Bürger helfen Bürgern

Alfred Dagenbach MdL aD, Franziska Gminder MdB aD und Michael Seher

abgefragt  am   26.8.2923

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.073

Badstraße


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


Böckinger Bürger, deren Anliegen es ist, möglichst ohne Umwege im Kaufland in der Olgastraße einzukaufen, beklagen, daß  sie umweltschädlich einen Umweg über die Neckartalstraße und Karlsruher Straße und wieder zurück unter Inkaufnahme von Staus an Ampeln fahren müssen, um dorthin und wieder zurück zu kommen, weil die Badstraße nach der Einmündung der Theresienstraße mit Pollern abgesperrt ist.

Dabei müßten sie zur Kenntnis nehmen, daß die als "Fahrradstraße" deklarierte Straße durch ihr relativ geringes Fahrradverkehrsaufkommen völlig unterbelastet ist.

Es sei ein Luxus, mit dem zu Lasten der Mehrheit eine Minderheit begünstigt werde, die zudem zumeist nicht die Straße selbst, sondern die anliegenden Gehwege nutzen würden.

Offensichtlich handle es sich um eine weitere autofeindliche Maßnahme der Stadtverwaltung, um andere Straßen noch mehr zu belasten und daraus dann wiederum weitere  verkehrsbeschränkende Maßnahmen begründen zu können.

Man erinnere sich, daß die dazu gehörige Erwin-Fuchs-Brücke einmal als schwerlastfähige militärisch nutzbare "Panzerbrücke" gebaut worden ist und nun als Fahrradstraße völlig unausgelastet sei, es sich also im Nachhinein um eine riesige Geldverschwendung handle. 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 was hat der seinerzeitige besonders massive Bau der Erwin-Fuchs-Brücke nebst Zu-und Abfahrtstraßen gekostet und welche Auflagen hat es dafür, auch zur Finanzierung, ggf. gegeben;

2.2 sind diese Auflagen unschädlich für die heutige Herabstufung zur Fahrradstraße;

3. wird diese umweltbelastende Maßnahme zurückgenommen und wer ist dafür verantwortlich?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


   

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de

Antworten der Verwaltung

Eingang am
23.10.2023

16.01.2024

6.2.2024

Eingang nach 53  / 143 / 163 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  Ihre Anfrage vom 26. 08. 2023 haben wir erhalten.

Wir haben eine Verkehrszählung mittels Videobeobachtung an zwei Werktagen und am Wochenende veranlasst.
Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden.


Mit freundlichen Grüßen


Christiane Erhardt
Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen


<*>  Sie haben am 16. 12. 2023 bemängelt, dass Sie zu Ihrer Anfrage "Fahrradstraße Badstraße" kein Rückmeldung erhalten haben.

Hier verweisen wir auf unser Schreiben vom 23. 10. 2023.

Wir haben Sie seinerzeit mit unserem Zwischenbescheid darauf hingewiesen, dass wir uns bei Ihnen melden, sobald die Ergebnisse der Prüfung zu Ihrer Anfrage vorliegen.
Da dies noch nicht abschließend der Fallist, da noch eine Zahlung im März geplant ist, können wir Ihnen derzeit noch keine Ergebnisse präsentieren.

Die Auswertung wird nach derzeitigem Stand Ende April 2024 abgeschlossen sein.
Anschließend werden wir Sie sehr gerne informieren.


Mit freundlichen Grüßen

JanineSchubert
Stv. Amtsleitung
Amt für Straßenwesen


Replik 17.1.2014

 Sehr geehrte Frau Schubert,

vielen Dank für die Nachricht.

am 23.10.2023 haben wir nach 63 (!) Tagen auf unsere Anfrage vom 26.8.2023 von Ihrer Amtsleiterin die folgende Antwort erhalten:

 

"... Ihre Anfrage vom 26. 08. 2023 haben wir erhalten.
Wir haben eine Verkehrszählung mittels Videobeobachtung an zwei Werktagen und am Wochenende veranlasst.
Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden. ..."

 

Deshalb war davon auszugehen, daß diese Ankündigung zwischenzeitlich umgesetzt wurde.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Eigentlich wäre davon auszugehen, daß solche Untersuchungen vor der Umwidmung einer Straße vorgenommen werden und nicht erst Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen wird.

Diese Antwort vom 23.10.23 ist aber auch allein schon deshalb grenzwertig, weil die Fragen gelautet haben: 


"1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 was hat der seinerzeitige besonders massive Bau der Erwin-Fuchs-Brücke nebst Zu-und Abfahrtstraßen gekostet und welche Auflagen hat es dafür, auch zur Finanzierung, ggf. gegeben;

2.2 sind diese Auflagen unschädlich für die heutige Herabstufung zur Fahrradstraße;

3. wird diese umweltbelastende Maßnahme zurückgenommen und wer ist dafür verantwortlich?"

 

Nun müssen Sie antworten.

Wenn man aber personell oder wie auch immer nicht in der Lage oder überfordert ist, weder Anfragen noch solche Ankündigungen zur Rechtfertigung derartiger bürgerfernen Maßnahmen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen zu beantworten oder umzusetzen, sollte man sich vielleicht weniger mit solchen ideologische rotgrünen  Projekte beschäftigen, die am vernünftigen Interesse der Bürger in einem Winkel von 180 Grad vorbei gehen. 

Wir sind nun gespannt, welche Erklärung uns für eine weitere Verzögerung nach dem angekündigten Termin im April 2024 vorgelegt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach



Antwort vom 6.2.2024

<*>
  zu Ihrer Anfrage vom 17.01.2023 nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Rückmeldefrist:
Wie Ihnen aus den Gremien-Sitzungen bekannt ist, war das Radverkehrsteam bis vor kurzem
unterbesetzt. Insofern bitten wir um Ihr Verständnis, dass es teilweise zu Verzögerungen in der
Beantwortung von Anfragen und der Bearbeitung von Projekten kam.

2. Kosten und Auflagen
Die Brücke musste 1996 neu gebaut werden. Die Brücke hat rund 6 Mio. DM gekostet. Beson-
dere Auflagen gab nicht.

3 Projekterarbeitung
Selbstverständlich wurden im Voraus zur Umsetzung der Maßnahme die Leistungsfähigkeit
der Hauptverkehrsstraßen geprüft und die Notwendigkeit der Maßnahme im Gesamtkonzept
des Radverkehrs fachlich und datenbasiert analysiert.

4. Aktuelle Datenerhebung
Im Spätjahr 2023 wurde mittels Videobeobachtung eine Verkehrszählung durchgeführt. Im
März steht nun eine Verkehrsbeobachtung mittels Kennzeichenerkennung an.

Über die Ergebnisse werden die Gremien anschließend informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Erhardt
Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen

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