Alfred Dagenbach MdL aD, Franziska Gminder MdB aD und Michael Seher |
abgefragt am
30.8.2023 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 23.077
Fußverkehrsbeauftragter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Artikel "Mehr als ein Drittel der Wege per Fuß oder Rad" in der HEILBRONNER STIMME vom Mittwoch, 30. August 2023,Seite 21 heißt es u.a. "Sogar einen Fußverkehrsbeauftragten hat die Stadt eingestellt".
Außerdem gebe es zur Stärkung des Fuß- und
Radwegekonzepts Befragungen, welche aber umstritten seien:
"wie realistisch diese Zahlen sind, bleibt diffus", denn
„die Aufteilung der Wege auf die Verkehrsmittel wird über
Haushaltsbefragungen ermittelt“.
Dazu
wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2.1 auf Grund welchen Beschlusses/Anordnung/Maßnahme wurde von wem und wann die Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten geschaffen;
2.2 wurde
die Stelle ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es dafür;
2.3 mit
welcher Qualifikation wurde die Stelle besetzt;
2.4 welche
Kosten entstehen der Stadt dafür;
3.1
auf Grund welchen Beschlusses/Anordnung/Maßnahme wurde von wem und
wann wurde die o.g. Befragung beauftragt;
3.2 wurde
die Befragung ausgeschrieben oder dies unterlassen;
3.3
welchen Wert soll eine solche Befragung haben, wenn zu Recht von
"diffus" die Rede ist, weil wohl nur Antworten von jenen kommen, die
im Sinne der Auftraggeber die abgefragten Maßnahmen positiv
bewerten, um deren Handeln öffentlich rechtfertigen zu können;
3.4 welche
Kosten entstehen der Stadt dafür?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung
des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und
Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
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