Initiativen der PRO-Heilbronn-Stadträte Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher |
abgefragt am 11.05.2024 |
![]() ![]() ![]() |
|||||
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*
24.045
Wahlstraftaten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, was unternimmt die Stadtverwaltung für die einen sicheren Wahlkampf in unserer Stadt? Fast täglich ist in Polizeiberichten
und in den Medien von heruntergerissenen, gestohlenen und beschmierten
Wahlplakaten in der Stadt zu lesen. Auch wir leiden unter solchem offensichtlich politisch motivierten und gezielten Straftaten, die die Wähler davon abhalten sollen, z.B. unseren Kandidaten Stimmen zu geben. Im Gegensatz zu den Parteien erhalten
wir als kommunale Wählervereinigung keine Steuermitteln aus der
Parteienfinanzierung (wie CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD, Linke), sondern
finanzieren wir unseren Wahlkampf aus eigenen, privaten Mitteln, weshalb
uns dieser ungehindert agierende Vandalismus auch finanziellem Schaden
zufügt, der administrativ ohne wesentliche Gegenmaßnahmen so hingenommen
wird. Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt? Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. * Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
|
Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
<*>
LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |