Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*23.032
Hirschstraße
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Anwohner in der Hirschstraße beklagen sich zum wiederholten Male über die Zustände bei der Müllentsorgung durch die Bewohner der Häuser 40.1 und 40.2, die Hinweisen der Stadtverwaltung offensichtlich ignorieren, die aber auch keine zielführende Maßnahmen zur Beendigigung der Zustände ergreift.
Wörtlich wird u.a. mitgeteilt:
"...
Leider werden die Großbehälter nicht immer richtig platziert und stehen dann wieder störend vor unserem Haus.
Ausserdem gibt es eine Heilbronner Abfallordnung, wo die Zeiten für Mülltonnen auf den öffentlichen Bereichen geregelt sind.
Hier stehen volle und leere stinkende Tonnen teilweise tagelang in erster Reihe vor unserer Hausfront.
Auch wurde der Sperrmüll in der Vergangenheit an unsere Hauswand abgelegt und verschmutzt, siehe Bild.
In der Hirschstr. hat sich aufgrund des halbseitigen Parkverbotes die Platzsituation entspannt und es hält niemand davon ab, einige Müllbehälter dezentral zu Entleerung ab zu stellen.
Siehe auch Schreiben Amtsleiterin Verkehr...."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. in welcher Weise wird endlich für Abhilfe gesorgt?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung
des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und
Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen
Dank.
Mit freundlichen
Grüßen
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Alfred Dagenbach
www.pro-heilbronn.de |
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger
# = Datenschutz: Nur im Original
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 2.6.2023 |
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die Behälternutzer bzw. der gegebenenfalls beauftragte Hausmeisterdienst
ist gemäß der städtischen Abfallsatzung für die Bereitstellung der
Abfallbehälter zur Leerung bzw. das umgehende Rückstellen der Behälter
nach der Leerung verantwortlich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich stelle hiermit Anzeige wegen Abstellen eines überfüllten Abfallgroßbehälters ohne geschlossenen Deckel und wegen Behinderung von Fußgängern und Rollstuhlfahrern vor dem Anliegen Hirschstraße 42 . Begründung: Mit Antwortschreiben vom 30.5.2023 habe ich auf meine Anfrage vom 28.4.2023 „Hirschstraße“ erneut eine nicht lösungsorientierte Beantwortung erhalten, zu der sich nach telefonischer Rücksprache ergeben hat, daß a) mehrere Stellen zur Bewertung herangezogen werden und b) die Beantwortung auf Weisung erfolgt. Vor allem wird erneut darauf verwiesen, daß der von den bereits seit Jahren anhaltenden untragbaren Zuständen betroffene Anlieger Anzeige beim Ordnungsamt einreichen solle. Offensichtlich ist damit auch das Ordnungsamt zuständig, weshalb sich mir zunächst zum Einen die Frage stellt, weshalb der Vorgang nicht sofort dorthin weitergeleitet wird und stattdessen eine Hinhaltetaktik verfolgt wird. Zum Anderen stellt sich mir die weitere Frage, weshalb dessen Schreiben, in denen er unter Beifügung von Bildern die Zustände bei der Stadt Heilbronn schriftlich angezeigt und diese ausweislich deren Beantwortung auch Kenntnis erlangt hat, bisher von ihr nichts unternommen wurde, was zur endgültigen Abstellung dieser ihr – und Ihnen in Ihrer Verantwortung als oberster Dienstherr - damit seit Jahren bekannten Zustände geführt hat. Nach § 13 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Heilbronn sind „die zugelassenen Abfallbehälter von den nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten am Abfuhrtag vor dem für die Abfuhr bestimmten Zeitpunkt mit geschlossenem Deckel am Rand des Gehweges oder soweit ein solcher nicht vorhanden ist am äußersten Straßenrand so bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden können und die Entleerung ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust möglich ist.“ Ich habe mir daher heute spontan die Mühe gemacht, mir die Situation vor Ort aktuell anzusehen. Wie aus beigefügten Bildern von heute, 5.6.2023, ersichtlich, ist ein Abfallgroßbehälter auf dem Gehweg vor dem Grundstück Hirschstraße 42 so abgestellt, daß es unmöglich ist, auf dem Gehweg mit einem Rollstuhl daran vorbei zu kommen. Außerdem ist der Großbehälter überfüllt, so daß Geruchsbelästigungen nicht auszuschließen sind . Damit widerspricht diese Praxis eindeutig nicht nur den Vorschriften nach § 13 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Heilbronn. Da die Stadt sowohl nach § 13 Abs. 2 Satz 2 als auch nach § 13 Abs, 3 Satz 3 in besonders gelagerten Fällen den geeigneten Standort bzw. einen im Einzelfall geeignete Standplatz bestimmen kann, ist nicht nachvollziehbar, auf welchen besonderen Umstand in diesem Fall Rücksicht genommen wird, um solches nicht anzuordnen. Abstellplatz ist auf der Zufahrt zu den Grundstücken der Verursacher ausreichend vorhanden (Siehe Bilder), damit auch für Rollstuhlfahrer ausreichende Gehwegfläche zur Verfügung steht. Eine Entleerung ist von da ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust möglich. Um Unterrichtung über das Ergebniss dieser Anzeige wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach Anlage: Bilder von heute, 5.6.2023
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