An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.061

Hirschstraße

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

das beigefügte Schreiben [nur im Original] hat auch mich erreicht.

Nachdem offensichtlich in dieser inzwischen als unendlich einzustufenden Angelegenheit Ihre Verwaltung offensichtlich nicht Willens ist, Recht und Ordnung herzustellen, wird nun zu diesem Schreiben  um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.Trifft die Angabe im Schreiben zu, daß man sich auf eine "angebliche Baugenehmigung von 1938 berufen hat, welche man aber aus Datenschutzgründen keinem Bewohner der Hirschstraße zeigen konnte bzw. wollte";
2.1 wenn JA, weshalb;

3. trifft der Vorwurf zu, daß man den Anwohner erzählt habe, daß "keinesfalls Leute mit Fahrzeugen einziehen würden sondern, dass alle reine Radfahrer sind und dafür ein großer Fahrradkeller zur Verfügung stünde" und daher die Zahl von 16 Parkplätzen völlig ausreichend sei:
3.1 welche Stellplatzverordnung mit welchen Maßgaben kam bei 18 WE zur Anwendung;

4. trifft es zu, daß der Fahrradkeller inzwischen ist weggefallen ist und daraus die Wohnung Nummer 19 entstanden ist;
4.1 nach welchen Kriterien wurde dies genehmigt;
4.2 welche Ersatzlösung für den entfallenen Fahradkeller wurde geschaffen;
4.3 welche Lösung gibt es füe einen weiterer Stellplatz für diese 19. Wohnung;

5. welche Antworten gibt die Stadtverwaltung auf die für die Anwohner im Schreiben als bedeutend aufgezählten Punkte:
5.1 "täglicher teilweise eskalierender Kampf um Parkplätze";
5.2 "80 Jährige Nachbarn müssen Ihre Einkäufe bis zu 500m weit tragen da sie sonst Strafzettel erhalten";
5.3 "Ratten und anderes Ungeziefer auf der Straße da hier ständig Müll steht";
5.4 "tägliche Verkehrschaos an jedem Morgen und Abend weil die sinnvolle Verkehrsleitmaßnahme in Form der Einbahnstraße wieder abgeschafft wurde";
5.5 "ständige Mieterwechsel welche wieder Einfahrten zuparken";
5.6 "die durch den Bau zerstörte Straße sollte erst durch die Stadt saniert werden (per Protokoll zugesagt) jetzt weiss man nichts mehr davon – vermutlich wird man die Sanierung in ein paar Jahren auf Kosten der Anwohner durchführen" ?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  hiermit möchten wir auf Ihre Email vom 31.07.2023 eingehen. Da Ihre Anfrage bereits durch Herrn Uhlig bei uns eingegangen ist, erhalten Sie hiermit die gleiche Antwort.

"In Ihrer Email sprechen Sie an, dass das Planungs- und Baurechtsamt sich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf eine angebliche Baugenehmigung aus dem Jahr 1939 bezogen und in diese keine Einsicht gewährt habe. Diese Aussage ist nicht korrekt. Es handelt sich hierbei nicht um eine Baugenehmigung, sondern um den für die Grundstücke in der Hirschstraße geltenden Baulinienplan 44A/1 "Zückwolf-, Hirsch-, Schmales Gäßchen, Wimpfener Straße" vom 12.12.1939 i.V.m. der Ortsbausatzung
1939 (OBS) der Stadt Heilbronn. Diese Informationen und Unterlagen sind auf der Homepage der Stadt Heilbronn öffentlich zugänglich.

Nach Rücksprache mit dem Bauherrn am 09.08.2023 wurde dem Planungs- und Baurechtsamt zudem bestätigt, dass nach wie vor lediglich 18 Wohneinheiten in den Gebäuden 40/1 und 40/2 in der Hirschstraße vorhanden sind. Es ist keine weitere Wohnung entstanden. Der Fahrradkeller besteht weiterhin für den ursprünglich genehmigten Zweck. Zudem sind die vorgeschriebenen 18 Kfz-Stellplätze ebenfalls verfügbar. Dies wurde auch durch Fotos entsprechend dokumentiert.

Zu den von Ihnen angesprochenen Protokoll und der Straßensanierung können wir mitteilen, dass man weiterhin an diesen Absprachen festhält. Die Straßensanierung ist je nach der Planung in den nächsten Jahren vorgesehen.

Zum Thema Verkehr wurde Ihnen bereits mehrfach die Situation erklärt. Die Hirschstraße wird weiterhin in vielen Verkehrstagfahrten, Verkehrsbesprechungen und bei Feuerwehrrundfahrten thematisiert. Nach Umsetzung der letzten verkehrsrechtlichen Maßnahmen, sind dem Amt für Straßenwesen
keine negativen Aspekte bekannt. Das Thema Parkplätze wurde ebenfalls in verschiedenen Ortsterminen oder Abstimmungen thematisiert. Weitere Ausführungen hierzu gibt es nicht.

Zum Thema Ratten können wir sagen, dass die Abfallabfuhr gemäß der Abfallsatzung der Stadt Heilbronn erfolgt. Für die ordnungsgemäße Abfallsammlung auf dem Grundstück wurden 2021 gemeinschaftlich zu nutzende Abfallbehälter bereitgestellt. Seit Anfang April 2023 kam es laut der zuständigen Hausverwaltungwegen einem unzuverlässigen Hausmeisterdienst zu Störungen bei der Bereitstellung der Abfallbehälter. Diese Störungen sind laut Hausverwaltung mit einem Wechsel des Hausmeisterdienstes zum 01.08.2023 abgestellt.

Wir hoffen Ihnen mit unserem Schreiben gezeigt zu haben, dass wir die Situation weiter beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen
Amtsleiterin