An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.028 Klimaschutz Masterplan - Heilbronn ist seit 2015 klimaneutral

Antrag

Wir beantragen:

1. Die Stadt Heilbronn erklärt sich rückwirkend offiziell seit 2015 als klimaneutral
2. Der Gemeinderat diskutiert die Maßnahmenbündel 1 bis 9 der Ergänzung des
Klimaschutz Masterplans unter dem Aspekt der tatsächlichen Klimaneutralität
erneut
3. Eine Projektkoordination zum Teilprojekt Anpassung an den Klimawandel ist in
jedem Fall erforderlich, jedoch ohne Aufbau weiterer Personalressourcen. Als
geeignete Projektleiter können wir uns Jens Boysen und/oder Frau Bucher-
Pinell vorstellen, die im Zuge der Neuausrichtung im Umfeld des
Oberbürgermeisters und der Dezernenten (DS 155/2022) in leitende
Positionen gekommen sind
4. Die Personalstellen aus DS 096/2023 dienen den Maßnahmenbündeln 1 bis
9, die mit Einsparungen von CO2 begründet werden. Sie sind daher
abzulehnen
5. Die Teilmaßnahme 9.3 aus der Fortschreibung des Klimaschutz Masterplans,
50.000 Bäume zu pflanzen, entfällt ersatzlos
6. Am Aufbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern wird auch aus
gesetzlichen Gründen festgehalten, für Freiflächen PV-Anlagen besteht keine
Notwendigkeit mehr
7. Potenzielle Flächen für Windenergieanlagen werden in Heilbronn
ausgewiesen, jedoch wird die Stadt Heilbronn oder das
Gemeinschaftsunternehmen mit der ZEAG keine eigenen Windanlagen planen
8. Die geplanten Gebäudesanierungen städtischer Immobilien werden daraufhin
überprüft, ob eine Sanierung zur Werterhaltung erforderlich ist. Sanierungen
zur Erreichung spezieller Energieeffizienzklassen werden einer Kosten-
/Nutzenanalyse unterzogen

Begründung:

Mein Beitrag im Verwaltungsausschuss vom 17.04. zu den Punkten N6 und N7 sowie unser kommender Artikel in der Stadtzeitung haben den Beweis erbracht, dass entweder die Zahlen in der Präsentation vom 30.01.2023 zum CO2-Ausstoß der Stadt Heilbronn stark untertrieben sind oder der CO2-Eintrag allein von den unter der Obhut des Grünflächenamtes stehenden 50.000 Bäumen absorbiert wird. Zudem hatte ich die Gesamtenergiebilanz der Stadt Heilbronn anlässlich meines Redebeitrags zur Fortschreibung des Klimaschutz Masterplans und auch bei dem Thema Windenergieanlagen in Heilbronn wiederholt als völlig abwegig kritisiert.

So oder so, stehen wir vor einer Neubewertung aller Maßnahmen aus dem Klimaschutz Masterplan.

Dr. Raphael Benner
Stadtrat - AfD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
rbenner@afd-fraktion.hn