Bürger helfen Bürgern

Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am   15.01.2023


Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 24.005

Kreuzgrund-Verkehr

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

bereits am 22.09.2023 wurde zum Thema des mißachteten Durchfahrtsverbots im  Kreuzgrund auf dem Verbindungsweg zwischen der Saarlandstraße und der Straße "Im Kreuzgrund" eine erneute, aber bis heute nicht beantwortete Anfrage gestellt.

Zugelassen sind lediglich Linienbusse und Anlieger (zur Post).

Bürger beklagen nun erneut den unveränderten Zustand vor allem zu Zeiten des Berufsverkehrs  und berichten, daß dabei nicht einmal langsam, sondern auch mit erhöhter Geschwindigkeit und rücksichtslos gefahren werde, offensichtlich werde dies amtlich geduldet.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. weshalb wird die o.g. Anfrage nicht beantwortet;

3. da sich am Zustand nichts ändert: wie oft wurden seither mit welchen Ergebnissen und zu welchen Zeiten Kontrollen durchgeführt;

4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. *

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
8.2.2024

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. 
Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>   Bezug auf Ihre Anfrage vom 22. 09. 23

... zu Ihren Fragestellungen Ziffer 1 bis 4 nehmen wir wie folgt Stellung:
mit Schreiben vom 12. 09. 2023  wurden Sie über die Überwachung des Durchfahrtsverbots im Kreuzgrund informiert.

Hierbei haben wir Ihnen mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Überwachung des Durchfahrtsverbots dem Polizeirevier Heilbronn-Böckingen obliegt.
Nachdem Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung beim Ordnungsamt eingingen, wurde das Polizeirevier Heilbronn-Böckingen gebeten, verstärkte Kontrollen durchzuführen.
lm Jahr 2023 fanden insgesamt sechs Kontrollen statt. Hierbei wurden insgesamt 42 Fahrzeuge beanstandet und zur Anzeige gebracht.

Wir haben das Polizeirevier Heilbronn-Böckingen gebeten, auch weiterhin Durchfahrtskontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchzuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Solveig Horstmann
Amtsleiterin


Replik

Sehr geehrte Frau Horstmann,

vielen Dank für die Nachricht.

Offensichtlich besteht kein interesse Ihrer Verwaltung daran, an den bestehendenZuständen eztwasd zu verbessern.
Mit dem Verweis auf Bitten an die Polizei sind Sie nicht von Ihrer Verantwortung entbunden.
Muß dort erst ein Kind überfahren werden?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach

12.2.2024



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