Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*23.027
Ruhestörung
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Anwohner des „Kulturzentrum Weinsberger Straße“ (DiTiP-Moschee) beklagen Lärmbelästigungen am heutigen Freitag schon frühmorgens (ca. 6 Uhr), aber auch später, durch per Lautprecher tönende Muezzin-Rufe.
Wörtlich aus einer schriftlichen eMail:
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:"...
Heute nacht 21.04.2023 wurde ich durch unerträglichen Beschallungslärm von Erdogan-Moschee am Berliner Platz aus dem Schlaf gerissen.
Laut aus Lautsprechern plärrende Jaul-Musik und Jaul-Gesänge so wie Sprechgesang a la Alah uagbar etc. drang durch die geschlossenen Fenster bis zum Schlafbett.
Ich habe mich mind. 1 Stunde hin und hergewälzt und gehofft, dass es gleich wieder vorbei ist. Es ging weiter und weiter. Ich bin dann aufgestanden, auf der Uhr war es da 06:30 Uhr.
..."
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. wurde dies - ggf. von wem auf welcher Rechtsgrundlage - genehmigt;
3. ist künftig wieder mit solchem Lärm zu rechnen;
4. in welcher Weise wird darauf reagiert und Abhilfe geschaffen?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach
www.pro-heilbronn.de |
22.4.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit untenstehender Anfrage habe ich nun auch eine Tonaufnahme der Muezzinrufe von gestern erhalten, siehe Anlage [nur im Original]
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach
www.pro-heilbronn.de |
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger
# = Datenschutz: Nur im Original
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 31.5.2023 |
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vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich nach interner Abstimmung mit
dem Ordnungsamt nachfolgend beantworte.
Dieses Jahr fand das Das Datum ändert sich jedes Jahr, da Muslime sich bei religiösen Festen nach dem Mond- und nicht dem Sonnenkalender richten. Das Zuckerfest ist nach dem Opferfest der heiligste Feiertag im muslimischen Glauben. Beim Gang in die Moschee am ersten Tag des Festes danken die Feiernden ihrem Gott Allah, dass sie das Fasten und den damit verbundenen Verzicht gemeistert haben.
Außerdem bitten sie Allah, ihre
Gebete und ihre Mühe im Ramadan anzunehmen und ihnen ihre Fehler zu
verzeihen. Einer Genehmigung für Gebete oder Gottesdienste in der Moschee bedarf es nicht. Künftig wird mit einer solchen Beschallung nicht gerechnet.
Das Ordnungsamt wird unsere
Muslimischen Mitbürger/-innen darauf hinweisen, dass die Beschallung
beim nächsten Zuckertest im Jahr 2024 leiser gestellt und somit
Rücksicht auf alle Bürger/innen in Heilbronn genommen wird. Oberbürgermeister Replik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel , vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der ich jedoch nicht umfänglich konform gehe, denn sie umfaßt im Wesentlichen die ungeftragte Beschreibung längst allgemein bekannter islamischer Gepflogenheiten, nicht jeoch die Beantwortung der Frage nach der Rechtsgrundlage und der Genehmigung für diesen keinesfalls sich nur auf Gebetsrufe beschränkenden Lärm. U.A.w.g. Auch Sie wissen, daß die von Ihnen zur Verharmlosung der Vorgänge angeführte Religionsfreiheit ihre Grenze in den konkurrierenden Grund- und Menschenrechten andere Menschen findet, die durch die Ausübung religiöser Praktiken und Überzeugungen ihre Grundfreiheiten verletzt sehen. Soweit mir bekannt, ist in unserem Land noch immer das Grundgesetz und nicht die Scharia geltendes Recht - auch für die Heilbronner öffentliche Verwaltung mit Ihnen an der Spitze, die für die Einhaltung der geltenden Vorschriften verantwortlich ist, so auch u.a für die TA Lärm und das BImSchG. Und dies gilt nicht nur für das Zuckerfest, denn hier hilft nicht die Hoffnung, daß "künftig mit einer solchen Beschallung nicht gerechnet" werden müsse und das Ordnungsamt "unsere Muslimischen Mitbürger/-innen darauf hinweisen" wird, "dass die Beschallung beim nächsten Zuckertest im Jahr 2024 leiser gestellt und somit Rücksicht auf alle Bürger/innen in Heilbronn genommen wird", sondern es ist dafür zu sorgen, daß die Einhaltung künftig auch kontrolliert und nicht nur "beim nächsten Zuckertest im Jahr 2024 leiser gestellt" und nicht durch Ignorieren dem Treiben ohne einzuschreiten freier Lauf gelassen wird. Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach 31.5.2023 LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |