keinen guten Eindruck, wenn man Besucher dort hin führe. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 9.9.2010/4.11.2010	Antwort:
<> ... vielen Dank für den Hinweis auf die zum Teil beschädigten Teile des Modells. Die Modelle wurden von der früheren Modellwerkstatt des Stadtplanungsamtes hergestellt. Die Modellwerkstatt gibt es mittlerweile nicht mehr. Bevor wir einen eventuellen Auftrag nach außen geben, wollen wir mit der Restauratorin des Museums klären, ob diese die Reparaturen übernehmen kann. Die Kollegin ist noch zwei Wochen im Urlaub. Bis dahin bitten wir um Geduld. Wir werden uns - sobald eine Lösung gefunden wurde - wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Konrad Keicher Personal- und Organisationsamt <> zwischenzeitlich haben wir die Schäden an den drei stadtgeschichtlichen Modellen in der Ehrenhalle des Rathauses durch eine Restauratorin der Städtischen Museen begutachten lassen. Diese hat festgestellt, dass im Laufe der Jahre altersbedingte Schäden sowohl an den Vitrinen als auch an den Modellen selbst entstanden sind (Verstaubungen, Verblassungen, Vergilbungen, poröse Klebestellen etc.). Diese machen eine Generalüberholung erforderlich. Da das Museum die Reparaturen nicht vornehmen kann, müssen Fachfirmen damit beauftragt werden. Das Planungs- und Baurechtsamt, welches in seiner ehemaligen Modellwerkstatt die Modelle hergestellt hat, wird die Kosten ermitteln. Danach wird entschieden, ob die Überholung aus laufenden Mitteln erfolgen kann, oder ob eine Bereitstellung im nächsten Doppelhaushalt beantragt werden muss. Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Waldbüßer Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 1.9.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn An das Regierungspräsidium Stuttgart 1053 * B 293: Straßenschäden in neuem Belag - dank unterlassenen Maßnahmen? Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß sich Anwohner der Großgartacher Straße trotz Ferienzeit über die Belastung der Straße durch zu schnell fahrende LKW beschweren, da für diese offiziell eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist und dies inzwischen nicht nur zu den den verantwortlichen Stellen bekannten Schäden an den Häusern führt, sondern auch ein relativ neuer Straßenbelag neben Absenkungen bereits Risse zeigt (siehe Foto, aufgenommen vor dem Gebäude 110)? 2. Wie kommt dieser Schaden zustande, nachdem davon auzugehen ist, daß die Verwaltung einen der ihr bekannten Belastung entsprechenden Belag in Auftrag gegeben hat? 3. Wurde der Belag a) nicht ordnungsgemäß aufgebracht oder b) ist Ursache die zu starke Belastung insbesondere durch schnell fahrende und dank der Unebenheiten hüpfenden LKW und wer haftet dann für den Schaden? 4. Sollen die Straßenschäden dank fortgesetzter Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung für LKW kostentreibend weiterhin zunehmen oder ist es nicht an der Zeit, innerhalb des besonders gefährdeten Bereiches endlich für eine Geschwindigkeitsreduzierung für LKW zu sorgen, wie dies auch in anderen Städten umgesetzt wird? 5. Empfiehlt die Verwaltung den Bürgern, sich gegen die Ignoranz ihrer Anliegen ebenso zu verhalten, wie jene gegen "Stuttgart 21"? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 29.09,10	Antwort:
<> Ihre Fragen zu Rissbildungen im Straßenbelag der Großgartacher Straße sowie der Anordnungen eines Tempolimits für Lkws können wir wie folgt beantworten: Im Zuge der Verlegung von Versorgungsleitungen wurde Anfang Juni 2008 in dem von Ihnen beschriebenen Bereich der Großgartacher Straße die Fahrbahn erneuert. Hierzu wurde die alte Deckschicht in einer Tiefe von ca. 4 cm abgefräst. Mit dieser Verfahrensweise ist es technisch möglich, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen befriedigenden Straßenzustand herzustellen. Rissbildungen in der Fahrbahn sind bei der gewählten Ausführung - unabhängig von einer Tempobegrenzung für Lkws - nicht auszuschließen. Alternativ müsste hierzu eine grundhafte Erneuerung des gesamten Fahrbahnaufbaues mit einem entsprechend hohen Kostenaufwand erfolgen. Die finanziellen Mittel hierzu stehen jedoch nicht zur Verfügung. Die von Ihnen erwähnten Unebenheiten der Fahrbahn vor Gebäude Nr. 110 sind fertigungsbedingt seit dem Einbau der Fahrbahndecke vorhanden und liegen innerhalb der zulässigen Toleranz. Zur Frage der Temporeduzierung für Lkws auf 30 km/h ist festzustellen, dass eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit für Lkws auf 30 km/h weder aus technischen noch aus Verkehrssicherheitsgründen zu rechtfertigen ist. Wir dürfen diesbezüglich auch auf unsere Antwort vom 21.05.2010 auf Ihre E-Mail-Anfrage vom 04.05.2010 verweisen. Mit freundlichen Grüßen Harmut Sugg Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 18.08.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1052 * ÖPNV-Anbindung der Wohngebiete Haselter und Schollenhalde Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen dem erklärten Willen eines Großteils der Anwohner der Wohngebiete Haselter und Schollenhalde wurde im Herbst 2009 die bisherige Linie 12 durch das Provisorium einer Linie 13 ersetzt, was zu erheblichen Einschränkungen der Mobilität der betroffenen Anwohner im morgendlichen und späten Berufsverkehr sowie an Samstagen und Sonntagen geführt hat. Darunter leidet insbesondere die ältere Generation, die beispielsweise bei Arztbesuchen auf Nachbarschaftshilfe und Taxibeförderung angewiesen ist. Eine Teilnahme am kulturellen Angebot der Stadt ist so gut wie ausgeschlossen. Die Verwaltung wollte den Probebetrieb genau beobachten. Wir fragen daher: ä 1. Um wie viele Fahrgäste hat sich die Zahl der Aus- und Zusteiger an den Stadtbahn-Haltepunkten "Berufsschulzentrum" und "Böckingen-West" außerhalb der Zeiten des Betriebes der Linie 13 a) an Werktagen b) an Samstagen c) an Sonntagen erhöht? 2. Welche Kosten/Nutzen-Rechnung ergab sich auf der Strecke Haselter-Harmonie der Linie 12 berechnet auf die Fahrzeiten der jetzigen Linie 13? 3. Welche Kosten/Nutzen-Rechnung ergibt sich jetzt auf der Strecke Haselter-Harmonie der Linie 13? 4. Welche Kosten/Nutzen-Rechnungen ergeben sich für die einzelnen Linien der Verkehrsbetriebe? 5. Um wieviel fährt der derzeit eingesetzte Kleinbus günstiger/teurer als ein städtischer Bus? 6. Treffen Zeugenaussagen zu, daß es Fälle gab, bei denen der Kleinbus Fahrgäste wegen Überfüllung nicht mehr aufnehmen konnte? 7. Trifft es zu, daß der mit hohem finanziellem Aufwand angelegte Park+Ride-Parkplatz beim Stadtbahn-Haltepunkt "Böckingen-West" so gut wie kaum frequentiert wird? 8. Werden nach wie vor Beschäftigte der Beschützenden Werkstätten mit Bussen der Verkehrsbetrieben befördert, wie viele sind dies und wer kommt für die Kosten auf? 9. Trifft es zu, daß die Beförderung eines Fahrgastes mit dem Stadtbus einen Zuschußbedarf von 0,25 Euro/Fahrt hat, die Beförderung mit der Stadtbahn aber mit 0,91 Euro/Fahrt fast vier mal so hoch ist? Es wird zu den Punkten 1-9 um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Die Verwaltung hat angekündigt, daß über den Betrieb der Linie 13 nach Beendigung der Probezeit neu entschieden werden soll. Wir beantragen daher aufgrund der durch die betroffenen Bürger gemachten Erfahrungen zum Zeitpunkt der dann zu treffenden Entscheidung: a) Die Busverbindung bleibt auf der Strecke Haselter-Allee mit ausreichend große Bussen erhalten; b) zusätzliche Verbindungen morgens und abends; c) bessere Verbindungen insbesondere samstagabends und sonntags; d) wieder Inbetriebnahme der Haltestelle Hahnstraße; e) sollte der Antrag a) [Strecke Haselter-Allee] von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt werden, so wird hilfsweise beantragt, die Linie auf der Strecke Haselter - Hauptbahnhof zu führen.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 1.9.2010 5.9.2010	Antwort:
[Formularia]* ... wir nehmen zu Ihrem Antrag zum Betrieb der Linie 13 wie folgt Stellung: Für die Einschränkung bzw. Ausweitung von Verbindungen und den Weiterbetrieb von Linien und Linienabschnitten ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke Heilbronn GmbH zuständig. Es ist geplant, in der nächsten Sitzung am 15. September 2010 eine Entscheidung über den Weiterbetrieb der Linie 13 zu treffen. In dieser Sitzung werden auch die von Ihnen angesprochenen und beantragten Punkte erörtert. Nach der Aufsichtsratssitzung werden wir nochmals auf Ihren Antrag zurückkommen und Sie entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen Geschäftsführung Elser Schmidt Stadtwerke Heilbronn GmbH <> Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Zu 1.: Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob der Albtal-Verkehrsgesellschaft als durchführendem Verkehrsunternehmen derartige Zahlen vorliegen. Die AVG wurde deshalb angefragt, evtl. vorliegende Zahlen zu übermitteln. Die Frage kann deshalb noch nicht abschließend beantwortet werden. Zu 2.: Die Anzahl der Fahrten der ehemaligen Linie 12 im Bereich Haseiter war etwas mehr als doppelt so hoch als die Fahrtanzahl der Linie 13. Ein wesentlicher Teil dieser Fahrten wurde in der Betriebszeit der Linie 13 durchgeführt. Die durchschnittliche Besetzung lag hierbei bei 4 bis 5 Personen pro Fahrt, wobei noch beachtet werden muss, dass hierin noch die Fahrgäste zum Gewerbegebiet Böckingen-West enthalten waren. Die Besetzung in Tagesrandlagen wies nur einzelne Personen auf. Die zugrunde zu legenden durchschnittlichen Einnahmen pro Fahrgast und Fahrt von ca. 77 Cent ergaben eine Kostendeckung von nicht einmal 25% gegenüber einer durchschnittlichen Kostendeckung von knapp 75%. Die absolut aufzuwenden den Betriebskosten lagen bei ca. 200.000 Euro im Jahr. Zu 3.: Die Linie 13 weist nach verschiedenen Zählungen zur Zeit eine durchschnittliche Nutzung von ca. 6 Personen pro Fahrt auf. Die Betriebskosten liegen bei ca. 90.000 Euro im Jahr. Somit ergibt sich eine Kostendeckung von ca. 30 bis 33% bei insgesamt erheblich niedrigeren Gesamtaufwendungen. Die Einsparungen belaufen sich insgesamt auf gut 100.000 Euro im Jahr. Zu 4.: Der Kostendeckungsgrad beim Busverkehr liegt bei durchschnittlich knapp 75%. Hierin enthalten sind Linienabschnitte, die einen positiven Beitrag erwirtschaften und andere, schwach genutzte Linienabschnitte, die eine erheblich geringere Kostendeckung aufweisen. Allerdings liegen die durchschnittlichen Fahrgastzahlen pro Fahrt praktisch durchweg über 10 Personen und somit deutlich höher, als dies bei der Linie 12 der Fall war. Erhebungen nach Linien bzw. Linienabschnitten getrennt werden nur bei sehr hoher Nachfrage oder anhaltend geringer Nachfrage durchgeführt, somit liegen keine Zahlen nach Linien getrennt vor. Zu 5.: Der eingesetzte Kleinbus fährt um ca. 20.000 Euro günstiger als ein eigenes Fahrzeug der Verkehrsbetriebe. Zu 6.: Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass es Fälle gab, bei denen der Kleinbus Fahrgäste zurück lassen musste. Zu 7.: Der Park+Ride-Parkplatz beim Stadtbahnhaltepunkt Böckingen-West weist bislang nur eine geringe Nutzung auf, die Beobachtung ist richtig. Zu 8.: In Absprache mit der Beschützenden Werkstätte werden insgesamt 3 Fahrten als E-Wagen von Montag bis Freitag gefahren, es handelt sich hierbei um 2 Zubringerfahrten morgens und um 1 Abbringerfahrt nachmittags. Die Nutzerzahlen schwanken von Tag zu Tag, im Durch schnitt werden pro Tag ca. 50 Personen zur und die gleich Zahl von der Werkstätte zurück befördert. Diese Fahrten sind im Leistungspool des Heilbronner Verkehrsverbundes enthalten und sind Teil des Einnahmeanspruchs der Verkehrsbetriebe. Diese Fahrten fließen ebenfalls in die Erhebung der Beförderung schwerbehinderter Personen nach dem Sozialgesetzbuch IX ein. Das durchführende Verkehrsunternehmen erhält nach den dort enthaltenen Regelungen Ausgleichszahlungen für die Beförderung Schwerbehinderter. Zu 9.: Es ist richtig, dass ein Fahrgast mit dem Stadtbus einen Zuschussbedarf von derzeit ca. 25 Cent je Fahrt benötigt, um die Kosten zu decken, während ein Fahrgast der Stadtbahn bezogen auf die innerstädtische Strecke einen Zuschussbedarf von ca. 91 Cent je Fahrt hat. Dieser Wert ist deshalb so hoch, da hierin die Finanzierung der gesamten Betriebsanlagen und der im Stadtbahnprojekt enthaltenen Ausgleichsmaßnahmen enthalten ist, während sich die Zahl beim Stadtbus auf den eigentlichen Betrieb bezieht. Eine Ableitung aus diesen Zahlen dahin gehend, dass nun ein höherer Abmangel durch die Verlagerung der Fahrgäste auf die Stadt bahn entsteht, wäre allerdings falsch. Richtig ist vielmehr, dass sich die Betriebskosten für die Innenstadtdurchfahrung der Stadtbahn durch den zusätzlichen Halt am Haltepunkt Böckingen-West und durch den Umstieg von Fahrgästen auf die Stadtbahn nicht verändern. Die Anzahl der Züge und die darauf entfallenden Personalkosten sind gleich. Hingegen haben, wie oben dargestellt, die Betriebskosten für den Busbetrieb deutlich abgenommen, so dass in Summe entsprechende Einsparungen erzielt werden konnten. Mit freundlichen Grüßen Geschäftsführung Elser Schmidt Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 9.8.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1051 * Parkplätze für Telekom und neues Service-Center Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß sich Bürger aus dem Bereich Rosenberg / Schoettlestraße über mangelnde Parkplätze beklagen und sich die Situation nun auch noch durch das neue Service-Center der Telekom mit 260 Mitarbeitern und zugehörigen Schulungs- und Besprechungsräumen sowie einem Gebäude mit 30-32 Wohnungen verschlechtert; 2. wie viele Parkplätze sind dafür in welcher Weise vorgesehen; 3. weshalb sind für das alte Gebäude an der Rosenbergstraße weder eine Tiefgarage noch Parkplätze vorgeschrieben bzw. wurden solche ebenso nicht nicht errichtet, wie ein geplantes Parkhaus bis heute nicht gebaut wurde; 4. wurden für die fehlenden Parkplätze Ablösesummen bezahlt und - wenn JA: in welcher Höhe - wenn NEIN: weshalb nicht; 5. welche Lösung hat die Verwaltung für die anstehenden Probleme auch unter dem Aspekt, daß auch die Parkplätze sowohl für das Arbeitsamt als auch für die Mitarbeiter von Knorr zu gering sind? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 8.9.2010	Antwort:
<> Ihre oben genannte Anfrage vom 09.08.2010 beantworten wir wie folgt: <> Wir bitten Sie, die in dieser Antwort enthaltenen Informationen zu privaten Bauvorhaben nicht-öffentlich zu behandeln. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian Netzlaff Stadt Heilbronn Planungs- und Baurechtsamt Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	angefragt am 22.7.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1050 * Hyperbare Sauerstofftherapie Anfrage aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juli : Besitzen die SLK-Kliniken eine Sauerstoff-Druckkammer? <Hinweis>
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 28.7.2010	Antwort:
... zur Anfrage von Herrn Stadtrat Dagenbach zur hyperbaren Sauerstofftherapie kann ich nach entsprechender Recherche folgende Information geben – mit der Bitte, diese gegebenenfalls weiter zu leiten: Eine Druckkammer zur Sauerstoffbehandlung gibt es in den Einrichtungen der RGHF nicht. In unmittelbarer regionaler Nähe steht eine solche Therapieform nicht zur Verfügung. Beispielhaft führe ich Adressen mit dem Angebot auf: Druckkammerzentrum Heidelberg GmbH Vangerowstraße 18/1 69115 Heidelberg Druckkammerzentrum Freiburg H2O-Tagesklinik am St. Josefskrankenhaus Habsburger Straße 116 79104 Freiburg Druckkammerzentren Rhein-Main-Thaunus GmbH (Wiesbaden + Frankfurt) Schiersteiner Straße 42 65187 Wiesbaden Marienburgstraße 5-7 60528 Frankfurt Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Jendges Geschäftsführer Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH/ SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 30.7.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1049 * Pflanzbeet im Kreisel Heidelberger Straße Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich über den Zustand des Pflanzbeetes im Kreisel Heidelberger/Sinsheimer Straße. Wäre es nicht möglich, die offensichtlich vertrockneten Pflanzen durch weniger empfindliche sukkulente Sorten auszutauschen? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 3.8.2010	Antwort:
<> das o.g. Pflanzbeet wurde im Frühjahr durch die Verlegung von Gas- und Wasserleitungen in Mitleidenschaft gezogen, die fehlende Bepflanzung wird im Herbst ersetzt. Der Charakter wird einfach gehalten, da es sich um einen provisorischen Kreisel handelt. Die Gärtner werden aber in den nächsten Tagen eine Pflegemaßnahme durchführen, um den optischen Eindruck etwas zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Michael Schmid Grünflächenamt Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 8.7.2010
An das Landratsamt Heilbronn 1048 * Gefährdung durch LKW Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich darüber, daß auf der kurvenreichen Strecke zwischen Zaberfeld und Häfnerhaslach es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, weil "rücksichtslose LKW-Fahrer die Strasse hoch- und runterbrettern ohne den Gegenverkehr zu beachten." Aufgrund der zahlreichen Kurven seien die LKW erst kurz vorher erkennbar und die Hänger beanspruchten die ganze Gegenfahrbahn. "Heute gegen 13 Uhr konnten ich und ein PKW-Fahrer hinter mir einen Unfall nur durch Notstop vermeiden, Maßnahmen gegen eine solche Verkehrgefährdung sind m.E. dringend erforderlich", berichtet ein Bürger. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 20.7.2010	Antwort:
<> ... aufgrund Ihrer Anfrage habe ich die Strecke von unserer Straßenmeisterei prüfen lassen. Es handelt sich um eine Nebenstrecke mit geringer Verkehrsbelastung, die sehr kurvenreich und nur zwischen 5,00 und 5,20 Meter breit ist. Die Beschilderung stellt sich wie folgt dar: Von Häferhaslach her kommend auf Höhe der Kreisgrenze steht VZ 108 ( Gefahrenstelle Gefälle 7%) anschließend kommt VZ 105 - 20 (Gefahrenstelle Doppelkurve) mit Zusatzschild " auf 2 km Länge" und vor der Haarnadelkurve bei Station 0,600 ist das VZ 103 - 20 ( Gefahrenstelle Kurve) vorzufinden. Von Zaberfeld her kommend steht ebenfalls das VZ 105 - 20 mit Zusatzschild " auf 2 km Länge " vor der engen Haarnadelkurve steht ebenfalls wie aus der Gegenrichtung VZ 103 - 10, Im Wald sind in jeder Kurve Kurvenleittafeln ( VZ 625 - 10 und VZ 625 - 20 ) vorhanden. Eine Geschwindigskeitsbeschränkung ist nicht vorhanden , ist aber nach der Straßenverkehrsordnung nur dort notwendig und sinnvoll, wo der Verkehrsteilnehmer Gefahren nicht rechtzeitig erkennen kann. Aus unserer Sicht werden Verkehrsteilnehmer durch die angebrachten Gefahrenzeichen ausreichend auf den kurvenreichen Streckenverlauf hingewiesen. Im übrigen ist nach § 3 der Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeit den Straßen - Verkehrs - Sicht - und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Leider halten sich viele Fahrer nicht an diese Vorgabe und gefährden andere Verkehrsteilnehmer durch ihrer unangepasste Fahrweise. Bei unserer Straßenmeisterei sind bezüglich des genannten Streckenabschnitts bislang keine Beschwerden eingegangen. Wir werden Ihre Anfrage jedoch zum Anlass nehmen, die Strecke im Rahmen unserer Verkehrsschau im Herbst 2010 noch einmal zu überprüfen. Freundliche Grüße Manuela Winkler Landratsamt Heilbronn Ordnungs- und Verkehrsamt Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 6.7.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1047 "Aktientausch" HVG und ZEAG** 1. Welche Aktien der HVG sollen unter Bezug auf die Pressemitteilungen von Stadt und EnBW vom 25.6.2010 gegen solche der ZEAG getauscht werden bzw. seit wann ist die HVG eine Aktiengesellschaft? 2. Auf wessen Initiative hin soll dieses Tauschgeschäft stattfinden? 3. Welche konkreten Gründe gibt es in diesem Zusammenhang für die Behauptung, daß Arbeitsplätze in Heilbronn gefährdet sind, wenn der Tausch nicht stattfindet, und auf welche aktuellen Fakten stützen sich diese Behauptungen? 4. Welche konkreten Hinweise gibt es in diesem Zusammenhang auf eine Gefährdung des "Energiestandortes Heilbronn" und auf welche Vorgänge und Fakten stützen sich diese Behauptungen? 5. Weshalb wird der Verkaufserlös der städt. ZEAG-Anteile im Jahr 2002 mit Dividendenerlösen beschönigt, die der Stadt als Anteilseigner im realen Verkehr ohnehin zugestanden wären? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 11.7.2010	Antwort:
<> ... Ihre Anfrage vom 6. Juli 2010 beantworten wir wie folgt: Zu Ihrer Frage 1: Die HVG ist keine AG. Sie ist eine GmbH seit 01.01.2002. ZEAG-Aktien sollen gegen HVG-Anteile getauscht werden. Zu Ihrer Frage 2: Die Anregung kommt von GF/Vorstand der beteiligten Gesellschaften und den Gesellschaftsvertretern. Sie entstand im Hinblick auf die bisherige Entwicklung der Gesellschaften, die aktuelle Gesetzeslage und zu erwartende Branchenentwicklung. Zu Ihren Fragen 3 und 4: Entscheidend zur Entwicklung hat die Umsetzung des Standortsicherungsvertrages beigetragen. Dieser Vertrag und die darin gemachten Zusagen laufen Ende 2010 aus. Zu Ihrer Frage 5: Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Die sich daran anschließende Frage bedarf daher keiner Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Margarete Krug Erste Bürgermeisterin Replik dazu:* Damit ist die Anfrage teilweise nicht, nicht ausreichend oder ausweichend beantwortet und wir fragen erneut: Zu 1: Ist dies damit auch bei der Verwaltung verinnerlicht, die in Ihrer Pressemitteilung vom 25.6.2010 den Terminus "Aktientausch" benutzt hat? Zu 2: Gefragt wurde, auf wessen Initiative hin dieses Tauschgeschäft stattfinden soll und nicht, wer sich dann im Kreise von Insidern dafür ausgesprochen hat. Also: Wer brachte diese Vorstellung ein? Zu 3 und 4: Gefragt wurde, welche konkreten Hinweise es in diesem Zusammenhang auf eine Gefährdung des "Energiestandortes Heilbronn" gibt und auf welche Vorgänge und Fakten sich diese Behauptungen stützen? Diese Frage wurde durch Hinweis auf allgemein bekannte Vorgänge der Vergangenheit ausweichend beantwortet. Also: Welche Hinweise auf die an die Wand gemalten zu befürchtenden Nachteile gibt es im Sinne der Punkte 3 und 4 der Anfrage konkret? Beabsichtigt die EnBW oder die ZEAG ebenfalls konkret, den Standort aufzugeben, wenn der Tausch von Anteilen nicht stattfindet? Zu 5: Weshalb entbehrt der Punkt 5 der Anfrage jeder Grundlage und "bedarf daher keiner Beantwortung"? Auf die Beantwortung der Frage wird bestanden. Abschließend weisen wir der Ordnung halber darauf darauf hin, daß wir keine Landräte, sondern Gemeinderäte sind. Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern - Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 6.7.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn *1046a Aufsichtsratssitzungen** Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. welche Sitzungen von Aufsichtsräten mit kommunalen Vertretern gem. DS 189/2009 fanden seit dem 25.6.09 statt; 2. welche Tagesordnungen wurden beraten; 3. welche nicht der Schweigepflicht unterliegenden gemeindlichen Angelegenheiten wurden jeweils mit welchem Ergebnis behandelt? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 2.8.2010	Antwort:
<> Ihre Anfrage vom 06.07.2010 beantworten wir wie folgt: Das Fragerecht einzelner Gemeinderäte bezieht sich nach § 24 Abs. 4 GemO auf "einzelne Angelegenheiten im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO". Eine Anfrage ganz allgemeiner Art, wie in Ihrem Falle, über Sitzungen der Aufsichtsräte, die beratenen Tagesordnungen und deren Ergebnis (soweit es nicht der Schweigepflicht unterliegt), zielt nicht auf einzelne Angelegenheiten ab und begründet nach Auffassung der Verwaltung keinen Auskunftsanspruch. Einer einzelnen Angelegenheit liegt stets ein konkreter und entscheidungsfähiger Sachverhalt zugrunde, zu dem Fragen gestellt werden können und über den eine Entscheidung getroffen werden muss. Es ist nicht ersichtlich, dass vorliegende pauschale Fragestellung der Vorbereitung einer gemeinderätlichen Entscheidung dienen soll. Wir bitten um Verständnis, wenn unter diesen Umständen davon abgesehen wird, bei allen Gesellschaften, in denen Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn in einem fakultativen Aufsichtsrat vertreten sind, die von Ihnen gewünschten Daten zu erheben. Mit freundlichen Grüßen i.A. Michael Bach Stadt Heilbronn -Stadtkämmerei- Beteiligungsverwaltung Replik dazu:* Sehr geehrter Herr Bach, mit Ihrer Antwort gehen wir nicht konform. Wie unter Pkt. 1 der Anfrage erläutert, geht es hier um Auskünfte gem. der DS 189/2009. Wir dürfen darauf hinweisen, daß es in der Gemeindeordnung kein Zweiklassenrecht gibt, auch wenn dies mit mehrheitlicher Verabschiedung dieser Drucksache so beabsichtigt gewesen sein sollte und bitten nochmals um die Beantwortung der Anfragen: 1. welche Sitzungen von Aufsichtsräten mit kommunalen Vertretern gem. DS 189/2009 fanden seit dem 25.6.09 statt; 2. welche Tagesordnungen wurden beraten; 3. welche nicht der Schweigepflicht unterliegenden gemeindlichen Angelegenheiten wurden jeweils mit welchem Ergebnis behandelt? Antwort der Verwaltung vom 5.8.2010: <> Ihre erneute Anfrage vom 2.8.2010 nehmen wir zum Anlass, unsere Rechtsauffassung nochmals abschließend zu begründen. § 24 GemO Baden-Württemberg unterscheidet in Bezug auf den Umfang des Fragerechts, ob ein einzelner Gemeinderat oder das Quorum von einem Viertel der Gemeinderäte das Fragerecht ausübt. Gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO beschränkt sich das Fragerecht einzelner Gemeinderäte auf "einzelne Angelegenheiten" der Verwaltung. Hierzu führte der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.3.1992 (Az.: 1 S 1762/91) aus: "... Einzelne (Angelegenheiten) sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur bestimmte Angelegenheiten, also solche, die sich auf einen konkreten Lebenssachverhalt beziehen. Demgemäß ist anerkannt, dass der Kreisrat den Gegenstand seiner Anfrage konkretisieren muss. Nicht hinreichend konkretisiert ist eine Anfrage beispielsweise dann, wenn sie ganz allgemein, ohne Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit formuliert und darauf gerichtet ist, einen konkreten Lebenssachverhalt erst in Erfahrung zu bringen. Zu solchen allgemeinen Anfragen, die ohne konkreten Bezug auf einzelne Vorgänge oder Gegenstände, die Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung betreffen, ist nach dem Gesetz nur das Mindestquorum von einem Viertel der Kreisräte (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1 LKrO; Anmerkung § 24 Abs. 3 GemO für Gemeinderäte) berechtigt. ... Eine solche allgemeine Ausforschung, die allenfalls die Vorstufe einer konkreten Anfrage sein kann, geht in der Regel über den Bereich der vom einzelnen Kreisrat zu erfragenden einzelnen Angelegenheiten hinaus. Der dargelegten rechtlichen Beschränkung des Fragerechts eines einzelnen Kreisrats hält der Kläger ohne Erfolg entgegen, dass sie eine wirksame politische Arbeit im Landkreis behindere. Die Landkreisordnung regelt die Möglichkeiten des Kreistags und seiner Mitglieder zur Erlangung der notwendigen Informationen in vielfältiger und differenzierter Weise. ... Die Begrenzung des Fragerechts eines Kreisrats auf Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind, soll die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung des Kreistags und der Kreisverwaltung gewährleisten, die bei extensivem Gebrauch des Fragerechts über die gesetzlichen Grenzen hinweg beeinträchtigt würde. Aus diesem Grund durfte der Gesetzgeber den einzelnen Kreisrat, der sich weitergehend über alle Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung unterrichten will, ohne Verstoß gegen den Grundsatz des Minderheitenschutze s darauf verweisen, im Kreistag das erforderliche Quorum für die Durchsetzung eines umfassenden Informationsrechts zu gewinnen." Die Regelungen der GemO und der LKrO entsprechen sich, weshalb die Rechtsprechung des VGH ohne Einschränkungen übernommen werden kann. Die Kommentierung zur GemO Baden-Württemberg (Kunze-Bronner-Katz) führt zu § 24 / Rnr. 28 aus: "Während mit dem Unterrichtungsanspruch nach Abs. 3 die Möglichkeit gegeben ist, einen allgemeinen Sachverhalt in größeren Zusammenhängen abzuklären, kann das Fragerecht nur einzelne, konkret bezeichnete Angelegenheiten bzw. zeitlich abgegrenzte und abgrenzbare Vorgänge umfassen." Ihre Anfrage vom 6.7.2010 betrifft nach Auffassung der Verwaltung keine "einzelne Angelegenheit" i.S.d. § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO BW. Ein Auskunftsanspruch besteht daher nicht. Mit freundlichen Grüßen Michael Bach Stadt Heilbronn -Stadtkämmerei- Beteiligungsverwaltung Erneute Replik vom 8.8.2010* Sehr geehrter Herr Bach, mit Ihrer Antwort gehen wir erneut nicht konform. Es kann dahingestellt bleiben, ob es inzwischen andere als das von Ihnen erwähnte fast 20 Jahre alte Urteil gibt. Wir verweisen jedoch darauf, daß Antworten von Verwaltungen klar und wahr sein müssen und jeder öffentlich Bedienstete nicht irgend jemandem bis hin zum Parteibuch verpflichtet ist, sondern den Bürgern und damit auch deren Vertretern. Wie bereits mehrfach ausgeführt, geht es hier nicht um eine Anfrage schlechthin, sondern um ein Auskunftbegehren gem. der vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedeten Drucksache 189/2009.m Sie umgehen ja geradezu auffällig penetrant die Erwähnung der dort gefaßten Bestimmungen, die möglicherweise aufgrund der beabsichtigten und nun durch Verweigerung der Beantwortung vollzogenen Ausgrenzung eines Teils der Bürgervertreter rechtlich angreifbar sind. Es kann daraus der Schluß gezogen werden, daß einzelne Vorgänge bewußt nur jeweils einem vorbestimmten Kreis zugänglich und andererseits verschwiegen werden sollen, da auch keine Unterrichtung von Seiten der Gesellschaften, in denen Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn in einem fakultativen Aufsichtsrat vertreten sind, an andere, als einem offenbar vorbestimmten Kreis, erfolgt. Insoweit ist es nicht nur berechtigt, dazu nachzufragen, sondern im Rahmen seiner Aufgabenstellung sogar eine Verpflichtung eines Bürgervertreters. Geradazu Rabulistik ist es, wenn auf "einzelne Angelegenheiten" abgehoben wird, wenn diese, wie aus der Abfrage ersichtlich, unbekannt sind und danach gefragt wird. Wenn es keine Aufsichtsratssitzungen gegeben hat, so wäre dies einfach mit "Nein" zu beantworten. Andererseits besteht an der sachgerechten Beantwortung durchaus eine Berechtigung, geht es doch auch um Entscheidungen, die - im Gegensatz früherer Praxis - jetzt unter Ausschluß der Bürgerbeteiligung bei "privatisierten" Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung getroffen werden und zu denen gegenüber den von diesen Entscheidungen betroffenen Bürgern jeder Vertreter seines Vertrauens im Gemeinderat einer Kommune Rede und Antwort stehen können muß. In jedem anderen Fall wären die Änderungen laut DS 189/2009 ohne jeden Sinn. § 24 Abs.1 Satz 3 bestimmt: "Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister." Im Übrigen wird darauf verwiesen, daß unsere erste dazu erfolgte Abfrage vom 30.10.09 ebenfalls in der Substanz unbeantwortet blieb, wiewohl kurz darauf sogar Ergebnisse einer Aufsichtsratssitzung in der Presse zu lesen waren. Begründet wurde dies mit "Die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.6.2009 in den Gesellschaften ist noch nicht abgeschlossen, da die Anpassung der Gesellschaftsverträge für den jeweiligen Einzelfall passgenau erfolgen und mit den anderen Gesellschaftern verbindlich abgestimmt werden muss. Die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sind noch nicht vollständig abgeschlossen." Unserer Replik dazu vom 30.11.2009 des Inhalts: "Ihrer Antwort gemäß dem Grundsatz der Verpflichtung zu Klarheit und Wahrheit zufolge fand bisher noch keine Sitzung von Aufsichtsräten mit kommunalen Vertretern gem. DS 189/2009 seit dem 25.6.09 statt." wurde trotz mehr als diesem presserelevanten Vorgang bis heute nicht widersprochen, eine weitere Unterrichtung unterblieb. Unter "Sachverhalt" wird in der DS 189/2009 erläutert, daß die Fraktionen eine Mehrfertigung der Tagesordnung der jeweiligen Gesellschaft erhalten. Wir dürfen abermals, wie der Verwaltung durchaus bekannt, darauf hinweisen, daß es in der Gemeindeordnung weder Fraktionen und insbesondere auch kein - auch verfassungsrechtlich gedecktes - Zweiklassenrecht für Kommunalvertreter gibt , auch wenn dies mit mehrheitlicher Verabschiedung dieser Drucksache so beabsichtigt gewesen sein sollte und erwarten nun die endliche aktualisierte Beantwortung der Anfragen: 1. welche Sitzungen von Aufsichtsräten mit kommunalen Vertretern gem. DS 189/2009 fanden seit dem 25.6.09 statt; 2. welche Tagesordnungen wurden beraten; 3. welche nicht der Schweigepflicht unterliegenden gemeindlichen Angelegenheiten wurden jeweils mit welchem Ergebnis behandelt? Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 2.7.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1046 * Ineffizientes Nachtfahrverbot Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich über die Ineffiziens des Nachtfahrverbotes in der B 283. Wörtlich: "Was ist ein Nachtfahrverbot? Heute morgen von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr fuhren 75 Lastwagen auf der Großgartacher Straße durch Böckingen. Ich habe sie gezählt, weil ich nicht mehr schlafen konnte vor Lärm. Ja ist das denn die Möglichkeit? Nachtfahrverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr und dann das Ergebnis von 75 Lkw/Stunde am frühen Morgen? Es ist einfach unmenschlich. Im Moment bin ich recht niedergeschlagen, weil dieser unaufhaltsame alles verdrängende Lärm mich erdrückt." Anfrage dazu: a) wie häufig wurde mit welchen Ergebnissen die Einhaltung des Nachtfahrverbotes in diesem Jahr kontrolliert; b) wann unternimmt die Verwaltung endlich etwas Nachhaltiges und stellt die Anliegen Böckinger Bürger mit denen der OB-Wahl-Hochburg Kirchhausen gleich, durch deren Stadtteil bekanntlich eine offizielle Autobahn-Umleitungsstrecke über die dortige Bundesstraße führt? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 9.7.2010	Antwort:
<> ...auf Nachfrage wurde uns von der Polizeidirektion Heilbronn mitgeteilt, dass von dort im laufenden Jahr bisher in der Nacht vom 15. zum 16.04. das nächtliche Durchfahrtsverbot der B 293 für den Lkw-Verkehr kontrolliert wurde. Im Zeitraum von 22.00 bis 2.00 Uhr konnten bei allen 17 kontrollierten Fahrzeugen die Berechtigungen im Sinne der Ausnahmeregelungen vorgelegt werden. Zur Frage der Vergleichbarkeit der Verkehrsregelungen der B 293 in Böckingen mit der Situation der B 39 in Kirchhausen ist festzustellen, dass es sich im Verlauf der B 39 bekanntlich um eine beengte Ortsdurchfahrt mit starkem Begegnungsverkehr im Verlauf der gegenläufigen Autobahnumleitungsstrecken U 62/U 65 handelt. Insoweit liegen unterschiedliche Kriterien für die verkehrsregelnden Maßnahmen vor. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Sugg Amt für Straßenwesen Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 30.06.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1045 * Dezimierung der Gelbbauchunke Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. Trifft es zu, daß in der Frankenbacher Sandgrube ("Ingelfinger") insbesondere die Gelbbauchunke in diesem Jahr nicht zur Fortpflanzung kommt, weil keine geeigneten neu angelegten Flachtümpel mehr vorhanden sind und die notgedrungen angenommenen Kleinstpfützen infolge der sommerlichen Hitze austrocknen und damit das Überleben des diesjährigen Bestandes an Kaulquappen verhindert wird? 2. Trifft es zu, daß der Bestand in der Ingelfinger Grube im Gegensatz vor Jahrzehnten, als es noch mehrere Hundert Alttiere waren, inzwischen so schwach geworden ist, daß nur noch einige Dutzend verblieben sind? 3. Steht es in gesamtpolitischem Einklang, europaweite Artenschutzprogramme (mit der Gelbbauchunke als eine Schwerpunktart!) zu propagieren, wenn dabei nur die Verwaltungen mittels Zähl- und Erfassungsaktionen und Darstellung weniger ausgewählter Projekte als ein Tropfen auf dem heißen Stein Aktionismus vortäuschen, aber praktische Maßnahmen letztlich kaum zum Tragen kommen? 4. Weshalb wird nicht Laich von ungeeigneten Stellen (Minipfützen) an anderen geeigneten Orten, wo die Gelbbauchunke unlängst ausgestorben ist (z.B. im Neckar-Odenwald-Kreis), wieder ausgesetzt bzw. Laich oder Quappen an solche Orte versetzt, wenn die Bestände stark angewachsen sind, wie z.B. im Sandsteinbruch Winterhaldenhau am Schweinsberg, dank ausbleibendem Vogelfraß? 5. Wie erfolgt der Schutz des Bestandes gegen Vogelfraß, wenn dadurch (wie in der Vergangenheit geschehen) auch in Zukunft nahezu der gesamte Kaulquappenbestand der Gelbbauchunke in den notwendigerweise sonnenexponierten und vegetationsarmen flachen Laichgewässern in der Frankenbacher Sandgrube verzehrt wird? 6. Warum soll in der Frankenbacher Sandgrube ein weiterer tiefer Weiher angelegt werden, der den ohnehin schon sehr begrenzten Gestaltungsspielraum für Gelbbauchunkenlaichgewässer weiter einengt und von dem seltene Amphibienarten nicht profitieren, während das Geld für die Gestaltung neuer Kleingewässer und das gelegentliche Zurückdrängen des Schilfs im großen Weiher an der Steilwand sinnvoller angelegt wäre? 7. Ist die Dezimierung des Bestandes von Gelbbauchunken beabsichtigt? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Antworten der Verwaltung	Eingang am 13.7.2010	Antwort:
[Formularia]* ... in Ihrer Mail haben wir Ihnen wunschgemäß zu Ihren Fragen, die entsprechenden Antworten jeweils eingetragen. Falls Rückfragen bestehen, stehen wir Ihnen gerne Zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Jean-Christophe Pilz Stellvertretender Amtsleiter Planungs- und Baurechtsamt 1. Trifft es zu, daß in der Frankenbacher Sandgrube ("Ingelfinger") insbesondere die Gelbbauchunke in diesem Jahr nicht zur Fortpflanzung kommt, weil keine geeigneten neu angelegten Flachtümpel mehr vorhanden sind und die notgedrungen angenommenen Kleinstpfützen infolge der sommerlichen Hitze austrocknen und damit das Überleben des diesjährigen Bestandes an Kaulquappen verhindert wird? Die Laichsituation war in 2010 für die Gelbbauchunke im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter nicht optimal. Die aktuelle Trockenperiode mit hohen Temperaturen in Verbindung mit ausbleibenden Niederschlägen hat zum Austrocknen der Laichgewässer geführt, so dass eine Vermehrung in 2010 wohl nur sehr eingeschränkt gegeben war. Detaillierte Erkenntnisse zum Fortpflanzungserfolg für die einzelnen Amphibienarten durch Untersuchungen liegen für 2010 nicht vor. Dagegen hat das Regierungspräsidium Stuttgart 2008 und 2009 die Entwicklung der Amphibienfauna nach Durchführung von Biotopgestaltungsmaßnahmen in den vorangegangen Jahren im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter fachgutachterlich untersuchen lassen. So wurden für die Gelbbauchunke 2008 31 adulte Exemplare und 20 vorjährige Jungtiere registriert. Im Jahr 2009 wurden als Tagesmaximum Anfang Juni knapp 100 adulte und subadulte Exemplare beobachtet. Der Gutachter geht auf Grund der Dunkelziffer der nicht erfassten Tiere sogar noch von einem deutlich höheren Bestand aus. Weil die Gelbbauchunke auf Grund ihrer Lebensweise und Reproduktionsstrategie an Ausfälle ganzer Larvenjahrgänge angepasst ist (z.B. durch ein Höchstalter in freier Natur von bis zu 15 Jahren), kann ein vitaler Bestand wie er im Naturschutzgebiet nach den aktuellen Untersuchungen mittlerweile wieder vorhanden ist, solche „natürlichen“ Belastungen kompensieren. Laut Fachliteratur können Gelbbauchunken-Population sogar einen Gesamtausfall der Reproduktion auch über mehrere Jahre hinweg überstehen. Die Besiedlung temporärer Gewässer als Laichbiotope hat sich als Strategie für die Gelbbauchunke dennoch bewährt. Regelmäßig sommerlich austrocknende Gewässer sind nämlich frei von Fressfeinden, so dass sich die Art in guten Jahren optimal vermehren kann. Die stark gefährdete FFH-Art Kammmolch hingegen scheint sich 2010 im NSG Frankenbacher Schotter sehr gut fortgepflanzt zu haben. 2. Trifft es zu, daß der Bestand in der Ingelfinger Grube im Gegensatz vor Jahrzehnten, als es noch mehrere Hundert Alttiere waren, inzwischen so schwach geworden ist, daß nur noch einige Dutzend verblieben sind? Es ist wohl richtig, dass in 1980er Jahren die Gelbbauchunken-Bestände im Gebiet größer waren als heute. Allerdings verschlechterte sich in Folge der Aufgabe des Abbaus von Sand und Kies nicht nur für die Gelbbauchunke die Biotopsituation in der Grube gravierend. Es entstanden keinen neuen Temporärgewässer mehr und die Grube wuchs mit Gehölzen zu. Dieser Entwicklung wird seit 2003, teils mit sehr umfangreichen Biotopmanagementmaßnahmen, erfolgreich entgegengewirkt. Zum Erhalt der Lebensbedingungen der wertgebenden Amphibienarten und weiterer Artengruppen sind auch künftig regelmäßig Pflegemaßnahmen erforderlich. Es ist allerdings fachlich nicht erforderlich, und das gilt auch für die Gelbbauchunke, alljährlich neue Gewässer anzulegen. Zu den aktuellen Bestandszahlen siehe Ausführungen oben. 3. Steht es in gesamtpolitischem Einklang, europaweite Artenschutzprogramme (mit der Gelbbauchunke als eine Schwerpunktart!) zu propagieren, wenn dabei nur die Verwaltungen mittels Zähl- und Erfassungsaktionen und Darstellung weniger ausgewählter Projekte als ein Tropfen auf dem heißen Stein Aktionismus vortäuschen, aber praktische Maßnahmen letztlich kaum zum Tragen kommen? Durch verschiedene Biotopgestaltungsmaßnahmen im Heilbronner Osten (z.B. auf der Waldheide, im Gewann Krampf, am Hintersberg oder am Reisberg) konnte sich die Gelbbauchunke (und verschiedene andere Amphibienarten) in der letzten Jahren gut vermehren, so dass hier stabile Bestände vorhanden sind. Auch von den seit 2003 im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter ausgeführten Biotopgestaltungsmaßnahmen haben die Gelbbauchunke sowie die weiteren wertgebenden Arten Kammmolch und Wechselkröte nachweislich maßgeblich profitiert. Als Fazit kann für die Gelbbauchunke für den Stadtkreis Heilbronn postuliert werden, dass gerade im Heilbronner Osten im Stadtwald die Art flächig verbreitet ist und stabile, große Bestände vorhanden sind. Von einer Gefährdung kann auf Grund der erfolgreichen Schutzbemühungen in den vergangenen Jahren für die Art auf lokaler Ebene im Stadtkreis Heilbronn nicht gesprochen werden kann. Im Westen Heilbronns hat das isolierte, vergleichsweise große Vorkommen im NSG Frankenbacher Schotter eine besondere Bedeutung im dortigen Naturraum. Regelmäßige Managementmaßnahmen sichern auch hier den Erhalt der Population. 4. Weshalb wird nicht Laich von ungeeigneten Stellen (Minipfützen) an anderen geeigneten Orten, wo die Gelbbauchunke unlängst ausgestorben ist (z.B. im Neckar-Odenwald-Kreis), wieder ausgesetzt bzw. Laich oder Quappen an solche Orte versetzt, wenn die Bestände stark angewachsen sind, wie z.B. im Sandsteinbruch Winterhaldenhau am Schweinsberg, dank ausbleibendem Vogelfraß? Das An- bzw. Umsiedeln von streng geschützten Arten bedarf einer naturschutzrechtlichen Genehmigung der höheren Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium), insbesondere wenn Tiere aus einem Naturschutzgebiet (z.B. NSG Frankenbacher Schotter) entnommen werden sollen. Derartige Umsiedlungen, gerade auch, wenn sie in Bereiche außerhalb des Stadtkreises Heilbronn erfolgen sollen, gehören weder fachlich noch rechtlich nicht zu Dienstaufgaben der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Heilbronn. Umsiedlungsaktionen werden von den meisten Fachleuten sehr kritisch beurteilt und sollen grundsätzlich die Ausnahme bleiben. Vielmehr müssen zunächst vor Ort die Gründe des Verschwindens erhoben und abgestellt werden. Gegebenenfalls muss auch die Biotopsituation verbessert werden. Dies ist die Voraussetzung, dass eine natürliche Neubesiedlung der verwaisten Gebiete erfolgen kann. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass auch (Wieder-) ansiedeln laut Fachliteratur schwierig ist und derartige Projekte oft fehl schlagen. 5. Wie erfolgt der Schutz des Bestandes gegen Vogelfraß, wenn dadurch (wie in der Vergangenheit geschehen) auch in Zukunft nahezu der gesamte Kaulquappenbestand der Gelbbauchunke in den notwendigerweise sonnenexponierten und vegetationsarmen flachen Laichgewässern in der Frankenbacher Sandgrube verzehrt wird? Es wird fachlich nicht für sinnvoll und notwendig gehalten Maßnahmen gegen Kaulquappen fressende Graureiher zu ergreifen. Auch die Graureiher sind Bestandteil der Natur. Eine Koexistenz von Graureiher und Amphibien ist möglich, was das aktuell vorgelegte Fachgutachten belegt und eigene Beobachtungen bestätigen. 6. Warum soll in der Frankenbacher Sandgrube ein weiterer tiefer Weiher angelegt werden, der den ohnehin schon sehr begrenzten Gestaltungsspielraum für Gelbbauchunkenlaichgewässer weiter einengt und von dem seltene Amphibienarten nicht profitieren, während das Geld für die Gestaltung neuer Kleingewässer und das gelegentliche Zurückdrängen des Schilfs im großen Weiher an der Steilwand sinnvoller angelegt wäre? Die Anlage des tieferen Tümpels erfolgt als dauerhafte CEF-Maßnahme im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Verlängerung Saarlandstraße“ durch die Stadt Heilbronn, insbesondere für die FFH-Art Kammmolch. Im Gegensatz zur Gelbbauchunke, die gerne regelmäßig austrocknende Temporärgewässer als Laichbiotope nutzt, benötigt der Kammmolch dauerhaft Wasser führende tiefere Gewässer. Diese CEF-Maßnahme ist mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde fachlich abgestimmt. Nach unserer Beurteilung sind im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter nach wie vor ausreichend Flächen zur Herrichtung von flachen Gewässern für die Gelbbauchunke vorhanden. 7. Ist die Dezimierung des Bestandes von Gelbbauchunken beabsichtigt? Ziel der Naturschutzbehörden des Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Heilbronn ist die Förderung aller Amphibienarten im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter. Die in den vergangenen Jahren ausgeführten Biotopmanagementmaßnahmen haben nachweislich zur Verbesserung der Biotopsituation sowie damit einher gehend zur Erholung der Populationen der wertgebenden Arten Gelbbauchunke, Kammmolch und Wechselkröte geführt. Replik dazu: Sehr geehrter Herr Pilz, vielen Dank für die Antwort und der Hinweis, daß Sie für Rückfragen gerne zur Verfügung stehen. Nach Auskunft eines uns bekannten Experten hilft die Antwort und das Festhalten an Prinzipien jedoch nicht viel weiter, die Situation zu verbessern, zumal die Antworten demnach offensichtlich teilweise unzutreffend sind: - Der neue Tiefteich ist völlig sinnlos, der Kammmolch würde nicht von der Maßnahme profitieren. - Im Gegensatz zu den Angaben profitiert auch die Wechselkröte nicht, da es keinen Nachwuchs in den letzten Jahren gab. - Auch die Angaben zum Gelbbauchunkennachwuchs sind so nicht nachvollziehbar. - Der neue Tiefteich begünstigt das Ausbreiten der Grünfrösche und der häufigen Erdkröten. - Das Gewässer wird bald total verschilfen und somit werden mit dem Tiefteich klar erkennbar naturschutzfachliche Fehler gemacht. - Durch einfache Maßnahmen kann absolut naturgerecht verhindert werden, daß der Graureiher die vom Aussterben bedrohten Gelbbauchunken weiter dezimiert. Wenn es für "fachlich nicht für sinnvoll und notwendig gehalten" wird "Maßnahmen gegen Kaulquappen fressende Graureiher zu ergreifen", so nimmt man (entgegen den naturschutzrechtlichen Vorgaben zum Erhalt) das Verschwinden billigend in Kauf. Schließlich handelt es sich bei der Frankenbacher Sandgrube nicht um ein natürlich gewachsenes Biotop, sondern um ein solches, in das ständig und offensichtlich auch falsch eingegriffen wird. Wir bitten um einen Termin mit Experten vor Ort, um die unterschiedlichen Sichtweisen dazulegen. Wir bitten um einen Termin mit Experten vor Ort, um die unterschiedlichen Sichtweisen dazulegen. Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 30.6.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1044 * LKW-Maut Sehr geehrte Damen und Herren, im Artikel "Beim Feinstaub drohen schärfere Vorschriften" in der HSt v.30.6.2010 wird der Eindruck vermittelt, daß die Stadt Heilbronn für ein Durchfahrtsverbot für LKW aufgeschlossen sei. Ein vergleichbarer Einsatz zugunsten der Heilbronner Bürger analog der Stadt Bruchsal ist jedoch in diesem "Schwarze-Peter-Spiel" nicht festzustellen. Nach wie vor genießt solches große Zurückhaltung zum Nachteil der betroffenen Bürger. Laut SWR v. 29.6.2010 fordert Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schickeine LKW-Maut auf der B 35 bei Bruchsal. Sie will sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen, um gemeinsam eine Maut durchzusetzen. Wir fragen die Verwaltung: 1. Welche vergleichbare Aktivitäten entwickelt die Verwaltung zu den auf Heilbronner Straßen gleichgelagerten Problemen, insbesondere, nachdem Herr BM Hajek als erkannt vermittelt, daß es "innerstädtische Autobahn-Umleitungsstrecken" tatsächlich gibt, die wohl hier nichts verloren haben? 2. Unterstützt die Stadt Heilbronn die Forderung der Stadt Bruchsal und fordert eine Erweiterung auf die auch durch Bruchsal führende B 293? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat
Antworten der Verwaltung	Eingang am 11.7.2010	Antwort:
<> ... auf Ihre Anfrage zur Pressemitteilung des Regierungspräsidiums über die zu prüfenden Maßnahmen in der Feinstaubproblematik kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeiten begrüßt, die Luftbelastung durch entsprechende Durchfahrtsverbote für den Lkw-Verkehr zu verbessern. Das Regierungspräsidium hat die städtischen Fachämter zu einem ersten Gespräch in der 29. Kalenderwoche eingeladen. Die Verwaltung wird den gemeinderätlichen Gremien zu gegebener Zeit über den Sachverhalt berichten. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Hajek Bürgermeister Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 19.6.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1043 * Parkplatzproblem in der Lutzstraße Bürger beklagen sich über Probleme bei der Ausfahrt in die Lutzstraße. Dort soll ein parkender Bus die Sicht (nach links, in Richtung Horkheimerstr.) auf die Straße so versperren, daß Anwohner gezwungenermassen immer bis zur Strassenmitte fahren müßen, um nach links sehen zu können. Nur durch ganz vorsichtige Einfahrt in die Lutzstr. wurden schon öfters Unglücksfälle verhindert. Vorstellungen dazu bei der Verwaltung hätten trotz Intervention von dieser Seite nichts genützt. Hilfreich wäre aus Sicht der Anwohner, die Stellplätze als nur für PKW zu bezeichnen. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 7.7.2010	Antwort:
<> ... die Situation wurde durch das Amt für Straßenwesen überprüft. Nachdem die Einsicht des Verursachers nicht fruchtete, wurde zwischenzeitlich eine Anordnung getroffen, wonach nur noch PKW dort parken dürfen. Das Betriebsamt wurde gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gez. Herkert Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 9.6.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1042 * Hundekot im Ziegeleipark Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich darüber, daß im Ziegeleipark keine Boxen mit Hundekottüten aufgestellt sind und noch mehr darüber, daß keine Entsorgungsbehälter vorhanden sind. So würden, wenn überhaupt benutzt, eingesammelte Kottüten etc. im nächsten Gebüsch usw. entsorgt. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 18.6.2010	Antwort:
<> ...vor ein paar Jahren wurden Boxen mit Hundekottüten aufgestellt. Wie auch in anderen Parkanlagen wurden diese ständig entleert oder durch Vandalismus zerstört. Daher hat die Verwaltung entschieden, keine Boxen mehr mit Hundekottüten aufzustellen. Gemäß der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Heilbronn ist der Halter oder Führer eines Tieres verpflichtet abgelagerten Kot zu beseitigen. Abfallbehälter sind in den öffentlichen Flächen genügend vorhanden. Mit freundlichen Grüßen gez. Barz Hans-Peter Barz Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 8.6.2010
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 1041 * Hochwasser am Rotbach Sehr geehrte Damen und Herren, wir fragen die Verwaltung: 1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum Artikel "Hitzegewitter löst Emotionen aus" (HSt v. 8.6.2010) ab; 2. trifft es zu, daß die Automatik des Rückhaltebeckens versagt hat und weshalb; 3. trifft es zu, daß der Beckenwärter sich geweigert hat, ohne Anweisung zu handeln; 4. weshalb hatte er keine entsprechende Anweisung erhalten; 5. welche Schäden sind durch die Fehlbedienung entstanden und wer kommt dafür auf; 6. weshalb werden die tatsächlichen Vorgänge in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Ereignissen und Augenzeugenberichten der Bürger und Geschädigten von den Verantwortlichen heruntergespielt und beschönigt? Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 16.8.2010	Antwort:
<> ... die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage bitten wir zu entschuldigen. Zu Ihren Fragen geben wir folgende Stellungnahme ab: 1. Zu Artikeln in der Presse gibt die Verwaltung grundsätzlich keine Stellungnahme ab. 2. Es trifft nicht zu, dass die Automatik des Rückhaltebeckens versagt hat, da dieses Becken über keine Automatik verfügt. 3. Der Beckenwärter hat grundsätzlich nur auf Anweisung des Betriebsbeauftragten zu handeln und nicht auf Anweisung von Dritten. 4. Der Betrieb des Beckens erfolgte planmäßig entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung, so dass keine Anweisungen erteilt werden mussten. 5. Es hat keine Fehlbedienung gegeben, insofern sind auch keine Schäden durch Fehlbedienung entstanden. Anmerkung: Es hat an Gebäuden keinerlei Schäden durch Hochwasser gegeben und Wiesen und Gärten werden, wie Sie wissen nicht geschützt. 6. Es wird weder etwas heruntergespielt noch beschönigt. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Steuerung des Beckens nach Plan erfolgte und der Situation angemessen war. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Sugg Stadt Heilbronn Amt für Straßenwesen/Entsorgungsbetriebe Ihre Meinung dazu* (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter	abgesandt am 7.6.2010
An die Verwaltungen des Landkreises, der Stadt Heilbronn sowie die Christiane-Herzog-Schule *1040 Belästigung durch Raucher** Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich darüber, daß im Berufsschulzentrum im Längelter offensichtlich die bisherige Raucherecke im Treppenbereich aufgehoben wurde und stattdessen die Aschenbehälter so bei der Leibnizstraße platziert wurden, daß die auf diese Weise dorthin gezogenen Raucher wieder erfolgreich die Nachbarschaft u.a. mit dem hinterlassenen Unrat belästigen können. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten. Vielen Dank.
Alfred Dagenbach Stadtrat		Heiko Auchter Stadtrat

Antworten der Verwaltung	Eingang am 8.6.2010/9.6.2010/16.6.2010/23.6.2010	Antwort:
<> ...auf Ihre Anfrage: " Bürger beklagen sich darüber, daß im Berufsschulzentrum im Längelter offensichtlich die bisherige Raucherecke im Treppenbereich aufgehoben wurde und stattdessen die Aschenbehälter so bei der Leibnizstraße platziert wurden, daß die auf diese Weise dorthin gezogenen Raucher wieder erfolgreich die Nachbarschaft u.a. mit dem hinterlassenen Unrat belästigen können." darf ich Ihnen antworten: Beim Berufsschulzentrum im Längelter in Böckingen handelt es sich um eine von vier berufsbildenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Heilbronn, hier konkret um die Andreas-Schneider-Schule. Der zuständige Schulträger ist somit der Landkreis Heilbronn, Schul- und Kulturamt, Amtsleitung Gerhard Dankel, Anschrift: Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn Mail: Schul-u.Kulturamt@landratsamt-heilbronn.de Telefon: 07131/994-309 Fax: 07131/994-83 309 Da Ihre Anfrage auch an die Verwaltung des Landkreises adressiert ist, gehen wir davon aus, dass Sie von o.g. Stelle eine Stellungnahme erhalten. Mit freundlichem Gruß Ihr Rudolf Senghaas Amtsleiter Replik v.9.6.2010 Sehr geehrter Herr Amtsleiter Senghaas, das Anliegen ging deshalb an die Stadt Heilbronn, weil für Verschmutzungen auf den Gehwegen die Stadt Heilbronn zuständig ist und auch von dort Abhilfe erwartet wird. Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach <> ... zu Ihrer Anfrage folgende Historie: Mit Inkrafttreten des Landesnichtraucherschutzgesetzes wurde in § 2 Abs 1 das Rauchen in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände untersagt. § 2 Abs.2 sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz (...) Raucherzonen auf dem Schulgelände zulassen kann. Der Schulträger hat kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren wurde auch mit den beiden Berufsschulen im Kreisberufsschulzentrum Heilbronn-Böckingen durchgeführt. Beschlossen wurde im Jahr 2007, eine Raucherzone auf dem westlich gelegenen Pausenhof zuzulassen. Probleme ergaben sich danach beim Zugang von der Bahnhaltestelle her und dem Zugang zum sog. E-Bau bei der Leibnizstrasse. Im Bereich Bahnhaltestelle wurden Aschenbecher und Abfalleimer aufgestellt, dass die Schüler beim Betreten des Geländes Zigaretten und Abfall dort entsorgen können. Im Bereich Zugang E-Bau hat der Landkreis als Schulträger versuchsweise eine weitere Raucherzone auf dem Schulgelände im Bereich E-Bau eingerichtet um die rauchenden Schüler von der Strasse/Gehweg wegzubekommen. Die Schulkonferenz der Christiane-Herzog-Schule hat in ihrer Sitzung am 18.5.2010 den 2007 gefassten Beschluss, nur eine Raucherzone auf dem Gelände zuzulassen, bestätigt und den Schulträger aufgefordert, die zusätzliche Raucherzone wieder abzuschaffen. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben sind wir an den Beschluss gebunden. Die Schüler wurden von uns über die Sachlage informiert und aufgefordert, zum Rauchen auf den ausgewiesenen Raucherplatz zu gehen. Die Lehrkräfte wurden informiert, ihre Aufsichtspflicht entsprechend auszuüben. Unsererseits wurden Aschenbecher und Abfalleimer im Zugangsbereich zum E-Bau aufgestellt, dass die Schüler Abfall und Zigaretten bei Betreten des Schulgeländes entsorgen können. Im Rahmen der üblichen Gehwegreinigung werden unsere Hausmeister auch den Zugangsbereich säubern. Bezüglich des von der Schulkonferenz getroffenen Beschlusses muss ich Sie bitten, direkt Kontakt zu der Schulleitung der Christiane-Herzog-Schule aufzunehmen (Sekretariat 07131 928 225). Freundliche Grüße Gerhard Dankel Landratsamt Heilbronn Schul- und Kulturamt <> ... das Problem „Rauchen an der Schule“ wurde in der letzten Schulkonferenz noch einmal ausführlich diskutiert. Im Laufe der Diskussion haben die Lehrervertreter der Schulkonferenz erklärt, sie würden im Falle von Klagen aus der Nachbarschaft Kontakt mit den Beschwerdeführern aufnehmen. Ich habe Ihr Schreiben an die Lehrervertreter der Schulkonferenz weitergeleitet. Sie werden von dieser Seite ein Schreiben erhalten. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen StD Pröll Stv Schulleiter <> ... wir verstehen die Bedenken und Klagen der Anwohner über Belästigung und Verschmutzung sehr wohl. Andererseits haben wir im Sinne des Gesundheits- und Jugendschutzes die Pflicht auf die Jugendlichen einzuwirken, nicht zu rauchen bzw. das Rauchen zu vermindern. Rauchen ist für Jugendliche unter 18 Jahren prinzipiell verboten, an Schulen ist Rauchen laut Schulgesetz (Landesnichtrauchergesetz § 2 (1)) untersagt. Da unser berufliches Schulzentrum aber von einem großen Teil volljähriger Schüler besucht wird, haben die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz sowohl der Andreas- Schneider-Schule als auch der Christiane-Herzog-Schule beschlossen einen Raucherbereich im westlichen Pausenhof einzurichten. Dieser Beschluss muss laut Landesnichtrauchergesetz § 2 (2) jedes Jahr neu gefasst werden. Im E-Bereich der CHS befinden sich Schulformen, die vor allem von minderjährigen SchülerInnen besucht werden, so dass die LehrerInnen und auch die Elternvertreter der Meinung sind, dass ein Raucherbereich auf dem Gelände vor dem E-Bau gerade jüngere SchülerInnen unnötig zum Rauchen animiere, daher haben wir für die Aufhebung dieses Raucherbereichs gestimmt. Wir sind uns der Problematik bewusst, dass es volljährigen Schülern nicht untersagt werden kann, auf dem Gehweg und den Straßen rund um die Schule zu rauchen. Als LehrerInnen suchen wir das Gespräch mit den SchülerInnen und bitten diese in den Raucherbereich im westlichen Pausenhof zu gehen. Allerdings haben wir gegenüber volljährigen Schülern keine Handlungsoptionen. Um die Verfügbarkeit von Zigaretten rund um die Schule einzuschränken, hat die Schulkonferenz den Schulträger aufgefordert, sich für die Entfernung des Zigarettenautomats in der Leibnizstraße in der Höhe des Bistros einzusetzen. Wir werden sicherlich an der Schule die Auseinandersetzung mit dem Thema Rauchen weiterführen, um auch das von Ihnen angesprochene Problem zu reduzieren. Zu einem Gespräch mit den Nachbarn sind wir gerne bereit. Mit freundlichen Grüßen Brigitte Klein Christiane-Herzog-Schule Replik dazu* Sehr geehrte Frau Klein, vielen Dank für Ihre Nachricht. Intention des Nichtraucherschutzgesetzes ist - wie der Name schon sagt - nicht der Schutz der Raucher (sonst wäre das Rauchen verboten worden), sondern der Nichtraucher gegen Belästigungen, die sich aus dem Rauchen gegen diese ergeben. Mit Ihren vielleicht wohlgemeinten Maßnahmen erreichen Sie jedoch das genaue Gegenteil. Durch das Aufstellen von Aschebechern an dieser Stelle laden Sie geradezu zum Verweilen und Rauchen in deren Nähe ein und lassen damit die Belästigung der Nachbarn zu. Es sollte doch eine Möglichkeit geben, dieses Problem im weiten Feld des Schulgeländes auf andere Weise zu lösen. 25.6.2010 Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 3.6.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1039 * Praxis der Heimaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. welche Heime unterliegen in Heilbronn der Heimaufsicht durch das Ordnungsamt;
2. in welcher Weise findet in Heilbronn die Aufsicht über Pflegeheime statt;
3. welche Beanstandungen gab es seitens des Ordnungsamtes bei den beaufsichtigten Heimen mit welchen Konsequenzen in den letzten 3 Jahren;
4. wie wird und wer kontrolliert die Einhaltung der Betreuungszeiten nach § 15 SGB XI;
5. wie ist die ärztliche Betreuung in den Heimen geregelt und wessen Aufsicht unterliegt dies;
6. wie erfolgt die ärztliche Betreuung im Falle, daß ein eigentlich zuständiger Arzt diese nicht wahrnehmen kann;
7. welcher Aufsicht (Rechenschaftsbericht etc.) unterliegt der mit öffentlichen Mitteln bzw. Mitteln aus den Sozialkassen finanzierten Haushalte der Pflegeeinrichtungen;
8. gibt es dazu Kosten/Nutzen-Rechnungen oder können Gewinne durch die Pauschalierungen unkontrolliert erwirtschaftet werden;
9. welche Aufgaben hat eine Ethikkommission, wo ist dies geregelt, wer bestimmt deren Mitglieder und welche Befähigung ist dafür Voraussetzung?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.8,2010

