An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.040

<*>  vielen Dank für die E-Mail-Anfrage vom 11. Mai 2023. Ihre Fragen zur Finanzierung der Leistungen im Ackerrandstreifenprogramm beantworte ich gerne.

Zu Frage 1)

Die Erhöhung der Zuwendungen für Leistungen im Ackerrandstreifenprogramm 2021 -2025 ist erst ab 2026 möglich. Die vom Gemeinderat 2020 beschlossene Zuwendung in Höhe von 1.410 Euro / Hektar für die Maßnahme 1a „Ackerrandstreifen gemulcht“ wurde von der Europäischen Kommission 2022 bewilligt bis zum Jahr 2025. Eine Erhöhung dieser Beihilfe ist aufgrund gesetzlicher Regelungen (Rahmenregelung der Europäischen Kommission für Beihilfen im Agrarsektor) nur möglich, wenn die erhöhten Beihilfe - Beträge begründet und neu beantragt und bewilligt werden. Ein solches Antrags - Verfahren ist für die nächste Förderperiode des Ackerrandstreifenprogramms
vorgesehen (2026 – 2030).

Zu Frage 2):

Das Grünflächenamt hat die aktuellen Beihilfehöhen (entspricht der Summe der Kosten für die Anlage und Pflege von Ackerrandstreifen und dem entgangenen Gewinn durch Verzicht auf Anbau von Feldfrüchten) für die kommunalen Agrarumweltmaßnahmen im Mai 2023 erhoben. Für die Maßnahme „Ackerrandstreifen, gemulcht“ erhöhte sich die Zuwendung von 1.410 Euro / Hektar (Stand 2019) auf 1.936 Euro / Hektar. Am 31.12.2025 endet die Bewilligung der Zahlungen der Beihilfen im Ackerrandstreifenprogramm. Wir werden mit den aktuellen Zahlen aus 2023 im kommenden Jahr einen Änderungsantrag für das Ackerrandstreifenprogramm 2026 bis 2030 bei der Europäischen Kommission einreichen, der nach bisherigen Erfahrung auch bewilligt werden kann.

Zu Frage 3:

Nach Klärung der Unzulässigkeit der Erhöhung der Beihilfesätze im
Ackerrandstreifenprogramm 2021 – 2025 bemüht sich die Stadt nun um Erhaltung und Ausbau des bisherigen Systems von Ackerrandstreifen. Die Teilnehmenden, die noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, erhalten ab sofort die Möglichkeit erneut Verträge auf der Basis der Richtlinie
Ackerrandstreifenprogramm 2021 - 2025 abzuschließen. Weiter werben wir für den Ausbau des Förderprogramms mit mehrjährigen Ackerrandstreifen, mit neuen Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt in der Feldflur (Feldlerchen- und Rebhuhnschutzstreifen, Mähen und Abräumen mit insektenfreundlichen Geräten) und mit Pflanzungen und Begrünungen zum Schutz des Bodens vor
Oberflächenabschwemmungen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Oliver Toellner

Grünflächenamt