- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am 9.7.2023 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 23.050 Untätige VerwaltungsstellenSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein Bürger beklagt sich über die
offensichtliche Untätigkeit von Polizei und Ordnungsamt in Sachen
eines seit Monaten mit den im Bild festgehaltenen in nicht
fahrbereiten Zustand abgestellten Fahrzeugs mit Anhänger trotz
Meldung an den Mängelmelder der Stadt, siehe Anlagen
[nur im Original].
Wörtlich aus der Mitteilung:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. welche Antwort wird auf
die Frage des Petenten gegeben;
3. weshalb wurde der
Zustand nicht beendet;
4. was wurde bisher
unternommen;
5. gibt es einen Anlaß
dazu, daß wie hier nichts unternommen wird und welchen;
6. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer
nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer
umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten
wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und
kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
| Holm Plieninger
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
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im konkreten Fall wurde der Anhänger des "Gespanns" erstmaligam 22. 04.
2022 wegen Überschreitens der Fälligkeit der Hauptuntersuchung
(TÜV-Termin) zur Anzeige gebracht. Am
Ordnungsamt
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