Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.5.2023

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 16.04.2023 teile ich Ihnen folgendes mit:

1. Wie viele Personen fallen nicht unter das Asylrecht nach Art 16a GG, weil Art 16a (2) anzuwenden ist?

Hierzu gibt es keine statistischen Erfassungsmerkmale im Ausländerrecht und in der Flüchtlingsunterbringung. Zu den in Heilbronn untergebrachten Geflüchteten verweisen wir auf die GR-Drucksache 044/2023.

2. Wieviel Personen beziehen derzeit jeweils Leistungen nach dem SGB 11 (Bürgergeld) bzw. nach dem AsylblG?

In Heilbronn bezogen im März 2023 insgesamt8645 Personen Leistungen nach dem SGB 11. Hierbei handelt es sich um vorläufige Zahlen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt bezogen 1018 Personen.

3. Wie viele ausreisepflichtigen Personen befinden sich in Heilbronn? Wie viele Personen davon haben einen Duldungsstatus?

Zum 31.03.2023 leben 577 geduldete Personen in Heilbronn, hinzu kommen 42 weitere ausreisepflichtige Personen.

4. Wie viele Personen, für die 2022 bereits eine Ausreisepflicht bestand sind ausgereist oder abgeschoben worden?

Zum Stand 21.04.2023 wurden 30 Personen abgeschoben, für die bereits 2022 eine Ausreisepflicht bestand. Eine weitergehende Auswertung ist der Ausländerbehörde aktuell nicht mogllch, da das Auswertungsmodul im Zuge einer Software-Umstellung nur sehr eingeschränkt zu Verfügung steht.

5. Besteht ein Schutzkonzept, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Wenn ja, bitte um eine Kurzbeschreibung.

Zur Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Gemeinschaftsunterkünften hat die Stadt einen Sicherheitsdienst beauftragt. Kleinere Unterkünfte werden nach Bedarf vom Revierdienst bestreift. Das eingesetzte Personal soll auch Störungen im nachbarschaftliehe
Zusammenleben erkennen und beseitigen. Das Personal dient hierbei als Ansprechpartner für die Anwohnerschaft.

Ordnungswidrigkeiten und andere Delikte innerhalb der Unterkünfte werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.

Vorgänge außerhalb der Unterkünfte bzw. im öffentlichen Raum unterliegen unabhängig von der Herkunft der Täter den Polizei behörden und werden durch diese verfolgt und geahndet.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren