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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0939 * Dringend: Gefahrenquelle

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß das städtische Grundstück an der Speyerer/Saarbrückener Straße gegenüber den Einkaufsläden eine ungesicherte Gefahrenquelle darstellt. Das Grundstück ist offenbar unterkellert, wobei eine Einbruchstelle insbesondere für das Grundstück betretende Personen, ggf. spielende Kinder, darstellt.

Es wird um dringende (!) Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt
Hinweis: Die Gefahrenquelle wurde umgehend beseitigt.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0938 * Behindertenzugang zur Harmonie

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß es für nicht stadtkundige Besucher der Harmonie mit großen Problemen verbunden ist, einen behindertengerechten Zugang zur Festhalle zu finden. Auch sei das Parken mit größeren behindertengerechten Fahrzeugen dazu problematisch, weil nirgends ein entsprechender Hinweis für eine sachgerechte Parkmöglichkeit zu finden sei. In einem konkreten Fall sei die Lösung über den Zugang zur Harmonie-Gaststätte nach mehreren Suchfahrten gefunden worden.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

mit dieser Eingangssituation müssen wir seit dem abgeschlossenen Umbau schon seit der Eröffnung im Jahre 2001 leben.

Für Behinderte steht eine Rollstuhlrampe zur Überwindung der Höhendifferenz Gehweg Allee und Eingänge Harmonie zur Verfügung. Der behindertengerechte Zugang aus der Tiefgarage erfolgt über den Aufzug im Treppenhaus des Wilhelm Maybach Saales.

In der Tiefgarage (nicht zur Harmonieverwaltung gehörend) stehen behindertengerechte Parkplätze zur Verfügung. Busparkplätze gibt und gab es auch in der Vergangenheit vor der Harmonie nicht. Zum ein- und aussteigen kann man an den Taxiständen vor der HARMONIE ggf. kurz anhalten.

Eine Ausschilderung ist Aufgabe des Besitzers des Gebäudes und aus architektonischen Gründen nicht erwünscht und auch sicher nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Winkler

Heilbronn Marketing GmbH

Replik dazu:

wir danken Ihnen für die Beantwortung unserer Anfrage.
Allerdings muß man diese als behindertenfeindlich bewerten.
Es kann ja wohl nicht sein, daß die Stadt Heilbronn und eine mit ihr verbundenen Institution sich (sogar aus ästhetischen Gründen!) dagegen wehrt, für barrierefreie Zustände zu sorgen.
Wer hat Ihnen denn die Weisung zu solch einer Antwort erteilt?
Zur Sache:
1. In unserer Anfrage wiesen wir darauf hin, daß es insbesondere um "größere behindertengerechte Fahrzeuge" handelt.
- Diese können in die Tiefgarage nicht einfahren.
2. Des weiteren wiesen wir explizit auf ortsunkundige Besucher hin.
- Diesen ist mit Ihrer Antwort nicht geholfen, wenn ein entsprechender Hinweis ganz bewußt unterlassen wird.
3. Dann reklamierten wir die fehlende sachgerechte Parkmöglichkeit für solche Fälle,
- Diese wird in der Praxis verwehrt und noch mit Selbstverständlichkeit darauf verwiesen, daß das schon immer so gewesen sei.
Bekanntlich darf auf Taxiplätzen und Bushaltestellen nicht angehalten werden.
Wie stellen Sie sich denn die Situation künftig mit der Stadtbahn vor?
Auf die Lösung, eine zum Ein-und Aussteigen begrenzte Parkmöglichkeit zu schaffen, kommt man bei der Stadt Heilbronn offensichtlich nicht.
Stört etwa das Bild von Rollstuhlfahrern das Ambiente?

Antworten dazu:

uns ist seither kein Fall eines Behindertengroßraumtaxis bekannt, das Ihre erwähnten Probleme hatte.
Diese fahren immer am Taxistand vor und lassen dort die Fahrgäste aussteigen.
Wir prüfen nochmals mit den betroffenen Ämtern Ihre mit dieser Anfrage aufgeworfenen Detailfragen und geben Ihnen dann wieder Bescheid.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass uns Rollstuhlfahrer wie alle anderen Gäste stets herzlich willkommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Winkler
[Geschäftsführer]

nachstehend die Antwort des zuständigen Amtes.
Wie Sie daraus ersehen können ist die Stadt so wie auch wir gerne bereit im Einzelfall bei einem eventuell bestehenden Problem für Abhilfe zu sorgen.
Im Übrigen gab es in der Vergangenheit noch nie Probleme, wenn Fahrzeuge mit behinderten oder gebrechlichen Personen vor der Harmonie auf dem breiten Gehweg im Bereich der Taxistände zum Aussteigen kurz angehalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Winkler
[Geschäftsführer]
Heilbronn Marketing GmbH

bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Erreichbarkeit der Harmonie für Behindete in Bezug auf die Barrierefreiheit für den "Normalfall" ausreichend ist.
Falls ein spezieller Bedarf für einen Einzelfall besteht, können wir natürlich-auf entsprechenden Antrag prüfen, ob eine Ausnahmegenehmigung zum parken an geeigneter Stelle erforderlich bzw. möglich ist.
MfG Frenzel

Erneute Replik dazu:

Sehr geehrter Herr Winkler,
ich glaube, jetzt wiehert der Amtsschimmel wohl mit dem Schwanz! Nun soll der auswärtige Besucher vor seinem Heilbronn-Besuch einen Antrag stellen. Wo gibt es denn sowas außer in der Stadt der Krämerseelen? Das darf ich wohl dem ADAC zur Kenntnis geben und wie wird dann bundesweit bekannt gemacht, wie man in Heilbronn für Busse mit Behinderten (vor allem künftig mit der Stadtbahn!) einen Kurzparkplatz erhält? Ist es wirklich so schwer, einen entsprechenden Kurzparkhinweis anzubringen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
PRO Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0937 * Nachtruhestörung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Leonhardtstraße in Böckingen beklagen sich darüber, daß regelmäßig nach Mitternacht Jugendliche auf dem Weg zum Stadtbahnhaltepunkt am Sonnenbrunnen unruhestiftend unterwegs seien. Häufig würde auf die Abfallcontainer am Weg zum Tennisplatz eingeschlagen und am Stadtbahnhaltepunkt setze sich dieses Verhalten bis zum Eintreffen der Bahn fort, wobei auch auf die Papierkörbe eingeschlagen und auch mit Glasflaschen gekickt werde, was eine erhebliche Belästigung bei Nacht darstelle.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Dagenbach,
sehr geehrter Herr Auchter,
sehr geehrter Herr Steininger,

mit E-Mail vom 09. Mai 2009 baten Sie um Abhilfe und Rückantwort per ePost durch die Verwaltung hinsichtlich verschiedener Zustände wie mitternächtliche Unruhestiftung und Lärm durch Jugendliche, die von Anwohnern im Bereich Sonnenbrunnen beklagt werden. Nunmehr liegen uns die Stellungnahmen der jeweiligen Stellen vor:

Demnach ergeben sich aus dem polizeilichen Lagebild keinerlei Erkenntnisse über die geschilderten Vorfälle. So wurden in diesem Bereich keine Sachbeschädigungen oder größere Verunreinigungen in den letzten Wochen festgestellt oder zur Anzeige gebracht. Entsprechende Hinweise bzw. Beschwerden liegen dem Ordnungsamt und dem Streckenbetreiber, der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH, gleichermaßen nicht vor.

Polizei und Ordnungsamt bitten daher festgestellte Vorkommnisse zeitnah der Polizei mitzuteilen (Tel.: 20406-0). Ferner hat die Polizei mitgeteilt, dass im Rahmen der Streifentätigkeit auf derartige Missstände geachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0936 * Mängel im Jugendtreff Sontheim

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

junge Bürger beklagen sich darüber, daß im Jugendtreff in Sontheim in der Robert-Bosch-Strasse 1 die vorgesehenen Spielgeräte(Schaukeln usw.) im Aussenbereich noch immer nicht aufgestellt sind. Bemängelt wird auch ein fehlender Sonnenschutz, da sich bei Sonnenschein eine unerträgliche Hitze in den Räumen dort bildet, wo die großen Fensterflächen nicht geöffnet werden können. Auch befinde sich die Heizung nicht in einem vernünftig funktionierenden Zustand, denn im Winter saßen die Teilnehmer zum Teil in Jacken dort, weil zu kalt. Sie funktioniere seit längerer Zeit nicht mehr.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,
sehr geehrter Herr Stadtrat Auchter,
sehr geehrter Herr Bezirksbeirat Steininger,

In Ihrer Anfrage vom 6.5.09 führen Sie auf,

-         dass die Spielgeräte am Jugendtreff in Sontheim noch nicht aufgestellt sind,

-         dass ein Sonnenschutz fehlt

-         sowie die Heizung nicht funktioniere.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Bei der Planung und Gestaltung des Außengeländes wurde, unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Jugendlichen, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Sontheim, dem Grünflächenamt und dem Amt für Familie, Jugend und Senioren eine Liste erstellt. Davon konnten folgende Punkte realisiert werden:

-> multifunktionales Spielfeld mit Ballfang und einem Kunststoffbelag
-> Tischtennisplatte
-> mehrere Sitzgelegenheiten
-> überdachter Vorplatz mit Fahrradständern

Im Osten grenzt eine Spielwiese an die Terrasse, die den Kindern und Jugendlichen zu Spielaktionen, wie z.B. Federball, Boccia... zur Verfügung steht. Der Alleinerziehendentreff nutzt diese Fläche insbesondere für die jüngeren Kinder und möchte im Sommer Planschbecken und Sonnenschutzpavillons aufstellen.
Ursprünglich wurde noch ein weiteres Spielgerät geplant, zugunsten des überdachten Vorplatzes jedoch nicht realisiert. Aus unserer Sicht wäre auch zu viel Fläche verloren gegangen, die nun vielfältiger genutzt werden kann.

Die Fenster im Süden und Westen, die der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind, wurden mit Sonnenschutzrollos versehen. Ein Sonnensegel war nicht vorgesehen, da man von hohen Anschaffungskosten und einer geringen Haltbarkeit ausging. Dafür wurden Bäume gepflanzt, die langfristig für eine ausreichende Beschattung sorgen werden.

Die Heizung meldete nach der Inbetriebnahme häufig eine Störung. Durch das Hochbauamt konnte die Heizung eingestellt und zuverlässig in Betrieb genommen werden. Leider kam es durch einen Engpass der Beschaffung des Heizmaterials (Pellets) kurzfristig zu einem Ausfall der Heizung.

Wir hoffen natürlich, dass diese Anfangsschwierigkeiten nun dauerhaft behoben sind und eine zuverlässige Nutzung gewährleistet ist.
Aktuell wird der Jugendtreff mit bis zu 140 Besuchern täglich sehr stark frequentiert, was einen deutlichen Hinweis auf den vorhandenen Bedarf gibt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Urban

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0935 * Parksituation im Haselter

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Die Schüler parken uns alles zu, obwohl noch freie Parkplätze im Parkhaus sind. Morgens um 7:30h geht es bei uns in der Längelterstraße um wie auf der Großgartacherstraße.
Lärm, Gestank, Abfall (MC Donald essen) es wird in der Mittagspause im Auto gegessen und anschließend geht die Tüte unters Auto.
So kann es im Haselter nicht mehr weitergehen!!!!
Auch wird die Abkürzung Kindergarten- Bolzplatz -Bender-Bruhweg so stark befahren, habe heute morgen - bis ich beim hinteren Eingang Ziegeleipark war (5 Minuten) - 13 Autos Platz machen müssen.
Es sollte schnell was gemacht werden!! So geht es nicht mehr weiter!!!

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

die Möglichkeiten zur Regelung der Parkplatzprobleme im Wohngebiet Haselter bzw. im Umfeld der Kreisberufsschule sind weitgehend ausgeschöpft.
Der städtische Vollzugsdienst des Ordnungsamtes ist nahezu täglich im dortigen Quartier, um die bestehenden Parkregelungen zu überwachen und bei Verstößen gebührenpflichtige Verwarnungen auszustellen.
Das Ordnungsamt hat aufgrund der zahlreichen Verstöße auch mit der Schulleitung der Berufsschule Verbindung aufgenommen, um die Situation zu verbessern. Die Schule beabsichtigt, unter anderem in einer Infobroschüre Hinweise zur Parkraumsituation zu geben.
Wir haben bezüglich Ihres Hinweises auf das illegale Befahren der Feldwegverbindung zum Bruhweg auch das Polizeirevier Böckingen gebeten, im Rahmen des Möglichen Durchfahrtskontrollen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Sugg
Stadt Heilbronn
Amt für Straßenwesen Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0934 * Schandfleck in der Siebeneichgasse

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Die Stadtverwaltung wird höflichst gebeten, sich um eine baldige Beseitigung dieses Schandfleckes in der Siebeneichgasse zu kümmern. Auch unter dem Aspekt einer Vermeidung einer Ansammlung von Ungeziefer. Von ästhetischen Aspekten ganz zu schweigen! Offensichtlich kümmert sich hier niemand darum seit schon mindestens zehn Tagen. Da mehrere (Rest-)mülltonnen keine aktuelle Gebührenmarke tragen, ist wohl davon auszugehen, dass die Besitzer verzogen sind? Vielleicht könnte man ja auch den Eigentümer der dahinter liegenden Fassade dazu mobilisieren, diese in einen optisch etwas ansprechenderen Zustand an dieser exponierten Stelle zu versetzen? Wären die Schaukästen noch vorhanden, hätte es diese Müllablagerung bestimmt nicht gegeben&hellip

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr StR Dagenbach,
sehr geehrter Herr StR Auchter,

aufgrund eines Hinweises der Firma Seel haben die Entsorgungsbetriebe die offenbar herrenlosen Abfallgefäße am 06.05.2009 entfernt.
Ein Bild der geräumten Fläche legen wir dieser E-Mail bei.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Ziegele
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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und Heiko Auchter

0933 * Stellplätze in der Götzenturmstraße

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Ist die Maßnahme der Verbreiterung und Neueinteilung der Stellplätze im Bereich der Götzenturmstraße, welche mit einer Verschmälerung des Gehweges einher geht, mit der Verwaltung SO abgestimmt oder wurde dies in Eigenregie ohne das Wissen der Stadt durchgeführt? Wenn die Stadt dem zugestimmt haben sollte, wird gleichzeitig um das Aufbringen einer Zick-Zack-Linie vor den Stellplätzen am Fahrbahnrand gebeten, da diese Stelle ein Dauerproblem bzgl. Parksündern darstellt, welche durch ihr Falschparken den Gehweg noch weiter einschränken. Des Weiteren wird um eine konsequente Überwachung dieses Bereiches durch den Vollzugsdienst gebeten! Welchen Anlass gab es für die Veränderung? Liegt für diese eine Notwendigkeit seitens der Stadt vor? Oder kommt diese ausschließlich den Interessen des Eigentümers entgegen?

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Stellplatzmarkierungen in der Götzenturmstraße Ihre E-Mail vom 06.05.2009

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

wir haben die Stellplatzmarkierungen überprüft und festgestellt, dass sich diese ausschließlich auf privater Fläche befinden. Wir sehen insoweit keinen Handlungsbedarf. Der städtische Vollzugsdienst kontrolliert die bestehenden Parkregelungen im Bereich der Götzenturmstraße im Rahmen des Möglichen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Sugg

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0932 * Rücksichtslose Radfahrer in der Fußgängerzone

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem ältere Bürger beklagen sich darüber, daß in der Fußgängerzone oft rücksichtslos mit Fahrrädern durchgefahren wird und sie sich bei Beschwerden von den Verursachern noch beschimpfen lassen müssen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

besten Dank für Ihre Hinweise zu Radfahrern in der Fußgängerzone.

> Die Heilbronner Fußgängerzonen sind seit deren baulicher Umgestaltung durch Beschilderung für Radfahrer freigegeben. Insofern schreiten die Ordnungshüter von Polizei und Städtischem Vollzugsdienst vor Ort nicht gegen jeden Radfahrer ein. Selbstverständlich dürfen sich Radfahrer in den Heilbronner Fußgängerzonen nur mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegen. Darüber hinaus dürfen Fußgänger weder gefährdet noch behindert werden. Gegen ein zu schnelles Befahren der Heilbronner Fußgängerzonen oder mögliche Gefährdungen von Fußgängern schreiten die Ordnungshüter konsequent ein. In diesem Fall werden kostenpflichtig Verwarnungs- oder Bußgelder erhoben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pfleger
Stadt Heilbronn
Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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und Heiko Auchter

0931 * Schlamperei

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

"...Wenn sie Stadt HN. eine jährliche Aktion &bdquo Putzete&ldquo durchführt ist dies zu begrüßen, und wenn es stimmt dass ein Amt von der Stadt HN. über Straßenbrücken Plakate aufhängt.( Hinweis z.B. auf Frankreich-Tage) auf dem Kiliansplatz und nach Beendigung der Tage, die Plakate wieder entfernt und dann das abgeschnittene Befestigungsmaterial einfach auf die Brücke wirft und liegen lässt, ist das gelinde gesagt eine Riesensauerei. So geschehen bei der Neckartalstaßenbrücke in Sontheim, bevor man nach Flein abbiegt...."

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Dagenbach,
besten Dank für Ihren Hinweis auf die nicht geordnete Entfernung der oben angeführten Spannbandwerbung.
Wir können Ihnen mitteilen, dass die Erlaubnis hierzu im Rahmen einer generellen Sondernutzungsregelung von der Heilbronn Marketing GmbH erteilt wurde.
Wir haben Ihre Mitteilung dorthin weitergeleitet mit der Bitte, gegen den Veranstalter entsprechende Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Frenzel
Amt für Straßenwesen
Verkehrsmanagement

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

die Veranstaltung Franz. Markt der Stadtinitiative Heilbronn wurde beworben mit 2 Spannbändern über der Neckartalstr. und Werbetafeln in der Innenstadt. Das Aufhängen und Abnehmen der Plakate und Spannbänder wurde vom Veranstalter des Marktes selbst, der Fa. PR-exact GmbH vorgenommen. Bei der Bewerbung der Veranstaltung mit Plakaten wurden statt der genehmigten 20 Doppelständer weitaus mehr aufgestellt wurde. Diese Plakate wurden vom Betriebsamt der Stadt Heilbronn entfernt und werden dem Veranstalter selbstverständlich in Rechnung gestellt. Das Liegenlassen von abgeschnittenen Kabelbindern ist eine Verschmutzung; dies war uns bis dato nicht bekannt. Wir werden jedoch für eventuelle zukünftige Märkte des gleichen Veranstalters die notwendigen Schlüsse ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Böhringer
Heilbronn Marketing GmbH

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0930 * Einbahnstraße Raidweg

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, dass viele Autofahrer widerrechtlich die EINBAHN-Straße durchfahren.

Es wird angeregt, daß Stichproben der Polizei helfen könnten und darauf verwiesen, daß der Raidweg so schmal ist, dass bei einseitig geparkten Autos kaum eine Durchfahrt möglich ist (v.a. LKW) und oft nur durch Einklappen der Rückspiegel funktioniert. Die Durchfahrt für LKW sollten nur für Anlieger-Zwecke gelten.

Besonders auffällig sei, der Mülltransporter der Fa. ALBA, der das Pflegeheim CASA REHA anfährt und sich gegen die Einbahnstraße durchquält, anstatt die Haberkorn-Straße zu benutzen.
Die Fahrer behaupten, sie hätten 'Sonderrechte'.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

wir haben Ihren Hinweis auf die Missachtung der Einbahnregelung im Raidweg dem Polizeirevier in Böckingen weitergeleitet.

Zu den Sonderrechten von Müllfahrzeugen können wir Ihnen mitteilen, dass gemäß § 35 der Straßenverkehrsordnung diese einsatzbedingt auch entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Frenzel
Amt für Straßenwesen

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0929 * Außengestaltungssatzung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über mangelhafte Einhaltung der Außengestaltungssatzung im Innenstadtbereich und stellen folgende Verständnisfragen:

1. Bezieht sich das Aufstellen von Verkaufsständern, welches sich auf ein Drittel der Maximallänge der Schaufenster bezieht, auf die Teilschaufensterflächen eines Geschäftes innerhalb einer einzigen Fassadenfläche oder aber auf die Gesamtlänge an mehreren Fassadenteilen zusammen?

2. Wie wird eine Fensterfläche gewertet, wenn Sie nicht als Dekofläche dient wie in einem der beiliegenden Fotos [nur im Original] und nicht transparent ist, sondern abgeklebt?

3. Ist es richtig, dass man die Einhaltung der neuen Satzung bis zum 15. Februar 2009 endgültig durchsetzen wollte? Warum scheint dies noch nicht hundertprozentig erfolgt zu sein? Oder ist dies der Fall?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

auf Ihre Anfrage zur Außengestaltung von Sondernutzungen in den Fußgängerzonen teilen wir mit:

Nach den Regelungen der Sondernutzungssatzung ist das Aufstellen von Warenauslagen nur noch auf einem Drittel der direkt angrenzenden Gebäudefrontlänge (nicht Schaufensterlänge) möglich.

Soweit Schaufensterflächen unvorteilhaft dekoriert oder abgeklebt sind, ist ein Einschreiten über die Regelungen der Sondernutzungssatzung nicht möglich.

Die Neuregelungen der Sondernutzungssatzung gelten ab dem 01.01.2009 und werden inzwischen uneingeschränkt umgesetzt bzw. vom städtischen Vollzugsdienst kontrolliert.

Die auf Ihren Fotos festzustellenden geringfügigen Überschreitungen wurden inzwischen beanstandet.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Frenzel
Stadt Heilbronn
Amt für Straßenwesen
Verkehrsmanagement

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0928 * B 293: Unerträgliche Zustände

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich nach wie vor nachhaltend darüber, daß bisher keine Maßnahme geeignet war, die unerträglichen Zustände wie Lärm und besonders die Erschütterungen durch häufig zu schnell fahrende LKW auf der B 293 zwischen dem Sonnenbrunnen und der Adolf-Alter-Straße zu vermindern.

Insbesondere sehen die Bewohner der Häuser um die Nr. 126 keinerlei Verbesserungen, bangen um ihre Häuser und fragen nach der Zuständigkeit für Schadensersatz.

Es wird erneut um Abhilfe, z.B. durch Tempobeschränkungen für LKW und/oder zielführende Neubaumaßnahmen, und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0927 * Lärmende Schachtabdeckung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine als "LKW-Falle" lärmende Schachtabdeckung auf Höhe der Großgartacher Straße 140.

Darauf wurde bereits vor längerem telefonisch hingewiesen und Abhilfe zugesagt. Bisher ist jedoch nichts geschehen.

Es wird erneut um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Der Sachverhalt stellt sich gegenwärtig so dar, daß die bei uns eingegangene Schadensmeldung sofort an die dafür zuständigen Entsorgungsbetriebe zur Erledigung weitergeleitet wurde.
Leider werden diese, sofern es sich nicht um Arbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt, dort "gesammelt" und bei entsprechender Anzahl dann an das Unternehmen zur Ausführung gegeben.
Deshalb hat sich die Angelegenheit vermutlich so verzögert.
Das Betriebsamt wird zusätzlich einen Straßeneinlauf richten, der zwar nicht mehr richtig sitzt, jedoch nur in den seltensten Fällen durch LKW's befahren wird und sicherlich auch nicht der Auslöser der Beschwerden ist. face="Verdana,Arial,Helvetica">
Der Schacht bei Haus Nr. 126 wurde im Jahre 2007 zurückgebaut. Im Juni 2008 wurde diese Aufgrabung nochmals nachgearbeitet und befindet sich seit dieser Zeit in einem nicht zu beanstandenden Zustand.
Ich hoffe, daß die Angelegenheit nach der in Kürze zugesagten Ausführung aller Arbeiten endgültig zur Zufriedenheit aller abgeschlossen werden kann.

MfG Frieder Steppan

Replik dazu

Sehr geehrter Herr Steppan,

Frau Schumann hat mir Ihre Antwort dankenswerter Weise zugeleitet.
Ich weiß, daß es insbesondere von Herrn Bender wie auch Herrn Klenk große Bemühungen gibt, die Probleme auszuräumen.
Das Grundproblem ist doch, daß diese Straße vom Untergrund her für den Schwerlastverkehr überhaupt nicht geeignet ist.
Das ganze Gebiet war noch vor ca. 100 Jahren ein Sand- und Kiesabbaugebiet und die Straße von Pferdefuhrwerken befahren.
Genauso alt sind die Häuser, die eben nicht an eine Ersatzautobahn gebaut wurden.
Dementsprechend ist der Untergrund mit Kiesbänken durchsetzt, die vermutlich ähnlich den Nadelfluhfelsen in Klingenberg eine betonähnliche Struktur haben und so zu Hebelwirkungen neigen, die im Laufe der Zeit zwangsläufig immer schlimmer werden müssen, weil der ebenfalls zu zu vermutende weichere darunterliegende Untergrund einseitig nachgibt und dadurch die Hebelwirkung einen immer größeren Spielraum erhält.
Dies erklärt auch, weshalb statt einer Verbesserung an den Häusern um die Nr. 126 mir fast wöchentlich von einer Verschlechterung berichtet wird.
Ich vermute, daß das Ganze nur durch einen völligen Neubau des Streckenabschnittes mit einem geeigneten Unterbau behoben werden kann.
Dabei müßten die vermuteten Kiesbänke darunter gelockert werden, um die Hebelwirkung zu unterbinden.
Der Schacht beim Haus 140 befindet sich nahe der Straßenmitte in der ortsauswärtigen Fahrspur und ist eine perfekte Falle für den linken Radstand von LKWs.
Bleibt zu hoffen, daß wir nicht irgendwann ein Problem bekommen, das ähnlich dem Kölner U-Bahn-Bau von den Experten als unwahrscheinlich eingestuft wurde...
Bekanntlich lehnt man ja die Probleme mindernde Maßnahmen ab.size="3" face="Verdana,Arial,Helvetica">

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
PRO Heilbronn
info@pro-heilbronn.de
Tel. 07131-920500
Fax 07131-920501

Erneute Antwort

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

die "LKW-Falle" ist am 24.04.2009 ausgetauscht worden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Breuker
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
- Abteilung Abwasser -

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0926 * LKW-Dauerparker im Haselter

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß im Wohngebiet "Haselter" in zu engen Straßenzügen LKW abgestellt werden, obwohl eigentlich in diese Straßen lt. Gebotsschild mit LKW nicht eingefahren werden soll.

Es wird um Abhilfe einem "eingeschränkten Halteverbot" und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

das Parken von Kraftfahrzeugen an engen und unübersichtlichen Straßenstellen sowie das regelmäßige Parken mit Lkw über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung verboten.
Wir halten eine zusätzliche Beschilderung, die lediglich das gesetzliche Verbot wiedergibt, nicht für zweckmäßig.
Wir haben Ihre Mitteilung dem Polizeirevier Böckingen sowie dem städtischen Vollzugsdienst zur gelegentlichen Kontrolle übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Sugg

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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0925 * Kindertagesstätte

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gemeinnützige GmbH "Kinder in Bewegung" bittet für Ihre Kindertagesstätte in den Böllinger Höfen um zeitnahe Aufnahme in den städtischen Bedarfsplan für Kindertagesstätten. Es handelt sich dabei laut Auskunft um keine finanzielle Belastung der Stadt, sondern lediglich um einen formellen "Durchlaufposten".

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

die Ihnen von "Kinder in Bewegung" angetragenen Informationen bezüglich der Kindertagesstätte in den Böllingen Höfen entsprechen aus unserer Sicht nicht der Sachlage. Das Amt für Familie, Jugend und Senioren bereitet den umfassenden Sachverhalt für eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.05.2009 (V.: 15.06.) auf, soweit die Kinder in Bewegung gGmbH zeitnah einen entsprechenden Finanzierungsplan für ihre Einrichtung vorlegen kann. Mit der Gemeinderatsdrucksache soll auch eine Entscheidung über eine mögliche städtische Förderung der Einrichtung geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Joachim Nerpel
Amt für Familie, Jugend und Senioren

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

l Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0924 * Halteverbot bei der Olgakrippe

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß Eltern, die ihre Kinder in die Olgakrippe (Ecke Sicher- / Nordbergstraße) bringen wollen, dort nur im Halteverbot parken können, weil dafür keine ausreichenden Parkplätze sonst vorhanden seien.

Die Kleinkinder könne man nicht immer einfach nur abgeben, da besonders Kleinkinder oft noch eine Zuwendung beim Abschiednehmen benötigen, wird nachvollziehbar dazu argumentiert. Pflichtgemäß würden dafür zwar regelmäßig Strafzettel verhängt, aber keine Alternative seitens der Stadt angeboten.

Da die Stadt sonst auf besondere Kinderfreundlichkeit Wert legt, wird dringend um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0923 * Behinderungen in der Titotstraße

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß in der Titotstraße Markisen so tief hängen, daß mit einem normalgroßen Regenschirm kein Durchkommen ist, sondern auf die Straße ausgewichen werden muß. Außerdem sei dieauf die Straße ausgewichen werden muß. Außerdem sei die Kennzeichnung der Titotstraße als Einbahnstraße derart schlecht, daß immer wieder Autofahrer in Richtung Allee fahren würden. Die Außengestaltungssatzung scheine ebenfalls östlich der Allee nicht mehr zu gelten, denn teilweise sei fast die komplette Schaufensterfront voll gestellt und behindere gerade an Regentagen den Durchgang durch zu tief hängende Markisen, besonders in der Begegnung mit anderen Passanten.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Titotstraße
Ihre E-Mail vom 29.03.2009

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

Ihre Hinweise haben wir inzwischen überprüft. Wegen der zu tiefen Markisen in der Titotstraße haben wir die Geschäftsinhaber gebeten, künftig die Mindesthöhe von 2,20 m einzuhalten. Der städtische Vollzugsdienst wird im Rahmen des Möglichen die Situation im Auge behalten.

Das Verbot der Einfahrt in die Titotstraße aus östlicher Richtung werden wir mit einem zweiten, linksseitigen Schild entsprechend verdeutlichen.

Die in der Kernstadt geltenden Einschränkungen für Sondernutzungen gelten nicht östlich der Allee bzw. in der Titotstraße.

Wir danken für Ihre Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Frenzel

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0922 * Fehlende Sitzbänke

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß weder am Marktplatz noch am Kiliansplatz außer nichtöffentlichen oder für wartende Fahrgäste bereitgehaltene Sitzgelegenheiten zum Verweilen vorhanden sind.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sitzgelegenheiten Kiliansplatz bzw. Marktplatz

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

auf dem Marktplatz gibt es zahlreiche private Sitzgelegenheiten, die den dortigen Gastronomen zugeordnet sind. Weitere öffentliche Sitzgelegenheiten sind nicht vorgesehen.
Die am 20.11.08 geforderte Sanierungslösung für den Kiliansplatz wird dem Gemeinderat voraussichtlich am 26.06.09 zur Abstimmung vorgelegt.
In diesem Zusammenhang wird auch über die Möblierung abgestimmt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Frenzel

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0921 * Schülerbeförderung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Busfahrplan an Schultagen zum Nachteil insbesondere der jüngeren Schüler.

Begründung: Für Schüler aus Horkheim, die ab der fünften Klasse auf eine weiterführende Schule (Haupt/Real oder Gymnasium) nach Sontheim müssen fährt aus nur ein Bus mogens direkt zu den Schulen. Wenn die Schüler in die erste Stunde müssen, können Sie den Bus benutzen, jedoch nicht ab der 2 Schulstunde. Diese müssen an der Ackermannstraße umsteigen, weil der Bus direkt nach Heilbronn weiter fährt. So müssen auch die jüngsten Schüler der Klasse 5 die Straße überqueren um auf den Bus aus Heilbronn kommend zu warten mit dem sie zur Schule fahren können. Die Schüler sind also jeden Schultag zweimal dem Risiko ausgesetzt angefahren oder sogar überfahren zu werden. Eine weitere Verschärfung wird durch die Verkehrsanbindung des künftigen Wohngebiet " Klingenäcker" über die Lutz- und Lauffenerstr. gesehen. Dies ist umso unverständlicher, als der Fahrplan ab 19 Uhr Busse von Heilbronn nach Horkheim über Sontheim in einer Zeit ausweist, in der keine Schüler mehr unterwegs sind. Begrüßt würde daher, morgens zur zweiten Schulstunde ein weiterer Bus direkt von Horkheim nach Sontheim an die Schulen fahren würde, um den möglichen Gefahren vorzubeugen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Ihre E-Mail-Anfrage vom 18. März 2009
Busfahrplan an Schultagen (Schülerbeförderung von Horkheim nach Sontheim)

