Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  15.6.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 23.044

Mißbrauch der Religionsfreiheit

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

nicht nur die "Sophie" wundert sich in der Heilbronner Stimme vom Samstag, 10. Juni 2023 über den Vorgang einer offensichtlich muslimischen vermeintlichen Inanspruchnahme der Religionsfreiheit auf dem Marktplatz durch Ausrollen eines Gebetsteppichs und Ausübung ritualer Gebete, sondern es melden sich inzwischen auch Bürger, die sich dadurch ihrerseits in ihrer Religionsfreiheit gestört fühlen.

Gleichzeitig wird berichtet, es gebe das Gerücht, dass in einem Kindergarten in Böckingen kein Weihnachtsbaum mehr aufgestellt werde und auch keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden dürften.

 

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. in welcher Weise werden derartige das religiöse und ethische Empfinden der Bürger störende Handlungen in Straßen und Plätzen der Stadt künftig unterbunden oder können solche Veranstaltungen künftig hemmungslos quer durch alle Glaubensrichtungen vorgenommen werden;
3.1 trifft die Meldung zu, dass in einem Kindergarten in Böckingen kein Weihnachtsbaum mehr aufgestellt werden darf und auch keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden dürften;
3.1.1 gibt es Hinweise über ähnliche Praktika in weiteren Heilbronner Kindergärten;
3.2 wenn JA, um welche(n) Kindergarten/-gärten handelt es sich;
3.2.1 fand solches mit Wissen und Duldung der Stadtverwaltung statt;
3.2.2 wie wird von Seiten der Stadtverwaltung künftig gehandelt?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-926020


   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am
27./28.7.2023

Eingang nach 43  Tagen

    könnte besser sein

<*>  zu den Fragen l und 2 nehmen wir mit diesem Schreiben Stellung.

Zu Frage 3 ist die Stellungnahme vom Amt fürFamilie, Jugend und Senioren als Anlage beigefügt.

Zu Frage 1:
Unseres Wissens nach handelte es sich hier um einen Einzelfall und es ist nicht von einer Wiederholung auszugeben.


Nach Abstimmung mit dem Amt für Straßenwesen folgende Informationen zu Frage 2:
Die Benutzung einer Straße/Platz über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die Straßenbaubehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen. Beim Ausrollen eines Gebetsteppichs und öffentlichem Beten handelt es sich nicht um die Ausübung von Versammlungsrecht, sondern um die Ausübung der Religionsfreiheit und bedarfdaher keiner Genehmigung.


Mit freundlichen Grüßen
Agnes Christner

Bürgermeisterin

 

Zu Frage3 werdenf olgende Informationen gegeben:


3. 1 Trifft die Meldung zu, dass in einem Kindergarten in Böckingen kein Weihnachtsbaum mehr aufgestellt werden darf und auch keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden dürfen?
3. 1. 1 Gibt es Hinweise über ähnliche Praktika in weiteren Heilbronner Kindergärten?


Die Meldung trifft nicht zu. Es gibt keine Anweisung, dass in Kindergärten keine Weihnachtsbäume mehr aufgestellt und keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden dürfen.
Es sind keine Einrichtungen weder in Böckingen noch stadtweit bekannt, die die Vorweihnachtszeit und Weihnachten nicht feiern.
In allen städtischen Einrichtungen im Stadtteil Böckingen wird die Vorweihnachtszeit und Weihnachten mit bekannten Ritualen und Gebräuchen gefeiert. Es wird überall ein Weihnachtsbaum aufgestellt und Weihnachtslieder gesungen.
Jedoch ist jede Einrichtung in der Ausgestaltung dieser Zeit frei, so da s es individuelle Unterschiede gibt. DieVerantwortung dafür liegt bei der Einrichtungsleitung und beim jeweiligen Träger.Von städtischer Seite gibt es weder für die Einrichtungen in eigener Trägerschaft noch für die
Einrichtungenin freierTrägerschaft Vorgaben.


3. 2 - 3. 2. 2 wenn Ja, um welche(n) Kindergarten/-gärten handelt es sich; fand das mit Wissen und DuldungderStadtverwaltung statt; wiewird von Seiten derStadtverwaltung künftiggehandelt?


Die Stellungnahme erübrigt sich durch die Beantwortung der Fragen 3. 1 - 3 . 1.

lm Auftrag

Sonja Fischer

gesehen:
Achim Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren



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