Antrag

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am
 
26.4.2023

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.031 "Kulturzentrum Weinsberger Straße“


Antrag zu Drucksache 02A/35

Wir beantragen:


1. Sie Stadt Heilbronn bemüht sich um den Erwerb der Flurstücke 316, 316/1,
316/2, 316/3, 317 und 320/5.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das geplante „Kulturzentrum
Weinsberger Straße“ einen Alternativstandort zu suchen und der DiTiB als
Eigentümer zum Tausch anzubieten
3. Gemäß unserem städtebaulichen Entwicklungsplan soll eine
Ghettobildung in den einzelnen Quartieren verhindert werden. Eine Moschee
an diesem Ort führt aber zum Gegenteil und fördert Parallelgesellschaften
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4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Areal eine mit der Umgebung
harmonierende städtebauliche Verbesserung zu entwickeln.

Begründung:
Die derzeitige Planung sieht lediglich die nach der Verwaltungsvorschrift
„Stellplätze“ vorgeschriebenen 41 Parkplätze in einer Tiefgarage vor.
Platz für weitere Stellplätze ist nicht vorhanden, was bedeutet, dass nur 1
Stellplatz für 25 Besucher am Ort zur Verfügung steht.
Weitere Parkmöglichkeiten bestehen in der Umgebung, insbesondere im
Bereich der umliegenden Anwohnerparkzonen, nicht, so dass vermehrt mit
Konflikten zu rechnen ist.
Die Vorlage verweist zwar auf Parkmöglichkeiten in umliegenden
Parkhäusern, erfahrungsgemäß sind wie in anderen Fällen im
Zusammenhang mit termingebundenen Veranstaltungen größere
Verkehrsbehinderungen zu erwarten, so dasszum ohnehin hohen
Verkehrsaufkommen in diesem Bereich und einer Stadtbahnhaltestelle mit
einer zusätzlichen Belastung zu rechnen ist, die es zu vermeiden gilt.
An einem dem Vorhaben geeigneteren Standort kann diesen Defiziten,
insbesondere dem Mangel an ausreichenden Stellplätzen, abgeholfen
werden.

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Holm Plieninger | Michael Seher | Alfred Dagenbach
HinweisHinweis      

Dies ist ein Antrag zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte)


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