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

die Verkehrsbetriebe haben sich bei den Sontheimer Schulen nach den Anfangszeiten erkundigt. Lediglich die Mörike-Realschule hat für einzelne Klassen einen Schulbeginn in der 2. Stunde um 08:40 Uhr, ansonsten ist grundsätzlich in der 1. Stunde Schulbeginn. Somit
haben nur einzelne Schüler aus Horkheim an bestimmten Wochentagen zur 2. Stunde Unterrichtsbeginn. Ein Umstieg an der Haltestelle Ackermann, wo eine Mittelinsel als Querungshilfe eingerichtet ist, wäre grundsätzlich möglich, die Linien 41 und 42 enden allerdings an der Güldensteinstraße und fahren nicht bis zur Haltestelle Hochschule, in deren unmittelbarer Nähe sich die Mörike-Realschule befindet. Da es sich nur um einzelne Schüler handelt, ist es nicht möglich, einen eigenen Bus zur 2. Schulstunde einzusetzen, zumal es folgende aktzeptable Verbindung gibt:
Um 08:10 Uhr mit der Linie 32 von Horkheim zur Haltestelle Südbahnhof, Ankunft 08:21 Uhr. Weiterfahrt an der Haltestelle Südbahnhof in der Charlottenstraße (keine Straßenquerung erforderlich), Fußweg ca. 1 Minute, mit der Linie 61 um 08:28 Uhr zur Haltestelle Hochschule, Ankunft 08:32 Uhr.

Sollte der Schulbeginn in entsprechendem Umfang auf die 2. Stunde ausgedehnt werden, ist es grundsätzlich möglich, in Absprache mit dem Heilbronner Verkehrsverbund den Einsatz eines Direktbusses vorzusehen.

In den Abendstunden ab 19:00 Uhr werden die Ortsteile Sontheim und Horkheim im 30-Minuten-Takt bedient, wie dies auch außerhalb des Berufsverkehrs tagsüber der Fall ist. In den Abendstunden reicht hierfür allerdings ein Omnibus aus, der dann auf seinem Weg nach Horkheim eine Schleife über die Haltestellen Hofgartenstraße, Staufenbergstraße, Friedhof Sontheim und Güldensteinstraße fährt.

Mit freundlichen Grüßen

Tilo Elser
Verkehrsbetriebsdirektor

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0920 * Taubenplage

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Schäden am Kirchausener Schloß durch Taubenkot und über eine massenhafte Taubenhaltung in der Schloßstraße ...., wobei die Tiere bereits vor 6 Uhr morgens frei sind und dabei auch Anwohner und deren Anwesen über die Maßen belasten (Fotos im Original).

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Die Antwort können Sie hier aufrufen.
Mittlerweile wurde vom Amt auch mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Frau Silke Anders, in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0919 * Verkehrsgefährdung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß, trotzdem sich in der Horkheimerstr in Sontheim unmittelbar in der Nähe der Einmündung in die Lutzstr. ein Strasssenschild mit der Beschriftung 30 km und Verkehrsüberweg befindet, insbesondere Busse der Verkehrsbetriebe häufig schneller durch dieses Gebiet fahren und dadurch schon öfter Fußgänger und insbesondere Kinder gefährdet wurden. Angeregt werden häufigere Blitzkontrollen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

vielen Dank für Ihren Hinweis zur Verkehrssituation in der Horkheimer Straße.

Der städtische Vollzugsdienst wird in dem genannten Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Mit den Verkehrsbetrieben wurde gesprochen und auf die Beschwerde hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0918 * Luftreinhaltung/Abgasschutz

An die Verwaltung der Gemeinde Leingarten

sowie das Landratsamt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung eines Anwohners der Eppinger Straße in Leingarten zum Thema Luftreinhaltung/Abgasschutz (Feinstaub/Dieselruß), die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

"...

Mitunter kommt es mehrmals täglich vor, daß Fahrzeuge mit laufendem Motor nahe meiner Ausfahrt oder direkt davor minutenlang die Luft verpesten.

Von den unzähligen Traktoren (zur Erntezeit) und Lieferanten zur Mühle sowie zum Metzger, ganz zu schweigen. Im Sommer immer mit geschlossenen Fenstern zu schlafen, macht auch keinen Spaß mehr.

Egal ob ich die Fenster regelmäßig putze oder nicht-das Ergebnis ist dasselbe.
Überall Dreck und Staub. Doch die Lunge macht das nicht ewig unbeschadet mit."

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

vielen Dank für das Übersenden der angefügten Nachricht.
Leider ist es uns nicht möglich dem Beschwerdeführer zu antworten, da Sie keinen Absender mitgeschickt haben.
Vielleicht könnten Sie unsere Antwort weiterleiten.

Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht besteht ein klares Verbot, welches besagt dass unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen, insbesonder das unnötige laufen lassen von Fahrzeugmotoren verboten sind. (§ 30 Abs. 1 StVO)

Die Überwachung solcher Ordnungswidrigkeiten obliegt der Ortspolizeibehörde, von daher würde ich den Beschwerdeführer bitten sich entweder an die Gemeinde und den örtlichen Gemeindevollzugsbediensteten zu wenden, oder aber von seinem Recht gebrauch zu machen die Verursacher selbst darauf anzusprechen und diese zu bitten ihre Fahrzeugmotoren nicht unnötig laufen zu lassen.

Freundliche Grüße

Frank Weller
Landratsamt Heilbronn
Ordnungs- und Verkehrsamt
<Adressen bei uns erhältlich>

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0917 * Lärmbelästigung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Lärmbelästigung, ausgehend vom Kinderspielplatz in der Lutzstraße. Bei jedem Wetter würden dort Kinder grölen und dadurch die Nachbarschaft tyrannisieren, oft zwischen 10, 20 und mehr Kinder. Sogar Mieter anliegender Häuser würden mit Mietkürzungen drohen.Eine Abhilfe durch einen Lärmschutz wird als Lösung vorgeschlagen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Kinderspielplatz Melchiorsgraben / Lutzstraße Ihre Anfrage vom 20.03.2009

Sehr geehrte Herren,

seit längerer Zeit schon beschweren sich bei uns die Anwohner der Lutzstraße über die spielenden Kinder und Jugendlichen auf dem o. g. Kinderspielplatz.

Auf der anderen Seite nehmen wir eine zunehmende Kinderfeindlichkeit auch in Heilbronn wahr, in Form einer wachsenden Zahl von Beschwerden über spielende Kinder und Jugendliche.

Der Spielplatz Melchiorsgraben / Lutzstraße besteht bereits seit vielen Jahren. Soweit der Spielplatz seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt wird, sehen wir keinen Anlass und auch keine Handhabe, hier Maßnahmen zu ergreifen.

Wir haben jedoch Ihren Vorschlag aufgegriffen, im Gewann Weidach an der Schozach eine kleine Bolzwiese herzurichten (siehe hierzu unser Schreiben vom 14.8.2008). Die Bäume und Sträucher sind mittlerweile gerodet, die Raseneinsaat wird im April erfolgen.

Dieses Angebot kann dazu beitragen, den Nutzungsdruck auf den Spielplatz zu mindern.
Wir werden die neue Spielwiese entsprechend über die Presse kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barz

Hans-Peter Barz

Replik:

Sehr geehrter Herr Barz,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort und den Bemühungen, für Abhilfe durch den von uns angeregten neuen Bolzplatz zu schaffen.

Allerdings sollte man die gesellschaftsrelevanten Zustände infolge des teilweise von gewisser politischen Seite gewollten Werteverlustes nicht versuchen, auf "Kinderfeindlichkeit" abzuwälzen.

Wir reden auch nicht von "Altenfeindlichkeit" als Ursache fehlender Erziehung zu Anständigkeit und Rücksichtnahme, wiewohl dies eher angebracht wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0916 * Essenszuschüsse

Anfrage bei der Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2009

Welche Bemühungen hat die Verwaltung bzgl. Essenszuschüssen für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis an städtischen Schulen unternommen, um eine Diskriminierung gegenüber Heilbronner Schülern zu vermeiden?

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Essenszuschuss für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis an städtischen Schulen

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

in der Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2009 hatten Sie darum gebeten, auf den Landkreis hinsichtlich Essenszuschüssen für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis an städtischen Schulen zuzugehen. Wir haben den Landkreis nochmals um Stellungnahme gebeten und folgende Informationen erhalten:

&bdquoBei der schulischen Versorgung handelt es sich um eine kommunale Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Landkreisverwaltung fällt. Die einzelnen Städte und Gemeinden unseres Landkreises sind hier in Eigenverantwortung tätig. Eine Bezuschussung durch den Landkreis ist daher leider nicht möglich."

Da die Schulbezirke in unseren Grund- und Hauptschulen auf Heilbronn beschränkt sind, beschränkt sich Ihre Rückfrage auf die Gymnasien mit Ganztagesbetreuung und Essensangeboten sowie berufliche Schulen nach dem am 05.02.2009 gefassten Gemeinderatsbeschluss.

Wir werden deshalb die Schulleitungen dieser Schulen über die Stellungnahme des Landkreises informieren und bitten, bei verstärkten Initiativen von Landkreisschülern die Verwaltung zu unterrichten.

Wir hoffen Ihre Anfrage aus dem Gemeinderat zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Senghaas*

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0915 * Belästigungen auf dem Marktplatz

Anfrage in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.02.2009

Welche Möglichkeiten gibt es, Belästigungen durch Personengruppen mit Hunden an der Freitreppe zum Rathaus und auf dem Marktplatz zu unterbinden?

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Belästigungen durch Personengruppen mit Hunden an der Freitreppe zum Rathaus und auf dem Marktplatz

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.02.2009 haben Sie zusammen mit Frau Stadträtin Scheuermann, Frau Stadträtin Kugler-Wendt und den Herren Stadträten Hornung und Mosthaf die Verwaltung nach einer Möglichkeit gefragt, Personengruppen mit Hunden an der Freitreppe zum Rathaus und auf dem Marktplatz fernzuhalten. Daneben wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob der öffentliche Raum zugunsten des Hausrechts verschoben, Schilder mit der Aufschrift &bdquoHunde verboten" für die Treppen im Eingangsbereich des Rathauses angebracht und ein geeigneter Platz in der Stadt für diesen Personenkreis geschaffen werden könne.

Ergänzend zu den Ausführungen der Verwaltung in der o.g. Sitzung nehmen wir wie folgt Stellung:

Erfahrungsgemäß verweilt die &bdquoSzene" gerne an zentralen Plätzen, die durch Stadtbahn und Linienbusse leicht zu erreichen sind (&bdquoSehen und gesehen werden").

Es besteht jedoch kein Anspruch, sich an der Rathaustreppe - ggf. mit Hunden - niederzulassen und somit den Zugang zum Rathaus für Besucher zu erschweren. Insoweit wäre es gerechtfertigt, im Zuge des Hausrechts einen derartigen Aufenthalt nicht zu dulden bzw. Personen von der Treppe zu verweisen. Zur Durchsetzung kann dann auf die Polizei zurückgegriffen werden. Das Hausrecht endet jedoch an den Grenzen (Mauern) des Grundstücks; in diesem Fall an der ersten Stufe der Rathaustreppe.

Im angrenzenden öffentlichen Raum kann jedermann das Recht auf Nutzung der öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gleichermaßen geltend machen (sogenannter Gemeingebrauch). Eine Entziehung von Flächen für die Öffentlichkeit - z.B. mittels Verpachtung - bedarf einer ersichtlichen Abgrenzung der &bdquoSachherrschaft" des Verfügungsberechtigten, die für Unbeteiligte ohne weiteres ersichtlich sein muss. Dies erfolgt beispielsweise durch Außenbewirtschaftung bei Gaststätten oder durch Einfriedung der betroffenen Fläche.

Repressive Maßnahmen (z.B. Platzverweis) im öffentlichen Raum wie der Marktplatz sind auf das Polizeirecht zu stützen. Dies setzt jedoch voraus, dass eine konkrete Störung vorliegt, die einzelnen Personen zugerechnet werden kann.

Ein inhaltsgleiches Schreiben geht jeweils Frau Stadträtin Scheuermann, Frau Stadträtin Kugler-Wendt und den Herren Stadträten Hornung und Mosthaf ebenfalls zu.

Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Muth

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0914 * Verschmutzungen

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über "die Sauerei um die Studentenwohnungen in der Max-Planck-Str. in Heilbronn-Sontheim" am Verbindungsweg von der Max-Planck-Str. zur Kreuzäckerstraße.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

besten Dank für Ihre Hinweise auf Verunreinigungen im Bereich des Verbindungsweges Max-Planck-Strasse zur Kreuzäckerstrasse.

Der Städtische Vollzugsdienst hat den Hausmeister der Wohnanlage umgehend auf die Reinigungspflichten hingewiesen. Bei einer heutigen Nachkontrolle wurde festgestellt, dass der Weg nunmehr gereinigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
B. Werner

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0913 * Treppenaufgang

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß sich der Treppenaufgang zur Fußgänger- und Radfahrerüberführung an der Hafenstraße schon zu lange in einem maroden Zustand befindet und abgesperrt ist.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

die Treppe befindet sich schon länger in einem verkehrsunsicheren Zustand und musste gesperrt werden.
Beschwerden über die Sperrung liegen uns bisher nicht vor.
Die Sanierung wurde zurückgestellt, weil dieser Bereich von den BUGA-Planungen tangiert wird, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Nach Abschluss dieser Planungen werden wir diesen Bereich entsprechend umbauen bez. sanieren.
Bis dahin bitten wir Sie sich zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Engländer

Rückfrage:

Sehr geehrter Herr Engländer,
...und bis wann sollen sich die Bürger noch gedulden?
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach

Erneute Antwort:

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

im Sommer 2009 wird der Masterplan vorliegen.
Auf dessen Grundlage werden im Herbst 2009 die Landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbe ausgeschrieben. Das Ergebnis wird voraussichtlich bis Sommer 2010 vorliegen. Anschließend kann, je nach Ergebnis, die Sanierung/Umgestaltung dieses Bereiches stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Engländer

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0912 * Betriebskosten bei der Stadtsiedlung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung dazu ab, daß sich Bürger über nicht nachvollziehbare Abrechnungen der Nebenkosten bei der 'stadteigenen' Stadtsiedlung Heilbronn AG auch deswegen beklagen, weil ihre Nachfrage, auch im Umgang als Kunde des Betriebes, von deren Mitarbeitern nicht befriedigend beantwortet wird?

2. Wie erklären sich die teils gravierenden Differenzen und Schwankungen in den Abrechnungen bei den Positionen am Beispiel einer Wohnung auf den Sachsenäckern: [nur im Original]

3. Wie werden die Kosten der Wasserversorgung errechnet, nachdem in jeder Wohnung eine Wasseruhr gesetzt, aber nicht abgelesen wird?

4. Weshalb werden keine nachvollziehbaren Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Abrechnung beigefügt?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Betriebskostenabrechnungen der Stadtsiedlung; Anfrage vom 02.02.09

Sehr geehrter Herr Auchter, sehr geehrter Herr Dagenbach, zur Anfrage vom 02. Februar 2009 teile ich mit:

Die Betriebskostenabrechnungen der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH werden auf einem ERP-System des Marktführers für wohnungswirtschaftliche Software erstellt.
Die Komplexität dieser Abrechnungen ist einer umfangreichen Gesetzgebung geschuldet.

Grundsätzlich können sich die Mieter bei Nachfragen entweder telefonisch oder persönlich an die Mitarbeiter der Stadtsiedlung wenden, eine Belegeinsichtnahme ist möglich.
Abgerechnet werden die Kosten, die der Stadtsiedlung von Dritten in Rechnung gestellt werden. Schwankungen sind möglich und auf unterschiedlichste Ursachen zurückzuführen.

Die gestiegenen Gartenpflegekosten 2007 sind auf eine Baumpflegemaßnahme zurückzuführen.
Zum Erhalt der Verkehrssicherheit sind solche Maßnahmen alle 4-7 Jahre notwendig.
Die Grundsteuer hat sich ab 2005 nach Wegfall der öffentlichen Förderung nahezu verdoppelt.

Die Ablesung der Wasseruhren erfolgt zunehmend per Funk.

