Initiativen der Stadträte Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher |
abgefragt am 27.02.2024 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
24.027 SV Heilbronn am Leinbach Sehr geehrte Frau BMin Christner,
sehr geehrte Damen
und Herren,
vielen Dank für die Nachricht vom gestrigen 26.2.2024, rückdatiert auf den 25.2.2024, mit dem Sie "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen haben, "dass heute im Rathaus ein Treffen der Vereinsverantwortlichen mit den Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates der Stadt Heilbronn stattfindet".
In der Tat war
Gegenstand der Besprechung die Mehrkosten für den Bau der
Freisportanlagen in Frankenbach, aber auch dargestellte Defizite
beim Zustandekommen des - nicht wie in Ihrem Schreiben
dargestellt im
Oktober 2022 - am 14. November auf Grundlage der Drucksache 160a/22
erfolgten Beschlusses des Gemeinderats.
Wir gehen - wie
von mir wahrgenommen wohl auch alle anderen Mitglieder des
Gemeinderats - grundsätzlich davon aus, daß die uns von der
Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen klar und vollständig alle
Aspekte umfassen, die für eine ordnungsgemäße Beschlußfassung
notwendig sind sowie keine nachträglich auftretende überraschende
Umstände zu erwarten sind und man sich darauf auch verlassen kann.
Hier soll nun
beispielsweise auf Grund von Formfehlern der avisierte Zuschuß des
WLSB nicht gewährt werden können und offensichtlich wesentliche -
aber eigentlich zu erwartende - Kosten nicht einberechnet worden
sein.
Gemäß Ihrem o.g.
Schreiben sieht für folgende Maßnahmen die jeweilige
Bauherreneigenschaft wie folgt aus:
- Erweiterung der Römerhalle (Bauherreneigenschaft Stadt Heilbronn)
Dabei ist zu
berücksichtigen, daß Eigentümer der Sportanlagen in allen Fällen
allein die Stadt Heilbronn ist und der SV Heilbronn am Leinbach
lediglich die Nutzungsrechte hat.
Die Finanzierung
obliegt also ausschließlich der Stadt Heilbronn und nicht dem
Nutzungsberechtigten.
Es ist für uns
daher nicht nachvollziehbar, daß Sie die Hinweise sowohl des Vereins
als auch des beauftragten Landshaftsarchitekten, wie in ihren o.g.
Schreiben dargestellt, nicht akzeptieren und die Verantwortung dafür
dem Verein aufbürden wollen.
Es trifft auch
nicht zu, daß "die Gesamtsumme in Höhe von rd. 4 Mio. €, die dem SV
Heilbronn am Leinbach mittelbar oder unmittelbar zufließt", in der
Geschichte der Stadt Heilbronn "sicherlich einmalig" sei.
Wir verzichten auf
eine Auflistung dessen, was für und in andere Sportvereine in der
Vergangenheit investiert worden ist, erwarten aber, daß die
Stadtverwaltung ihrerseits - wie in anderen Fällen bei aus den
verschiedensten Gründen teurer gewordenen Bauprojekten auch - die
Nachfinanzierung aufgetretener Kostenweiterungen den Gremien des
Gemeinderats zur Bewchlußfassung vorlegen wird.
U.A.w.g.
Mit freundlichen Grüßen
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Antworten der Verwaltung |
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