An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 24.045 Wahlstraftaten

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

was unternimmt die Stadtverwaltung für die einen sicheren Wahlkampf in unserer Stadt?

Fast täglich ist in Polizeiberichten und in den Medien von heruntergerissenen, gestohlenen und beschmierten Wahlplakaten in der Stadt zu lesen.

Auch wir leiden unter solchem offensichtlich politisch motivierten und gezielten Straftaten, die die Wähler davon abhalten sollen, z.B. unseren Kandidaten Stimmen zu geben.

Im Gegensatz zu den Parteien erhalten wir als kommunale Wählervereinigung keine Steuermitteln aus der Parteienfinanzierung (wie CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD, Linke), sondern finanzieren wir unseren Wahlkampf aus eigenen, privaten Mitteln, weshalb uns dieser ungehindert agierende Vandalismus auch finanziellem Schaden zufügt, der administrativ ohne wesentliche Gegenmaßnahmen so hingenommen wird.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen