Bürger helfen Bürgern

Initiativen der PRO-Heilbronn-Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am 10.5.2024


Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 24.043

Kein Bürgergeld

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger [C.B.] beklagt sich, nachdem er 35 Jahre bei der Fa. KACO gearbeitet habe und nun durch deren Insolvenz arbeitslos geworden sei, seit 1.1.2024 keinerlei Unterstützung mehr zu erhalten.

Er sei im Rathaus an das Jobcenter verwiesen worden und habe dort erfahren, daß er keinen Anspruch auf Unterstützung habe.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. mit welcher Begründung wird ihm Unterstützung verweigert und welchen Rechtsbehelf kann er dagegen erheben

2. in welcher Weise wird ihm abgeholfen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
.24.09.2024.

Eingang nach  134 Tagen

   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  Lieber Herr Dagenbach,

bezüglich unten stehender Anfrage haben wir vom Geschäftsführer des Jobcenters Stadt Heilbronn, Herrn Söhner, folgende Auskunft erhalten:

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich nur eine ganz allgemeine Auskunft geben und nicht auf einen konkreten Fall bezogen.
In jedem Bescheid des Jobcenters wird die Entscheidung begründet. Gegen Bescheide des Jobcenters ist der Widerspruch der gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelf, über den die Widerspruchsstelle des Jobcenters entscheidet." 

Freundliche Grüße,
Thomas Brändle

Stadt Heilbronn
Geschäftsstelle des Gemeinderats


Replik

Sehr geehrter Herr Brändle,

vielen Dank für die Nachricht.
Bitte richten Sie dem Herrn Söhner aus, daß man sich nicht mehr  wundern muß, wenn etablierten  Parteien und ihren Nutznießern infolge solcher Behandlungen zunehmend und zu Recht das Vertrauen entzogen wird.
Zudem interessieren die Bestimmungen der Gemeindeornung und der Geschäftsordnung offensichtlich manche Herrschaften überhaupt nicht.
Der üppige Gehalt kommt ja am Monatsende trotzdem.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach

 



LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr

12944636