An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 24.047 Ungleichbehandlung?

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Bürger der Nordstadt beklagen sich wegen seit Jahren bestehenden Thema Parkplatznot, und den (wörtlich) "in diesem Zusammenhang praktizierten behördlichen Schikanen gegen die Einwohner, die Leistungsträger dieser Stadt."

Wörtlich heißt es weiter:

"In der Nordstadt gehen und gingen unglaubliche neue Schikanen gegen schaffende und Gebühren zahlende Ureinwohner ab. Sie sind seit 20 Jahren mit Anwohnerparkausweis die Gelackmeierten, während Migrationshintergründler - Hundere osteuropäische Fahrzeuge in den letzten Jahren hier Tag und Nacht abgestellt - Narrenfreiheit haben. Sie zerreißen lachend ihre Knöllchen, sofern sie überhaupt welche bekommen.
Jetzt wurden in den letzten Wochen MIT ANWOHNERPARKAUSWEIS parkende Ureinwohner bzw. deren ordnungsgemäß parkende Fahrzeuge sachgrundlos abgeschleppt, obwohl sie mangels der seit Jahren/Jahrzehnten bestehenden Parkplatznot ihr Fahrzeug notgedrungen an der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt hatten, als sie todmüde von der Nachtschicht nach Hause kamen. Fazit: Sie, die anständigen und rechtschaffenden Ureinwohner zahlen Steuermittel für den sie dann schikanierenden Amtsschimmel.
Die Fahrzeuge von Migrationshintergründlern, PKW mit osteuropäischen Nummern, werden NIE abgeschleppert, nichtmal einen Strafzettel bekommen die, und wenn, dann völlig folgenlos, sie verreißen ihre Knöllchen und schmeißen sie auf die Straße und lachen und ignorieren völlig und machen es wieder und wieder."

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab?
2. Trifft es zu, daß die Stadtverwaltung Fahrzeuge von Anwohnern mit Parkausweis in der Nordstadt aus der Bewohnerparkzone hat abschleppen lassen?
3. Wenn ja, aus welchem Grund und wer trägt die Kosten?
4. Trifft es zu, daß Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichnen in der Nordstadt nicht abgeschleppt wurden und daß sie Narrenfreiheit genießen und die Stadtverwaltung systematisch von  Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung von Ordnungswidrigkeiten absieht, wenn sich um Verursacher mit Migrationshintergrund handelt?
5. Wenn ja, wird dieses ungleiche Behandlung auch weiterhin praktiziert werden?
6. Wenn ja, warum schämt sich die Stadtverwaltungen dieser Praxis nicht?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen