Bürger helfen Bürgern

Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

Antworten der Verwaltung

Eingang am
15.1.2024

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 13. Dezember 2023 ergeht folgende Stellungnahme:
Durch freilaufende Hunde kommt es immer wieder zu Problemen mit Fußgängern, Joggern, Radfahrern etc..

Dabei muss aber unterschieden werden,ob sich der Hund im "Innenbereich" einer Kommune aufhält oder auf Wegen und Flächen in der freien Natur (freie Landschaft), wo in der Regel keine Anleinpflicht besteht.

Allerdings nur in Begleitung einer aufsichtsfähigen Person,die auf dasTier jederzeit einwirken kann.
Im Stadtkreis Heilbronn wird zudem seit 2023 durch Allgemeinverfügung verfügt, dass Hunde in der allgemeinen Schon-, Brut- und Aufzuchtzeit (Zeitraum von 01. April bis 15. Juli) in Waldgebieten nur ander Leine geführt werden dürfen.

zu Frage 1:
Nach § 14 Abs. 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heilbronn (APoVO) sind im Innenbereich (§§30bis34 Baugesetzbuch) desStadtkreises Heilbronn infolgenden Bereichen Hunde sicher an der Leine zu führen:
l. auf öffentlichen Straßen,
2. in öffentlichenGrün-und Erholungsanlagen,
3. auf Märkten,
4. an Haltestellen öffentlicherVerkehrsmitteln
5. bei öffentlichen Menschenansammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie

6. in besonders ausgeschilderten Bereichen.

Ansonsten dürfen nach § 14 Abs. 3 APoVO, Hunde ohne Begleitung einer aufsichtsfähigen Person, die auf das Tierjederzeit einwirken kann, nicht frei herumlaufen.

DesWeiteren haben Personen die einen Hund führen, ihn von öffentlichen Spielplätze , Sportplätzen und von Schulgeländen fernzuhalten.

zuFrage 2:
Das Ordnungsamt veröffentlicht regelmäßig Hinweise in der Presse, die auf die Leinenpflicht gem. § 14Abs. 2 APoVO sowie das Einwirken auf den Hund ohne Leine gem. § 14Abs. 3 APoVO hinweisen.

zuFrage3:
Der kommunale Ordnungsdienst führt innerhalb des Stadtgebietes Heilbronn Kontrollen bzgl. der Einhaltung der Leinenpflicht bei Hunden durch.

In freier Landschaft werden diese Kontrollen durch den jew ils zuständigen Feldschutz durchgeführt.

Verstöße gegen die Leinenpflicht sowie das Nichteinwirken auf den Hund ohne Leine werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet.

Mit freundlichen Grüßen
Solveig Horstmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt