Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  21.03.2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.019 Ausgleichsflächen

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 19.3.2023 wendet sich ein Frankenbacher Landwirt an Stadtverwaltung und Gemeinderäte zum Thema Ausgleichsflächen und fragt an, weshalb nicht folgend aufgeführte umgepflügte Feldwege genommen werden, statt bestes Ackerland.


Er schreibt wörtlich:

"...

Die Stadt hat sich ja bereit erklärt keine Ackerflächen dafür zu verbrauchen. Laut OB Merkel werden die umgepflügten Feldwege nicht gebraucht.
Folgende Flurstücks Nummern in Frankenbach wären denkbar.
3290/2 Teilfläche hinterer Krämer
3360/1 Reut
4309/1 Schlupf
4290/1 Teilfläche Schlupf
4134 Teilfläche Wannenberg
3900/1 Hinterer Glöckner
3906/1 Hinterer Glöckner
3398/1 Herdgrund
die Riesen Fläche 4447/1 Wannenhöhle
die Riesen Fläche 4436/1 Wannenhöhle
4204 Schlupf
3854 Kirchhausener Weg
3781 Gaffenberg Teilfläche
680/1 Ablass Teilfläche
689/1 Ablass Teilfläche
3487/1 Holzweg Großteil des Feldweges
3973 Waldbäumle Großteil des Feldweges
die vielen Feldwege in ganz Neckargartach die umgebrochen wurden.

Warum werden diese Flächen nicht vorrangig als Ausgleichsmaßnahme genommen.
Was macht die Ausgleichsfläche im Herdgrund im Bereich 3298- ca.3302 wie vor
langer Zeit in der Heilbronner Stimme zu lesen war, was ist der Sachstand ?

..."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird dem Anliegen Rechnung getragen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
 dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB a.D. | Michael Seher | Holm Plieninger | Alfred Dagenbach MdL a.D.


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Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.6.2023

Eingang nach 71  Tagen

    könnte besser sein

<*>  die Beachtung agrarstruktureller Belange und die Reduktion der Inanspruchnahme von Ackerflächen bei der Auswahl von Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen wird von den planenden Ämtern bei der Stadt Heilbronn und den beauftragten Fachbüros grundsätzlich immer praktiziert.
Dies wird auf verschiedene Weise bewerkstelligt.


Teilweise wurden früher Feldwege für Artenschutzmaßnahmen herangezogen und umgewidmet.


Die von dem Landwirt genannten Feldwege in Frankenbach sind allerdings insgesamt für die Festlegung von Artenschutzmaßnahmen heutzutage aus naturschutzfachlichen Gründen nicht mehr geeignet (z.B.zum Feldlerchenschutz), da für die Lebensraumschaffung wesentlich breitere Streifen erforderlich sind.


Daher werden Feldwege nicht mehr für Verfahren wie „Steinäcker“ oder „Nordumfahrung Neckargartach“ als Maßnahmenflächen herangezogen. Die Liste teilweise oder ganz in Äcker umgewandelten Frankenbacher Feldwege wurde vom Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung sowie dem Amt für Straßenwesen geprüft (siehe Tabelle in der Anlage).


Soweit nicht bereits erfolgt, werden im Falle der Umwandlung in Acker Pachtverträge abgeschlossen oder, wo dies nicht möglich ist, die Wiederherstellung veranlasst.


Der Abschluss von Pachtverträgen ist dann möglich, wenn aufgrund der heutigen großen Ackerstrukturen die Nutzung als Feldweg nicht mehr erforderlich ist. Auf den genannten Flurstücken 3298 bis 3302 im Frankenbacher Gewann „Herdgrund“ befinden sich aktuell keine Festlegungen oder Planungen für Ausgleichs-oder Artenschutzflächen.

 

 Die lange Bearbeitungsdauer bitten wir zu entschuldigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

gez. Immanuel Schmutz

 

Anlage: Flurstücksübersicht
Flst.-Nr / Bezeichnung /verpachtet / verpachtbar
3290/2 Teilfläche hinterer Krämer nein ja
3360/1 Reut nein ja (evtl. später Radweg)
4309/1 Schlupf nein ja
4290/1 Teilfläche Schlupf nein ja (Weg)
4134 Teilfläche Wannenberg nein ja (Weg)
3900/1 Hinterer Glöckner nein ja
3906/1 Hinterer Glöckner nein ja (Weg)
3398/1 Herdgrund nein ja
4447/1 Wannenhöhle (Riesenfläche?) ja ja (Weg)
4436/1 Wannenhöhle (Riesenfläche?) nein ja
4204 Schlupf nein ja
3854 Kirchhausener Weg nein ja
3781 Gaffenberg Teilfläche nein ja 680/1 Ablass Teilfläche nein ja (Weg)
689/1 Ablass Teilfläche nein ja
3487/1 Holzweg Großteil des Feldweges nein nein (Radroute Nordwest)
3973 Waldbäumle Großteil des Feldweges ja ja (evtl. später Radweg)

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