Antwort:

<*>

...anlässlich Ihrer Anfrage vom 3. Juni 2010, deren verzögerte Antwort wir nochmals zu entschuldigen bitten, nehmen wir zu Ihren Fragen Stellung; aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir die männliche Schreibweise gewählt:

1. Welche Heime unterliegen in Heilbronn der Heimaufsicht durch das Ordnungsamt?

Die in der Anlage zu dieser Antwort aufgeführten Heime im Stadtkreis Heilbronn unterliegen aktuell der Heimaufsicht.

2. In welcher Weise findet in Heilbronn die Aufsicht über Pflegeheime statt?

Primäre Aufgabe der Heimaufsicht ist die Beratung und Information von Heimbewohnern, Angehörigen sowie von Personen und Trägern, die Heime errichten oder betreiben wollen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Überwachung der Heime mittels einer Heimbegehung, an denen auch Ärzte und Pflegefachkräfte beteiligt sind und die in der Regel unangemeldet erfolgt. Die Heimaufsicht nimmt für jedes Heim im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Sie kann jedoch Prüfungen auch in größeren Abständen vornehmen, soweit ein Heim durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bereits geprüft worden ist.
Sind in einem Heim Mängel festgestellt worden, soll die Heimaufsicht zunächst den Träger über die Mängelbeseitigung beraten. Werden die festgestellten Mängel nicht abgestellt, kann die Heimaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber dem Träger Anordnungen erlassen. Beispiele für Anordnungen sind Beschäftigungsverbot, Aufnahmestopp für Heimbewohner/innen und die Untersagung eines Heimbetriebs.
Über ihre Tätigkeit legt die Heimaufsicht alle zwei Jahre einen Bericht vor, der im Sozialausschuss behandelt wird. Die Vorlage des Berichts für die Jahre 2008 und 2009 ist im IV. Quartal 2010 vorgesehen.

3. Welche Beanstandungen gab es seitens des Ordnungsamtes bei den beaufsichtigten Heimen mit welchen Konsequenzen in den letzten drei Jahren?

Die im Rahmen von Heimbegehungen festgestellten Beanstandungen der letzten drei Jahre betrafen im Wesentlichen Optimierungsbedarf bei der Pflegeplanung, der Pflegedokumentation und der Umsetzung von Expertenstandards im Bereich der Pflege und Betreuung, unzureichende Ausstattung des Pflegepersonals mit Hilfsmitteln, mangelnde Beachtung von Hygienevorschriften, Medikamentenaufbewahrung, unzureichende personelle Besetzung insbesondere während den Essenszeiten, Pflegezustand bzw. Ernährung von visitierten Bewohner/innen und Betreuungsangebote.
Diese wurden in Beratungsgesprächen mit der Heimleitung bzw. dem Träger erörtert und entsprechend abgestellt. Anordnungen waren keine erforderlich.
Daneben meldeten sich auch Beschwerdeführer bei der Heimaufsicht. Die Vorwürfe betrafen größtenteils vertragliche Regelungen, ärztliche Versorgung oder Medikation. Es fanden klärende Gespräche mit den im Heim Verantwortlichen statt. Ferner relativierten sich die Vorwürfe durch die Überprüfung vor Ort.

4. Wie wird und wer kontrolliert die Einhaltung der Betreuungszeiten nach § 15 SGB XI?

§ 15 SGB XI regelt die Definition der Pflegestufen als Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem Pflegeversicherungsrecht. Die Überwachung, inwieweit die Leistungen des Heimes der von den Pflegekassen bewilligten Pflegestufen entsprechen, ist eine vertragliche Angelegenheit zwischen den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, dem Heimbewohner bzw. seinem Betreuer und dem Heimträger.
Die Heimaufsicht überprüft hingegen, ob die gesetzlichen Anforderungen nach dem Landesheimgesetz an den Heimbetrieb erfüllt sind. Hierzu zählt u.a. eine angemessene Betreuungs- und Pflegequalität nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse unabhängig von der Einstufung nach dem Pflegeversicherungsrecht.

5. Wie ist die ärztliche Betreuung in den Heimen geregelt und wessen Aufsicht unterliegt dies?

Grundsätzlich gilt für jeden Bewohner die freie Arztwahl. Ist kein Haus- oder Facharzt bekannt, bemüht sich das Heim – soweit möglich in Abstimmung mit den Angehörigen oder dem Betreuer – einen Arzt zu gewinnen. Der Turnus der Hausbesuche liegt in der Verantwortung des Arztes und bestimmt sich nach dem Allgemeinzustand des Bewohners. Bei auftretenden Beschwerden / Krankheiten verständigen die Pflegefachkräfte den Haus- oder Facharzt – i.d.R. nach Rücksprache bzw. gleichzeitiger Information der Angehörigen oder des Betreuers. Diese haben jederzeit die Möglichkeit, die ärztliche Versorgung zu hinterfragen und ggf. selbst mit dem Arzt zu sprechen. Ferner unterliegen die Ärzte der Fachaufsicht der Ärztekammer. Im Rahmen der Heimaufsicht können Amtsärzte zwar betreuende Haus- oder Fachärzte kontaktieren; ein Weisungsrecht besteht hingegen nicht.

6. Wie erfolgt die ärztliche Betreuung im Falle, dass ein eigentlich zuständiger Arzt diese nicht wahrnehmen kann?

Jeder Arzt hat in der Regel eine Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Sollte dies nicht geregelt sein, wird das Heim einen anderen bekannten Arzt kontaktieren und in Abstimmung mit dem Bewohner, den Angehörigen oder dem Betreuer um die Behandlung ersuchen.

7. Welcher Aufsicht (Rechenschaftsbericht etc.) unterliegen die mit öffentlichen Mitteln bzw. Mitteln aus den Sozialkassen finanzierten Haushalte der Pflegeeinrichtungen?

Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Pflegeheimen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach dem SGB XI besteht, bestimmen sich nach der Pflegebuchführungsverordnung. Diese enthält u.a. Vorgaben zur Erstellung einer Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Kosten- und Leistungsrechnung. Darin müssen auch die gewährten öffentlichen Fördermittel und sonstigen Zuwendungen Dritter entsprechend abgebildet werden. Die Prüfung dieser Unterlagen bestimmt sich nach der Rechtsform der betriebenen Einrichtung und erfolgt in der Regel durch Wirtschaftsprüfer bzw. Sachverständige.

8. Gibt es dazu Kosten/Nutzen-Rechnungen oder können Gewinne durch die Pauschalierungen unkontrolliert erwirtschaftet werden?

Die Pflegeheime, für die ein Versorgungsvertrag besteht, erhalten nach Maßgabe des SGB XI eine leistungsgerechte Vergütung für allgemeine Pflegeleistungen und ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. Dies ist zwischen dem Heimträger und den Leistungsträgern (Pflegekassen und Sozialhil-
feträger) für einen Zeitraum in der Zukunft zu vereinbaren. Daneben werden betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen gesondert berechnet. Ferner können die Pflegekassen verschiedene Prüfungen wie z.B. eine Wirtschaftlichkeitsprüfung veranlassen.

9. Welche Aufgaben hat die Ethik-Kommission, wo ist dies geregelt, wer bestimmt deren Mitglieder und welche Befähigung ist dafür Voraussetzung?

Hauptaufgabe der Ethik-Kommission ist die Beurteilung von klinischen Studien mit Patienten oder gesunden Probanden. Im Rahmen der Studien werden Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, von neuen Operationstechniken oder von nichtmedikamentösen Therapieformen untersucht. In allen Fällen prüft die Kommission, ob das Vorhaben ethisch und rechtlich vertretbar ist. Die Prüfung durch die Ethik-Kommission dient dem gesundheitlichen und rechtlichen Schutz des Patienten oder Probanden, aber auch der rechtlichen Beratung des Arztes. Besonders strenge Maßstäbe werden von Gesetzgeber und Ethik-Kommissionen an Studien mit Kindern und an Studien mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen gestellt. Ebenso beurteilt die Ethik-Kommission Forschung mit epidemiologischen Daten oder menschlichem Gewebe oder Blut und sie berät in berufsethischen Fragen.
Das Statut der Ethik-Kommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg gibt Auskunft über Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der Kommission. Im Internet kann unter der Adresse http://www.aerztekammer-bw.de/20/ethik/09statut.pdf Einblick in das Statut genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Bernd Werner

Anlage zur Beantwortung der Anfrage vom 3. Juni 2010

Name des Heimes	Träger	(Sitz)	Standort des Heimes
Altenzentrum St. Elisabeth	Paul-Wilhelm-von Keppler-Stiftung	Sindelfingen	HN
ASB-Pflegezentrum Sontheim	Arbeiter-Samariter-Bund	Regionalverband Heilbronn-Franken	So
Alten- und Pflegezentrum CSC Haus zum Fels e.V.	Alten- und Pflegeheim Haus zum Fels e.V.	Bretzfeld-Schwabbach	HN
CASA-REHA Seniorenzentrum „Am Schlüsselgarnweg“	CASA REHA Seniorenpflegeheim GmbH	Oberursel	So
DRK Pflegeresidenz Neckarterrassen	DRK Residenz Heilbronn gGmbH	Heilbronn	HN
Haus am Staufenberg	Evangelische Heimstiftung e.V.	Stuttgart	So
Helvita Seniorenzentrum Leintal	Helvita Irmtraud GmbH	Heidelberg	Fr
Johanneshaus Heilbronn	Johannes Seniorendienste e.V.	Bonn	HN
Katharinenstift	Katharinenstift Heilbronn gGmbH	Heilbronn	HN
Pro Seniore – Seniorenresidenz Neckarpark	Seniorenresidenz Neckarpark gGmbH	Heilbronn	HN
Pro Seniore – Seniorenresidenz Sontheim	Seniorenresidenz Sontheim gGmbH	Heilbronn	So
Richard-Drautz-Stiftung	Richard-Drautz-Stiftung	Heilbronn	Bö
Senterra Pflegeresidenz	Senterra AG	Lich	HN
Wohnheime der Beschützenden Werkstätte für geistig und körperlich Behinderte	Beschützende Werkstätte für geistig und körperlich Behinderte Heilbronn e.V.	Bö
Haus am Ziegeleipark - Wohnheim für volljährige Behinderte	Evangelische Stiftung Lichtenstern	Löwenstein	Bö

HN = Heilbronn Bö = Böckingen Fr = Frankenbach So = Sontheim

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 15.5.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1038 * Kiosk im Ziegeleipark

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die Toiletten (alt und neu) im Ziegeleipark geschlossen sind.
Bemängelt wird zudem, daß viele Gäste, die "gern am neuen Kiosk auch bei nicht Sonnenschein einkehren möchten oder sofern er geöffnet hat, nach 18.00 Uhr" dies nicht könnten.
Zudem sei das Geländer um die Terrasse am neuen Kiosk entweder noch nicht fertig oder alles andere als kindersicher. Es bestehe so die Gefahr, daß Kinder oder auch Erwachsene in den See fallen können.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18/19.5.2010

Antwort:

<*>

...

im Ziegeleipark gibt es nur noch die Toilettenanlage am Kiosk (neu). Die ehm. Toiletten sind Lagerräume des Kiosks.

Herr Mohr wird die Toiletten von 10 bis 20 Uhr geöffnet halten.

Herr Mohr bat um Verständnis, dass er aus betriebswirtschaftlichen Gründen bei schlechtem Wetter den Kiosk nicht öffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Wetter

...

anbei die Stellungnahme des Hochbauamtes bzgl. des Geländer am Ziegeleipark.

Hinsichtlich der Toiletten findet ein Gespräch mit Herrn Mohr statt – wir werden Sie darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dieter Wetter

Hallo Herr Bauer,

nach Rücksprache mit unserem Betriebsamt werden die ergänzenden Geländer auf der Terrasse heute montiert und sind morgen fertig. Ergänzt wird die offene Geländerecke auf der linken Terrassenseite, außerdem wird die rechte Terrassenseite ebenfalls mit einem Geländer versehen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Rall

Stadt Heilbronn - Hochbauamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.5.2010

An die Verwaltung
- Landratsamt Heilbronn
- Gemeinde Zaberfeld

1037 * Zaberfeld: Verkehrsprobleme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Verkehrsverhältnisse in Zaberfeld bei der Zufahrt zum Seegasthof.

Wörtlich heißt es: "...muss ich mir etwas Luft verschaffen. Ziemlich chaotische Verkehrsverhältnisse in Zaberfeld bei Zufahrt zum Seegasthof, die seit Dienstag wegen Baustelle gesperrt und mit Umleitung versehen ist, die führt über einen Feldweg, ist dreckig und kaum Ausweichstellen, Ärger vorprogrammiert und Ränder nicht gemäht, für Besucher und Anwohner Wohnpark Ehmetsklinge, darunter einige Ärzte, eine Zumutung. Hier hätte man wenigstens Ampelregelung machen können. ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 14.5.2010

Antwort:

<*>

... vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihr Anliegen an die Gemeinde Zaberfeld weitergeleitet mit der Bitte die Fahrbahnrandstreifen zu mähen, sofern dies von Nöten sein sollte. Eine Ampelregelung wird von unserer Seite nur bei unübersichtlichen Stellen gefordert - dies habe ich allerdings auch nochmals der Gemeinde Zaberfeld zur Überprüfung weitergeleitet. Bei den Bauarbeiten handelt es sich um Erneuerungen der Wasserleitungen und Kanäle, welche natürlich auch im Interesse der dortigen Anwohner durchgeführt wird. Aus diesem Grund hoffen wir natürlich auch immer auf ein wenig Verständnis bei den Betroffenen. Abschluss der Bauarbeiten ist voraussichtlich am 28.05.2010.

Freundliche Grüße

Frank Weller
Landratsamt Heilbronn
Ordnungs- und Verkehrsamt

<*>

... <*>
Dass die Großbaustelle und die damit erforderlichen Eingriffe verkehrstechnisch für Schwierigkeiten sorgen werden, war GR und auch mir bewusst. Deshalb wurden Maßnahmen bereits eingeleitet.
Die Baufirma wird nächste Woche weitere Ausweichstellen für Fahrzeuge und auch Fußgänger schaffen, der Seitenstreifen wird von unserem Bauhof gemäht.
Zudem wird eine weitere Behelfszufahrt geprüft.
Eine Ampellösung wurde für weniger sinnvoll aufgrund der relativ langen Strecke und den damit verbundenen, nicht unerheblichen Wartezeiten gesehen.
Ich hoffe Ihre Anfrage (..wie in Heilbronn...) zu Ihrer Zufreidenheit beantwortet zu haben und bitte noch um Verständnis, dass die Erschließung eines Neubaugebietes mit ca. 20 Bauplätzen auch verkehrstechnisch kurzzeitig zu Belastungen und Einschränkungen führt.
Sollten noch Fragen oder Anregungen offen sein, darf sich unser Mitbürger gerne auch direkt bei mir melden.
<*>
Ihnen eine gute Zeit mit besten Grüßen aus Zaberfeld
Thomas Csaszar
Bürgermeister
Gemeinde Zaberfeld

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 10.5.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1036 * Kunstrasenfeld für den FC Kirchhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen die Bemühungen des FC Kirchhausen gem. dessen Schreiben zum Thema "Umwandlung Hartplatz in Kunstrasenfeld" vom 6.5.2010, das mit gleicher Post auch an die Verwaltung gesandt wurde und fragen dazu die Verwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum o.g. Schreiben des FC Kirchhausen ab?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher in dieser Angelegenheit unternommen, bzw. was beabsichtigt sie zu unternehmen, um den nach Darstellung des Vereins den sich bisher genutzten und in einem schlechten Zustand befindlichen Hartplatz zu ergänzen und dem Wunsch nach einem Kunstrasenspielfeld entgegen zu kommen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 11.5.2010

Antwort:

<*>

...das Schreiben des FC Kirchhausen liegt zwar noch nicht vor, jedoch können Ihre Fragen jetzt schon vom Schul-, Kultur- und Sportamt wie folgt beantwortet werden:

Bereits seit Jahren soll die Umwandlung des Hartplatzes in ein Kunstrasenfeld erfolgen. Die Maßnahme ist als Teil des Prioritätenkatalogs unbestritten und wurde bisher jeweils zu den Haushalten der Stadt angemeldet. Aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der Stadt konnte das Vorhaben allerdings noch nicht berücksichtigt werden. Es wird zum nächsten Doppelhaushalt wieder nach vorheriger Absprache mit dem Verein angemeldet werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Senghaas
Stadt Heilbronn
Schul-, Kultur- und Sportamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 7.5.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1035 * Nächtliches Tempolimit auf der Großgartacher Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen, auf dem Abschnitt Großgartacher Straße der B 293 in Heilbronn ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h einzurichten, um wenigstens nachts dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung zu tragen und endlich durch Beauftragung fähiger Mitarbeiter an der Kreuzung Sonnenbrunnen eine angepaßte Taktung der Ampelanlage einzurichten, um einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gewährleisten.

Begründung:
Nachdem sich die Heilbronner Stadtverwaltung trotz der ihr lt. RP Stuttgart zustehenden Möglichkeiten permanent weigert, außer einem faktisch wirkungslosen Nachtfahrverbot für Nichtanlieger-LKW, etwas zur Minimierung der Belästigungen ihrer dort wohnenden Bürgern insbesondere durch Lärm, Staub und das Eigentum schädigenden Erschütterungen zu unternehmen, wird dazu auf die Möglichkeit verwiesen, die jetzt das Regierungspräsidium Freiburg mit der Genehmigung eines Tempolimits auf der B 31 durch die Stadt Freiburg erlassen hat. Danach darf dort künftig aus Lärmschutzgründen zwischen der Kronenbrücke und dem Schützenalleetunnel zwischen 22 Uhr nachts und 6 Uhr morgens nur noch 30 km/h gefahren werden - ohne "Anlieger-Klausel". Das RP verlangt dazu auch Ampelschaltungen und angepasste Taktungen des Stadtbahnverkehrs, um einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gewährleisten.
Es darf in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, daß die B 293 nicht als Umleitungsstrecke für den Autobahnverkehr ausgewiesen ist, sondern solche andernorts bestehen.

Siehe auch:
- SWR v. 7.5.2010 [http://www.swr.de/]
- Badische Zeitung v. 7.5.2010 [http://www.badische-zeitung.de/]

- Alles was Recht ist [www.pro-heilbronn.de/recht.htm]

Mit freundlichen Grüßen.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung Hinweis

Eingang am

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt...

<*>

...

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 4.5.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1034 * B 293: Schäden durch LKW-Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner im Umfeld der B 293 beklagen sich nach wie vor darüber, daß von Seiten der laut RP Stuttgart dafür zuständigen Heilbronner Stadtverwaltung nichts Einschneidendes unternommen wird, um die insbesondere durch den auf dieser Straße und der Verwaltung bekannten übermäßigen LKW-Verkehr verursachten Belastungen und Schäden zu beenden.
Als dringend notwendig wird nach wie vor mindestens die Reduzierung der Geschwindigkeit für LKW erachtet, um z.B. Schäden an den Häusern zu verhindern und die Möglichkeit einer sinnvollen Renovierung zum Werterhalt zu eröffnen.
Durch die Untätigkeit der zuständigen Verwaltung sehen sich die Hausbesitzer einer schleichenden Enteigung ausgesetzt.
Angefügte Auswahl aus einer Flut von Bildern dokumentieren anhand eines einzigen Beispiels die durch die mangelnde Abhilfe verursachten Schäden.

Es wird um dringende Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 21.5.2010

Antwort:

<*>

...

Betreff: B 293 - Schäden durch Lkw-Verkehr - Ihre E-Mail vom 04.05.2010

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

wie Ihnen bekannt ist, wurden die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Tempolimits auf 30 km/h allgemein oder für Lkws im Verlauf der Großgartacher Straße (B 293) in den letzten Jahren wiederholt geprüft und u. a. im Verkehrsbeirat erörtert.

In der Beratung des Lärmaktionsplanes hat der Gemeinderat mehrheitlich die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in gegenüber der Großgartacher Straße wesentlich stärker belasteten Straßen abgelehnt.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Großgartacher Straße weder aus Verkehrssicherheitsgründen noch aus Lärmschutzgründen ableitbar ist.

Auch die von einzelnen Anwohnern beklagten Erschütterungen wurden, soweit technisch realisierbar, durch Verbesserungen des Fahrbahnbelages bzw. der Schachteinläufe minimiert.

Die an einigen Gebäuden im Bereich der Großgartacher Straße aufgetretenen Rissbildungen sind ohne eine entsprechende gutachterliche Untersuchung - die von den Eigentümern zu veranlassen wäre - hinsichtlich deren Ursachen nicht zu beurteilen.

Die im Verlauf der Großgartacher Straße bestehende Verkehrsbelastung wird sich mit der Verlängerung der Saarlandstraße und der Südostumfahrung Leingarten wesentlich verändern. Wir sehen bis zum Zeitpunkt der Realisierung dieser Straßen in der Großgartacher Straße keine Möglichkeit, weitere verkehrseinschränkende Maßnahmen anzuordnen und bitten hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sugg

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1033 * Temporäre Schließung der Zweigstellen der Stadtbücherei in Böckingen und Biberach

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum in der Anlage angefügten Inhalt eines Schreibens zur Schließung der Zweigstellen der Stadtbücherei in Böckingen und Biberach vom 1.Mai bis 13.September 2010 ab?

2. Welche Alternativen zur Aufrechterhaltung wurden geprüft, z.B. Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter und weshalb wurden diese ggf. verworfen?

3. Wurde mit den Schulen der Einzugsbereiche Kontakte aufgenommen, um z.B. engagierte Lehrkräfte auf freiwilliger Basis einzusetzen?

4. Wurde in Erwägung gezogen, Mittel der Bürgerstiftung einzusetzen, um personellen Engpaß überbrücken zu können? Wenn Nein, weshalb nicht?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Anlage

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie bitten, die Schließung der Böckinger (und auch der Biberacher) Zweigstelle der Stadtbücherei Heilbronn zur Kenntnis zu nehmen. Die Zweiggstellen sollen bis zum Ende der Sommerferien, d.h. 4 1/2 Monate, geschlossen werden (HSt berichtete). Hierbei schrillen bei vielen Böckingern die Alarmglocken, da schon einmal versucht wurde, die Zweigstelle in Böckingen zu schließen. Diese Zweigstelle ist aber für Böckingen von besonderer Wichtigkeit: - Sehr viele Kinder in Böckingen mit Migrationshintergrund haben die Möglichkeit zum Kontakt zu Büchern und damit auch zur deutschen Sprache nur durch die Nähe der Bücherei, da dadurch auch keine weiteren Kosten, wie z.B. für die Busfahrt zum K3, entstehen. Außerdem können die Kinder schon relativ früh selbständig die Bücherei besuchen, da sie nahe am Wohnort der Kinder ist und außerdem für Kinder sehr übersichtlich und dennoch gut sortiert. - Durch die enge Kooperation mit der Reinöhlschule werden die Kinder schon sehr früh ans Lesen herangeführt (regelmäßiges Vorlesen durch ehrenamtliche Vorlesepaten, Ausleihen von Büchern, Veranstaltungen für Schulklassen). - Viele ältere und teilweise auch nicht mobile Mitbürger sind oftmals nicht in der Lage, den weiten Weg zur Hauptstelle in der Innenstadt aufsichzunehmen. - Die meist kostenlosen Veranstaltungen der Zweigstelle tragen zum Kulturangebot in Böckingen bei (z.B. Autorenlesungen). - Die Böckinger Kindergärten können ohne viel Aufwand und Kosten Veranstaltungen zu Fuß erreichen. Aus diesen und noch einigen weiteren nicht genannten Gründen möchte ich Sie bitten, auch im Namen der Böckinger Kinder und älteren Mitbürger, sorgfältig auf jede Entwicklung zu achten, die auf eine Schließung der Zweigstelle abzielt und ggf. gleich zu reagieren. Sollte sich eine Möglichkeit bieten, die Zweigstelle doch wieder umgehend zu öffnen, wäre das für Böckingen natürlich am besten.

Antwort der Verwaltung

Eingang am 4.5.2010

Antwort:

<*>

...zu Ihrem in der Anlage beigefügten Schreiben nehmen wir wie folgt Stellung:

zu 1.
Die Stadtbibliothek Heilbronn arbeitet mit äußerst knappen Personalressourcen. Seit 1999 ist die Personalkapazität um 15% gesunken, die Zahl der Entleihungen für die gesamte Bibliothek aber um 40% gestiegen, in der Hauptstelle gar um 52%. Seit 1. Mai sind bei der Bibliothek zwei Vollzeitstellen aufgrund der Wiederbesetzungssperre nicht besetzt, ebenso wurde eine beantragte Vertretung für eine weitere, langzeiterkrankte Vollzeitmitarbeiterin kurzfristig abgelehnt. Somit sind derzeit 12% der Personalstellen nicht besetzt. Auf diesem Hintergrund mussten die Möglichkeiten für vorübergehende Standardreduzierungen geprüft werden. Der kurzfristige Handlungsspielraum liegt hier vor allem in der Reduzierung von Öffnungszeiten. Aus Sicht der Bibliotheksleitung erschien es vorübergehend vertretbar, die Zweigstellen ganz zu schließen, um in der stark genutzten Hauptstelle das Serviceangebot soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Pro Öffnungsstunde wird die Hauptstelle von ca. 200, die Zweigstellen dagegen von ca. 40 – 45 Besuchern aufgesucht. Auch in der Bibliothek im K3 sollten die Öffnungszeiten täglich um eine Stunde reduziert werden.
Nach den starken Protesten aus den Stadtteilen Biberach und Böckingen haben wir uns entschlossen, dort jeweils einen Nachmittag weiterhin zu öffnen und dafür die Hauptstelle auch am Samstag eine Stunde früher zu schließen. Alle diese Maßnahmen sollen spätestens nach den Sommerferien wieder zurückgenommen werden.
Die Bedeutung der Arbeit der Zweigstellen in Biberach und Böckingen wird von Seiten der Verwaltung nicht in Frage gestellt. Die Zweigstellen und mit ihnen die Kooperation mit den Schulen und Kindergärten, den Leseförderungs- und Veranstaltungsangeboten werden mit großem Engagement betrieben.

Zu 2. Welche Alternativen zur Aufrechterhaltung wurden geprüft, z.B. Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter und weshalb wurden diese ggf. verworfen?
Die Zweigstellen der Stadtbibliothek sind voll an das Bibliothekssystem der Hauptstelle angebunden, die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen müssen die Komplexität des Bibliotheksangebots und –betriebs sowie des EDV-Systems, die Benutzungsordnung und das Kassenwesen kennen und beherrschen.
Vor allem in Biberach werden die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen von einigen ehrenamtlich tätigen Kräften bei der Rücksortierung der Medien und bei Veranstaltungen unterstützt. Diese können und wollen den Bibliotheksbetrieb aber keinesfalls alleine aufrecht erhalten.
Wir sind aber sehr froh darüber, dass uns in Biberach zahlreiche Ehrenamtliche jetzt bei der eingeschränkten Aufrechterhaltung des Bibliotheksbetriebs tatkräftig unterstützen werden.

3. Wurde mit den Schulen der Einzugsbereiche Kontakte aufgenommen, um z.B. engagierte Lehrkräfte auf freiwilliger Basis einzusetzen?
Dies erschien uns wegen der der unter 2. genannten Gründe als keine geeignete Lösung.

4. Wurde in Erwägung gezogen, Mittel der Bürgerstiftung einzusetzen, um personellen Engpass überbrücken zu können? Wenn Nein, weshalb nicht?
Dies wurde nicht in der Erwägung gezogen, da wir, wie erwähnt, eine andere Lösung (s.o.) gefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Ziller
Bibliotheksleiterin

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1032 * Tierheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu dem Bericht in der Heilbronner Stimme vom 27.4.2010 "Bürgermeister unterstützen Tierheim" und den darin gemachten Aussagen ab?

2. Wie ist der augenblickliche Stand der Planungen und beabsichtige Umsetzung?

3. Wurde mit dem Landkreis bzw. Landkreiskommunen Verhandlungen über einen Standort im Landkreis geführt und mit welchem Ergebnis? Wenn NEIN, wird dies beantragt.

4. Welcher Flächenausgleich Landkreis/Stadt erfolgt bei einem Bau im Heilbronner Stadtgebiet, der ja einseitig zu Lasten der Bewirtschaftungsflächen Heilbronner Landwirte geht?

Begründung zu 3.:

Ein erheblicher bis überwiegender Teil der Tiere stammt aus dem Landkreis. Die Last kann also nicht allein auf die Stadt abgewälzt werden. Anzustreben wäre daher ein Standort in einer Landkreisgemeinde nahe der Heilbronner Stadtkreisgrenze.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 7.5.2010

Antwort:

[Formularia]*

...

1. Sie fragen die Verwaltung, welche Stellungnahme sie zu dem Bericht in der Heilbronner Stimme vom 27.04.2010 „Bürgermeister unterstützen Tierheim“ und den darin gemachten Aussagen abgibt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Beschluss der Bürgermeister des Landkreises Heilbronn in der Gemeindetags-Kreisverbandssitzung, in dem die Bürgermeister öffentlich Erwartungen an die Stadt Heilbronn formulieren, wurde mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Stadt Heilbronn hätte es bevorzugt, mit einer gemeinsamen Position an die Öffentlichkeit zu gehen, sobald es die Verhandlungen zulassen. Unseres Erachtens sollten objektive Zahlen über eine faire Beteiligung entscheiden. In erster Linie sind das die tatsächliche Inanspruchnahme des Tierheims und die Einwohnerzahlen.

2. Sie fragen die Verwaltung nach dem augenblicklichen Stand der Planungen und beabsichtigten Umsetzung.

Stellungnahme:

Dem Gemeinderat werden noch vor der Sommerpause umfassende Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.

3. Sie fragen weiter, ob mit dem Landkreis bzw. mit den Landkreiskommunen Verhandlungen über einen Standort im Landkreis geführt werden und mit welchem Ergebnis.

Stellungnahme:

Die Stadt Heilbronn und die Landkreiskommunen, vertreten durch Herrn Bürgermeister Heck aus Ittlingen, sind im permanenten Gespräch. Ein Ergebnis wird sich in der Gemeinderats-Drucksache finden.

4. Sie fragen zuletzt nach einem Flächenausgleich Landkreis/Stadt bei einem Bau des Tierheims auf Markung der Stadt Heilbronn.

