Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  13.4.2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.023

Notfallpraxis bei SLK

 

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

der Artikel in der Heilbronner Stimme "Eltern beklagen Zustände in der Notfallpraxis im Kinderklinik-Gebäude am SLK-Klinikum Gesundbrunnen" hat zu Reaktionen geführt, u.a. schreibt uns eine Familie dazu, wörtlich:

"...Können  Sie bei Stadt Heilbronn nachfragen über Zustände bei der Notfallpraxis im Gebäude der SLK-Kinderklinik. 

Teilweise stundenlang stehen Eltern mit ihren kranken Kindern an Wochenenden vor der Notallfpraxis im Gebäude der SLK-Kinderklinik. Aus Stimme.de.

Wir haben es auch erlebt und zwar im Januar bei minus Temperaturen. ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. sind diese Zustände vom Aufsichtsrat abgesegnet und ggf. mit wem in diesem Gremium abgesprochen;

3. sind bei den SLK-Kliniken gesundheitliche Aspekte noch primäre Aufgabe oder wurde dies durch das Erzielen eines Gewinnmaximums abgelöst;

4. wer hat diese "Vorbehandlung" von Patienten veranlaßt;

5. wie wird dieses gesundheitsschädliche Verfahren begründet;

6. welche Konsequenzen hat dieses Mißmanagement;

7. in welcher Weise wird umgehend für Abhilfe gesorgt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
 Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
 Tel.: 07131-926020

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger

# = Datenschutz: Nur im Original

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.5.2023

Eingang nach 20  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  Ihre Anfrage zur Notfallpraxis an den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Klinikum am Gesundbrunnen,
beantworte ich wie folgt.

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab?

Durch den Geschäftsführer der SLK-Kliniken bin ich als Aufsichtsratsvorsitzender zum aktuellen Stand
der Notfallpraxis informiert worden. Diese operative Aufgabe führt der Geschäftsführer in seiner Zuständigkeit aus.

2. Sind diese Zustände vom Aufsichtsrat abgesegnet und ggf. mit wem in diesem Gremium abgesprochen?

Die Organisation der kinderärztlichen KV-Notfallpraxis obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung. Die dortigen ambulanten Behandlungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem stationären Versorgungsauftrag der SLK-Kliniken.

Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken hat daher keinen Einfluss auf die Organisation der KV-NotfaUpraxis.

Die SLK-Kliniken sind lediglich Vermieter von Räumlichkeiten.

3. Sind bei den SLK-Kliniken gesundheitliche Aspekte noch primäre Aufgabe oder wurde dies durch das Erzielen eines Gewinnmaximums abgelöst?

Das Erzielen eines Gewinnmaximums ist nicht das Ziel der SLK-Kliniken, sondern die bestmögliche Versorgung der Menschen in unserer Region.

4. Wer hat diese "Vorbehandlung" von Patienten veranlaßt?

Die kinderärztliche KV-Notfallpraxis arbeitet eigenständig. Die dortigen Untersuchungen sind keine "Vorbehandlungen", sondern gehören zur regulären ambulanten Versorgung.

5. Wie wird dieses gesundheitsschädliche Verfahren begründet?

Für die Beantwortung dieser Frage ist die Kassenärztliche Vereinigung der richtige Ansprechpartner.

6. Welche Konsequenzen hat dieses Mißmanagement?

Die Organisation der kinderärztlichen KV-Notfallpraxis obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung.

7. In welcher Weise wird umgehend für Abhilfe gesorgt?

Die SlK-Kliniken haben der Kassenärztlichen Vereinigung Lösungsoptionen angeboten und stehen dazu im Austausch mit den Verantwortlichen. Mögliche Umsetzungen vor Ort werden aktuell miteinander abgestimmt. Um zeitnah eine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten der kinderärztlichen KV-Notfaltpraxis herbeizuführen, wurde die Wegeleitung umgestellt, sodass diese
Patienten vorübergehend durch den Haupteingang der Kinderklinik in die Notfallpraxis gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Claus Ehmann

Stadtkämmerei

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