Bewohnerparkgebührensatzung

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist.

Auch die Stadt Heilbronn hat eine Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung).

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. muß demzufolge in Heilbronn ebenfalls die Satzung durch eine Rechtsverordnung ersetzt werden und welcher Weise erfolgt dies ggf.;

3. welche rechtlichen und finanziellen (z.B. Erstattungsansprüche) Konsequenzen folgen ggf. daraus für die derzeitigen Bewohnerparkplätze und deren Ausweisinhaber?

 

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D. dagenbach@t-online.de www.pro-heilbronn.de Tel.: 07131-926020