An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.060 "Sommerzone"

Sehr geehrtet Herr Oberbürgermeister,

auf Grund der uns vorliegenden Petition von Heilbronner Händlern zur neu eingerichteten "Sommerzone" in der Lohtotorstraße und alarmierenden Berichten in den Medien - siehe Heilbronner Stimme u.a. vom 29.7.2023 (S.23) und L-TV* vom 28.7.2023 - über die dadurch angerichtete prekäre, ja existenzbefrohende Situation für dort anliegende Gastro- und Einezelhandelsgeschäfte fordern wir Sie auf, das Projekt unverzüglich zu beenden.

Es ist für uns unverständlich, wie die dafür verantwortlich Stadtverwaltung Warnungen von Einzelhändlern und Anwohnern in den Wind schlagen kann, die ihre Erfahrungen aus dem genauso mißlungenen und verfehlten Experiment in der Turmstraße in den Wind schlagen und aus purem über die gesamte Stadt verbreitetem ideologisch geprägtem autofeindlichem Kalkül derart handeln kann.

Berichte über unzumutbare Zustände und Verlagerung der am Marktplatz von Seiten der Stadtverwaltung lange genug verharmlosend behandelten Szene an Kilianskirche und Marktplatz verschärfen den angerichteten Schaden zusätzlich.

Sehr wohl hätte es - nachdem als Vorwand umwelt- und klimahysterische Argumente herhalten müssen - dazu bessere Alternativen wie die ohnehin autofreie Sülmercity und den Hitzetegel Kiliansplatz als bessere
Alternative gegeben.
Um weiteren Schaden für die Betriebe und Anwohner abzuwenden, fordern wir einen sofortigen Stopp dieser "Sommerzonen" und die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes.
Es kann auch nicht zugwartet werden, bis weitere Betriebe zum Schließen gezwungen werden, nur weil Sie diese geschaffene Situation mit der Erneuerung Gleisanlagen in der Bahnhofstraße begründen wollen
und der Meinung sind, über das Kundenverhalten besser Bescheid zu wissen als die darunter zu leiden habenden Betriebsinhaber.

Wir regen zumindest die Verlagerung der "Sommerzonen" wie alternativ dargestellt an.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  zur Petition und zu den durch Sie, Herr Stadtrat Seher, angeführten Missständen haben wir bereits im Bauausschuss Stellung genommen. Es ist bedauerlich, dass die Tatsachen auch in der Presse verzerrt dargestellt werden.

Bisher wurde der Bereich der Sommerzone Lohtorstraße durch parkende Autos verstellt, selten waren Parkplätze frei. Ein hoher Suchverkehr in der Sackgasse führte häufig zu Staus. Die Sommerzone hat Aufenthaltsbereiche geschaffen, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. Wir erhalten viele positive Rückmeldungen und sind sicher, dass sich auch das Kundenverhalten an die neue Situation anpassen wird, nachdem durch die Einrichtung der Sommerzone einige Parkplätze entfallen sind.

Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sukzessive zu erhöhen und damit auch Aufenthaltszeiten der Kunden in der Stadt zu erhöhen. Die Stadtverwaltung setzt damit die Aufgabe um, die ihr im Rahmen des Masterplans Innenstadt durch den Gemeinderat vorgegeben wurde. Der Umbau der Lohtorstraße als Querachse zwischen Neckar und Fußgängerzone sollte sich am Beispiel der Kirchbrunnengasse orientieren. Die Einrichtung der Sommerzone ist eine temporäre Maßnahme, die den endgültigen Umbau der Lohtorstraße erprobt. Jetzt schon konnten die nicht tragbaren Zustände durch den Parksuchverkehr deutlich verbessert werden.

Darüber hinaus ist es eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung, unsere Stadt klimaresilienter zu machen und sie an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dazu gehören unter anderem mehr entsiegelte Flächen, mehr Grün und ein intelligentes Wassermanagement, sodass auch  anhaltende Hitzeperioden und Starkregenereignisse gut bewältigt werden können. Die beiden
Sommerzonen sind auch Vorboten dieser Weiterentwicklung der Innenstadt.

Zur Parkplatzsituation: Parkplätze stehen in der Innenstadt und im unmittelbaren Umfeld der Sommerzonen im ausreichenden Maß zur Verfügung. Eine Studie der Stadtverwaltung hat gezeigt, dass es zu jeder Tageszeit bis zu 2000 freie Stellplätze in den nahegelegenen Parkhäusern gibt. Das dieses Konzept sehr gut funktioniert, sieht man in fast allen anderen Großstädten.

Die Stadtverwaltung misst die Frequenzen in der Innenstadt regelmäßig. Eine generell absinkende Frequenz ist nicht messbar. Im Gegenteil: Die Frequenzen 2023 liegen teilweise über den Zahlen aus 2022. Durch die Baumaßnahme der Stadtbahn ist jedoch insbesondere im Bereich der Haltestelle Marktplatz temporär eine Veränderung der lokalen Frequenz festzustellen-die jedoch auch zu
erwarten war. Dies zeigt zum einen den Erfolg der Stadtbahn. Sie ist der wesentliche Frequenzbringer für die Innenstadt und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern anderen Verkehrsmitteln vorgezogen. Zum anderen macht es deutlich, dass die frühzeitige Kommunikation der Baumaßnahmen in der Innenstadt durch die Stadtverwaltung wichtig und notwendig war und ist.
Bereits im Spätjahr 2022 wurde durch Pressearbeit und eine Infoveranstaltung auf die Baumaßnahme im Gleisbereich hingewiesen, so dass der Handel eventuelle Schließzeiten im Sommer daran orientieren konnte. Bedauerlicherweise lassen sich die Beeinträchtigungen über die Bauzeit nicht
ganz vermeiden. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich die Kundenströme nach Beendigung der Arbeiten - dies wird in der Kaiserstraße bereits Ende August, in der Bahnhofstraße am 6. September der Fall sein - normalisieren.

Die Einrichtung der Sommerzone hat nicht zu einem Rückgang der Frequenzen geführt. Eine Beendigung der Sommerzone führt also nicht zu einer Erhöhung der Frequenz. Die Stadtverwaltung wird die Auswirkungen der Sommerzone evaluieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Bürgermeister

Replik

vielen Dank für die Beantwortung unserer Aufforderung vom   30.07.2023 zum Thema "Sommerzone", mit der wir allerdings nicht konform gehen.
Leider weichen Sie - wie auch in der mit den Händlern geführten Diskussion am 4.8.2023 im Großen Ratssaal - den von der Stadtverwaltung durch den Freibrief "Masterplan" am
Gemeinderat vorbei geschaffene Problemen aus und verschieben diese auf das Nebengleis der Baumaßnahmen wegen der Stadtbahn und ziehen dazu das gesamte verfügbare
Rechtfertigungsregister zu deren Verdeckung.
Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung, daß die Tatsachen in der Presse verzerrt dargestellt würden, müssen wir solches von Ihrer Seite - nämlich als Beschönigung - wahrnehmen.
Nicht verdecken können Sie dabei allerdings, daß es in besonderer Weise darum geht, wie schon seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen praktiziert, durch solche und andere
Maßnahmen letzten Endes den Bürgern die Freiheit eigener Wahl der Fortbewegungsmittel zu nehmen.
Im Klartext heißt das doch wohl, daß das Parkhauskonzept nicht die Erwartungen erfüllt und dafür Sorge getragen werden muß, diese zur Gewinnmaximierung zu verhelfen.
Dabei ziehen diese dank unserer großartigen Stadtplaner den Verkehr selbst bis in die Innenstadt herein - künftig mit der von Elektrofahrzeugen ausgehenden besonderen Gefahrenlage.   
Neu ist uns - wie Ihrer Laudatio auf die Stadtbahn zeigen soll, daß diese der wesentliche Frequenzbringer für die Innenstadt sei: Vor deren Einführung war in der Innenstadt
keinesfalls "tote Hose".
Im Gegenteil florierte sie ganz anders als heute, wo sie inzwischen dank der von Ihnen hervorgehobenen Aufenthaltsqualität zunehmend gemieden wird.  
Wir halten Ihnen zugute, daß Sie aus mangelnder Kenntnis der Stadthistorie nicht wissen können, daß sowohl die damalige Sperrung der Kaiserstraße (als auch bereits zuvor der
Sülmerstraße) für den Autoverkehr schon zu erheblichen Verschiebungen bis zu Insolvenzen im dortigen Einzelhandel geführt hatte - um es noch moderat auszudrücken.
Profiteure  sind Discounter, Onlinehandel und die Grünen Wiesen in weitem Umfeld, denn der schnelle Einkauf in einem städtischen Fachgeschäft wird dank solcher planerischen Fähigkeiten wirksam unterbunden.
Wenn Sie mit "vielen positive Rückmeldungen" argumentieren wollen, so ist dies eine Behauptung ohne meßbare Relevanz und sagt nichts aus über die Meinung jener, die nun
die Zone dank Ihrer Maßnahme meiden.
Und wenn Sie mit der Modehype Klimawandel - mit der sich neuerdings restlos alles begründen läßt - argumentieren, dann waren es doch auch die superschlauen Stadtplaner, die jegliche
Kritik an ihren Vorstellungen dank einer naiven Abnickrunde im Gemeinderat zerreden konnten und damit erst die Zustände geschaffen haben.
Warum machen Sie die Sommerzone nicht in der autofreien Sülmerstraße und dem Kiliansplatz?
Weil Ideologie dem wirtschaftlichen Denken vorgezogen wird!

7.8.2023