Initiativen der Stadträte Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher |
abgefragt am 4.11.2023 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 23.093
Hirschstraße/Anzeigen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der seit Jahren unter den Müllzuständen in der Hirschstraße leidende Bürger hat auf Anraten aus Ihrem Rathaus bereits vielfach den ihm gegebenen Rat befolgt und Anzeigen nebst beigefügtem Fotomaterial gestellt.
Darin erklärt er u.a.: "... Wann wird
endlich der Müllterror beendet. Wir weisen nochmals darauf hin, die
ständigen Amtpflichtverletzungen von Seitens der Mitarbeiter der
Entsorgungsbetriebe Stadt Heilbronn einzustellen und die
gesetzlichen Vorgaben vom Regierungspräsidium Stuttgart endlich
einzuhalten..." Dazu
wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2. weshalb erhält der Anzeigeerstatter entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine Auskunft bzgl. seiner Anzeigen; 3. in welcher Weise wird endlich Abhilfe geschaffen?
- Bezüglich unserer Eingabe vom 04.10.2023
geht eine Kopie an das Regierungspräsidium Stuttgart.
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. November 2023 zu den Anzeigen eines
Bürgers aus der Hirschstraße.
Dennoch werden sämtliche Anzeigen
bzgl. der Müllbereitstellung in der Hirschstraße sorgfältig geprüft.
Dies geschah auch jüngst bei der Anzeige, welche sich auf die Bereitstellung von Altpapier- und Restmüllbehältern am 27. November 2023 bezieht.
Wie die Entsorgungsbetriebe
mitteilten, war jedoch für beide Behälter an diesem Tag die reguläre
Leerung vorgesehen. Somit lag keine Ordnungswidrigkeit vor.
Oberbürgermeister
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