Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  8.3.2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.016

Vandalismus

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

im Zeitraum ca. November 2022 bis Januar 2023 sollen im Bereich der Großgartacher Straße im ruhenden Verkehr sowohl an der Straße als auch auf Stellplätzen mehr als ein dutzendmal abgestellte Fahrzeuge durch Zerkratzen der Karosserie und Windschutzscheiben stark beschädigt.

Diese Straftaten sollen bei der Polizei z.T. unter Vorlage von mehreren Bildern und Video-Aufnahmen, die eine Täterin in Aktion zeigen [siehe beigefügt eine von mehreren Aufnahmen #], von den Geschädigten angezeigt worden sein.

Diese hätten aber bislang weder etwas über die Ermittlungen noch über ein Ergebnis derselben erfahren.

Auch wurde die Öffentlichkeit davon nicht unterrichtet, was im Gegensatz zu Berichten aus der Region im Stadtkreis Heilbronn in als offenbar weniger bedeutend eingestuften Fällen offensichtlich häufig unterlassen wird.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie wurde mit welchem Ergebnis hierzu ermittelt;

3. wie wird künftig Sorge dafür getragen, daß im Sinne der Prävention und deren Schutz die Öffentlichkeit besser unterrichtet wird?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
 dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger

# = Datenschutz: Nur im Original

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.4.2023

Eingang nach 41 Tagen

   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> 
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. März 2023 zu Vandalismus im Bereich der Großgartacher Straße.
Bei den von Ihnen geschilderten und im beigefügtenVideo ersichtlichen Handlungen handelt es sich offenbar um Sachbeschädigungen von Privateigentum.

Für die Verfolgung dieser Straftaten ist der
Polizeivollzugsdienst zuständig.
Wir bitten um Verständnis, dass die Stadtverwaltung Ihnen daher keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen erteilen kann.

In welchem Umfang bzw. zu welchem Zeitpunkt die Polizei öffentlich über
Straftaten informiert, liegt grundsätzlich in deren Ermessen.


Mit freundlichen Grüßen
Solveig Horstmann
Amtsleiterin
Ordnungsamt

 

Replik


Für die öffentliche Ordnung und insbesondere den ruhenden Verkehr ist sehr wohl die Stadtverwaltung zuständig. Es geht aus dieser Antwort auch nicht hervor, ob es überhaupt an die Polizei weitergeleitet wurde. Offenbar gibt es hier kein Aufklärungsbedürfnis, zumal mir inzwischen erneut per Audio-Nachricht am 10.4.2023 nebst Bild mit zerkratzter Windschutzscheibe mitgeteilt wird:
"Servus [...] Folgende Sache: Ich habe schlechte Neuigkeiten. Und zwar wurden auf meiner Straße wieder Autos zerkratzt und die Nachbarschaft will keine Anzeige mehr erstatten, weil, sie sagen. die Polizeie nichts macht [...]  Frage: wie geht man vor, weil die Polizei macht immer noch nichts, sie läuft immer noch frei rum, sie verkratzt immer noch Autos. Heute noch!!"

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach


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