An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

24.023

Bürgergeld-Betrug

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

Der Betrug mit Sozialleistungen verursache Schäden in Milliardenhöhe, schreibt Focus-online.  Verschiedene Fälle würden zeigen, mit welchen Tricks sich Betrüger das Bürgergeld und früher Hartz IV erschleichen, wie über einen Fall berichtet wird. Schlagzeilen in Sachen Bürgergeld-Betrug machten demnach zuletzt auch „falsche“ Ukrainer.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gibt es derartige Fälle auch in Heilbronn, wenn ja:

1.1. wie viele;

1.2 mit welcher Schadenhöhe;

2. welche Konsequenzen hat dies für die Betrüger;

3. werden bestehende Leistungen auf diese bekanntgewordenen Delikte hin überprüft oder wird dies unterlassen; 

4. in welcher Weise wird Vorsorge gegen derartigen Betrug geschaffen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  anbei die Antwort des Jobcenters auf Ihre Anfrage vom 13. Februar 2024 zum Bürgergeld-Betrug.

 1. Gibt es derartige Fälle auch in Heilbronn, wenn ja:

Fälle „falscher“ Ukrainer sind in Heilbronn nicht bekannt.

 1.1. wie viele;

entfällt

 1.2 mit welcher Schadenhöhe;

entfällt

 2. welche Konsequenzen hat dies für die Betrüger;

Bei Betrug wird Strafanzeige wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Leistungsbetrugs gestellt. Außerdem werden die Leistungen nach dem SGB II eingestellt und zu Unrecht gewährte Leistungen zurückgefordert.

 3. werden bestehende Leistungen auf diese bekanntgewordenen Delikte hin überprüft oder wird dies unterlassen;

Die Feststellung über den ausländerrechtlichen Status obliegt der Ausländerbehörde. Das Jobcenter legt diese Feststellung seinen leistungsrechtlichen Entscheidungen zugrunde. In Verdachtsfällen setzt sich das Jobcenter mit der Ausländerbehörde in Verbindung.

Sollte sich ein Verdachtsfall bestätigen, wird wie unter Ziff. 2 geschildert vorgegangen.

 4. in welcher Weise wird Vorsorge gegen derartigen Betrug geschaffen?

Die Mitarbeitenden des Ausländeramts und des Jobcenters werden regelmäßig über die Thematik sensibilisiert. Beim Ausländeramt sind eine Dolmetscherin sowie eine ukrainisch sprechende Sachbearbeiterin vor Ort, die u.a. auf die Sprachkenntnisse der Geflüchteten achten. Bei Verdachtsfällen erfolgt eine Anfrage an die Konsulate sowie eine Meldung an das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches zentral das Bundesamt für Migration informiert.

 Mit freundlichen Grüßen 

Wolfgang Söhner

Geschäftsführer

Jobcenter Stadt Heilbronn