An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.055

Darin heißt es wörtlich: 

"...

wir wenden uns in einer dringenden Angelegenheit an sie. Mehr als die Hälfte der Menschen fühlen sich laut Bundesamt für Umwelt durch Verkehrslärm zum Teil erheblich belästigt. Viele Menschen investieren privat in Schallschutzfenster und wenden weitere hohe Beträge auf, um zumindest im eigenen Domizil etwas Lebensqualität zu erhalten. Das Problem betrifft in gleicherweise die Stadtbevölkerung, wie die ländlichen Kommunen.

Wie Sie diversen aktuellen Medienberichten entnehmen konnten, gibt es eine ernste Problematik mit überwiegend in der Freizeit betriebenen Automobilen, mit besonders starken Geräuschemissionen, beispielsweise durch sogenannte Klappenauspuffanlagen. Beim nachträglichen Einbau der

klappengesteuerten Auspuffanlage wird im Inneren des Fahrzeugs ein Schalter montiert, über den die Klappe geöffnet bzw. geschlossen werden kann. Es gibt auch Auspuffklappen, die elektronisch über eine Fernbedienung gesteuert werden können. Es werden Milliarden in Schallschutz-maßnahmen im Straßen-

bzw. Wohnungsbau investiert, gleichzeitig werden aber Fahrzeuge und Ausrüstungen verkauft, um Geräuschemissionen vorsätzlich zu erhöhen.

Für eine Lärmbelästigung dieser Größenordnung besteht heutzutage keinerlei technische Notwendigkeit mehr. Fahrzeuge könnten heute so gebaut werden, dass sie fast so leise wie ein Elektroauto sind. Dieses fordert eigentlich auch §49 (1) StVZO „Kraftfahrzeuge … müssen so beschaffen sein, dass die

Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.“ Der zusätzliche, unnötige Lärm dient lediglich dem Amüsement einer gesellschaftlichen Minderheit und den Industrien, die diesen Markt bedienen. Ab sichtlich herbeigeführter Lärm ist schlicht dissozial. Darunter

leiden müssen mindestens 13 Millionen Anwohner in den Straßen Deutschlands, sowie alle Fußgänger und Radfahrer, die sich täglich diesem unsinnigen Lärm ausgesetzt sehen.

Auf den von diesen Fahrzeugen mühelos erzeugten Lärmpegel, jenseits der 100 Dezibel, reagieren besonders Kinder partiell panisch. In Industrie- und Handwerksbetrieben ist es Vorschrift, bei Lärmpegel dieser Höhe, einen Gehörschutz zu tragen, „in freier Natur“ aber wird von der Bevölkerung erwartet, hierbei schlafen zu

können. Oder anders gesagt: „Lärm macht krank! Und dies ist eine Art von fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassung seitens der Behörden.

Im Heilbronner Stadtzentrum findet eine intensive Lärmbelästigung durch Autoposer, Kradfahrer und Huper statt.

Ziel ist es, möglichst viel Unterstützung zu erhalten, damit die Stadtverwaltung ein Bewusstsein über das Ausmaß der Lärmbelästigung entwickelt und dadurch motiviert wird, dagegen anzugehen. Bis dato hat die Executive und die Legislative nicht einmal auf Anfragen reagiert. Vielleicht schafft es ja Heilbronn mit ihrer Hilfe genauso beherzt dagegen vorzugehen, wie es bereits in Mannheim erfolgte:

www.spiegel.de/auto/aktuell/mannheim-bremst-autoposer-aus-a-1107789.html

www.spiegel.de/auto/aktuell/auto-poser-in-mannheim-das-sagt-die-polizei-a-1107956.html

https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-laerm-polizei-legt-53-angeber-autos-still-_arid,1073950.html

Da davon auszugehen ist dass sich viele Heilbronner Bürger, durch den Lärm von diesen dissozialen Verkehrsteilnehmern belästigt fühlen, soll dies eine Möglichkeit bieten, dem gemeinsamen Anliegen Ausdruck zu verleihen. Eine Umfrage in den Strassen: Weinsbergerstrasse/Allee und Mannheimer Strasse/Paulinenstrasse ergab eine Besorgnis bei den Menschen über Emissionen im Allgemeinen über Staub und Lärm im gleichen Maß. Niemand will krank werden und die Stadt Heilbronn kann daran doch nicht ernsthaft interessiert sein. Im Speziellen kam auch ein Verkehrsteilnehmer, durch sinnfreies Rasen, im

Stadtgebiet ums Leben.(22.2.23) Die Innenstadt ist derzeit ein Tollhaus verantwortungsloser Narren.

..."

<*>  in Ihrer Anfrage vom 16.07.2023 haben Sie aus einem Schreiben an Sie zitiert, in dem Klage über die Poser-Szene, Kradfahrer und .Huper" in Heilbronn erhoben wird. Es wird darin insbesondere auf die unnötige und oft extreme Lärmbelästigung (hervorgerufen durch die starken Geräuschemissionen
besonders getunter Fahrzeuge und extremes Beschleunigen) und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Raserei verwiesen.

Sie wollten wissen, welche Maßnahmen die Stadt Heilbronn gegen diese Missstände ergreift und ob man ähnlich beherzt wie die Stadt Mannheim dagegen vorgeht.

Die Verärgerung über die nicht zu tolerierenden Belästigungen ist sehr gut nachzuvollziehen. Wir können Ihnen aber versichern, dass die Stadtverwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen Fahrer und Fahrzeughalter vorgeht, die sich nicht an die Rechtsvorschriften halten. Das
Ordnungsamt und das Bürgeramt (FührerscheinsteIle) arbeiten hier eng mit der Polizei zusammen.

Die Polizei führt in Heilbronn vor allem seit dem vergangenen Jahr großangelegte Kontrollaktionen gegen die Autoposer-Szene durch. Die hierbei festgestellten Verstöße werden beim Ordnungsamt zur Anzeige gebracht und von der BußgeldsteIle durch entsprechende Bußgeldbescheide geahndet. Die
Höhe der Geldbußen liegt (den bundeseinheitlichen Vorgaben des Gesetzgebers folgend) zwischen 50 und 180 Euro. Hinzu kommen jeweils 28,50 Euro Gebühren und Auslagen für die Bearbeitung und Postzustellung.

In Einzelfällen veranlasst die Polizei während Kontrollen in Absprache mit dem Ordnungsamt Fachgutachten und Leistungsmessungen durch den TÜVoder KFZ-Werkstätten, um die Ordnungswidrigkeiten zu belegen. Die Kosten dieser Gutachten sind z.T. erheblich und werden Ld.R. dem Betroffenen im Bußgeldbescheid auferlegt. So verfügte das Ordnungsamt seit vergangenem Jahr
mehrere Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme LH.v. mehr als eintausend Euro. In einem Verfahren wurden sogar insgesamt 3.018 Euro festgesetzt.

Die Polizei legte dem Ordnungsamt insgesamt 308 Anzeigen vor, deren Gegenstand das Erlöschen der Betriebserlaubnis aufgrund von technischen Veränderungen an PKWs war. Schätzungsweise 1/3 dieser Anzeigen betrifft Poser-Fahrzeuge. Um ein möglichst effizientes Vorgehen gegen die Poser­
Szene zu gewährleisten, finden in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Heilbronner Stadtverwaltung und der Polizei - insbesondere der Verkehrspolizeiinspektion Weinsberg - statt.

Hinsichtlich der angesprochenen Raserei im öffentlichen Straßenverkehr wird angemerkt, dass das Ordnungsamt im vergangenen Jahr insgesamt 62.958 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Geschwindigkeitssünder durchgeführt hat. Dies hatte insbesondere zur Folge, dass 638 Fahrzeugführer ihren Führerschein für ein bis drei Monate abgeben mussten. Mittels dieser Denkzettel- und
Besinnungsmaßnahmen leistet die Stadt einen Beitrag dazu, dass sich die betroffenen Fahrzeugführer künftig ordnungsgemäß auf den Heilbronner Straßen verhalten.

Neben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch das Ordnungsamt ergreift bei Bekanntwerden von Fehlverhalten die FührerscheinsteIle beim Bürgeramt entsprechende fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen.

Es stehen folgende Instrumente zur Verfügung:

• Präventive Gefährderanschreiben, sog. "Gelbe Karte"

Es können damit auffahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen eines Fehlverhaltens des Fahrers oder Halters im Wiederholungsfall hingewiesen werden - "nach gelb kommt rot" (wurde 2009 eingeführt, kann aktuell aufgrund knapper Personalkapazitäten bei der FührerscheinsteIle aber leider nicht erfolgen)

• Anordnung von Verkehrsunterricht
(2022: 32 Anordnungen)

• MPU-Anordnung - Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
(2022: 354 Anordnungen)

Anordnungen bei Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung - außerhalb des Punktesystems - spielen in der Praxis "noch" eine eher untergeordnete Rolle
(höchstens 5 Fälle/Jahr).

• Entzug der Fahrerlaubnis
(2022: 680 Verwaltungsentzüge + freiwilliger Verzicht + Verbot FeF)

Bei einer gemeinsamen Besprechungsrunde im Frühjahr 2023 zwischen der Polizei und den FührerscheinsteIlen von Stadt und Landkreis wurde ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Bereits im Vorfeld gründete die Polizei die AG PUR (Arbeitsgruppe Posing und Racingl. Gegenwärtig arbeitet die AG PUR mit den FührerscheinsteIlen von Stadt und Landkreis eng zusammen. Es findet zwischen allen Akteuren ein reger Austausch statt. Ziel ist es, die Verstöße im Zusammenhang mit Posing und Racing konsequenter zu verfolgen und geschlossen aufzutreten. Es sollen zur Abschreckung zukünftig immer
wieder gezielte Aktionen stattfinden. Die letzte Aktion der AG Pur war in der Nacht von letzten Donnerstag auf Freitag.

Auch weitere begleitende Aktionen werden durchgeführt. Am 03.08.2023 fand z.B. das Projekt "Meet the Police" auf dem Verkehrsübungsplatz in Heilbronn statt, wo neben der Polizei auch Vertreter der FührerscheinsteIlen teilgenommen haben. Ziel ist es, insbesondere Fahranfänger beim Thema PosingjRacing zu sensibilisieren und Folgen von Fehlverhalten aufzuzeigen. Es gibt eine Gesprächsplattform mit Vertretern der "Ordnungshüter" und von Tunern. Man will gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten, nach dem Motto "miteinander statt gegeneinander".

Von den o.g. gemeinsamen Aktionen mit der Polizei erhoffen wir uns eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen (Verhängung von Bußgeldern, Strafanzeigen, Anordnungen) und - was in dieser Szene von besonderer Bedeutung ist - v.a. eine "abschreckende Wirkung". Es ist erklärtes Ziel aller Akteure, das "Sanktionsrisiko und -niveau" zu erhöhen. Nur ein Zusammenspiel von hohem Kontrolldruck und angemessener Sanktionen kann die erforderliche abschreckende Wirkung entfalten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Baumann

Bürgeramt