Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  22.4.2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.029 Zugeparkte Gehwege

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


Bürger beklagen die gestrigen Zustände mit zugeparkten Gehwegen und Behinderungen, auch  auf dem Weg von und zur Stadtbahnhaltestelle, im Bereich des Industrieplatzes und senden dazu Fotos.

Kommentar dazu wörtlich:

"... Kommt kein Kinderwagen über Gehweg vorbei ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. Wie viele "Strafzettel" wurden von Polizei und Ordnungsamt dabei verteilt;

3. wurden Fahrzeuge abgeschleppt;

4. wurde hierzu nichts unternommen, wenn JA, weshalb nicht;

5. in welcher Weise wird künftig ähnliches verhindert?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
 Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-926020

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger

# = Datenschutz: Nur im Original

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.8.2023

Eingang nach 46  Tagen

    könnte besser sein

<*>  für Ihre Anfrage danken wir Ihnen. Das Ordnungsamt hat den Sachverhalt überprüft und kann Ihnen wie folgt antworten:


An dem von Ihnen genannten Freitag fand in der Moschee in der Goppelstraße eine Veranstaltung (Zuckerfest, Abschluss des Fastenmonats Ramadan) statt. Da Beschwerden weder bei der Polizei noch beim Ordnungsamt eingingen, wurden auch keine Kontrollen durchgeführt.

In der Vergangenheit wurden solche Veranstaltungen mit der Stabstelle Integration abgesprochen und koordiniert, so dass auch Ordnerdienste eingesetzt wurden, die das Parken geregelt haben.
Das Ordnungsamt wird aufgrund der vorliegenden Umstände den Sachverhalt gemeinsam mit dem Amt für Straßenwesen und der Polizei erörtern und geeignete Maßnahmen festlegen um zukünftig solche Zustände zu verhindern. Wir haben den Veranstalter auch gebeten, Besuchern der Moschee
deutliche Hinweise auf die Einhaltung der Halt- und Parkregelungen zu geben.

Weiterhin wird das Ordnungsamt mit den Verantwortlichen  das Gespräch suchen.


Mit freundlichen Grüßen


Solveig Horstmann

Ordnungsamt

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