Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  4.5..2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.037 Ordnungsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für mich nicht nachvollziehbar ist die heutige Aktion des Ordnungsamtes. Händler in der Innenstadt, hier Hafenmarkpassage werden kritisiert, weil ein Kundenstopper/Reklameschild statt 100 cm von den Mitarbeitern gemessenen 139! cm vom Schaufenster aufgestellt wurde.
Post vom Amt kommt! Wurde dem Inhaber angedroht.

Das ist Stadtmarketing auf unterstem Level. Wir sollten froh sein, dass in unserer zunehmend verwahrlosenden Innenstadt die Leerstände nicht noch grösser werden, und diese Gängelungen unterlassen werden.

Bitte um schriftliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Seher

Antworten der Verwaltung

Eingang am  2.6.2023

Eingang nach 28  Tagen

    könnte besser sein

<*>  in Bezug auf Ihr Schreiben vom 04. 05. 2023 teilen wir Ihnen mit, dass bei einer Routinekontrolle am 04. 05. 2023 einige Verstößean unerlaubter Sondernutzung von Werbeelementen, insbesondere in der
Hafenmarktpassage, festgestellt wurden.
Gemäßden Bedingungen und Auflagen der Sondernutzungserlaubnis-Werbeelemente sind mobile Werbeeinrichtungen in einer maximalen Breite von 1, 00 m von der Gebäudefront aufzustellen.
Alle Betreiber,wie auch Herr H.,wurden freundlich auf die unerlaubte Sondernutzung hingewiesen und gebeten, die erteilte Sondernutzungserlaubnis zu beachten und zukünftig einzuhalten.
Herrn H. wurde bereits zuletzt am 23. 01. 2020 darauf hingewiesen, dass sein Aufsteller fehlplatziert steht.


Mit freundlichen Grüßen

Janine Schubert
Komm. stellv. Amtsleitung

Amt für Straßenwesen

 

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