MIt freundlichen Grüßen
Helmut Himmelsbach

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0911 * Klo als Gefahrenquelle

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß seit einigen Tagen ein Dixi-Klo auf dem Gehweg in der Helmholzstraße so abgestellt ist, daß Fußgänger auf der Straße laufen müssen und Fahrzeuge an der ganzen rechten Seite bis zum Fraunhoferweg stehen, so, dass man sich nicht einmal in Sicherheit bringen könne (Bilder im Original).
Auch für Schul- und Kindergartenkinder ist es eine echte Gefahrenquelle.
Gehört das Klo nicht auf das Grundstück der Baustelle?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Chemo-Toilette in der Helmholzstraße

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

für Ihren Hinweis an das Ordnungsamt danken wir Ihnen.

Wie heute telefonisch Ihnen mitgeteilt, hat ein Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes aufgrund Ihres Hinweises den Sachverhalt überprüft und die in der Helmholzstraße tätige Firma aufgefordert, die Chemo-Toilette umgehend von öffentlicher Fläche zu entfernen.
Nach Aussage der örtlichen Bauleitung handelte es sich um eine kurzfristige Zwischenlagerung bis auf dem Baugrundstück die entsprechenden Raumreserven bereitgestellt werden konnten.
Bei einer Nachkontrolle durch das Ordnungsamt waren keine Beeinträchtigungen des Gehweges in der Helmholzstraße mehr feststellbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Kaiser

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0910 * Blinder Spiegel

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über einen durch Beschlag "blinden" Spiegel, der vor allem bei schlechter Wetterlage an der gefährlichen Kreuzung Schafhausstraße/Leintalstraße praktisch funktionslos ist.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der erwaltung

Antwort:

Verkehrsspiegel an der Einmündung Leintalstraße/Schafhausstraße

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

Ihre Anfrage wegen eines durch Beschlag "blinden" Verkehrsspie-gels an der Einmündung Leintalstraße/Schafhausstraße haben wir geprüft. Das Betriebsamt wurde gebeten, zur Verbesserung der Si-tuation einen anti-frost-beschichteten Spiegel aufzustellen.
Für Ihren Hinweis danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Frenzel

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0909 * Stau durch Mittelinsel

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß sich in der Saarbrückener Straße in Frankenbach vor der Kreuzung in Richtung Leingarten eine "Mittelinsel" befindet, die durch ihre fahrbahnverengende Lage ständig zu Staus Anlaß gibt und damit die Anwohner unnötig mit Lärm und Abgasen belasten.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Mittelinsel an der Saarbrückener Straße nördlich der Einmündung Leintalstraße

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

die von Ihnen genannte Problemstelle "Mittelinsel" an der Saarbrückener Straße, nördlich der Einmündung zur Leintalstraße, war bereits im Jahre 2002 vom Verkehrsbeirat behandelt worden. Das Gremium hat damals von der Empfehlung der Verwaltung Kenntnis genommen, wonach die Mittelinsel beibehalten werden sollte weil die Saarbrückener Straße in Höhe der Kaiserslauterner Straße häufig von Fußgängern überquert wird. Die Mittelinsel dient Fußgängern und Radfahrern als sichere Querungshilfe und ist Bestandteil der Radwegachse (Schulweg) aus dem dortigen Wohngebiet über den Radfahrstreifen zu den Schulen in Böckingen.
Darüber hinaus wäre eine Verlängerung der Linksabbiegespur zur Leintalstraße nur sehr eingeschränkt möglich, da sich die Saarbrückener Straße südlich der Einmündung Kaiserslauterner Straße durch einen Fahrradstreifen verengt. Auch ohne Mittelinsel müsste der geradeaus fahrende Verkehr den Fahrradstreifen überfahren, wenn sich Linksabbieger über die Kaiserslauterner Straße hinaus aufstauen. Die Sicherheit der Fahrradfahrer wäre dadurch erheblich beeinträchtigt.

Mit freundlichen
Sugg

Kommentar:
Übereinstimmenden Berichten zufolge wird diese Mittelinsel kaum als Querungshilfe für Fußgänger benutzt. Dafür ist sie auch so gut wie nicht geeignet. Die Gegenargumente sind kaum nachvollziehbar und dokumentieren lediglich die in der Verwaltung weit verbreitete Angst, administrative Fehlplanungen und politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Bürger (insbesondere der abgasgeplagten Anwohner) eingestehen zu müssen.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

l Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0908 * Leingartener Straße

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Leingartener Straße in Heilbronn-Klingenberg beklagen sich darüber, daß in ihrer Straße häufig zu schnell gefahren wird.

Gewünscht werden die Einrichtung als 30kmh-Zone und häufigere Verkehrskontrollen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Verkehrssituation in der Leingartener Straße

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

das Ordnungsamt kontrolliert die Fahrgeschwindigkeiten in der Leingartener Straße regelmäßig im Rahmen des Möglichen.
Im vergangenen Jahr wurden bei 19 Kontrollen insgesamt 3.455 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 18 Fahrzeuge zu schnell (Beanstandungsquote 0,5 °/o).
Die Höchstgeschwindigkeit betrug 68 km/h.
Eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h hält die Verkehrsbehörde auch unter Berücksichtigung der Belange des städtischen Linienverkehrs nicht für erforderlich.
Das Ordnungsamt wird die Fahrgeschwindigkeiten im Rahmen des Möglichen weiter überwachen.

Mit freundlichen Grüßen
Sugg

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

l Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0907 * Zugeparkte Straße

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die enge Anliegerstraße Frundsbergstraße nach der Einmündung der Leibnizstraße an Schultagen beständig zugeparkt ist. Befürchtet wird, daß im Notfall weder Krankenwagen noch Feuerwehr eine Durchfahrt haben.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

l Bürger helfen Bürgern
Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0906 * Bürgerfreundliches Krankenhaus

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Besuchern des Klinikums am Gesundbrunnen ist negativ aufgefallen, dass wohl nur in der Nähe der Pforte Busfahrpläne für den Stadtbus hängen dürften? Wer solche der Einfachheit halber auf den Stationen sucht, um seinen weiteren Tagesablauf planen zu können, wird nicht fündig. Weder in den Aufenthaltsräumen auf der Station, noch an den Schwesternzimmern sind derartige angebracht. Es kann zwar explizit nur von der Dermatologie gesprochen werden, dieses Thema dürfte sich aber auf den anderen Stationen nicht anders verhalten? Für den Besuch, und erst recht für Patienten, welche möglicherweise geh- oder sehbehindert sind und entlassen werden, wirklich mehr als lästig, erst mehrere hundert Meter zurücklegen zu müssen, um sich über die Abfahrtsmöglichkeiten zu informieren. Dies ist einfach nur lästig und wäre mit einem wirklich geringen Aufwand zu beheben, sogar ohne (größere) pekuniäre Anstrengungen. Eigentlich eine Kleinigkeit, welche Abläufe wesentlich vereinfacht. Aber daran hängt es oft am ehesten... Man darf gespannt sein, ob und wann sich etwas tut...

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Ihre Anfrage vom 8. Januar - Aushang von Fahrplänen im Krankenhaus

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

Ihre Anfrage habe ich an die SLK - Kliniken mit der Bitte um Antwort weitergeleitet. Nach Auskunft der Klinik ist es zutreffend, dass der Fahrplan ausschließlich im Eingangsbereich aushängt. Ferner ist es in der Regel ausreichend, wenn derartige Serviceleistungen an zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Eine Auslage der Fahrpläne beispielsweise in den Patientenzimmern wird als unverhältnismäßig erachtet und auch aus hygienischen Gründen für nicht umsetzbar gehalten. Allerdings werden die SLK-Kliniken prüfen, ob der Fahrplan in geeigneter Form via Fernseher im Patientenkanal zur Verfügung gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Berggötz
Stadt Heilbronn
Stabsstelle Strategie

Kommentar:

Na also: Ist doch weigstens mal eine gute Idee... Wiewohl nicht ganz nachvollziehbar, weshalb er nicht auf den langen Fluren ausgehängt werden können soll. Sind die Bilder dort auch unhygienisch ...?
AD

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0905 * Schlechte Beschilderung

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die Wege zu den Besen- und Schankwirtschaften an der Krummen Steige schlecht ausgeschildert sind. Es fehle auf Höhe der Bushaltestelle Trappensee die Hinweisschilder und als Beispiel zeige das Hinweisschild zur Weinstube Geml obendrein in die falsche Richtung, so daß bei Dunkelheit die Besucher irregeführt werden.

