Unionsrecht

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Urteil wird festgestellt, daß der § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar ist.

Demnach dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. In welcher Weise und Umfang ist die Stadt Heilbronn davon betroffen:

2.1 Bebauungspläne, die nicht umgesetzt werden können und welche;

2.2 Baugenehmigungen, die nicht erteilt werden können und wie viele;

3.1 gibt es dazu bereits Schadensersatzansprüche an die Stadt Heilbronn, in wie vielen Fällen und welcher Höhe;

3.2 ist mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen und in wie vielen Fällen und welcher Höhe;

3.3 sind Rücklagen für Fälle von Schadensansprüchen gebildet oder vorgesehen und in welcher Höhe;

4. in welcher Weise und in welchen Fällen wird ggf. eine Problemlösung geschaffen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.