An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 24.036

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit eMail vom Freitag, 23. Februar 2024 um 11:29 Uhr haben wir festgestellt, daß die ordnungsgemäße Beantwortung der von uns detailliert gestellten Anfrage verweigert wird.

Dazu ist Ihrerseits keinerlei Reaktion erfolgt.

Offensichtlich werden von Ihrer Verwaltung die einschlägigen Bestimmungen nach Belieben ("verwaltungsökonomisch") ausgelegt und verfolgt oder auch nicht und Beantwortungen verschleppt.

Eine Anrufung des Petitionsausschusses wird dazu in Erwägung gezogen.

Der betroffene Bürger wehrt sich zu Recht über diese Umgangsform mit seinen Anliegen und schreibt uns wörtlich:

"..

Bitte fragen Sie nochmals bei den zuständigen Stellen an, wann die berechtigten Fragen von ihnen endlich beantwortet werden:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten ab;

2. sind für die Stadtverwaltung Heilbronn die Einhaltung eigener Empfehlungen und die Inhalte der angefügten Schreiben (Bürgerbeauftragte, RP Stuttgart, Protokoll, Stadt Heilbronn) ohne Relevanz und weshalb;

3. gelten die Bestimmungen der Abfallsatzung für die Grundstücke Hirschstraße 40, 40.1 und 40.2 in 74078 Heilbronn nicht und aus welchem Grund;

4. gibt es Sondervereinbarungen mit dem/den Eigentümer/nder Grundstücke Hirschstraße 40, 40.1 und 40.2, welche und aus welchem Grund;

5. in welcher Weise wird endlich Abhilfe geschaffen?

..."

EWir stellen diese Fragen und bitten zusätzlich um die Beantwortung der von uns in diesen Schriftverkehr gestellten Fragen sowie

6. ob die bestehenden Gesetze und Vorschriften von Verwaltungen einzuhalten und zu überwachen sind oder nicht?

Dem RP Stuttgart z.Ktn.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.