An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.087 

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

der Bau- und Umweltausschusses hat am 9. Mai 2023 zum Wegeausbau Leinbachpark laut Protokoll einstimmig beschlossen:

1. Die schlimmsten Schäden am Weg werden unverzüglich mit Mitteln aus dem laufen-
den Budget ausgebessert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

2. Die erforderlichen Mittel für den Wegeausbau werden entgegen Ziffer 2 des Antrags
in Gemeinderatsdrucksache Nr. 100 für den Haushalt 2024 angemeldet.

 

3. Der Entwurfsplanung sowie der Kostenberechnung zum Wegeausbau im Leinbach-
park wird zugestimmt.

Baukosten netto 197.205,00 EUR
19 % MwSt. 37.468,95 EUR
Unvorhergesehenes/Rundung 15.326,05 EUR
Gerundet 250.000,00 EUR

4. Im Teilhaushalt 67, beim Investitionsauftrag I55105117300 „Leinbachpark, Fußweg
Planungsrate“ stehen Mittel zur Verfügung, welche aber nicht für den Ausbau ausrei-
chen. Eine Finanzierung aus Bordmitteln der Grünflächenunterhaltung, wie bislang
vorgesehen, ist bei einer Maßnahme in dieser Größenordnung nicht möglich. Die
Maßnahme soll umgesetzt werden, sobald die erforderlichen Mittel im Haushalt zur
Verfügung stehen.

Nun gibt es Hinweise aus der Bürgerschaft, daß dieser Beschluß in Frage gestellt sein soll.

Daher wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie ist der Stand der Umsetzung, insbes. auch zu Pkt. 1 des Beschlusses;

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  ihre Anfrage vom 01.10.2023 beantworten wir wie folgt:

Die Haushaltsmittel für den Wegeausbau Leinbachpark (Bereich Keidländer) wurden nach dem Beschluss Nr. 100/2023 vom Grünflächenamt für den Haushalt 2024 angemeldet. Hinweise aus der Bürgerschaft, dass der Beschluss in Frage gestellt wird, sind uns nicht bekannt.

Weiteres Vorgehen: Bei Genehmigung der Haushaltsmittel durch den Gemeinderat und anschließender Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium voraussichtlich im März 2024 werden an­
schließend die vorbereiteten Pläne und Ausschreibungsunterlagen fertig gestellt, sodass eine Baufirma zur Herstellung des neuen Weges beauftragt werden kann. Die bauliche Umsetzung ist unter o. g. Vorbehalt für Sommer 2024 vorgesehen.

Der vorhandene Weg wurde auf Stolperstellen geprüft, hier wird aktuell kein Handlungsbedarf gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Bürgermeister