Stellungnahme:

Ein Flächenausgleich ist nicht vorgesehen und wäre in der Praxis auch nur schwierig umzusetzen. Im übrigen ist die für den Neubau vorgesehene Fläche komplett an Südzucker verpachtet, d.h. es würde im Umsetzungsfall keinem Heilbronner Landwirt Fläche entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mergel

Bürgermeister

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 27.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1031 * "Stolpersteine"

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter http://www.stolpersteine-heilbronn.de/datenbank-opfer-ns-2010-04-22.pdf
wird mehrfach als Todesjahr das Jahr '1905' genannt.
Das kann wohl nicht sein.
Richtig müßte es n.u.A. '1940' heißen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 29.4.2010

Antwort:

<*>

...Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach, sehr geehrter Herr Stadtrat Auchter,

vielen Dank für Ihren Hinweis, der an das Stadtarchiv weitergeleitet wurde. Selbstverständlich handelt es sich um einen Fehler, der bei der Konvertierung der Datenbank in die Druckansicht und durch die programmseitige Umsetzung einzelner Jahreszahlen in vollständige Daten entstanden ist. Der Fehler ist mittlerweile korrigiert; die korrigierte Datei auf die Website www.stolpersteine-heilbronn.de aufgespielt. Sie ist direkt aufrufbar unter

http://www.stolpersteine-heilbronn.de/datenbank-opfer-ns-2010-04-28.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christhard Schrenk

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 28.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1030 * Ermordete russische Gefangene?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu dem Eintrag vom Samstag, 24.04.2010 um 19:10 Uhr unter www.pro-heilbronn.de/pro-meinung.htm eines Sontheimer Zeitzeugen "Eine wahre Kriegserinnerung" ab, nachdem etwa um den 15. März 1945 in der Lauffener Str. bei der Gaststätte Sonne zunächst ein Stacheldrahtzaun für offenbar russische Kriegsgefangene gezogen wurden, die dem Bericht zufolge möglicherweise um den 25. bis 28. März 1945 erschossen wurden?
2. Was ist darüber bekannt?
3. Wird die Verwaltung auch diesen Vorgang analog den 'Stolpersteinen' für die erschossenen Franzosen behandeln?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 29.4.2010

Antwort:

<*>

...Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach, sehr geehrter Herr Stadtrat Auchter,

vielen Dank für den Hinweis auf den Zeitzeugenbericht auf Ihrem Forum. Bislang ist der geschilderte Fall nicht bekannt - weder aus der schriftlichen Überlieferung noch aus anderen Zeitzeugenberichten. Für die weitere Bearbeitung wäre es deshalb sehr hilfreich, wenn das Stadtarchiv direkt in Kontakt mit dem Zeitzeugen treten könnte, um die Details in einem Zeitzeugengespräch vor Ort sichern zu können. Kennen Sie die Person hinter diesem Pseudonym? Können Sie diesen Kontakt vermitteln? Ein anderer möglicher Weg wäre es, wenn das Stadtarchiv auf Ihrem Forum versuchen würde, mit dem Zeitzeugen in Kontakt zu kommen.
Sollte sich das geschilderte Geschehen verifizieren lassen, so wird die Verwaltung den Vorgang analog zu anderen behandeln; falls die Namen der Opfer ermittelbar wären, wären auch Stolpersteine denkbar.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Prof. Dr. Christhard Schrenk

<red. Hinweis: Der Kontakt kommt zustande>

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 24.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1029 * Unicef-Kinderstadt Anspruch und Wirklichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Herbert-Hoover-Straße beklagen sich, daß Grünflächen der Stadtsiedlung mit Büschen so bepflanzt werden, daß Kinder die Grünfläche nicht mehr spielend nutzen könnten. Dies widerspreche auch dem hohen Anspruch einer kinderfreundlichen Unicef-Stadt, in deren Besitz die Wohngesellschaft sei. Obendrein sei zu befürchten, daß die Kosten für diese Maßnahme auch noch den dadurch benachteiligten Familien auferlegt werde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 19.7.2010

Antwort:

<*>

... bei der besagten Fläche in der Hoover-Siedlung handelt es sich um eine private Grünfläche. Zuständigkeitshalber haben wir Ihre Anfrage daher an die Stadtsiedlung weitergeleitet, die diese Fläche pflegt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schmid
Grünflächenamt

<*>

... es ist richtig, dass sich verschiedene Grünflächen in der Herbert-Hoover-Siedlung im Eigentum der Stadtsiedlung befinden und deshalb auch von uns gepflegt werden. Diese Grünflächen sind im gültigen Bebauungsplan als solche ausgewiesen und dürfen daher nicht anderweitig genutzt werden, insbesondere darf keine Bebauung stattfinden. Die Festsetzungen wurden von der Stadt so gewählt, um den Charakter der Herbert-Hoover-Siedlung als Wohngebiet mit vielen und großzügigen Grün- und Freiflächen zu erhalten. Diese von der Stadtsiedlung mitgetragene Entscheidung schützt die Bewohner der Siedlung vor Baumaßnahmen zur Nachverdichtung des Wohngebiets.

Im Zuge der Modernisierung und Umgestaltung der Herbert-Hoover-Siedlung Mitte der 90er Jahre wurden auch weitere Spiel- und Freiflächen durch die Stadtsiedlung angelegt. Die Stadt Heilbronn hat ihre Spiel- und Sportanlagen bei der benachbarten Schule ebenfalls neu angelegt. Es gibt kaum ein vergleichbares Wohngebiet in Heilbronn mit derart vielfältigen Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich im Freien zu bewegen.

Bei der von Ihnen angesprochenen Fläche handelt es sich um den Bereich innerhalb des Rings der Herbert-Hoover-Straße. Dieser wird von der Stadtsiedlung extensiv gepflegt, d.h., 2 Mal im Jahr gemäht. Die Pflegekosten trägt selbstverständlich ausschließlich die Stadtsiedlung als Eigentümerin. Es handelt sich hier wie gesagt um eine private Grünfläche und nicht um einen öffentlichen oder privaten Spielplatz. Die Stadtsiedlung wäre aber durchaus bereit, diese Fläche abzugeben. Die Wohnungseigentümer müssten sich also zunächst auf die Übernahme der Grünfläche verständigen und die Nutzung als privater Spielplatz mit der Stadt klären. Für ein entsprechendes Gespräch stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtsiedlung Heilbronn GmbH

ppa.

Joachim Beuchert

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 26.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1028 * Nicht ausreichende Beschilderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Bürger beklagt sich über nicht ausreichende Beschilderung des Parkplatzes an der Urbanstraße als Parkzone mit Parkscheibe und bittet gleichzeitig um Erstattung seiner Verwarnungsgebühr. Siehe Anlage.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Anlage:

Antwort der Verwaltung

Eingang am 7.5.2010

Antwort:

<*>

...

das Amt für Straßenwesen hat die vorhandene Beschilderung auf der Westseite der Urbanstraße zwischen der Einmündung Werderstraße und Südstraße überprüft. Die vorhandenen und korrekt beschilderten Kurzzeitparkplätze sind baulich von den übrigen Parkplätzen (ohne zeitliche Einschränkung für Angrenzer)getrennt. Für eine Ausdehnung der Kurzzeitparkplätze sehen wir in diesem Bereich derzeit kein Handlungsbedarf. Die vom Ordnungsamt erteilte Verwarnung wurde nach Rücksprache mit dem städtischen Vollzugsdienst zurückgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez.
Manfred Herkert
Amt für Straßenwesen

Replik dazu:

Sehr geehrter Herr Herkert,

die Rücknahme zeigt ja, daß die Reklamation berechtigt war. Sie ziehen sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zurück. Dies sollten Sie überdenken, denn wie Sie wissen hat Verwaltungshandeln klar, wahr und nachvollziehbar zu sein und zudem darf es nicht dem "normalen Menschenverstand" widersprechen. Es wäre daher empfehlenswert, alsbald an dieser Stelle für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 20.04.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1027 * Fehlender Parkraum für Anwohner in der Nordstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über fehlenden Parkraum für Anwohner in der Nordstadt, siehe angefügten Schriftsatz.
Gleichzeitig bitten wir darum, daß keine Praxis zur Anwendung kommt, die dem Verwaltungsgrundsatz des Handelns im Sinne des normalen Menschenverstandes widersprechen, denn es kann wohl nicht sein, daß einmal Gebühren für Anwohnerparkplätze erhoben werden, dann dieser nicht zur Verfügung steht und dann die notwendigerweise an anderer Stelle dadurch zum Parken gezwungenen Anwohner auch noch gebührenpflichtig verwarnt werden, weil sich die Verwaltungsspitze permanent weigert, mehr Personal zur Aufrechterhaltung der einfachsten Ordnung einzustellen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Anlage:
"...die Schikanen, denen rechtschaffende gebührenzahlende Bewohner hier ausgesetzt sind, sind skandalös. Genau wie von mir vorausgesagt und
gebetsmühlenartig angemahnt, ist durch Wegnahme von Parkplätz ein Pferch entstanden, in dem sich gestresste arbeitende Menschen sowohl
untereinander als auch mit Theater- und Moscheebesuchern und anderen Fremdparkern um den verbliebenen Miniparkraum geradezu prügeln müssen.
Gleichzeit werden für sinnlose Verschönerungsmaßnahmen seit Jahren ganze Straßenzüge gesperrt, so dass faktisch so gut wie keine Parkplätze für
Bewohner mehr bleiben, und das obwohl sie brav und ordnungsgemäß zahlen.
Schlimmer: Finden sie keinen Parkplatz im zugewiesenen kleinräumig zerschnittenen Miniareal, müssen sie, gestresst nach der Arbeit lange
Wege zurücklegen und müssen, wenn kontrolliert wird, OBENDREIN NOCH STRAFE ZAHLEN, weil der weit abgelegene freie Parkplatz in einer anderen
Zone liegt. Im schlimmsten Fall findet ein dortig zugewiesener Bewohner keinen Parkplatz und bekommt ebenfalls einen Strafzettel. Perfider kann
eine Verwaltungspolitik kaum sein.
Wie zum Hohn hängen allerorts selbstbeweiräuchernde teuere Plakate und raum- und geldverschwendende Kunstbauten einer von der Verwaltung
selbst inszenierten "Nordstadtkampgne".
Heute habe ich unter Stress 1 Stunde nach einem Parkplatz gesucht, aber keinen gefunden, musste in 2. Reihe halten und renne alle 5 Minuten auf
die Straße und bewege das Fahrzeug, fahre erfolglos um den Block und stehe wieder in 2. Reihe, ich bin fix und fertig. Und ist das fast
täglich so...."

Antwort der Verwaltung

Eingang am 9.6.2010

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt...

<*>

...das Sanierungskonzept Altstadt-Nord hat u. a. das Ziel, das Quartier für alle Bewohner aufzuwerten, wobei im Bereich der Dammstraße durch entsprechende Umgestaltungen des Straßenraumes einzelne Parkmöglichkeiten entfallen sind. Das Plankonzept wurde u. a. auch mit den interessierten Bewohnern des Gebietes besprochen und abgestimmt.

Grundsätzlich wird darauf geachtet, bei den Umgestaltungen möglichst viele Parkmöglichkeiten zu erhalten. Außerhalb der Dammstraße wurde deshalb mit der Umgestaltung auch der bisherige Parkraum nicht reduziert.

Im Rahmen der Sanierung Nordstadt werden im Zuge der Bauarbeiten einzelne Straßenabschnitte gesperrt. Die Bauarbeiten in der Dammstraße wurden bereits abgeschlossen, in der Sichererstraße werden sie voraussichtlich noch bis Herbst andauern. Die Anlieger werden über die Baumaßnahmen ca. 14 Tage vor deren Beginn informiert. Um die Parkplatzsituation im neu gestalteten Bereich der Dammstraße zwischen der Paulinenstraße und Schaeuffelenstraße für die Bewohner zu verbessern, wurde der Abschnitt östlich der Dammschule als ausschließliche Bewohnerzone ausgewiesen. In Einzelfällen werden auf Antrag an Bewohner kostenfreie Ausnahmegenehmigungen zum Parken in anderen Zonen erteilt.

Das Ordnungsamt teilt uns mit, dass bei Kontrollen mit Augenmaß vorgegangen wird, bei grob verkehrswidrigem Parken, z. B. in der 2. Reihe, eine Beanstandung im Interesse der öffentlichen Sicherheit jedoch unvermeidlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Herkert

Manfred Herkert
Stadt Heilbronn
Amt für Straßenwesen

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 12.04.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1026 * Anfrage zu Mobilfunkanlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. Unter welchen Voraussetzungen können im Stadtgebiet, insbesondere innerhalb Wohngebieten in Heilbronn Sendemasten für Mobilfunkanlagen betrieben werden?

2. Gibt es Möglichkeiten, Vorschriften über solche Anlagen z.B. in BBauPl zu erlassen und wenn ja: welche?

3. In welcher Weise kommt die von den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunk-Netzbetreibern im Juli 2001 geschlossene “Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes” zur Anwendung?

4. In welcher Dichte sind in Heilbronn solche Anlagen errichtet und an welchen Standorten?

5. Wer genehmigt und überwacht die Einrichtung, die Abstände und den ordnungsgemäßen Betrieb solcher Anlagen, insbesondere jetzt in der Raiffeisenstraße in Klingenberg?

6. Weshalb ist es möglich, daß in Klingenberg innerhalb 50 Metern zwei Mobilfunkanlagen errichtet werden können?

7. Wieso unterstützt die Verwaltung dieses noch dadurch, daß sie eine Tarnverkleidung der Sendeanlage in der Raiffeisenstraße sogar ohne Anhörung der Angrenzer genehmigt?

8. Weshalb ist die einzige relevante Vorschrift, daß die Abstände zu Kindergärten und Schulen 200 Meter betragen müssen, wenn die Strahlung, wie behauptet, doch so harmlos sein soll und weshalb werden Kinder in diesen Einrichtungen geschützt, aber nicht im übrigen Wohnbereich?

9. § 34 BauGB regelt in Abs. 1 die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Demnach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben nur zulässig, wenn es sich
a) nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und
b) die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben sowie
c) das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
Weshalb wurde im Falle Raiffeisenstraße unter Verstoß gegen alle 3 Grundsätze eine Genehmigung erteilt, statt gegen das Vorhaben eingeschritten?

10. Was wurde bisher über den Deutschen Städtetag von Seiten der Verwaltung und insbesondere ihrem Vizepräsidenten Himmelsbach als Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn unternommen, um
a) niedrigere Grenzwerte analog solcher bspw. in der Schweiz zu erreichen;
b) daß die Mikrowellenstrahler einer Genehmigungspflicht durch die kommunalen Baubehörden bedürfen, wie sie für geringste Änderungen an Gebäuden einschließlich Angrenzerbefragung auch vorgeschrieben sind;
bzw. was gedenkt man hierzu zu tun oder handelt es sich beim Deutschen Städtetag lediglich um einen Repräsentier- und Debattierklub zur Wahrung eigener kommunaler Interessen?

Es wird um Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 12.5.2010

Antwort:

<*>

zu Ihrer o.g. Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die aktuellen Standorte sowie die dazugehörigen Standortbescheinigungen aller Mobilfunkanlagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (<http://emf.bundesnetzagentur.de>) zusammengefasst werden. Standorte und Standortbescheinigungen sind ebenfalls im Mobilfunkkataster des Geodatenportals der Stadt Heilbronn dargestellt. Das Geodatenportal ist über das Intranet aufrufbar.

Mobilfunkantennen sind grundsätzlich planungsrechtlich ggf. durch Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung genehmigungsfähig. Ob die Anlagen überhaupt einer planungsrechtlichen Prüfung zu unterwerfen sind, richtet sich nach ihrer städtebaulichen Relevanz. Ist die gegeben, finden die §§ 30 ff. BauGB Anwendung. Hinsichtlich der Art der Nutzung sind Mobilfunkstationen wie nicht störende gewerbliche Anlagen zu behandeln. Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (und Bereichen, die nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind), sind diese Anlagen in allen Baugebieten mit der Ausnahme von reinen Wohngebeiten (im Kleinsiedlungsgebiet ausnahmsweise) zulässig.

Das Gebot der Rücksichtnahme und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse eröffnen nicht die Möglichkeit, nach eigenem Dafürhalten Vorsorge zu betreiben und höhere Grenzwerte zu verlangen als nach der 26. BImSchV. Mit Vorlage der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur ist das Thema Gesundheitsschutz im Planungsrecht abschließend entschieden.

Ein Ausschluss von Mobilfunkantennen in bestimmten Gebieten ist so gut wie nicht möglich. Wenn es in besonders gelagerten Fällen zur Wahrung oder Herstellung der städtebaulichen Ordnung eine planerische Ansatzmöglichkeit geben sollte, dann muss sich deren Wirksamkeit an der Nichtbeeinträchtigung des gesetzlichen Auftrags der flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten messen lassen.

Zum angesprochenen Fall in der Raiffeisenstraße in Klingenberg bzw. zum generellen baurechtlichen Vorgehen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen ist Folgendes auszuführen:

Im Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO (Landesbauordnung) ist die Verfahrensfreiheit von Vorhaben geregelt. Die laufende Nr. 5 c) des Anhangs besagt, dass die Errichtung von Antennen einschließlich der Masten bis 10 m Höhe und zugehöriger Versorgungseinheiten bis 10 m³ Brutto-Rauminhalt verfahrensfrei ist. Verfahrensfreie Vorhaben müssen gemäß § 50 Abs. 3 LBO jedoch auch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Im Fall der Raiffeisenstraße in Klingenberg beträgt die Höhe 4,50 m, die maximal zulässige Größe von 10 m³ wird ebenfalls nicht überschritten, weshalb das Vorhaben nicht genehmigungspflichtig ist. Da das Gebäude Raiffeisenstraße 20 im Geltungsbereich des Bebauungsplans 52/5 liegt, der als Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, wurde für das Vorhaben eine Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb erteilt. Diese Ausnahme wird für Funkübertragungsstellen regelmäßig erteilt, erforderlich ist jedoch die Vorlage einer Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur. Durch sie wird die Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von ortsfesten Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern nachgewiesen und insbesondere sichergestellt, dass die in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Richtwerte eingehalten werden. Für das Gebäude Raiffeisenstraße 20 wurde die Standortbescheinigung von der Bundesnetzagentur am 28.01.2010 erteilt und dem Planungs- und Baurechtsamt vorgelegt. Ergänzend sei zu Ihrer Anfrage lediglich noch darauf hingewiesen, dass keine Beurteilung nach § 34 BauGB erfolgte, da das Vorhaben, wie bereits ausgeführt, im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt und daher § 30 BauGB einschlägig ist.

Unabhängig von diesem rechtlichen Erfordernis haben sich die Mobilfunkunternehmen in einer Vereinbarung mit dem Städtetag selbst verpflichtet, bei der Standortwahl Standorte in der Nähe von Kindergärten und Schulen zu vermeiden. Als Richtschnur hierfür gilt ein Abstand von 200 m, der zu entsprechenden Einrichtungen eingehalten werden soll. Werden die erforderlichen Standortbescheinigungen vorgelegt, wird von der Baurechtsbehörde geprüft, ob in diesem Radius sensible Gebäude liegen, die eine weitergehende Prüfung erforderlich machen würden. Im Fall in der Raiffeisenstraße wurden keine sensiblen Nutzungen in dem Radius festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine generelle Aussage dazu, ob eine Sendeanlage in der Nähe oder in weiterer Entfernung von einer sensiblen Nutzung unter immissionsschutzbedingten Gesichtspunkten günstiger ist, nicht getroffen werden kann. So ist zum Beispiel bei Kindergärten und Grundschulen davon auszugehen, dass es sich weitgehend um einen Bereich mit wenigen Mobiltelefonaten handelt, so dass hier Sendeanlagen mit größerem Abstand und geringerer Strahlenexposition in Bezug auf die Einrichtung vorteilhafter sein können. Bei Einrichtungen mit intensiverer Mobilfunknutzung, wie dies zum Beispiel in zunehmendem Maße bei weiterführenden Schulen der Fall ist, ist es ungünstiger, die Sendeanlage möglichst weit entfernt von der Einrichtung aufzustellen, da in diesen Fällen die Strahlenexposition beim Telefonieren mit steigendem Abstand zur Basisstation zunimmt.

Initiativen des Städtetags, eine generelle Reduzierung der Grenzwerte zu erreichen, sind, wohl aufgrund der derzeitigen Erkenntnis- und Gesetzeslage zu Auswirkungen von Mobilfunkanlagen, nicht bekannt und kurzfristig auch nicht zu erwarten.

Die Verkleidung wurde nach Auskunft des Betreibers o2 ausschließlich aus optischen Gründen angebracht, sie ist baurechtlich nicht genehmigungspflichtig. Eine Nutzung der bereits vorhandenen Standorts auf dem Gebäude Theodor-Heuss-Straße 188 für eine weitere Mobilfunkantenne war nicht möglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Standortortbescheinigung der Bundesnetzagentur für den Betrieb einer weiteren Anlage an dieser Stelle nicht erteilt werden konnte. Die Tatsache, dass in 50 m Entfernung zum neuen Standort bereits eine Mobilfunkanlage vorhanden ist, wurde im Übrigen bei der Erteilung der Standortbescheinigung für die Anlage auf dem Gebäude Raiffeisenstraße 20 berücksichtigt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Wilhelm Mattmüller

Stadt Heilbronn

Planungs- und Baurechtsamt

Abteilungsleiter Baurecht

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 12.04.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1025 * Anfrage zur Ökobilanz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Ökobilanz für die Stadt Heilbronn?
2. Auf welcher Grundlage wird diese wie gehandhabt und welche Reseven liegen hierzu noch vor?
3. Trifft es zu, daß die Errichtung eines Hubschrauber-Landeplatzes in den Böllinger Höfen erheblich zu Lasten der Ökobilanz geht, wenn JA, in welcher Weise und in welcher Weise wird Ausgleich geschaffen?

Es wird um Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 15.04.2010

Antwort:

<*>

auf dem Ökokonto, das beim Grünflächenamt geführt wird, wurden seit dem Jahr 2004 verschiedene Maßnahmen eingebucht. Dabei handelt es sich überwiegend um Maßnahmen, die auf städtischen Grundstücken durchgeführt wurden z. B. Anlage von Amphibientümpeln im Stadtwald, Pflanzung von Obstbäumen, Baumpflanzungen im Straßenbereich und Anbringung von Nisthilfen als Artenschutzmaßnahme.

Zu 1.: Auf 24 Grundstücken wurden 39 verschiedene Maßnahmen durchgeführt (Fläche insgesamt: ca. 0,7 ha). Für acht Projekte wurden Maßnahmen abgebucht:
Bebauungspläne: Bei dem Schloss, Bollwerksturm, Tennisanlage Trappensee,
Römerstraße 70 - 94, Kreuzgrund Nord, Saarlandstraße
Baumaßnahmen: Ortseinfahrt Klingenberg / Leingartener Straße

Zu 2.: Auf der Grundlage der Gemeinderatsdrucksache 338 / 2003 (Einrichtung eines Ökokontos) werden auf Grundstücken, die vom Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung für das Ökokonto zur Verfügung gestellt werden vom Grünflächenamt Biotope angelegt oder Artenschutzmaßnahmen (z. B. Nistkästen) durchgeführt. Diese werden auf das Ökokonto gebucht und können bei Bedarf für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen abgebucht werden.
Zurzeit sind nur noch wenige Maßnahmen zur Abbuchung auf dem Ökokonto vorhanden, weswegen zurzeit neue Flächen gesucht werden (s. 3).

Zu 3.: Das Grünflächenamt prüft zurzeit in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, welche städtische Flächen im Böllinger Bachtal für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden können. Wir beabsichtigen, geeignete Flächen in das städtische Ökokonto einzubuchen. Voraussetzung ist, dass die Flächen ökologisch aufwertbar sind.
Der zu erwartende Flugverkehr des geplanten Hubschrauberlandeplatzes wird allerdings in der Flugschneise die Vogelwelt erheblich beeinträchtigen, sodass nur ein Teil der von uns ursprünglich vorgesehenen Flächen zukünftig für Ausgleichsmaßnahmen geeignet sein werden. Dies betrifft insbesondere artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen), d. h. diese Maßnahmen, insbesondere für geschützte Vogelarten, können nicht auf Flächen im Bereich der Flugschneisen durchgeführt werden.
Für den Hubschrauberlandeplatz selber sind ebenfalls Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die zurzeit durch ein Gutachterbüro ermittelt und geplant werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans-Peter Barz

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 12.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1024 * Preisgestaltung in der Experimenta

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über "überzogene Preise in der Cafeteria" der Experimenta.
Bemängelt wird insbesondere, daß die Preise für Schulkinder nicht taschengeldgerecht seien und gefragt, ob
keine Alternativen aufgezeigt werden können.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 13.7.2010

Antwort:

<*>

...Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach, für Ihre Anfrage vom 12.04.2010, die heute bei uns eingegangen ist, bedanke ich mich.
Das gesamte Gebäude einschließlich der Freiflächen wurde von der Stadt an die experimenta gGmbH vermietet.
In dem Mietvertrag sind keinerlei Mitspracherechte der Stadt für den Betrieb der Gastronomie enthalten, weshalb wir auch leider keine Abhilfe schaffen können.
Ich werde Ihre Anfrage und meine Antwort jedoch an die experimenta gGmbH weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Semenass

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 10.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1023 * Behinderung auf Gehweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß in der Siebeneichgasse durch abgestellte Fahrzeuge und Sitzgruppen bei den Gebäuden 5 bis 7 das Gehen auf den Fußgängersteigen ständig so behindert wird, daß man insbesondere mit Rollstühlen und Kinderwagen auf die Straße ausweichen muß.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 20.04.2010

Antwort:

<*>...

besten Dank für Ihre E-mail vom 10. April 2010 mit Hinweisen zu Behinderungen des Fußgängerverkehrs im Bereich Siebeneichgasse 5 bis 7.

Die gesamte Siebeneichgasse stellt einen Kontrollschwerpunkt des Städtischen Vollzugsdienstes dar. Im Jahr 2009 wurden dort mehr als 1.500 gebührenpflichtige Verwarnungen gegen Falschparker erteilt. Bei diesen Kontrollen werden auch Verstöße gegen das auf Gehwegen geltende gesetzliche Haltverbot geahndet.

Verstöße und konkrete Behinderungen können unter Telefon 56-2050 oder 56-3116 gemeldet werden damit umgehend vor Ort eingeschritten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner
Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 9.4.2010

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

1022 * Feinstaubproduktion in Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger berichten und beklagen sich über eine "Feinstaubproduktion" durch Straßenkehrmaschinen in Heilbronn wie folgt:

Heute mittag [Anm.: 8.4.2001] gegen 13.00 Uhr fuhr ich von Weinsberg nach Heilbronn, kurz
nach dem Ortseingangsschild Heilbronn eine große Staubwolke.
Der Erzeuger dieser Staubwolke war gleich ausgemacht, eine
Straßenkehrmaschine die den Dreck der Straße in geordnete Reihen hinter sich
liegen lies, anscheinend weil der Tank voll war, und die extreme
Staubentwicklung resultierte daraus, daß die Straße trocken gefegt, bzw.
trocken der Dreck gleichmäßig verteilt wurde.
Muß das sein, da wird überall von Feinstaubreduzierung gesprochen, in
Heilbronn haben wir ja sogar die Umweltzone, aber anscheinend hält sich
nicht mal die Stadt Heilbronn selbst dran, das kann so nicht sein.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 14.04.2010

Antwort:

<*>

bei manchen massiven und trockenen Verschmutzungen reicht die maximale Wassermenge bei unseren Kehrmaschinen nicht aus, um eine Staubentwicklung zu vermeiden. So geschehen am 08.04.2010. Diese Flächen werden dann alternativ von uns gereinigt. .
Als unser Fahrer die hohe Staubentwicklung bemerkte, stellte er die Reinigungsarbeiten ein und informierte seinen Vorarbeiter. Am 13.04. wurde dieser Bereich dann unter Zuhilfenahme des Wasserwagens gereinigt.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Armin Peters
Stadt Heilbronn
Betriebsamt
Stadtreinigung /Tiefbauunterhaltung

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 7.4.2010

1021 * Besucherbergwerk Kochendorf

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum Artikel in der Heilbronner Stimme v. 29.3.2010 "Gedenkstätte steht auf der Kippe" und der darin in Aussicht gestellten Schließung des Besucherbergwerk Kochendorf ab?

2. Trifft es zu, daß die Stadt Heilbronn Gesellschafter der das Bergwerk betreibenden Gesellschaft ist und trifft es demnach zu, daß diese Anteile den Bürgern der Stadt Heilbronn gehören?

3. Trifft es des Weiteren zu, daß fast die Hälfte der Anteile an dieser Gesellschaft den Bürgern des Landes Baden-Württemberg gehören?

4. Trifft es zu, daß "beim Gespräch im Finanzministerium im November ... die SWS und Himmelsbach 'massiven Druck' auf die MKS ausgeübt" und "sogar die Forderung erhoben" haben, "die Stiftung solle historische Beweise liefern, dass die staatliche Saline selbst KZ-Häftlinge beschäftigt habe. Sonst gebe es für die SWS keine Verpflichtung, die Stätte weiterzuführen"?

5. Trifft es zu, daß, laut Klaus Riexinger vom Vorstand der Miklos-Klein-Stiftung (MKS), "die Saline Friedrichshall ein staatlicher Betrieb war, der Kriegsgefangene im Salzabbau einsetzte"?

6. Bei welchen Tätigkeiten und für wen waren die KZ-Häftlinge denn (außerdem) beschäftigt und weshalb werden dann (auch) diese Betreiber nicht zur (Co-)Finanzierung herangezogen?

7. Soll das Besucherbergwerk deswegen eingestellt bleiben, weil das Bundeskartellamt am 12. November 2008 gegen die Südsalz GmbH ein Bußgeld von 15,6 Millionen Euro wegen unerlaubten Absprachen auch zum Schaden der Stadt Heilbronn im Bereich Auftausalz in Süddeutschland verhängt hat und deswegen Mittel fehlen?

8. In welcher Weise ist der/die dafür Verantwortliche(n) zum Schadensersatz herangezogen worden und wenn nicht, weshalb nicht?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 20.04.2010

Antwort:

<*>

zu Ihrer Anfrage betreffend das Besucherbergwerk Kochendorf nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frage 1: Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zum Artikel in der Heilbronner Stimme v. 29.3.2010 "Gedenkstätte steht auf der Kippe" und der darin in Aussicht gestellten Schließung des Besucherbergwerk Kochendorf ab?

Stellungnahme: Der Betrieb des Besucherbergwerkes Kochendorf erfolgt durch die Südwestdeutsche Salzwerke AG. Die Entscheidung über eine etwaige Schließung des Besucherbergwerkes trifft der Aufsichtsrat der Südwestdeutsche Salzwerke AG.

Frage 2: Trifft es zu, dass die Stadt Heilbronn Gesellschafter der das Bergwerk betreibenden Gesellschaft ist und trifft es demnach zu, dass diese Anteile den Bürgern der Stadt Heilbronn gehören?

Stellungnahme: Dem allen Gemeinderäten mit Drucksache 292 zugegangenen und in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Oktober 2009 behandelten Beteiligungsbericht der Stadt Heilbronn ist zu entnehmen, dass die Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH 46 % der Anteile an der Südwestdeutsche Salzwerke AG hält. Die Anteile sind im Eigentum der Beteiligungsgesellschaft.

Frage 3: Trifft es des Weiteren zu, dass fast die Hälfte der Anteile an dieser Gesellschaft den Bürgern des Landes Baden-Württemberg gehören?

Stellungnahme: 45 % der Anteile der Südwestdeutsche Salzwerke AG sind im Besitz der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH.

Frage 4: Trifft es zu, dass "beim Gespräch im Finanzministerium im November ... die SWS und Himmelsbach 'massiven Druck' auf die MKS ausgeübt" und "sogar die Forderung erhoben" haben, "die Stiftung solle historische Beweise liefern, dass die staatliche Saline selbst KZ-Häftlinge beschäftigt habe. Sonst gebe es für die SWS keine Verpflichtung, die Stätte weiterzuführen"?

Stellungnahme: Dies trifft nicht zu.

Frage 5: Trifft es zu, dass, laut Klaus Riexinger vom Vorstand der Miklos-Klein-Stiftung (MKS), "die Saline Friedrichshall ein staatlicher Betrieb war, der Kriegsgefangene im Salzabbau einsetzte"?

Stellungnahme: Die genannte Darstellung entstammt dem Artikel in der Heilbronner Stimme. Ob dies zutrifft, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung.

Frage 6: Bei welchen Tätigkeiten und für wen waren die KZ-Häftlinge denn (außerdem) beschäftigt und weshalb werden dann (auch) diese Betreiber nicht zur (Co-) Finanzierung herangezogen?

Stellungnahme: Dies ist der Verwaltung nicht bekannt.

Frage 7: Soll das Besucherbergwerk deswegen eingestellt bleiben, weil das Bundeskartellamt am 12. November 2008 gegen die Südsalz GmbH ein Bußgeld von 15,6 Millionen Euro wegen unerlaubten Absprachen auch zum Schaden der Stadt Heilbronn im Bereich Auftausalz in Süddeutschland verhängt hat und deswegen Mittel fehlen?

Stellungnahme: Zwischen der Verhängung eines Bußgeldes gegen die Südsalz GmbH und dem Betrieb des Besucherbergwerkes durch die Südwestdeutsche Salzwerke AG besteht kein Zusammenhang.

Frage 8: In welcher Weise ist der/die dafür Verantwortliche(n) zum Schadensersatz herangezogen worden und wenn nicht, weshalb nicht?

Stellungnahme: Ob gegen Verantwortliche Schadensersatz geltend gemacht wird, wird durch den Aufsichtsrat geprüft.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Berggötz
Stabsstelle Strategie

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 7.4.2010

1020 * Spannbandwerbung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.4.2009 machten wir die Verwaltung der Stadt Heilbronn auf die folgende Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe aufmerksam:

"Wenn sie Stadt HN. eine jährliche Aktion „ Putzete“ durchführt ist dies zu begrüßen, und wenn es stimmt dass ein Amt von der Stadt HN. über Straßenbrücken Plakate aufhängt.( Hinweis z.B. auf Frankreich-Tage) auf dem Kiliansplatz und nach Beendigung der Tage, die Plakate wieder entfernt und dann das abgeschnittene Befestigungsmaterial einfach auf die Brücke wirft und liegen lässt, ist das gelinde gesagt eine Riesensauerei. So geschehen bei der Neckartalstaßenbrücke in Sontheim, bevor man nach Flein abbiegt."

Darauf erhielten wir am 30.4.2009 zu diesem Thema "Spannbandwerbung 'Französischer Markt' an der Neckargartacher Brücke/Feldwegbrücke Horkheim" folgende Antwort:

"...besten Dank für Ihren Hinweis auf die nicht geordnete Entfernung der oben angeführten Spannbandwerbung. Wir können Ihnen mitteilen, dass die Erlaubnis hierzu im Rahmen einer generellen Sondernutzungsregelung von der Heilbronn Marketing GmbH erteilt wurde. Wir haben Ihre Mitteilung dorthin weitergeleitet mit der Bitte, gegen den Veranstalter entsprechende Schritte einzuleiten....
Amt für Straßenwesen..."

Unterdessen erhielten wir jetzt die folgende Mitteilung:

"...vor gut einem Jahr habe ich Ihnen eine E- mail gesendet.
Meine Bitte damals war das wegwerfen von Befestigungsmaterial
von Veranstaltungsbänder auf Brücken oder ähnlichen Standorten wenn
befestigt werden. Die Stadt versprach damals dafür zu sorgen, dass das
nicht wieder vorkommt.
Bei Besagter Brücke an der Neckartalstr. wurde ein Plakat mit Hinweis
auf einen Flohmarkt an 03.04.09 angebracht und viele Bänder auf die Brücke
geworfen. Es ist eine Schande, wenn man solch eine Verschmutzung sieht.
Gibt die Stadt keine entsprechenden Hinweis zum Beseitigen der Bänder
heraus.?
Warum werden keine Kontrollen ausgeführt?
Muss bei uns in Deutschland alles verschmutzt werden ?..."

Wir fragen nun die Verwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab?

2. Was wurde dazu unternommen?

3. Weshalb wurde von Seiten der Stadt nicht Selbstvornahme unter Inrechnungstellung des Aufwandes (siehe Vorgänge anläßlich angeblich nicht abgehängter Plakate zur Gemeinderatswahl - sic!) wahrgenommen?

4. Was geschieht nun?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 27.4.2010

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt...

[Formularia]

... die Erlaubnis für Spannbandwerbungen an Brücken erfolgt im Rahmen einer generellen Sondernutzungsregelung von der Heilbronn Marketing GmbH.

Von dort wird in Zukunft verstärkt darauf geachtet werden, dass nach Beendigung des Werbezeitraumes die Werbeelemente einschließlich der hierzu verwendeten Befestigungsmaterialien ordnungsgemäß entfernt werden.

Beim Vorfinden von Verschmutzungen bzw. Restmaterialien in Verbindung mit der Spannbandwerbung kann nur dann eine Ordnungswidrigkeit bzw. Ersatzvornahme zu Lasten des Verursachers eingeleitet werden, soweit dies im Einzelfall dem Nutzer nachgewiesen werden kann.

Für die Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen ist die Straßenverkehrsbehörde und das Ordnungsamt zuständig.

Wir haben mit den Beteiligten vereinbart, in Zukunft verstärkt unmittelbar nach Beendigung der Spannbandwerbungen im Rahmen des personell Möglichen geeignete Kontrollen durchzuführen, um Verstöße entsprechend zu ahnden.

In dem Ihrer Mitteilung zugrunde liegenden Fall wurde uns von HMG mitgeteilt, dass der vermutete Verursacher nach entsprechender Aufforderung die restlichen Befestigungsmaterialien unverzüglich entfernt hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sugg

Replik dazu an die Verwaltung:

...was wohl nicht zutrifft und auch nicht kontrolliert wurde, denn sonst hätte es keine erneute Beschwerde gegeben.
Im Übrigen ist hier wohl die HMG diejenige, die die Erlaubnis hat. Damit ist diese und niemand anderes gegenüber der Stadt verantwortlich. Oder gibt es da Sonderrechte? Andere werden nämlich recht schnell zur Kasse gebeten.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

1019 * Zweckloses Parkverbot auf Gehweg?

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürger beklagen sich erneut darüber, daß bei der Charlottenstr. 2 trotz Kontrollen vor der ehemaligen Metrobar der Gehweg ständig zugeparkt ist (Siehe auch Schreiben vom 29.1.10). Wörtlich: "...Es sind laufend Autos auf dem Gehweg, so daß die Blinden und anderst Behinderte größte Mühe haben, diesen Weg zugehen! Auch der Winterdienst (Schnee räumen) ist dort kein Thema, da heute alles vereist ist (Rutschbahn)! Wer ist dafür Verantwortlich??? Wäre schön wenn wegen der wilden Parkerei sich eine dauerhafte Lösung finden lässt!"

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am

Antwort:

[Formularia] ...

besten Dank für Ihre erneuten Hinweise durch E-mail vom 15.03.2010. Der Städtische Vollzugsdienst hat in den letzten Wochen die bereits zugesagten Kontrollen des Gehwegbereiches fortgeführt und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gebührenpflichtig beanstandet. Wir gehen davon aus, dass hierdurch eine Besserung der Situation eintreten wird zumal derzeit auch noch aufgrund der Bautätigkeit durch Gerüststellung und Handwerkerfahrzeuge sowie zeitweise gelagertes Baumaterial eine räumlich beengte Situation vorherrscht. Konkrete Behinderungen durch Falschparker können auch gerne telefonisch (56-2050 oder 56-3116) gemeldet werden, damit umgehend vor Ort kontrolliert werden kann.

Die Kontrollen des Städtischen Vollzugsdienstes werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

1018 * Frankenbacher Straße: Geschwindigkeitsübertretungen

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich, daß in der Frankenbacher Straße in Neckargartach nach wie vor Geschwindigkeitsübertretungen, insbesondere von LKWs stattfinden. Insbesondere an der Bushaltestelle nahe der Einmündung Römerstraße seien dadurch besonders Kinder gefährdet. Wünschenswert wäre eine stationäre Blitzanlage.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 1.4.2010

Antwort:

[Formularia] ...e

der städtische Vollzugsdienst überwacht die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Frankenbacher Straße durch regelmäßige mobile Geschwindigkeitskontrollen. Zwischen Januar 2009 und März 2010 fanden zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Stellen insgesamt 36 mobile Kontrollen statt. Hierbei wurden 30.933 Fahrzeuge gemessen, von denen 1.780 zu schnell waren (Beanstandungsquote: 5,6 %). Bei etwa 95% der Verstöße handelte es sich um geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis 45 km/h). Der Anteil der Lkw an der Gesamtzahl der Verstöße war sehr gering (weniger als 1%).

Wir werden die mobilen Kontrollen insbesondere in dem von Ihnen genannten Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten intensivieren. Die Kontrollen an unterschiedlichen Standorten im Straßenverlauf können dazu beitragen, dass das Geschwindigkeitsniveau auf der gesamten Strecke niedrig bleibt. Die Einrichtung einer stationären Messanlage würde nur punktuell an dieser Stelle Wirkung entfalten und wäre außerdem mit hohen Investitionskosten verbunden. Daher halten wir verstärkte mobile Kontrollen für sinnvoller.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für ein gesegnetes Osterfest

Bernd Werner

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 07.03.2010

1017 * LKW-Verkehr durch Leingarten

An das Landratsamt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß, so wörtlich, "durch den für Lkw gesperrten Bereich der Eppinger Str. in Leingarten immer wieder viele Lastwagen durchbrettern. Besonders Anfang März war das schier unerträglich."

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 12.03.2010

Antwort:

[Formularia] ...aufgrund Ihrer Anfrage haben wir beim Bürgermeisteramt Leingarten nachgefragt, ob dort auch Beschwerden eingegangen sind. Dies ist nicht der Fall. Die Eppinger Straße ist mit einem Durchfahrtsverbot für LKW beschildert und dem Zusatz "Anlieger frei". Im Bereich der Eppinger Straße sind verschiedene Gewerbebetriebe ansäßig, für die die Zufahrt gewährleistet sein muss. Auch unser Geschwindigkeitsmessdienst hat in dieser Woche ein spezielles Auge auf die LKWs in der Eppinger Straße geworfen. Während der Messdauer von 1 Stunde ist kein einziger LKW vorbeigefahren. Wir können natürlich nicht ausschließen, dass es aufgrund von besonderen Lieferungen oder Verkehrsbehinderungen auf anderen Strecken kurzzeitig zu erhöhtem LKW-Aufkommen gekommen ist.

Freundliche Grüße

Manuela Winkler
Landratsamt Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 04.03.2010

1016 * Verkehrsprobleme in der Bunsenstraße

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Bunsenstraße beklagen sich darüber, daß diese Straße trotz der Anliegerbeschränkung als Durchfahrtstraße genutzt wird und infolge der engen Straßenverhältnisse keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Zwar seien ausreichend breite Gehwege vorhanden, doch ein hälftiges Parken auf dem Gehsteig werde zwar praktiziert, sei aber nach der StVO unzulässig. Es wird daher angeregt, dies durch entsprechende Maßnahmen zu legitimieren.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 22.03.2010

Antwort:

Parken in der Bunsenstraße

[Formularia]

wir haben inzwischen die Verkehrssituation in der Bunsenstraße überprüft. Im Einzelnen kommen wir dabei zu folgenden Ergebnissen:

Bei der bestehenden Fahrbahnbreite der Bunsenstraße von ca. 5,60 m könnten durch Parkmarkierungen die derzeitigen Parkräume nicht verbessert werden, da – auch bei Einrichtung einer Einbahnstraße – eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 m verbleiben muss. Bei einer beidseitigen Parkflächenmarkierung auf den Gehwegen verbleibt auch bei einer Einbahnstraßenregelung eine Restgehwegbreite von unter 1,50 m. Parkmarkierungen unter Inanspruchnahme der Gehwege ändern somit nichts an der derzeit praktizierten Parkierung durch die Anlieger.

Wir gehen davon aus, dass das Parkplatzangebot nach Möglichkeit nicht durch restriktive Regelungen eingeschränkt werden sollte.

Bei der Einrichtung einer Einbahnstraße ist zu berücksichtigen, dass unter anderem wegen des bestehenden Richtungsverkehrs in der Landwehrstraße die Erreichbarkeit der Bunsenstraße erheblich erschwert würde. Für die Anwohner ergeben sich damit Umwege durch Blockumfahrungen z. B. über die Sommerstraße und die Neckargartacher Straße.

Das Ausfahren von der Bunsenstraße nach links in die Heidelberger Straße kann wegen der hohen Verkehrsbelastungen bzw. den Aufstellspuren vor der Signalanlage Neckargartacher Straße/ Wilhelm-Leuschner-Straße nicht zugelassen werden.

Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der geschilderten Nachteile für die Anwohner der Bunsenstraße sehen wir keine Möglichkeit, die Situation zu verbessern.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir deshalb keinen Handlungsbedarf erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Sugg

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 03.03.2010

1015* Kontrollen des Nachtfahrverbotes

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über offensichtlich zu wenigen Kontrollen des Nachtfahrverbotes an der B 293. Wörtlich: "[Formularia]hat die Polizei in Heilbronn keinen Kontrolldienst mehr? Das Nachtfahrverbot muss doch auch unbedingt mehr kontrolliert werden. Ebenso gehört auf der Strecke durch Heilbronn-Böckingen auch ein LKW-Durchfahrtsverbot her - dieser Lärm der LKW's ist unerträglich. Die Anzahl der Lastwagen ist sehr stark gestiegen, vor allem die mit Anhänger werden immer mehr!!"

Verwiesen wird zudem einmal mehr auf Stuttgart, wo in der Sache wesentlich effizienter Bürgernähe praktiziert wird, als in Heilbronn. Dazu heißt es in einem Pressebericht vom 2.3.2010 unter dem Titel "Ab heute Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots":

Die Polizei kontrolliert ab heute, ob sich LKW-Fahrer an das neue Durchfahrtsverbot in Stuttgart halten. Seit gestern dürfen LKW über 3,5 Tonnen nicht mehr durch die Landeshauptstadt fahren. Ausgenommen sind der Lieferverkehr und die Bundesstraße 10. Weil gestern noch nicht alle Verbotsschilder montiert waren, verzichtete die Polizei bisher auf Kontrollen. Probleme mit der rechtzeitigen Aufstellung von Schildern gab es auch auf den Bundesstraßen 10 und 313 zwischen Wendlingen und Stuttgart. Dort fehlen noch die neuen Tempolimitschilder. Die Montage soll heute nachgeholt werden. Autos dürfen dort dann nur noch maximal 80 Stundenkilometer fahren, Lastwagen 60.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 15.03.2010

Antwort:

[Formularia]

Besten Dank für Ihre Hinweise zu Kontrollen des Nachtfahrverbotes.

Das Ordnungsamt hat sich hinsichtlich dem Wunsch von Bürgern nach Kontrollen mit der Polizei in Verbindung gesetzt. Die Polizei hat zugesichert, das Nachtfahrverbot an der B 293 im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pfleger

Stadt Heilbronn

Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 26.02.2010

1014 * Exponate in 'Milchhof' und 'Hagenbucher'

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Verwaltung nach Verbleib, Verwendung und Präsentation der ursprünglich im 'Milchhof' und 'Hagenbucher' gelagerten Exponate.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 04.03.2010

Antwort:

[Formularia] ...zu Ihrer Anfrage von 26. Februar folgende Antwort: Der sog. Milchhof, Frankfurter Straße, ist seit der Räumung des Hagenbucher zentrales Magazin der Städtischen Museen; dort werden seit der Schließung u.a. die Exponate des Naturhistorischen Museums aufbewahrt. Hinsichtlich der "Verwendung und Präsentation" dieser Exponate verweisen die Museen auf das Entwicklungskonzept GR-DS 83 von 2007. Das erklärte Ziel ist es, nach der Einweihung und Inbetriebnahme der Kunsthalle Vogelmann den Deutschhof in ein identitätsstiftendes Stadtmuseum auszubauen. Zuletzt haben die Museen im Jahresbericht 2008 GR-DS 91, eingebracht im Kulturausschuss vom 28.4.2009, diese Aussage wiederholt. Nach der Inbetriebnahme der Kunsthalle können die Museen eine Konzeption einschließlich der erforderlichen Maßnahmen erstellen. Gez. Dr. Marc Gundel
Städtische Museen Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 25.02.2010

1013 * Gehweg-Stolperfalle

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine Stolperfalle durch eine den Belag hochdrückende Baumwurzel im Gehweg beim Anwesen 'In der Klinge 4', die laut Anwohner schon mehrfach zu Stürzen bei Passanten geführt hat.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Eingang am 16.02.2010

Antwort:

[Formularia]

... vielen Dank für Ihre Meldung über die Stolperfalle In der Klinge 4. Wir werden diesen Umstand im Laufe der nächsten Woche beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Armin Peters

Stadt Heilbronn

Betriebsamt

Stadtreinigung /Tiefbauunterhaltung

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 16.02.2010

1012 * LKW-Durchfahrtsverbot in der B 293
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fragen die Verwaltung:
welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu  untenstehendem Schreiben ab,  insbesondere
zu der darin enthaltenen Forderungen?
Wann ist die Verwaltung endlich bereit, sich analog dem Beispiel anderer Städte, wie hier Ludwigsburg, für ihre Bürger in dieser Sache einzusetzen?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Hallo Herr Dagenbach, wie ist es nur möglich, dass in LB wegen 800/500 LKW eine/zwei Straßen für die Laster gesperrt werden? Zu laut?? Ha- und was ist bei uns mit den fast 2000 LKW täglich? Sind die nicht zu laut? Unfassbar wie da Unterschiede gemacht werden!! WIR WOLLEN AUCH EIN DURCHFAHRTSVERBOT! Jetzt! Sofort! Das Nachtfahrverbot sollte/müsste dringend mal wieder kontrolliert werden, denn die Fahrer halten sich nicht mehr dran, weil sie wissen, es passt keiner mehr auf!!!!!!!
SWR 15.2.2010

Ludwigsburg: LKW-Durchfahrtsverbot in Solitudeallee/Hohenzollernstraße

Die Stadt Ludwigsburg hat damit das bereits bestehende Nachtfahrverbot auf den ganzen Tag ausgedehnt. Schon seit Jahren beschweren sich Anwohner der beiden Straßen über eine extrem hohe LKW-Belastung. Auf der Solitudeallee waren [Formularia] täglich rund 800 LKW unterwegs, auf der Hohenzollernstraße fuhren rund 500 LKW [Formularia] Mit dem [Formularia] Start des ganztägigen LKW-Durchfahrtsverbots zeigte sich Ludwigsburgs Erster Bürgermeister Konrad Seigfried zufrieden, dies sei ein wichtiger Schritt, um die Anwohner der beiden Straßen vor Lärm und Feinstaub zu schützen. Gleichzeitig kündigte er gegenüber dem SWR scharfe Kontrollen [Formularia] an. [Formularia]

Siehe auch: http://ludwigsburg.de/servlet/PB/menu/1267170_l1/index.html

Antwort der Verwaltung Hinweis
Eingang am

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am13.02.2010

1011 * Verkehrssicherungspflicht
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürger beklagen sich darüber, daß der öffentliche Verbindungsweg westlich des Schulzentrums auf der Schanz von der Sinsheimer Straße in Richtung Stettener Straße weder gereinigt noch derzeit von Schnee geräumt werde.
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 15.02.2010

Antwort:

[Formularia]
danke für den Hinweis über den Zustand des Weges auf der Schanz. Auf diesem Weg besteht laut Satzung Reinigungs- und Räumpflicht durch den Anwohner, in diesem Fall die Schulen. Diese unterstehen dem Schul-, Kultur- und Sportamt. Selbstverständlich haben wir Ihre Meldung an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Armin Peters
Stadt Heilbronn
Betriebsamt
Stadtreinigung /Tiefbauunterhaltung

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 12.02.2010

1010 * Information zum Thema Küche bei den SLK-Kliniken
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fragen die Verwaltung:
a) Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu dem Beruhigungsschreiben v. 9.2.2010 der Klinikverwaltung in Sachen "Küche bei den SLK-Kliniken" ab,
1. insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß Auslöser für die Neustrukturierung die Einführung des "Sous-Vide-Verfahrens" bei der Essenszubereitung ist, was zu den dargestellten enormen Einsparungen führen soll;
2. sowie unter dem Aspekt, daß Fertiggerichte, die nach dem "Sous-Vide-Verfahren" zwar mittels einer schonenden Wärmebehandlung auf höchstens 80° C hergestellt werden, bei der jedoch gefährliche Keime, insbesondere Botulinum-, Coli-, Listeria- und Salmonellenkeime aber nicht abgetötet werden und diese zunächst im aeroben Vakuumbeutel perfekt entwickeln können und sich bei normalen (Krankenhaus-!) Temperaturen rasend schnell vermehren können;
3. und diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte zu einem erhöhten Aufkommen an Plastik- und Verpackungsmüll führen.
b) Wer produziert und liefert diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte, nachdem die in o.g. Schreiben der SLK-Leitung festgestellten Einsparungen bereits festgestellt werden?
c) Werden dabei heimische Produkte verarbeitet?
c) Wie ist Lieferweg (Produzent-> Lager im Gesundbrunnen-> Lager in der Außenklinik)?
d) Wie viele Tage verstreichen von der Produktion bis zum Verzehr?
e) Wo werden diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte jeweils zum Verzehr "aufgewärmt"?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 08.03.2010

Antwort:

[Formularia]
Ihre Anfrage "Information zum Thema Küche bei den SLK-Kliniken" beantworten wir wie folgt:

Frage a: Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu dem Beruhigungsschreiben v. 9.2.2010 der Klinikverwaltung in Sachen "Küche bei den SLK-Kliniken" ab,

1. insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Auslöser für die Neustrukturierung die Einführung des "Sous-Vide-Verfahrens" bei der Essenszubereitung ist, was zu den dargestellten enormen Einsparungen führen soll;

Die Neustrukturierung der Küchen erfolgt einerseits aus wirtschaftlichen Gründen, andererseits sind an den Standorten Gesundbrunnen und Plattenwald die derzeitigen Warmhaltewagen altersbedingt ohnehin zu ersetzen. Da der Standort Brackenheim rund 2 Mio. EUR Defizit und der Standort Möckmühl rund 200 TEUR Defizit pro Jahr erwirtschaften, müssen alle Potenziale zur Ergebnisverbesserung genutzt werden, um die Standorte langfristig zu erhalten. Da andererseits ohnehin Ersatzinvestitionen anstehen, wird ferner auf eine Speisenversorgung umgestellt, die unter hygienischen, qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Vorteile erwarten lässt.

2. sowie unter dem Aspekt, dass Fertiggerichte, die nach dem "Sous-Vide-Verfahren" zwar mittels einer schonenden Wärmebehandlung auf höchstens 80° C hergestellt werden, bei der jedoch gefährliche Keime, insbesondere Botulinum-, Coli-, Listeria- und Salmonellenkeime aber nicht abgetötet werden und diese zunächst im aeroben Vakuumbeutel perfekt entwickeln können und sich bei normalen (Krankenhaus-!) Temperaturen rasend schnell vermehren können;

Dieser Aspekt ist nicht bekannt. Diesbezügliche Erkenntnisse hat es bei deutschen Krankenhäusern, die das Sous-Vide-Verfahren anwenden, bislang nicht gegeben.

3. und diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte zu einem erhöhten Aufkommen an Plastik- und Verpackungsmüll führen.

Beim Sous-Vide-Verfahren werden die Speisen nicht portionsweise vakuumiert sondern in größeren Gebinden. Es ist zu berücksichtigen, dass bei der herkömmlichen Speisenversorgung ebenfalls Umverpackungen zum Einsatz kommen.

Frage b: Wer produziert und liefert diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte, nachdem die in o.g. Schreiben der SLK-Leitung festgestellten Einsparungen bereits festgestellt werden?

Die Lieferanten stehen im Einzelnen noch nicht fest.

Frage c: Werden dabei heimische Produkte verarbeitet?

Nach Vorgabe des Auftraggebers können wie bisher auch heimische Produkte zum Einsatz kommen. Dies ist auch erklärte Absicht von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.

Frage d: Wie ist Lieferweg (Produzent-> Lager im Gesundbrunnen-> Lager in der Außenklinik)?

Die Waren werden wie bisher in größeren Gebinden von den Vorlieferanten angeliefert. Die Speisen werden anschließend am Gesundbrunnen und am Plattenwald kalt portioniert und mit Speisetransportwagen zu den Stationen im jeweiligen Haus gebracht. Dort wird nur ein kleiner Bestand für den Notfall gelagert, falls z.B. die Anlieferung nicht möglich sein sollte.

Frage e: Wie viele Tage verstreichen von der Produktion bis zum Verzehr?

Die im Sous-Vide-Verfahren vorgegarten Speisen werden unmittelbar nach dem Vorgaren gekühlt und sind durch die Vakuumierung, die der Keimbildung entgegenwirkt, bis zu 3 Wochen haltbar.

Frage f: Wo werden diese nach dem "Sous-Vide-Verfahren" hergestellten Fertiggerichte jeweils zum Verzehr "aufgewärmt"?

Die Endgarung der Speisen erfolgt auf den Stationen, so dass der Patient kein teilweise über Stunden warmgehaltenes Essen erhält, sondern die Speisen werden unmittelbar nach dem Garen serviert.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Berggötz

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 07.02.2010

1009 *
Lärmschutzwand an der B 27 (Neckarsulmer Straße) in Heilbronn An
- das Regierungspräsidium Stuttgart (RP)

- die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über
die schleppende Umsetzung der geplanten Lärmschutzwand an der Neckarsulmer Straße in Heilbronn.

Dazu erreichte uns ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

"[Formularia]
in der Samstagausgabe der Heilbronner Stimme werden die lärmgeplagten Anwohner unserer Stadt, z. B. an der Neckarsulmer Straße, zur Anschaffung von Lärmschutzfenstern ermuntert. In der Praxis werden Interessenten sicherlich so vorangehen: Beratung durch einem Fachbetrieb, welcher die auszutauschenden Fenster vor Ort gernau ausmisst. Sodann werden die neuen Fenster produziert und nach Fertigstellung werden in wenigen Stunden die alten Fenster gegen die neuen ausgetauscht und der Besitzer kann deren Vorteile in vollem Umfang genießen.

Beim Austausch einer Lärmschutzwand an einer viel befahrenen Straße, zum Beispiel der Neckarsulmer Straße, scheint sich die alte Weisheit, wonach viele Köche den Brei verderben, zu bewahreiten. Falls noch nicht bekannt, will ich Ihnen erneut schildern, wie hier zu Werke gegangen wird/wurde:

1. Im Januar 2009 konnte es nicht schnell genug gehen, alle angeblich einer neuen Lärmschutzwand im Wege stehenden Bäume zu fällen. Auf diese Weise wurden in meinem Grundstück acht wunderschöne, kerzengerade Birken, 25 Jahre alt, gefällt.

2. Ende April erfolgte eine kurze Benachrichtigung der Anwohner, die alte Lärmschutzwand sei derart desolat, dass sie unverzüglich entfernt werden müsse. Im Bereich meiner Grundstücke habe ich von dem angeblichen Verfall nichts bemerkt, doch in wenigen Tagen war die Wand verschwunden und der Krach von der Neckarsulmer Straße war und ist riesengroß. Wo blieb aber die neue Wand?

3. Die zuständigen Stellen vom Regierungspräsidium hüllten sich trotz mehrfacher Nachfragen zunächst in hartnäckiges Schweigen. Im September 2009 kam dann der erfreuliche Bescheid, dass die neue Lärmschutzwand "voraussichtlich noch in diesem Jahr (also 2009)" errichtet würde. Denn man hätte ja erst mit der Planung beginnen müssen, weil die Anwohner eine Wand in Höhe von 4 Meter haben wollten und welche Umstände dies alles verursacht hätte! Mein Mitgefühl und meine Nachsicht hielten sich in Grenzen trotz dieser Argumentationen, denn die Anwohner hätten ganz einfach befragt werden müssen, bevor die alte Wand demontiert wurde, ebenso hätte vorausschauend geplant werden müssen. Schilda lässt grüßen!

4. Wie nicht anders zu erwarten war, verstrich das Jahr 2009 erklärungslos, ohne dass eine neue Lärmschutzwand errichtet wurde. Irgendwer in unserem Wohnbezirk erzählte nun etwas vom März - in welchem Jahr hat er nicht gewusst! Zudem ist zu befürchten, dass diese wenig attraktive "Baustelle" aufgrund der klammen Kassenlage unvollendet in der Schublade landet. Stattdessen werden sich Stadt und Land der neuen Stadtbahntrasse widmen und dies damit einläuten, indem die stattlichen Kastanien am Sülmertror gefällt werden.

5. Daher wird es wohl wieder so kommen, dass man im kommenden Sommer kein Fenster öffnen kann, weil die Fahrzeuge auf der B 27 mit Mindesttempo 80 vorbeidonnern. Denn nicht einmal dem Wunsch der Anwohner auf Temporeduzierung wurde nachgegangen, obwohl dies nichts gekostet hätte.
[Formularia]"

Beklagt wird darüber hinaus auf das schleppende Arbeitstempo in den oberen Verwaltungsbehörden und hat "kein Verständnis für derart mangelnde Leistung und Arroganz".

Nachdem unser nunmehr bereits ein halbes Jahr zurückliegender Antrag von der Stadt Heilbronn demgemäß abgelehnt wurde,

- daß es sich bei dem nördlichen Bereich der Neckarsulmer Straße um eine Straße des überörtlichen Verkehrs außerhalb geschlossener Ortschaften handle und "eine Ausweitung des Tempolimits unter Berücksichtigung der geplanten Lärmschutzwand unverhältnismäßig und somit rechtlich nicht möglich ist",
- sowie im Außerortsbereich bei zulässigen 80 km/h bei 23 Kontrollen 808 Fahrzeuge beanstandet wurden und die Beanstandungsquote bei 2,7% lag, wobei ein Großteil dieser Kontrollen nachts zwischen 21 Uhr und 0 Uhr stattfand,

dürfte wohl klar sein, daß infolge der bisher nicht durchgeführten Maßnahme im Prinzip mindestens fahrlässig verursachte Körperverletzung vorliegt, sobald dies ärztlich festgestellt wird, denn schon ein einzelnes Fahrzeug, das aufgrund der nicht auf ein verträgliches Maß eingeschränkten Geschwindigkeit oder durch andere vorgeschriebene Maßnahmen insbesondere bei Nacht Lärm erzeugt, kann dadurch gesundheitliche Schäden hervorrufen.

Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, wie man eine vorhandene Lärmschutzwand entfernen kann und damit über ein Jahr lang die Anwohner schutzlos läßt, ohne zuvor die rechtlichen Voraussetzungen zur unverzüglichen Wiederherstellung des alten Mindestestzustandes zu schaffen.

Die Frage, was die Verwaltung der Stadt Heilbronn in diesem Zusammenhang unternommen hat, blieb unbeantwortet, bzw. wurde mit einer dazu völlig falschen und in der Sache irrelevanten Aussage bedacht. Offensichtlich ist man dazu auch weiterhin untätig geblieben.

Wir fragen daher erneut:
1. Welche Stellungnahme gab die Stadtverwaltung Heilbronn bzgl. dem Inhalt des Schreibens der Frau Lieselotte F. an das RP Stuttgart v. 27.7.09 gegenüber dem RP ab oder blieb man weiterhin untätig?
2. Wird das RP und die Stadtverwaltung in Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern endlich gewährleisten, daß die vorgesehene Lärmschutzwand umgehend in ausreichender Weise nach neuesten Richtlinien erstellt wird?
4. Weshalb läßt es RP und Stadtverwaltung im Gegensatz z.B. der Stadt Stuttgart zu, daß die Gesundheit ihrer Bürger durch Lärm und Emissionen gefährdet wird, indem sie ohne triftigen Grund auf einschränkende Möglichkeiten verzichtet (vergl. Geschwindigkeitsreduzierungen auf der B 27 von/zur A81 in Stuttgart)? 5. Wird das RP und die Stadtverwaltung hier und andernorts jetzt tätig oder wird solches weiterhin unterlassen und weshalb?
Wir beantragen im nördlichen Bereich der Neckarsulmer Straße:
1. Tempo 50 (statt 80) mit weißem Zusatzschild „Lärm" bis 100m nach dem letzten Haus (Neckarsulmer Str. 154) in nördlicher Richtung;
2. danach Tempo 70 mit Zusatzschild „Luftqualität";
3. stationäre Geschwindigkeits-Meßanlagen;
4. dieselbe Geschwindigkeitsregelung samt Zusatzbeschilderung sollte natürlich auch auf der westlichen Fahrspur (von Norden kommend stadteinwärts nach Heilbronn) gelten;
5. diese Maßnahmen sollten, da der Ist-Zustand ja von der Stadt Heilbronn bestätigt wurde und das RP Stuttgart die angekündigten Maßnahmen bisher nicht zu vollziehen in der Lage war, zumindest bis zur Beendigung des derzeit untragbaren Zustandes angeordnet, bzw. eingerichtet werden.
Wir bitten um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per ePost.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 19.02.2010 / 02.03.2010

Antwort:

Neckarsulmer Straße: Lärmschutzwand

Ab Montag, 22. Februar, beginnt das Regierungspräsidium Stuttgart mit den Vorarbeiten zum Bau einer Lärmschutzwand auf der Ostseite der Neckarsulmer Straße. Während der fünfmonatigen Bauzeit ist der Geh- und Radweg zwischen der Einmündung Binswanger Straße und dem nördlich einmündenden Wirtschaftsweg gesperrt. Außerdem ist für stadtauswärts fahrende Fahrzeuge für verschiedene Bauabläufe eine Sperrung der rechten Fahrspur - tagsüber bis 16 Uhr - erforderlich.

Die Geschwindigkeit wird während der Bauzeit von derzeit 80 km/h auf 50 km/h reduziert. Eine Umleitung ist örtlich ausgeschildert und verläuft weiter östlich über das Feldwegenetz.

Stadt Heilbronn, Pressestelle

19.02.2010

[Formularia]

auf Ihre Anfrage zur Lärmschutzwand an der B 27 können wir Ihnen mitteilen, dass die vom Regierungspräsidium beauftragte Firma in dieser Woche mit den Bauarbeiten zur Erstellung der Lärmschutzwand begonnen hat.
Bis zur Beendigung der Arbeiten wird die Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Baustelle auf 50 km/h reduziert.
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit sehen wir keine Erfordernisse, weitere Einschränkungen anzuordnen, zumal im weiteren Verlauf der Neckarsulmer Straße die Fahrgeschwindigkeiten regelmäßig durch die dort aufgestellte stationäre Messeinrichtung sowie durch mobile Messungen des städtischen Vollzugsdienstes kontrolliert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sugg

02.03.2010

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 29.01.2010

1008 * Parken auf Gehweg
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß bei der Charlottenstr. 2 trotz Kontrollen vor der ehemaligen Metrobar der Gehweg ständig zugeparkt ist. Berichtet wird von bis zu 5 Fahrzeugen gleichzeitig, so daß man ohne auf die Straße zu treten kaum vorbei kommen könne. Dies sei besonders für Behinderte, Kinder, und Mütter mit Kinderwagen sehr gefährlich.
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 03.02.2010

Antwort:

[Formularia]
besten Dank für Ihre Hinweise auf Parkverstöße im Gehwegbereich der Charlottenstrasse.
Der Städtische Vollzugsdienst hat in diesem Bereich in den letzten Tagen verstärkt kontrolliert und mehrere kostenpflichtige Verwarnungen erteilt. Die Kontrollen werden fortgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
W e r n e r
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt
Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 20.01.2010

1007 * Shuttle-Bus zum Flughafen?
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürger beklagen sich darüber, daß sie an Haltestellen scheinbar vergeblich auf den Bus der neuen Haselter-Linie 13 gewartet haben.
Erst von anderen Fahrgästen habe man erfahren, daß ein nicht als üblicher Stadtbus erkennbarer Kleinbus die Linie bedient. Man habe den privaten Kleinbus auch wegen der Aufschrift als "Shuttle-Bus zum Flughafen" gesehen.
Gleichzeitig wundert man sich, weshalb nicht - wenn schon - der bei den Stadtwerken vorhandene Kleinbus eingesetzt und stattdessen Geld für Fremdfahrzeuge ausgegeben wird, was die Frage aufwirft, ob nicht grundsätzlich der Eigenbetrieb in Frage zustellen ist.
Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 28.01.2010

Antwort:

Shuttle-Bus zum Flughafen?
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

die meisten Fahrten der Linie 13 werden im Auftrag der Verkehrsbetriebe von der Firma Bonk durchgeführt. Der zum Einsatz kommende Kleinbus ist mit der Werbeaufschrift Flughafen-Shuttle versehen. Entsprechende Werbung auf Fahrzeugen von Auftragsunternehmen ist in der Branche üblich. Auch die im Auftrag der Verkehrsbetriebe verkehrenden Busse der RBS sind teilweise mit Werbung versehen und im Firmendesign der RBS lackiert, dies ist auch beim Fahrzeug der Firma Bonk der Fall. Das Fahrzeug ist allerdings durch ein entsprechendes Zielschild eindeutig als Linie 13 mit dem entsprechenden Ziel Harmonie bzw. Haselter beschildert, außerdem sind gut sichtbar die Hinweise „Im Auftrag der Stadtwerke Heilbronn“ angebracht. Den Verkehrsbetrieben liegen keine Rückmeldungen von Fahrgästen vor, die mangels Erkennbarkeit nicht eingestiegen wären. Da die Fahrten meistens mit demselben Fahrzeug und demselben Fahrpersonal ausgeführt werden, ist hier eine engere Bindung zwischen Fahrgast und Fahrpersonal gegeben als dies im allgemeinen Linienverkehr der Fall ist. Die Haltestellen im Bereich Haselter werden vom Kleinbus grundsätzlich angefahren, wenn sich dort Personen aufhalten.
Der bei den Stadtwerken vorhandene Kleinbus verfügt über ein Fassungsvermögen von 8 Personen, ist also rechtlich gesehen ein Personenkraftwagen. Das Fahrzeug ist für den
Linienverkehr auf der Linie 13 aufgrund der zu erwartenden Nachfrage zu klein, evtl. Nachfragespitzen können nicht abgedeckt werden. Außerdem war es eine Forderung der Ratsgruppe PRO Heilbronn auf der Linie 13 ausreichend große Fahrzeuge einzusetzen. Das Fahrzeug, das im Auftrage der Stadtwerke – Verkehrsbetriebe die Linie bedient, verfügt über ein Fassungsvermögen von ca. 20 Personen und ist somit ausreichend groß, um auch Nachfragespitzen abfangen zu können. Die Verkehrsbetriebe selbst verfügen über kein derartiges Fahrzeug, deshalb erfolgte hier eine Anmietung. Auch bei Ausfall des Fahrzeuges kann vom Auftragunternehmer ein entsprechender Ersatz gestellt werden, da dieser über mehrere Fahrzeuge dieser Bauart verfügt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Elser gez. Schmidt

Replik dazu:
Sehr geehrte Herren,
natürlich kommen Sie der vorgeschriebenen Forderungen nach, dazu bedarf es keiner Rabulistik. Es bleibt dennoch ein Faktum, daß es potentielle Fahrgäste gibt, die diese neuartige Praxis nicht und nur das bisher einheitliche Erscheinungsbild (siehe der von Ihnen beschriebene 8[???]-Sitzer) kennen, ein deutlich als Airport-Shuttle-Bus zu erkennendes Fahrzeug übersehen. Insoweit ist auch dies eine bürgerfeindliche Maßnahme, um die Fahrgäste entweder auf die Stadtbahn zu zwingen oder dem ÖPNV gänzlich zu entziehen.
Klar ist damit auch von Ihnen unausgesprochen (da keine Vergleichszahlen vorgelegt werden), daß der Betrieb von Fremdfahrzeugen günstiger ist, was die Frage aufwirft, ob nicht grundsätzlich der Eigenbetrieb in Frage gestellt wird.
Daß den Verkehrsbetrieben keine Rückmeldungen von Fahrgästen vorliegen, die mangels Erkennbarkeit nicht eingestiegen wären, verwundert wohl kaum. Wir haben uns dies dennoch nicht aus den Fingern gezogen, sondern haben nicht zuletzt aufgrund unserer Initiative gute Kontakte zu den Betroffenen. Und natürlich war es auch eine Forderung von uns, ausreichend große Fahrzeuge einzusetzen (wobei wir jedoch nicht an den Einsatz von Minikarossen gedacht haben) und wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie allen anderen unserer Forderungen genauso ausreichend nachkommen würden. Sollten die Verkehrsbetriebe aus Sicht der Werkleitung mit dem Ziel der Gewinnmaximierung betrieben werden, so müßte das Heilbronner ÖPNV-Konzept aufgrund des jährlichen Defizits allerdings einer gründlichen Analyse unterzogen werden.
Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 18.01.2010

1006 * Nachtruhestörung
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anwohner um die Siebeneichgasse beklagen sich über einen "holländischen Blumenhändler, welcher stets zu nachtschlafender Zeit nach 22 Uhr Entladetätigkeiten durchführt" und dabei die Nachtruhe stört. Es wird die die Frage gestellt: "Wie lange müssen wir das noch ertragen?" und der Vorwurf erhoben, die Verwaltung schaue "tatenlos zu nach dem Drei-Affen-Prinzip!"
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung Hinweis
Eingang am 05.03.2010

Antwort:

Nachtruhestörung
[Formularia]

der holländische Blumenhändler hat zugesagt, im Nachtzeitraum, 22:00 Uhr - 6:00 Uhr keine Anlieferungen durchzuführen. Der Geschäftsführer der Firma aus Holland teilte mit, dass üblicherweise donnerstags und samstags ab ca. 6:30 Uhr angeliefert wird. Bei einer unangekündigten Kontrolle und informatorischen Lärmmessung am 04.02.2010 in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 8:00 Uhr wurden die Angaben der Firma bestätigt.
Bei der Lärmmessung wurde für den Ladevorgang ein Mittelungspegel von 53 dB (A) und für das Vorbeifahren in einem Meter Entfernung ein Mittelungspegel von 58 dB (A) ermittelt. Bei der Hochrechnung auf einen 16-Stundentag, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vorgeschrieben ist, ergibt sich ein Beurteilungspegel von 39,1 dB (A). Damit ist der geltende Lärmrichtwert von 60 dB (A) weit unterschritten.
Nach der TA-Lärm dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB (A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten. Auch diese Werte werden bei weitem nicht erreicht.
Nachdem die genannten Lärmwerte weit unterschritten sind, haben wir keine Möglichkeit vom Blumenhändler lärmmindernde Maßnahmen zu verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer
Planungs- und Baurechtsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 14.01.2010

1005 * Beschädigter Rad- und Feldweg

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürger beklagen sich über die Beschädigungen des Rad- und Feldweges vom Haselter nach Leingarten südlich entlang der Bahnlinie, die offensichtlich durch die Arbeiten zum Bau des "Haltepunktes Böckingen-West" der Stadtbahn verursacht wurden und östlich davon provisorisch geflickt wurden, aber westlich davon im beschädigten Zustand als erhebliche Schlaglöcher hinterlassen wurden
Wir fragen:
1. Wer haftet im Falle dadurch eingetretenen Schadens?
2. Wann werden die Schäden behoben?
3. Wer kommt für die Kosten auf?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 22.01.2010

Antwort:

[Formularia]
für Ihre Hinweise auf die Frostaufbrüche und Wegeschäden im Verlauf des Feldweges von der Haselter Siedlung zum Stadtbahnhaltepunkt Böckingen-West danken wir Ihnen. Für die Schäden, die durch Baumaßnahmen der AVG eingetreten sind, ist der Verursacher für die Schadensbehebung verantwortlich. Wir haben inzwischen mit der AVG als Bauherr des Bahnhaltepunktes Kontakt aufgenommen, um eine Behebung der Schäden zu veranlassen.
Es ist davon auszugehen, dass - auch witterungsbedingt - die Arbeiten nicht vor März 2010 ausgeführt werden können. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Sugg Amt für Straßenwesen

Replik dazu:
Sehr geehrter Herr Sugg,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte erlauben Sie uns den Hinweis, daß es sich nicht nur um die Wegeschäden im Verlauf des Feldweges von der Haselter Siedlung zum Stadtbahnhaltepunkt Böckingen-West handelt, sondern auch westlich des Haltepunktes bis zum nächsten Bahnübergang in Richtung Leingarten.
Mit freundlichen Grüßen
PRO Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 14.01.2010

1004 * "Betriebsfahrten" der Verkehrsbetriebe

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn Sehr geehrte Damen und Herren,
# Bürger wundern sich über die "Betriebsfahrten" der Verkehrsbetriebe von und zur Beschützenden Werkstätte in Heilbronn-Böckingen, insbesondere nachdem der "Parallelverkehr zur Stadtbahn" in die Wohngebiete Schollenhalde und Haselter sowie das Gewerbegebiet Böckingen-West stark reduziert bzw. eingestellt wurde/werden soll.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Weshalb verkehren hier Busse als "Betriebsfahrt" und wie finanzieren sich diese Fahrten?
2. Trifft es zu, daß diese Fahrten Fahrgästen zugute kommen, die der alten Linie 12 entzogen wurden und daher, abgesehen von daraus entstandenen Mehrkosten für die Verkehrsbetriebe - deren "Rentabilität" dezimiert haben?
3. Weshalb wurden diese "Betriebsfahrten" nicht ebenso eingestellt, nachdem die Betriebsleitung der Beschützenden Werkstätte als Befürworter des Haltepunktes Böckingen-West aufgetreten ist und obendrein in seiner Laudatio bei der Eröffnung sogar überschwengliche Lobesworte für diese Maßnahme zum Nachteil aller übrigen Anwohner gefunden hat?
4. Wie verhält sich der Versicherungsschutz bei "Betriebsfahrten" im Falle der Mitnahme von Fahrgästen?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 28.01.2010

Antwort:

„Betriebsfahrten“ der Verkehrsbetriebe
[Formularia]

zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu 1:
Omnibusse sind als „Betriebsfahrt“ beschildert, wenn sie Fahrten vom Betriebshof zu ihren Einsatzpunkten bzw. von Endstationen zum Betriebshof oder zu anderen Einsatzpunkten
fahren. Bei diesen Fahrten wird entweder der direkte oder der schnellstmögliche Weg gefahren. Wegen der sich daraus ergebenden Abweichung von den üblichen Linienwegen werden im Allgemeinen bei solchen Fahrten keine Fahrgäste befördert. So sind auch die im Bereich Haselter verkehrenden Betriebsfahrten Zuführungen von oder zu Einsatzpunkten. Sie sind wie alle Betriebsfahrten zur Aufnahme bzw. Beendigung des Linienbetriebes notwendig und werden über die entsprechenden Fahrgeldeinnahmen finanziert.
Zu 2:
Seit Bestand der Beschützenden Werkstätte gab es Fahrten, die speziell auf diese Bedürfnisse abgestimmt waren bzw. wegen der punktuell hohen Nachfrage zum Arbeitsbeginn bzw. zum Arbeitsende gefahren wurden. In der Vergangenheit waren diese Fahrten weitgehend in den Fahrplan der Linie 12 integriert, teilweise wurden sie aber auch als Einsatzfahrten (E-Wagen) gefahren, die dann während arbeitsfreien Tagen der Beschützenden Werkstätte entfallen konnten. Dies waren insbesondere die Fahrten um 06:40 Uhr und um 07:10 Uhr ab Harmonie bis Haselter und um 15:54 Uhr vom Haselter Richtung Hauptbahnhof/Allee. Ohne die Nach-frage aus dem Bereich der Beschützenden Werkstätte wären diese Fahrten im Fahrplan der Linie 12 nicht enthalten gewesen. Es trifft somit nicht zu, dass diese Fahrten Fahrgästen zugute kommen, die der alten Linie 12 entzogen wurden und somit die „Rentabilität“ bzw. Nachfrage reduziert haben. Vielmehr war durch diese punktuell hohe Nachfrage der Fahrplan der Linie 12 verdichtet.
Zu 3:
Mit Inbetriebnahme des Stadtbahnhaltepunktes Böckingen-West hat die Beschützende Werkstätte ihre Verkehre zu einem großen Teil auf die Stadtbahn verlagert. In Abstimmung mit der Einrichtung wurden von Montag bis Freitag zunächst 2 Fahrten morgens und 1 Fahrt nachmittags mit dem Omnibus aufrecht erhalten. Diese Fahrten werden als Einsatzfahrten (E-Wagen) gefahren. Sie sind im Fahrplan der Linie 13 nicht enthalten, da im Frühjahr geprüft werden soll, welche dieser Fahrten künftig noch entfallen können. Somit kann auf eine Änderung dieser sehr spezifischen Nachfrage ohne Fahrplanänderung reagiert werden. Sollte sich herausstellen, dass von diesen 3 Fahrten 1 oder 2 dauerhaft gefahren werden, können diese zusätzlich als Linienfahrt der Linie 13 aufgenommen werden. Die erbrachten Leistungskilometer dieser Fahrten sind Bestandteil der Einnahmen aus dem Pool des Heilbronner Verkehrsverbundes, somit ist eine Finanzierung aus den Verbundeinnahmen gewährleistet.
Zu 4:
Wenn bei „Betriebsfahrten“ ausnahmsweise Fahrgäste befördert werden, genießen diese denselben Versicherungsschutz wie bei normalen Linienfahrten auch.
Ergänzend möchten wir anmerken, dass einige Fahrten der Linie 13 von den Verkehrsbetrieben selbst gefahren werden. Auch zu diesen Fahrten erfolgen Zuführungen mit der Beschilderung „Betriebsfahrt“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Elser gez. Schmidt

Replik dazu:
Sehr geehrte Herren,
ausweislich der uns über die Extra-Fahrten unterrichtenden Bürger wurden diese mit Fahrgästen als "Betriebsfahrten" deklariert. Wir denken, daß es auch ausreichend klar erkennbar war, um welche "Betriebsfahrten" es sich handelt
Wir bitten nunmehr um klare Beantwortung der Fragen:
a) wie diese Extra-Fahrten finanziert 1. wurden und 2. werden (Einzelfahrscheine, Monatskarten, Schülerkarten, Gratisfahrten auf Poolfinanzierung)
b) weshalb diese Fahrten nicht ebenfalls eingestellt wurden, nachdem der Leiter der Beschützenden Werkstätten diese Glanzleistung doch so außerordenttlich lobenswert gefunden hat
c) wie hoch sich die Veränderung von diesen Extrafahrten zur Stadtbahn (vorher/nachher) verhält?
Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter abgesandt am 13.01.2010

1003 * Grundsteuererhebung
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß einer in Köln wohnhaften Inhaberin eines "Gärtle im Hatzengrund in Sontheim" ein Grundsteuerbescheid über 3.04 Euro zugesandt wird? Siehe Anlage unten.
2. Wieviele derartige Bescheide werden/wurden von der Verwaltung auf wessen Anordnung versandt?
3. Ist beabsichtigt, bei Nichtbezahlung dann ein Mehrfaches über Gebühren für Widerspruchsbescheide zu erheben?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Anlage
Hallo [Formularia], die Stadt Heilbronn ist offensichtlich so arm, dass sie keinen Aufwand scheut, auch Almosen einzutreiben.

[Formularia] bekam ein Schreiben:
"Ab 02.02.2010 werden auch Grundsteuerjahresbeträge unter 5,00 Eur erhoben".Zum 15.08. wird sie dringend gebeten, 3,04 €  zu überweisen. Abzüglich Briefmarke und Bearbeitungskosten kommt da wahrscheinlich sogar auf 10 Jahre gesehen ein Minus heraus. Oder ist das eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für unterbeschäftigte städt. Angestellte und Rechner? Ein Opferstock in der Vorhalle des Rathauses würde bestimmt mehr erbringen. Das ganze ist lächerlich und armselig.
Das kann auch mit Schwabengeist und -sparsamkeit nicht gerechtfertigt werden.

Antwort der Verwaltung
Eingang am 18.01.2010

Antwort:

[Formularia]

zu Ihrer Anfrage vom 13.01.2010 betreffend die Erhebung von Kleinbeträgen bei der Grundsteuer teilen wir mit:

1. Das bis Jahresende 2007 bei der Stadt Heilbronn zur Veranlagung der Grundsteuer eingesetzte DV-Programm erlaubte, die Festsetzung von Kleinbeträgen zu unterdrücken. Deshalb wurden keine Grundsteuerbeträge unter 5,00 EUR festgesetzt.
Nach Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Datenzentrale Baden-Württemberg das ab 2008 eingesetzte Veranlagungsverfahren (KAS-EVA) so gestaltet, dass weder die Festsetzung von Kleinbeträgen noch der Druck von Grundsteuerbescheiden mit Kleinbeträgen verhindert werden kann.

Die Kleinbetragsforderungen wurden somit in den Jahren 2008 und 2009 automatisch festgesetzt und mussten von der Stadtkämmerei mit großem Aufwand anhand kostenpflichtiger Auswertungen der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) wieder ausgebucht werden.

Zur Vermeidung dieses Aufwandes und der damit verbundenen Fehlerquellen (KIVBF kann die Vollständigkeit der Auswertungen nicht garantieren) werden auch Grundsteuerbeträge unter 5,00 EUR festgesetzt und entsprechende Mehrjahresbescheide bekannt gegeben.

Damit ist auch den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Rechnung getragen worden.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht jedes Jahr Grundsteuerbescheide verschickt werden (seit Dezember 2003 wurden im Januar 2010 erstmalig wieder für alle Steuerpflichtigen Bescheide erstellt), führt die Festsetzung von Grundsteuerbeträgen unter 5,00 EUR zu jährlichen Mehreinnahmen von ca. 4.000,00 EUR.
2. Es wurden ca. 1.700 Bescheide mit Grundsteuerfestsetzungen unter 5,00 EUR verschickt.
3. Zur Zeit ist nicht beabsichtigt, bei Nichtbezahlung der Grundsteuerkleinbeträge weitere Gebühren zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kraiß

-Stadtkämmerei-

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter abgesandt am 12.01.2010

1002 * Zuckerrübentransporte an Sonn- und Feiertagen
An das Innenministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister,
Bürger beklagen sich in Schreiben an uns darüber, daß selbst an den Weihnachtsfeiertagen "Tag und NACHT alle paar Minuten die Rübenlaster mit donnernder Last - leere und volle Anhänger - durch die Straßen" gefahren sind.
Weiter heißt es u.a.: "Die Menschlichkeit gilt noch nicht mal mehr an diesen hohen heiligen Feiertagen."
Dazu haben wir sowohl bei der Verwaltung der Stadt Heilbronn wie auch beim Landratsamt Heilbronn nachgefragt, in welcher Weise sich deren Verwaltungen dafür einsetzen werden, daß die Zuckerfabrik künftig für Sonn- und Feiertage ausreichende Vorräte auf ihrem Betriebsgelände zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion anlegen wird, um solche Fahrten zu vermeiden.
In den Antworten wurden wir jeweils auf die Zuständigkeit Ihres Ministeriums verwiesen, das mit Schreiben vom 24.04.2008 Erntetransporte für Zuckerrüben und sonstige landw. Erzeugnisse eine allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 t zul. Gesamtgewicht für Baden-Württemberg erteilt habe. Diese Ausnahmegenehmigung gelte jedes Jahr jeweils vom 1. Mai bis zum 31. Dezember. Man habe daher selbst keine Möglichkeiten, auf solche Transporte einzuwirken.
Nun war es ja bis vor Jahren so, daß solche Transporte über die Bahn erfolgt sind. Insoweit steht der Transport über die Straße schon grundsätzlich dem Bestreben diametral entgegen, möglichst viele Güter über die Schiene zu befördern.
Daß dazu auch noch Sonn- und Feiertage genutzt werden müssen, ist insoweit nicht nachvollziehbar, da ja durchaus auf dem Betriebsgelände ausreichende Vorratsflächen zur Aufrechterhaltung der Produktion geschaffen werden könnten bzw. bereits vorhanden sind.
Daß die betroffenen Bürger nicht einmal an Weihnachten ihre Ruhe haben, ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir Sie um eine entsprechende Änderung dieses Erlasses und entsprechende Einwirkung auf das Unternehmen nachsuchen.
Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort des Innenministeriums Hinweis Eingang am 16.02.2010
Antwort:

Zuckerrübentransporte an Sonn- und Feiertagen
[Formularia]

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2010, in dem Sie sich wegen Beeinträchtigungen durch Zuckerrübentransporte an Sonn- und Feiertagen an Herrn Innenminister Rech, MdL, gewandt haben. Ihr Schreiben wurde zur Prüfung Ihres Anliegens an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
Wir bitten Sie, uns hierzu mitzuteilen, welche Streckenabschnitte in der Stadt Heilbronn konkret von den Zuckerrübentransporten an Sonn- und Feiertagen betroffen sind und außerdem auch die Zeitfenster, in denen die Transporte stattfinden.
Nach Eingang dieser ergänzenden Informationen werden wir Ihr Anliegen prüfen und Ihnen das Ergebnis miteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Scholl
Antwort dazu:

Sehr geehrter Herr Scholl,

bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 11.2.2010 können wir Ihnen mitteilen, daß dies ein generelles Problem nicht nur im konkreten Fall darstellt.

Der Unmut über diese auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Transporte ist über das ganze Unterland verteilt.

Es gibt ja großes Verständnis für den Betrieb der Zuckerfabrik in Offenau, es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb hier nicht anders organisiert wird, d.h., daß Vorräte für den Sonn- und Feiertagsbetrieb auf dem ausreichend vorhandenen Gelände geschaffen wird bzw. die Zufuhr nicht mehr über die Bahn erfolgt.

Im konkreten zum Anlaß des Schreibens geführten Fall handelt es sich um handelt es sich um den Transport durch die westlichen Stadtteile Heilbronns, insbesondere über die ohnehin für schwere Transporte im Bereich Heilbronn-Böckingen ungeeignete B 293. Daß es sich um Sonn- und Feiertage einschließlich den Weihnachttagen handelt, wurde Ihnen ja bereits mitgeteilt.

Für exaktere Angaben zu den Uhrzeiten dürfte es für Ihr Ministerium ein Leichtes sein, dies anhand der Fahrtenschreiber über die Zuckerfabrik in Offenau zu ermitteln.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach [18.02.2010]

Antwort des Innenministeriums [Eingang 29.3.2010]

[Formularia]

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 18.02.2010 und teilen Ihnen zu den Zuckerrübentransporten in Heilbronn Folgendes mit:
Die B 293 ist eine geeignete Straßenverbindung im Netz, um die auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen südwestlich von Heilbronn geernteten Zuckerrüben via L 11 O/B 27 nach Offenau zu transportieren. Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, lässt die Südzucker AG Zuckerrüben nur noch mit Lkw und nicht mehr mit Traktoren, die laut und langsam sind, anliefern.
Die Zuckerrübenrekordernte 2009 hat dazu geführt, dass die Zuckerrübenkampagne nicht wie üblich vor Weihnachten beendet werden konnte. Kurz vor Weihnachten kam es nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund schwieriger Witterungsverhältnisse zu einer Beeinträchtigung bei der Anlieferung der Zuckerrüben, weil Feldwege und Straßen durch Schnee und Eisglätte nicht passierbar waren. Dies hatte zur Folge, dass die Verarbeitung der Zuckerrüben durch die Südzucker AG außerplanmäßig zurückgefahren werden musste, da die auf dem Betriebsgelände bestehende Lagerkapazität von 2 V£ Tagen nicht aufgefüllt und ausgeschöpft werden konnte. Da eine Produktionsunterbrechung nicht möglich ist, musste das Unternehmen abweichend von der Planung, an den Weihnachtsfeiertagen vollständig auf eine Anlieferung zu verzichten, im Verlauf des 2. Weihnachtsfeiertags wieder mit der Anliefe rung beginnen. Dies hat dazu geführt, dass auf den Straßen rund um Offenau auch am 2. Weihnachtsfeiertag Zuckerrübentransporte durchgeführt werden mussten.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bei diesem Sachverhalt keinen Ansatz für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sieht, zumal sich die Zahl der Lkw-Fahrten auf den einzelnen Straßen in Grenzen hält.
Ergänzend wird bemerkt, dass die Verkehrsabteilung seit der Regierungsneubildung in Baden-Württemberg zu dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr gehört.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Scholl

Replik dazu [1.4.2010]

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.
An das Umweltministerium Baden-Württemberg

Zuckerrübentransporte

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.03.2010. Leider beinhaltet sie weitestgehend die Beschreibung des bereits bekannten Ist-Zustandes. Sie bitten außerdem "um Verständnis, dass das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bei diesem Sachverhalt keinen Ansatz für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sieht, zumal sich die Zahl der Lkw-Fahrten auf den einzelnen Straßen in Grenzen hält." Dies wird vor Ort erheblich anders gesehen, da ja nicht nur die LKW mit Zuckerrübentransporten, sondern offensichtlich auch andere LKW mit offensichtlichen Ausnahmegenehmigungen unterwegs sind und z.B. die B 293, obwohl nicht als Umgehungsstraße für die Autobahn ausgewiesen, auch mit Duldung Ihres Ministeriums als solche für den Mautausweichverkehr mißbraucht wird. Entsprechende Maßnahmen zugunsten der Bürger - statt Duldung derer Belastungen - sind jedenfalls auch von Ihrem Ministerium nicht bekannt. Daß eine zusätzliche, nicht genehmigte und offensichtlich völlig folgenlose  Belastung auch noch an Feiertagen so einfach hingenommen werden soll, kann deshalb niemanden zugemutet werden. Das Ignorieren dieser Probleme kommt daher einer Mißachtung der Bürger gleich, insbesondere, da Sie mit keinem Wort darauf eingehen, diese Transporte auch im Sinne der sonst bei jeder Gelegenheit mit dem Popanz "Umweltschutz" postulierten Umverteilung des Verkehrs künftig wieder von der Straße auf die Bahn zu verlagern. Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort des Umweltministeriums [Eingang 19.5.2010]
...
wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 1. April 2010, in der Sie sich unter anderem nochmals wegen den Zuckerrübentransporten auf der B 293 in Heilbronn an uns wenden. Da sich aus Ihrem Schreiben keine neuen Gesichtspunkte ergeben, verweisen wir insoweit auf die in unserem Schreiben vom 26. März 2010 dargestellte Sach- und Rechtslage.
Soweit Sie den Mautausweichverkehr auf der B 293 beanstanden, weisen wir daraufhin, dass das damals zuständige Innenministerium bereits im November 2007 aufgrund der durch Verkehrsgutachten ermittelten mautbedingten Zunahme des Schwerverkehrs verkehrsrechtliche Abhilfemaßnahmen veranlasst hat, in dem auf der B 293 zwischen Bretten und Heilbronn Durchfahrtsverbote für Lkw ab 12 t zGG in den Nachtstunden angeordnet wurden. Mit dieser Sperrung wurden die Zeiten er-fasst, in denen die Bevölkerung besonders von den störenden Beeinträchtigungen durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr betroffen ist. Die Sperrung für den Lkw-Durchgangsverkehr entlastet die Anwohner der B 293 nicht nur von dem neu hinzugekommenen Mautausweichverkehr, sondern auch von dem vor der Einführung der Lkw-Maut schon vorhandenen Lkw-Durchgangsverkehr, der jetzt auch nicht mehr fahren darf und auf die A 6 und die A 8 zurückgedrängt wird.
Ergänzend wird bemerkt, dass es aus Sicht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr selbstverständlich wünschenswert ist, wenn Waren - soweit möglich- auf der Schiene transportiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Scholl

Replik dazu [26.5.2010]

An das Umweltministerium Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.5.2010, hier eingegangen am 19.5.2010.
Gestatten Sie uns eine erneute Replik, wiewohl wir sehen, daß Sie nicht bereits sind, bürgernahe Maßnahmen zu ergreifen, sondern solange wie möglich den Status quo zu Lasten der Bürger zu erhalten sich bemühen.
Zunächst ist bemerkenswert, daß Sie zwar vorgeben, "dass es aus Sicht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr selbstverständlich wünschenswert ist, wenn Waren - soweit möglich- auf der Schiene transportiert werden", aber dazu nichts zu tun bereit sind. Ist die Lobby so stark und deren Einfluß auf die Entscheidungsträger so groß?
Und zum Thema Mautausweichverkehr auf der B 293 fragen wir uns ernsthaft, ob Sie die Verhältnisse vor Ort überhaupt kennen.
Erstens ist uns neu, daß das IM "verkehrsrechtliche Abhilfemaßnahmen" veranlasst hat, denn dies wurde uns bisher stets als Maßnahme der Stadt Heilbron "verkauft".
Zweitens ist diese Maßnahme sinnlos und wurde auch so von Anfang an als solche eingeschätzt, weil man auch bei Verwaltung und Polizei sehr wohl weiß, daß sie nicht zu kontrollieren ist. Ihre Behauptung, "die Sperrung für den Lkw-Durchgangsverkehr entlastet die Anwohner der B 293 nicht nur von dem neu hinzugekommenen Mautausweichverkehr, sondern auch von dem vor der Einführung der Lkw-Maut schon vorhandenen Lkw-Durchgangsverkehr, der jetzt auch nicht mehr fahren darf und auf die A 6 und die A 8 zurückgedrängt wird" ist also absolut falsch, weil sie nicht der Realität entspricht.
Erlauben Sie daher zusätzlich den Hinweis, daß Aussagen von Behörden klar, wahr und nachvollziehbar zu sein haben.
Ihre Antworten sind Ausflüchte, aber keine Abhilfe.
Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
abgesandt am 02.01.2010

1001 * Abfuhr von Gelben Säcken
An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu untenstehender Beschwerde (siehe Anlage) ab?
2. In welcher Weise wird dem Problem abgeholfen?
3. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per ePost gebeten.
Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat Heiko Auchter
Stadtrat

Antwort der Verwaltung
Eingang am 04.01.2010

Antwort:

[Formularia]

Antwort zu 1.

Die Abfuhr der Gelben Säcke wird nicht von der Stadt oder in deren Auftrag durchgeführt. Sie wird daher weder über Steuern noch über Abfallgebühren finanziert.

Das Sammelsystem für die Leichtverpackungen über Gelbe Säcke (oder über Gelbe Tonnen) ist ein privatwirtschaftliches Sammelsystem, das von der Duales System Deutschland GmbH (DSD) betrieben wird. Mit der operativen Sammeltätigkeit hat DSD ein örtliches Entsorgungsunternehmen beauftragt. Das System wird von den Herstellern bzw. dem Handel finanziert.

Die Veröffentlichung der Sammeltermine für Gelbe Säcke im städtischen Abfallratgeber erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit und wird von DSD bezahlt. Das von DSD beauftragte örtliche Entsorgungsunternehmen hat die Abfuhr am 31.12.2009 durch ein betriebsinternes Versehen nicht durchgeführt.

Antwort zu 2.

Die Abfuhr wird bzw. wurde heute, am 04.01.2010, umgehend vom Entsorgungsunternehmen auf eigene Kosten nachgeholt.

Antwort zu 3.

Im Jahr 2010 hat DSD ein anderes Entsorgungsunternehmen beauftragt. Wir haben dieses Unternehmen darauf hingewiesen, dass Termine einzuhalten sind.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Ziegele
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Hinweis:
<*> = Formularia (Absender, Aktenzeichen, Anschrift, Anrede, Datum)
- Da nicht alle Ämter zur Beantwortung zeitökonomisch per einfachem eMail arbeiten, sondern zweitaufwendige Textprogramme bis zur teuren Briefpost nutzen (der zum Untergebenen degradierte Bürger zahlt es ja), kann die Wiedergabe durch das dadurch notwendige Scannen fehlerbehaftet sein.

Weitere Initiativen
wieder zurück