<*>  Ihre Anfrage vom 23.06.2023 beantworten wir wie folgt:

Zu 1.

Die GR-Drucksache 109/2023 beinhaltete die Beschlussvorlage für die Aufstellung des  vorhabenbezogenen Bebauungsplans 49A/29, die Zustimmung zum Entwurf, die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Baugesetzbuch und die Zustimmung zum Abschluss eines
Durchführungsvertrags. Gegenstand der Beschlussvorlage ist ein Neubauvorhaben, das bereits seit über zwei Jahren zwischen den Vorhabenträgern und der Stadtverwaltung abgestimmt wurde. Der
Bezirksbeirat Sontheim war bereits im Januar 2021 über das Projekt informiert worden. Die Behandlung der GR-Drucksache 109/2023 erfolgte - gemäß § 39 (5) der Gemeindeordnung Baden­Württemberg und § 26 (2) der Geschäftsordnung des Gemeinderats und so wie bei allen Bauleitplanverfahren üblich - nicht öffentlich in der Sitzung des Bezirksbeirats am 02.05.2023.
Anschließend sollte die GR-Drucksache am 09.05.2023 ebenfalls nicht öffentlich im Bau- und Umweltausschuss und öffentlich am 15.05.2023 im Gemeinderat der Stadt Heilbronn behandelt werden. Nachdem der Bezirksbeirat Sontheim einstimmig empfohlen hatte, nicht gemäß der GR­Drucksache 109/2023 zu entscheiden, habe ich entschieden, die Beschlussvorlage als
Tagesordnungspunkt in den Sitzungen von Bau- und Umweltausschuss sowie Gemeinderat abzusetzen.

Über diesen Sachverhalt wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.05.2023, des Bau­ und Umweltausschusses am 09.05.2023 sowie in der Sitzung des Gemeinderats am 15.05.2023 informiert. Zudem wurde erläutert, welches weitere Vorgehen seitens der Verwaltung in Abstimmung
mit dem Vorhabenträger vorgesehen war (hierzu siehe zu 2.). Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats sind Sachverhalte an die Presse (Pressemitteilung in der Heilbronner Stimme am 16.05.2023) gelangt. Kurz vor der Veröffentlichung wurde seitens der Heilbronner Stimme eine Anfrage
an die Pressestelle der Stadt Heilbronn gestellt. Diese wurde - sofern es vor der Veröffentlichung zeitlich überhaupt noch möglich war - mit Verweis auf die laufenden Geschäfte der Verwaltung und die noch ausstehenden Beratungen und Entscheidungen in den kommunalen Gremien beantwortet.
Wir bedauern die Pressemitteilung in der Heilbronner Stimme hinsichtlich der unsachgemäßen bzw. verfälschten Darstellung der Vorgänge sowie der Veröffentlichung von Informationen, deren Beratung und Entscheidung in den kommunalpolitischen Gremien noch aussteht.

Zu 2.

Die Verwaltung hatte im Anschluss an die Sitzung des Bezirksbeirats ein "Arbeitstreffen" vorgeschlagen. Dabei sollten die Vorhabenträger und die Bezirksbeiräte moderiert durch die Verwaltung miteinander ins Gespräch kommen, um die Gründe, die zur Ablehnung geführt hatten, ausführlich zu diskutieren und ggf. Lösungen zu finden. Auch sollten Mitglieder des Bau- und
Umweltausschusses zu diesem "Arbeitstreffen" eingeladen werden, da dieser Wunsch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.05.2023 formuliert worden war. Mit Schreiben vom 23.05.2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats vom Planungs- und Baurechtsamt angeschrieben und dazu eingeladen, je ein Fraktionsmitglied am "Arbeitstreffen" teilnehmen zu lassen. Auch der Bezirksbeirat Sontheim wurde eingeladen, mehrere Mitglieder teilnehmen zu lassen.
Neben den Vertretern der kommunalen Gremien nahmen die Vorhabenträger, die Architektin, Vertreter des Planungs- und Baurechtsamtes und ich am "Arbeitstreffen" teil; es fand am 19.06.2023 im Technischen Rathaus statt.

Zu 3.

Es liegt kein irreguläres Vorgehen vor.
Vielmehr fanden in der Sitzung des Bezirksbeirats sowie beim "Arbeitstreffen" jeweils intensive und inhaltlich breit gestreute Diskussionen sowie eine sinnvolle Einbeziehung der besonderen Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten der Bezirksbeiräte statt. Das Ziel des "Arbeitstreffens" , die Rahmenbedingungen auszuloten, unter denen der Bezirksbeirat das Vorhaben befürworten könnte,
wurde erreicht. Die Ergebnisse fließen nun in die aktuelle Projektentwicklung ein.

Zu 4.

Das Vorgehen der Verwaltung erfolgte situationsbedingt und ergebnisorientiert unter der zugesagten Einbindung der kommunalen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Replik

vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage vom  23.06.2023 " Zuständigkeit", die uns erst am 1.8.2023 erreicht hat, mit der wir allerdings nicht vollumfänglich konform gehen..

Insbesondere vermissen wir eine klare Aussage zur künftigen besseren Vorgehensweise.

Ein Arbeitskreis ist weder ein Beratungs- noch ein Beschlußgremium nach der Gemeindeordnung. Nach dieser sind Beratungen in den dafür zuständigen Gremien vorzunehmen und nicht in Kreisen, deren Zusammensetzung in unzuverlässiger Weise erfolgt. Die Mitglieder des Bauausschusses sind der Stadtverwaltung bekannt. Daher hätte bei ausbleibender Rückmeldung zumindest nachgefragt werden müssen.

Es kann nicht sein, daß eine Beratung über eine aus der Vorberatung des Bezirksbeirats Sontheim wichtig gewordene Drucksache ohne deren Wissen stattfindet und diese dann aus der Presse den Gang der Dinge erfahren müssen - ohne die es bis heute weder eine Information über das Treffen noch dessen Inhalt oder Ergebnis gegeben hätte und hat. 

Unklar bleibt des Weiteren, wie es nun den Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend in der Sache weitergeht.

Wir bitten zudem um Mitteilung, wer aus Gemeinderat und Bezirksbeirat an diesem Arbeitskreis teilgenomen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach             Michael Seher
Stadtrat                                       Stadtrat
Großgartacher Str. 220
74080 Heilbronn
Bei Rückfragen per Telefon: 07131-920500
dagenbach@t-online.de

2.8.2023

Erneute Antwort                                                                       Eingang 8.9.23

<*>  Ihre Anfrage vom 02.08.2023 beantworten wir wie folgt:

Die Vorgehensweise rund um die Behandlung der GR-Drucksache 109/2023 wurde in der Antwort auf Ihre Anfrage vom 23.06.2023 bereits ausführlich erläutert. Hierbei gibt es aus Sicht der Verwaltung nichts zu beanstanden - in den Sitzungen von Verwaltungsausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Gemeinderat wurden alle Stadträte über die Situation und das geplante weitere Vorgehen informiert.

Das "Arbeitstreffen", an dem die Vorhabenträger, Mitglieder des Bezirksbeirats Sontheim und des Bau- und Umweltausschusses[*] sowie die Verwaltung teilnahmen, hatte die Punkte/Bedenken zum Inhalt, die zur Ablehnung im Bezirksbeirat Sontheim geführt hatten und ist als Beratung der Verwaltung
und der Vorhabenträger zu sehen. Über diesen Termin hatte die Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld ausführlich schriftlich informiert und die Teilnahme angeboten. Hierbei handelte es sich explizit um ein Angebot, das angenommen werden konnte, aber nicht musste. Deshalb erfolgte auch
keine Nachfrage bei ausbleibender Rückmeldung.

Die Ergebnisse dieses Arbeitstreffens wurden in weiteren Abstimmungsterminen zwischen den Vorhabenträgern und der Verwaltung behandelt und flossen anschließend in die Überarbeitung des Vorhabens ein.

Das überarbeitete Vorhaben ist nun Gegenstand der GR-Drucksache 239/2023. Darin werden auch die Änderungen am Vorhaben, die sich aus dem Arbeitstreffen und der weiteren Abstimmungstermine ergeben haben, detailliert beschrieben. Die GR-Drucksache wird entsprechend der Gemeindeordnung
erneut nicht-öffentlich im Bezirksbeirat Sontheim (18.09.2023) und dem Bau- und Umweltausschuss (19.09.2023) vorberaten und dann zur Entscheidung in den Gemeinderat (05.10.2023) gehen. Auch in diesen Beratungen werden die Änderungen gegenüber der GR-Drucksache 109/2023 erläutert.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ringle

Bürgermeister 

*Anmerkung: Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, Michael Seher und Alfred Dagenbach, wurden über den Termin nicht unterrichtet und konnten demzufolge auch nicht teilnehmen.