Es sei keine Werbung und eine Enttäuschung, wie hier mit fremden Besuchern einer Weinstadt umgegangen werde, die von ihrem Hotel den Besuch eines Besens als örtliche Besonderheit empfohlen bekämen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Beschilderung für Weingärtner und Besenwirte

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

auf Ihren Hinweis zur Beschilderung der Wengerter und Besenwirte in Heilbronn können wir Ihnen mitteilen, dass wir seit dem Jahr 2006 den Heilbronner Weingärtnern und Besenwirten anbieten, in einem einheitlichen Wegweisungssystem - ähnlich der bestehenden Hotelwegweisung - auf die Betriebe in Heilbronn hinzuweisen.
Zwischenzeitlich haben viele Betriebe dieses Angebot genutzt und entsprechende Schilder aufgestellt.

Wir werden Ihren Hinweis auf die Situation im Bereich Krumme Steige/Trappensee erneut zum Anlasse nehmen, um auf die dortigen Betriebe zuzugehen und eine geordnete Wegweisung zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frenzel

Amt für Straßenwesen
Verkehrsmanagement

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter
sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0904 * Gefährliche Pferdetransporte

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die Krumme Steige bis zum Reiterverein Heilbronn bei Schnee und Eis weder geräumt noch gestreut wird.

Dies rufe insbesondere bei Pferdetransporten erhebliche Gefahren hervor.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,
Sehr geehrter Herr Stadtrat Auchter,
Sehr geehrter Herr Bezirksbeirat Steininger,

auf den betreffenden Straßen zum Reiterverein Heilbronn, Krumme Steige und Schirrmannstraße, wurde jeweils am 7., 8. und 12. Januar 2009 der Winterdienst durchgeführt.

Die Straßen sind entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung der Stufe 3 des Winterdienstes zugeordnet. Die Stufe 3 wird erst bedient, wenn die Stufen 1 und 2 abgearbeitet sind.

Nach Auskunft des Winterdienstleiters waren die Straßen mit Winterausrüstung und angepasster Fahrweise jederzeit befahrbar.

Mit freundlichen Grüßen

Klenk

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0903 * Schnee- und Eisgefahr

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich aus gegebenem Anlaß bei der Fleiner Straße über die Gefährdung durch herunterfallende Schnee- und Eismassen für Fußgänger.

Kann die Verwaltung Sorge dafür tragen, daß durch eine entsprechende Maßnahme (z.B. in Form eines Schneefanggitters) eine Gefährdung von Passanten minimiert werden kann?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

eine Überprüfung durch den städtischen Vollzugsdienst hat ergeben, dass am Gebäude Fleiner Straße .. ein Schneefanggitter vorhanden ist.
Die Ausstattung von Bauwerken mit derartigen Schutzvorrichtungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Eigentümer.
Für Schäden sind grundsätzlich die Eigentümer gegenüber den geschädigten Personen verantwortlich.

Die auf dem Bildmaterial erkennbaren Eisfragmente stammen von dem durch Schneefall angesammelten Niederschlag auf der ausgefahrenen Markise. size="1"
Damit die Markise nicht unter der Last des gefrorenen Schnees zusammenbricht haben die Eigentümer mit Hilfe von Besen dieses Material von der Oberfläche der Markise entfernt.
Die Eis- und Schneeteile liegen wegen der tiefen Temperaturen auf dem Belag der Fußgängerzone bis diese abtauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sugg
Amt für Straßenwesen

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Initiativen der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach
und Heiko Auchter

0902 * Müllabfuhr

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

Hallo Herr Dagenbach,

folgendes Problem ist mir aufgefallen, als ich letzte Woche hinter einem Müllfahrzeug hergefahren bin und deshalb zusehen konnte wie die Müllmänner ihre Arbeit verrichten.
Kann es eigentlich sein, dass diese die leeren Mülleimer derart zurückstellen, dass der gesamte Gehweg versperrt wird? Dies ist nicht nur einmal passiert, sondern mehrmals in der Klingenbergerstr. Durch diese wirkliche Blockade waren die Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn zu gehen um die Hindernisse zu umgehen, was einer älteren Dame mit Einkaufsrollie sichtlich schwer gefallen ist.
Darauf angesprochen erntete ich von einem der Arbeiter nur ein Schulterzucken, was soviel bedeutet, dass ihn das nicht interessiert. Mir ist bewusst, dass die Müllmänner einen schweren Job haben. Allerdings ist dies ein hausgemachtes Ärgernis, das man mit wenigen Mitteln vermeiden könnte. Deshalb möchte ich Sie bitten, bei der zuständigen Stelle nachzufragen, ob dies nicht als Anweisung ausgegeben werden kann, bevor es zu einem Unfall kommt, wenn z.B. ein älterer Mitbürger dadurch fällt.

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,
sehr geehrter Herr Stadtrat Auchter,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Die von uns beauftragte Firma ALBA haben wir von Anbeginn ihres Auftrags (Jan 2009) angewiesen, die Müllbehälter ordentlich zurückzustellen. Ihre E-Mail haben wir zum Anlass genommen, die Firma erneut mit Nachdruck darauf hinzuweisen.

Von der Firma wurde uns Beachtung zugesichert.

Freundliche Grüße
In Vertretung
Ziegele

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und Heiko Auchter

0901 * Eisbahn am Marktplatz

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung fragen wir an, ob es nicht möglich ist, künftig die Eisbahn am Marktplatz wenigstens über die Weihnachtsferien geöffnet zu halten?

Bitte beachten Sie dazu auch die unten angefügte schriftlichen Mitteilungen, die uns zugestellt wurden, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilungen

...
die Stadt Heilbronn hat zuviel Geld und mit der Kinderfreundlichkeit, naja.

Steht doch auf dem Marktplatz diese Schlittschuhbahn stehen doch tatsächlich gestern Menschen auf dieser mit dem Pickel und hacken das Eis weg, da hätte man doch bei diesen kalten ußentemperaturen doch den Kindern noch eine Freude machen können und die Schlittschuhbahn noch lassen können, bis das Wetter wärmer wird.

...

****

Ein trostloses Bild. Was heute vom Weihnachtsmarkt 2008 übrig bleibt:
Bestimmt gibt es etliche Kinder, welche es sich aus den verschiedensten Gründen finanziell nicht erlauben können, in den Weihnachtsferien 2008/2009 mit ihren Eltern in Urlaub zu fahren, um den Winterspaß zu erleben? Ihnen hätte man eine große Freude bereitet, wenn man die Eisbahn noch bis 6. Januar hätte bestehen lassen, um ihnen in einer ansprechenden Umgebung unter freiem Himmel wenigstens etwas Ersatz zu gönnen. Bedauerlicherweise ist dies in der Unicef-Kinderstadt nicht passiert.

(www.heilbronner.unddu.de --> Ärgernis der Woche)

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Sehr geehrter Herr Dagenbach, sehr geehrter Herr Auchter,

wir haben Verständnis für diesen sicher im Einzelinteresse berechtigen Wunsch
. So war dies auch im ersten Jahr der Eisbahn mit der Folge, dass dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen absolut uninteressant war und vor allem an Silvester große Vandalismusschäden entstanden sind.
Auch in diesem Jahr gab es vor allem zum Schluss trotz allgemeiner Bewachung des Weihnachtsmarktes Vandalismusschäden an der Eisbahn.
So wurden vermutlich mit einer Axt in verschiedenen Nächten die Kühlschläuche durchgehakt.
Wir bitten daher um Verständnis, dass die Eisbahn nicht länger stehen bleiben kann.
Im Übrigen lädt ja in den Ferien die Lavatecarena als noch größere Alternative zum Eislaufen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Winkler
[Geschäftsführer]
Heilbronn Marketing GmbH

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sowie Bezirksbeirat Fred Steininger

0900 *

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich ..........

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per ePost gebeten.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Fred Steininger
Bezirksbeirat

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

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und Heiko Auchter

0900 *

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die unten angefügte Mitteilung, die uns zugestellt wurde, mit der Bitte um Abhilfe und Rückantwort per ePost.

Vielen Dank.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Mitteilung

***

Antwort der Verwaltung

Antwort:

Diese steht noch aus, sobald sie vorliegt, wird sie hier eingestellt

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